Die Bundesregierung will angesichts der dramatischen Lage in Syrien Flüchtlinge aufnehmen. Laut Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sollen bald etwa 5000 Menschen die überfüllten Flüchtlingslager an den Grenzen zu dem umkämpften Land gen Deutschland verlassen dürfen.
Friedrich hatte sich kurz zuvor überraschend mit den Innenministern der Länder in einer Telefonkonferenz geeinigt, zügig ein eigenes Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen aufzulegen. Vor allem, um den Druck in den syrischen Anrainerstaaten zu lindern, in denen derzeit 1,1 Millionen Menschen auf ein Ende des Bürgerkrieges warten.
Bisher war die Bundesregierung nicht bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Zwar haben im vergangenen Jahr etwa 8000 Menschen aus Syrien Asyl in Deutschland beantragt. Diese aber schlagen sich häufig unter lebensbedrohlichen Umständen nach Deutschland durch und stellen dann Asylanträge - was auf legalem Weg nicht möglich wäre. Es war selbst hier lebenden Familienangehörigen nicht erlaubt, ihre Verwandten ins sichere Deutschland zu holen.
Offen zeigten sich Vertreter von CDU und CSU bisher allein in der Frage, ob syrische Christen in Deutschland willkommen geheißen werden könnten. Dafür hatte sich insbesondere Unions-Fraktionschef Volker Kauder stark gemacht. In der Opposition stieß das auf massive Kritik.
Religion könnte eine Rolle spielen
Die Frage der Religionszugehörigkeit ist tatsächlich eines der Kriterien, nach denen die Flüchtlinge ausgewählt werden, stellte Friedrich auf Nachfrage fest. Spätestens im Juni soll zunächst 3000, im Herbst weiteren 2000 Menschen aus den Flüchtlingslagern die offizielle Einreise nach Deutschland ermöglicht werden. Dafür werde eine Delegation vor Ort die Flüchtlinge aussuchen. Die beiden Hauptkriterien seien die Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge und die Frage, ob es Verwandte in Deutschland gebe. Letzteres werde die Integration der Menschen wesentlich vereinfachen.
Zu den Schutzbedürftigen zählt Friedrich zunächst Familien mit Kindern und Kinder ohne Begleitung Erwachsener. Er gehe aber davon aus, dass "ein besonderer Verfolgungsdruck auf den Christen lastet". Die Frage, wie er zu der Annahme komme, dass Christen einem besonderen Verfolgungsdruck ausgesetzt seien, wollte Friedrich nicht klar beantworten.
Es gebe Informationen von Menschen "die sich dort und aufhalten", die das nahelegten. Die genauen Auswahlkriterien würden aber erst noch gemeinsam mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, dem UNHCR, ausgearbeitet. Er gehe aber davon aus, dass sich unter den aufgenommenen Flüchtlingen eine "hohe Zahl" von Christen befinden würden. Alle Flüchtlinge müssten überdies ein ordentliches Visa-Verfahren durchlaufen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel nahm das auf Twitter zum Anlass, den Innenminister als "unchristlich" zu bezeichnen, wenn der "Flüchtlinge nach Religion" sortiere.
Die Kosten für das Programm vermochte Friedrich noch nicht zu beziffern. Als Richtgröße gelte die Summe von bis zu 6000 Euro pro Flüchtling. Das wären etwa 30 Millionen Euro, die auf Bund und Länder zukämen. Wobei der Bund lediglich für die Logistikkosten aufkommen werde. Die Länder sind für die Unterbringung und Integration der Menschen zuständig.