EU-Kommissionschefin von der Leyen verspricht Libanon großzügige Hilfe. Von dort fahren viele syrische Migranten übers Meer nach Zypern - das soll sich jetzt ändern.
Augsburg
:Jean-Claude Juncker erhält Karlspreis der Sudetendeutschen
Der ehemalige Präsident der EU-Kommission erhält die Auszeichnung für seine Verdienste um ein geeintes Europa. Preisverleihung ist am 18. Mai in Augsburg.
Griechenland
:Putins Schattenflotte
Früher sah man nachts nur den Leuchtturm, sagen die Einwohner im griechischen Ageranos. Doch seit zwei Jahren leuchten Dutzende Tanker im Meer. Experten sind sich sicher: Da draußen wird russisches Öl auf andere Schiffe gepumpt. Und nach Europa gebracht – trotz Sanktionen.
Europäische Union
:EU beschließt Flüchtlingsdeal mit Libanon
Die EU-Kommission sagt Libanon Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro zu, um die illegale Migration in die EU zu stoppen. Damit soll illegale Migration verhindert und Schleuserkriminalität bekämpft werden.
Georgien
:Viele Festnahmen bei Protest gegen "russisches Gesetz"
Eigentlich strebt die Ex-Sowjetrepublik in die EU. Doch die Regierung drückt in zweiter Lesung ein äußerst umstrittenes Gesetz durch - gegen den Widerstand von Zehntausenden auf den Straßen von Tiflis.
MeinungDigital Services Act
:Wer hat Angst vor der EU?
Die Verfahren der EU-Kommission gegen Tiktok, X und Meta zeigen: Bis sich die Konzerne an Regeln halten, wird noch einige Zeit vergehen. Doch die EU hat gerade leider keine Zeit.
Wahlen
:EU-Kommission geht gegen Fake News auf Facebook und Instagram vor
Die Brüsseler Behörde wirft dem Meta-Konzern vor, nicht genug gegen Desinformation und irreführende Werbung zu tun. Das ist gerade jetzt vor den EU-Wahlen heikel.
Bekämpfung von Desinformation
:EU-Kommission geht gegen Facebook und Instagram vor
Die Kommission hat wegen des Verdachts auf Verstöße gegen EU-Recht ein Verfahren gegen den Konzern Meta eröffnet.
MeinungEU
:Grüner als mit ihr wird's nicht
Ursula von der Leyen bringt in der Auftaktdebatte zur Europawahl die Öko-Partei gegen sich auf. Dabei weiß die ganz genau, was sie an ihr hat.
Europäische Union
:So lief die erste Debatte der Spitzenkandidaten im Europawahlkampf
Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigt sich bei der Wahlkampfdebatte in Maastricht verwundbar - und offen für eine Zusammenarbeit mit den Rechtskonservativen. Sieger des Abends ist ein Grüner.
20 Jahre EU-Osterweiterung
:Noch nicht wirklich Liebe
Früher war die EU gleichbedeutend mit "der Westen". Langsam gewinnt die östliche Komponente Gewicht. Was hat der Osten dem Westen gebracht - und umgekehrt?
Ungarn
:Wachstumsschmerzen
Die bisher größte Eintrittswelle galt in der EU als Risiko, bei den Neumitgliedern war die Euphorie groß. Und heute? Sagt zumindest der Ungar Viktor Orbán, er würde das Rad gerne zurückdrehen.
MeinungKrieg in der Ukraine
:Der letzte Weckruf
Der russische Durchbruch an der Front zeigt: Eine Niederlage der Ukraine ist möglich. Daraus müssen die Europäer diese eine Lehre ziehen.
"Ein auszubalancierender Besuch"
:Söder verteidigt Treffen mit Giorgia Meloni
Vor einem Jahr hatte Bayerns Ministerpräsident seinen CSU-Kollegen Manfred Weber für einen Besuch bei Italiens ultrarechter Regierungschefin kritisiert. Nun reist er selbst nach Rom.
Krieg in der Ukraine
:EU nimmt russische Gasexporte ins Visier
Nach Sanktionen gegen Russlands Handel mit Kohle und Öl planen die Europäer Strafmaßnahmen gegen den Gassektor. So wollen sie verhindern, dass Moskau sich über Rohstoffe die Kriegskasse füllt.
MeinungCSU
:Manfred Weber södert
Der Spitzenkandidat der Christsozialen für die Europawahl startet mit einem Werbespot weit unter seinem Niveau.
Europawahl
:"Passt gut auf die Demokratie auf"
Am 9. Juni entscheidet sich die Zusammensetzung des Europaparlaments. Ein berührender Kurzfilm soll die Beteiligung an der Wahl erhöhen.
FDP-Parteitag
:Sanft zur Ampel, hart gegen Söder
FDP-Chef Christian Lindner gibt sich auf dem Parteitag staatsmännisch. Gegen die Koalitionäre setzt er indirekte Spitzen. Die Union bekommt dagegen eine Breitseite ab.
MeinungPrantls Blick
:Wie viele Tonnen wiegt Europa?
Vom globalen Gewicht und von der Zukunft Europas in Zeiten des Ukraine-Kriegs: Zwanzig Jahre nach der Osterweiterung sucht die EU ihre Bestimmung und findet sie nicht.
MeinungEuropawahl
:Alternativen zu Deutschland
Der AfD-Kandidat Maximilian Krah versteckt sich beim Wahlkampfauftakt, vermutlich um Fragen nach seiner Nähe zu Russland und China zu entgehen. Das aber kann nicht funktionieren.
Europaparteitag der CSU
:Söder hängt die Latte höher
Sieben CSU-Abgeordnete "plus x" gibt der Parteichef als Ziel für die Europawahl aus - mehr als bisher. Der Ton gegenüber den "Kremlknechten" von der AfD wird schärfer. Doch der Beifall für Söder bewegt sich nur selten über der Höflichkeitsschwelle.
Europäisches Parlament
:Strapazen und Sternstunden
Viele belächeln es noch immer, doch längst kommt niemand mehr am EU-Parlament vorbei. Wie die Abgeordneten die europäische Politik prägen - und wo ihre Macht endet.
MeinungItalien
:Europäer, schaut Meloni auf die Finger!
Die Regierung in Rom hat die Kontrolle über ihre Staatsfinanzen verloren - und interessiert sich wenig für die EU-Schuldenregeln. Es gibt keinen Grund mehr, die Politik von Giorgia Meloni zu beschönigen.
EU-Kommissionspräsidentschaft
:Hürden auf den letzten Metern
Ursula von der Leyen bewirbt sich um eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Nun gibt es Gerüchte, dass einige Mitgliedstaaten einen Gegenkandidaten suchen. Genannt wird auch Mario Draghi.
Solarpaket
:Warum das eigene Kraftwerk bald viel einfacher wird
Solaranlagen auf dem Dach oder Balkon - das soll für Mieter bald nicht mehr so kompliziert sein. Der Bundestag hat das sogenannte Solarpaket beschlossen. Was bedeutet das für Verbraucher?
Haben & Sein
:Lebensgefühl Supertoskaner
Ein Wein feiert Geburtstag, die EU hat sich ein Kleid schneidern lassen, und Gucci schmiert ab, während Miu Miu fliegt - die Stilnews der Woche.
Nico Semsrott im Interview
:„Ich habe in meinem Leben noch nie so viel geweint“
Der Satiriker Nico Semsrott hat ein Buch über seine Zeit als Abgeordneter im Europaparlament geschrieben. Ein Gespräch über Verschwendung, Intransparenz, Depressionen – und Hoffnung.
Frankreich und Europa
:Macron warnt vor Europas Untergang
Frankreichs Präsident hat eine Rede als Weckruf an die ganze Europäische Union formuliert. Dabei wird die Kluft zwischen ihm und dem Kanzler Scholz in wesentlichen Politikfeldern deutlich.
MeinungEmmanuel Macron
:Muss Europa wirklich sterben?
Frankreichs Präsident hält, mal wieder, eine große Europa-Rede. Dabei ertrinkt er geradezu in Visionen, deren Umsetzung er als Politiker nicht garantieren kann. Diese Kluft zwischen Wort und Tat ist das eigentliche Problem Europas.
Europawahl
:Strauß, Europa und die Sache mit den Karamellbonbons
Die Beziehung zwischen der CSU und Europa ist wechselhaft: Mal wird polemisiert, mal wird Großes beschworen. Und heute, im Europawahljahr 2024? Ein Besuch bei Bernd Posselt, dem wohl überzeugtesten EU-Politiker der Partei.
Frankreich
:"Es besteht die Gefahr, dass unser Europa sterben könnte"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ruft Europa mit drastischen Worten zu einer verstärkten Verteidigung auf. Man stehe an einem Wendepunkt.
Geheimdienste
:Firmenroulette
Für den Verfassungsschutz steht mittlerweile fest, dass die Kooperation mit chinesischen Unternehmen für die deutsche Wirtschaft mehr eine Gefahr als eine Chance darstellt.
BSW
:Wagenknechts Visitenkarte
Nach der Gründung war es lange ruhig um das Bündnis Sahra Wagenknecht. Nun startet das BSW in den Europawahlkampf - und will Ampel und Union Konkurrenz machen.
Raumfahrt
:Satelliten decken Waldrodungen auf
Firmen in der EU müssen bald nachweisen, dass für ihre Produkte keine Wälder gerodet wurden. Ein Start-up aus Berlin wertet dafür Satellitenbilder aus. Es unterstützt bereits die Deutsche Bahn - bei einem anderen Umweltproblem.
Europäische Union
:Der Grüne Deal ruhe sanft
Sie war Ursula von der Leyens Markenkern: die ökologische Wende. Das Europaparlament verabschiedet nun einige Restposten ihres Programms - in der Landwirtschaft jedoch setzt von der Leyens Partei eine Wende im Schnellverfahren durch.
Europäische Union
:EU-Parlament beschließt Lieferkettengesetz
Luftverschmutzung, Menschenrechte, Verpackungsmüll: In Straßburg stimmen die Abgeordneten an diesem Mittwoch über mehrere bedeutende Reformen ab. Ein Überblick.
MeinungRecht auf Reparatur
:Für Unternehmen lohnt es sich, Ersatzteile zu liefern
Die EU hat ein Recht auf Reparatur beschlossen, allerdings nur für wenige Produkte. Warum kluge Hersteller nun mehr bieten sollten.
MeinungEU-Parlament
:Manche in der AfD pflegen eine bizarre Sympathie für autokratische Regime
Maximilian Krah hat einen mutmaßlichen chinesischen Agenten beschäftigt, obwohl er gewarnt worden war. Das weckt Zweifel am Urteilsvermögen des AfD-Manns und an dem seiner Partei. Aber der Fall steht auch für eine größere Gefahr.
Europa
:EU-Parlament beschließt neue Schuldenregeln
Staatsschulden und Defizite müssen sinken, zugleich braucht es mehr öffentliche Ausgaben: Mit neuen Vorgaben für die Finanzen ihrer Mitgliedstaaten will die EU beides erreichen.
Nachhaltigkeit
:Was Verbraucher beim "Recht auf Reparatur" wissen müssen
Das EU-Parlament hat beschlossen, dass Verbraucher das Recht haben, elektronische Geräte vom Hersteller reparieren zu lassen. Was das bedeutet, welche Produkte darunter fallen - und welche nicht.
Frankreich und Europa
:Mit dem Geist der Sorbonne für die europäische Idee
Emmanuel Macrons Rede über Europa an der Pariser Universität 2017 wirkte wie ein Aufbruch in ein neues politisches Klima. Frankreichs Präsident war neu, sehr jung und optimistisch. Nun versucht er sich an einer Fortsetzung.
EU-Ministertreffen
:Europäer suchen nach Flugabwehr für die Ukraine
Die Erleichterung über das neue amerikanische Hilfspaket für Kiew ist in der EU gigantisch. Aber die massiven russischen Luftangriffe zeigen, dass auch die europäischen Länder mehr zur Verteidigung beitragen müssen.
Unternehmen
:Baustoffhersteller Knauf zieht sich aus Russland zurück
Seit mehr als 30 Jahren ist das fränkische Familienunternehmen in Russland tätig, jetzt soll damit Schluss sein. Knauf war zuletzt vorgeworfen worden, sich nicht an Sanktionen zu halten.
Erderwärmung
:Hitzewellen, Fluten, Dürren: So extrem wirkt sich der Klimawandel in Europa aus
Kein Kontinent erwärmt sich laut EU-Klimadienst Copernicus so schnell wie Europa. 2023 ließen sich die Auswirkungen praktisch überall spüren.
Migration
:EU will Abkommen mit Libyen
Um die Einreise unerwünschter syrischer Flüchtlinge in die EU zu verhindern, wird nach Angaben von Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis nun auch an einem Abkommen mit Libanon gearbeitet. "Wir wollen Libanon helfen, mit den Flüchtlingen umzugehen ...
MeinungBanken
:Was wirklich gegen Bank-Runs hilft
Eine EU-Einlagensicherung wäre ehrenwert. Aber wirkungsvoller gegen Krisen ist etwas anderes.
MeinungSicherheitspolitik
:Diese zwei Kriege können Europa zerstören
Nahost und Ukraine - vordergründig haben beide Krisenherde nichts miteinander zu tun. Und doch verbindet sie etwas: In ihrer Summe sind sie eine tödliche Gefahr für das Lebensmodell des Westens. Die EU muss sich entscheiden.
MeinungEU
:Es bleibt beim Reden übers Geld
Bundeskanzler Olaf Scholz will endlich einen einheitlichen Kapitalmarkt für die gesamte EU. Und verkennt dabei ein paar Faktoren.
EU-Gipfel
:Am Tatendrang scheitert es nicht
Seit Jahren fällt Europa wirtschaftlich zurück im Vergleich zu den USA und China. Die EU will sich deshalb reformieren. Beim Gipfel zeigt sich schnell, wie schwierig die Aufgabe ist.
Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments strebt wieder eine Haftung für strauchelnde Banken an. Deutsche Sparkassen und Volksbanken sehen ihr Geschäftsmodell gefährdet.
