Lobbyismus in Deutschland - aktuelle Fälle, Hintergründe, Recherchen
Bankenlobby
:Wie die Cum-Ex-Staatsanwältin zu ihrem neuen Job kam
Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker wechselt zur "Bürgerbewegung Finanzwende": Was will die prominente Ermittlerin da? Und wer steckt hinter dem Verein?
Europäische Union
:Rechnungshof fordert härtere Gangart gegen EU-Lobbyisten
Schlupflöcher, fehlende Strafen, finanzielle Übermacht: Lobbyisten in Brüssel können allzu oft unter dem Radar der Öffentlichkeit agieren, kritisiert der Europäische Rechnungshof.
Wechsel in die Privatwirtschaft
:Darf Scheuer Unternehmen aus der Verkehrsbranche beraten?
Früher hat Andreas Scheuer gelästert, als ein Ex-Politiker in die Wirtschaft ging. Nun wechselt der CSU-Mann selbst die Seiten. Der frühere Bundesverkehrsminister könnte seine Kontakte ausgerechnet für Unternehmen aus der Verkehrsbranche nutzen. Rechtlich ist die Lage eindeutig.
MeinungSparkassen
:Oberste Sparerschützer? Von wegen
In der Nullzins-Ära haben die Sparkassen mächtig gegen die EZB ausgeteilt. Neue Zahlen aber zeigen: Es ging ihnen dabei wohl gar nicht um die Kunden.
Neuer Deal
:Was die Industrie von der EU fordert
Mit einer langen Wunschliste drängen Konzerne wie BASF oder Heidelberg Materials auf Deregulierung und neue Fördertöpfe, um den grünen Wandel zu finanzieren. Der Zeitpunkt ist geschickt gewählt.
Sparkassen
:Alles aufs Haus
Dürfen Sparkassen ihre Aufseher zu einem Barbesuch einladen? Ein rebellischer Verwaltungsrat findet: Nein. Und kritisiert einen ganz besonderen Abend.
ExklusivGreenwashing
:Klimaneutral? Die Industrie will weiter schummeln
Hersteller von Cremes, Windeln und Waschmittel werben mit der Klimaneutralität ihrer Produkte. Die EU plant, Belege dafür einzufordern. Wie die Industrie versucht, das EU-Vorhaben auszuhebeln.
Öffentliche Gesundheit
:Wie 90 Tabak-Lobbyisten Behörden und Politiker beeinflussen
Laut einem Bericht des Krebsforschungszentrums sind die Kontakte zwischen Tabakindustrie und Entscheidern alarmierend eng. In einem aktuellen Lobby-Bericht schneidet Deutschland miserabel ab - während ein Nachbarland weit vorne liegt.
Wirtschaftsstandort
:Deutschland ist nicht mehr zu retten? Von wegen
Die deutsche Wirtschaft kritisiert die Regierung so deutlich wie lange nicht. Das trifft den Wirtschaftsminister, den Kanzler - und sogar der ganze Standort steht infrage. Was jetzt zu tun ist.
Ex-Ministerpräsident als Tabak-Lobbyist
:"Mein Ziel hier ist, dass weniger Leute rauchen"
SPD-Politiker Thorsten Albig ist mit überraschender Begründung in die Tabak-Industrie gewechselt - und berichtet nun von den Reaktionen.
MeinungPFAS-Verbot
:Kein Freifahrtschein für die Medizin
Für Herzschrittmacher und Narkosegeräte seien Ewigkeitschemikalien unerlässlich, warnen Ärzte. Doch damit macht man es sich zu leicht.
Lobbyismus
:Die Grünen suchen die Nähe zur Wirtschaft
Die Parteispitze schafft eine enge Verbindung zur neuen Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Das soll das ramponierte Image in der Wirtschaft verbessern. Lobbykritische Vereine sind gar nicht begeistert.
Grüne
:Zweikampf der Regenmacher
Im Lager der Partei rangeln Lobbyvereine um die Vormacht. Zu Recht fragen sich viele Grüne: Wie weit darf Lobbyismus in den eigenen Reihen eigentlich gehen?
ExklusivStreit um Lobbyverein
:"Ungute Nähe"
Um die neue Wirtschaftsvereinigung der Grünen entbrennt Streit. Ein bestehender Verband fühlt sich düpiert, Unternehmen sind irritiert, und in der Partei wachsen Bauchschmerzen über Lobbyismus in den eigenen Reihen.
Verschärfung des Lobbyregisters
:Mehr Durchblick - in Grenzen
Wer wirkt mit wieviel Geld auf ein Gesetz der Bundesregierung ein? Das soll mit einem strengeren Lobbyregister klarer werden. Doch die Ampelfraktionen haben einige Punkte aufgeweicht.
ExklusivSicherheit
:Wenn Geheimdienst-Chefs zu Unternehmensberatern werden
Einige frühere BND- und Verfassungsschutz-Präsidenten verdingen sich im Ruhestand als Berater oder Lobbyisten. Verhindern lässt sich so etwas bisher nicht. Doch Geheimdienst-Kontrolleure sehen darin ein zunehmendes Sicherheitsrisiko.
SZ-Podcast "Auf den Punkt" - am Wochenende
:Affäre um Graichen: "Keine systematische Vetternwirtschaft"
Kaum ein Thema beschäftigt die Opposition im Bundestag so sehr wie die "Trauzeugen-Affäre" im Bundeswirtschaftsministerium. Timo Lange von Lobbycontrol ordnet die Vorwürfe ein.
Provisionsverbot
:Die Bankenlobby hat gesiegt
Die EU-Kommission verzichtet vorerst auf ein Provisionsverbot für Finanzprodukte. Offenbar auch wegen der Intervention deutscher Politiker. Der Fall zeigt, wie eng die Bande zwischen Finanzbranche und Regierung sind.
ExklusivChemikalien - Forever Pollution Project
:"PFAS sind eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit weltweit"
Sie stecken in Pfannen, Jacken, Batterien: Giftige PFAS-Chemikalien sollen in der EU illegal werden. Für ein Verbot in den USA kämpft seit 24 Jahren der Anwalt Robert Bilott. Ein Gespräch über die Methoden der Lobbyisten und Chancen für die Industrie.
Korruption
:EU-Parlament verordnet sich mehr Distanz zu Lobbyisten
Nach "Qatargate" versucht Brüssel, neuen Bestechungsskandalen vorzubeugen - mit moderaten Auflagen für Ex-Abgeordnete, die als Lobbyisten arbeiten. Forderungen nach härteren Schritten stoßen auf Ablehnung.
PFAS
:Die dunkle Seite der Wärmepumpe
Für die Bundesregierung ist die Wärmepumpe eine Art Wunderwaffe gegen den Klimawandel. In den meisten Geräten schlummern jedoch gefährliche Chemikalien: PFAS. Doch es gibt schon eine Alternative.
Lobbyismus
:"Sie können sich schon mal von Ihrem Mobiltelefon verabschieden"
Die Industrie hält PFAS für unverzichtbar, die EU möchte sie am liebsten verbieten. Interne Dokumente zeigen, wie verbissen eine Lobby gegen ein Verbot der gesundheitsschädlichen Chemikalien kämpft.
ExklusivFinanzwirtschaft
:Wie die Bankenlobby schärfere Gesetze verhindert hat
Nach der Finanzkrise wollte die EU strengere Regeln für Banken, aber deren Interessenvertreter konnten das verhindern. Eine Auswertung zeigt nun, wie oft die Lobbyisten bei Politikern ein und aus gingen.
Finanzwelt
:Wie der neue Sparkassenpräsident seinen Lebenslauf aufhübschte
Bald soll Ulrich Reuter für die Sparkassen einer der einflussreichsten Finanzlobbyisten im Land werden. Eine seiner ersten Vorbereitungen auf den neuen Job: den eigenen Wikipedia-Eintrag bereinigen lassen.
Europäische Union
:14 Punkte gegen Korruption
Das EU-Parlament zieht Konsequenzen aus dem Bestechungsskandal und will mit einem Reformplan das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Unter anderem sollen Lobbyisten schwerer Zugang erhalten.
Parlament
:644 Lobbygruppen sind beim Landtag registriert
Zahlreiche Unternehmen und Verbände haben sich seit der Einführung des Lobbyregisters vor einem Jahr angemeldet, um Einfluss auf Gesetze nehmen zu können. Welche Themen im Fokus stehen.
ExklusivSparkassenverband
:Lieber ein "voll im Stoff" stehender Präsident
Der sehr männlich geprägte Sparkassenverband hat erstmals die Chance auf eine Frau an der Spitze. Doch nun sät ein einflussreicher Funktionär Zweifel.
Böhmermann und Schönbohm-Rücktritt
:Differenzieren, bitte
Sind alle Lobbyisten korrupt, Jan Böhmermann? Das ist zu kurz gedacht - und beschädigt das Vertrauen in die Demokratie.
Lobbyismus
:Porsche-Chef entschuldigt sich
Er habe bei einer internen Veranstaltung "falsche Worte" gewählt. Oliver Blume soll damit geprahlt haben, mit FDP-Chef Lindner während der Koalitionsverhandlungen "fast stündlich" in Kontakt gewesen zu sein.
Lobbyismus
:Was über #Porschegate bekannt ist
Porsche-Chef Blume soll damit geprahlt haben, während den Koalitionsverhandlungen in sehr engem Kontakt mit FDP-Chef Lindner gestanden zu haben - was sich im Sinne des Unternehmens ausgezahlt haben soll.
MeinungUber Files
:Mehr Transparenz, bitte
Die Uber Files zeigen eindrücklich, was die neue digitale Konkurrenz aus der alten analogen Welt herübergerettet hat: das Lobbyieren. Per se keine schlechte Sache, wäre da nicht diese Heimlichtuerei.
ExklusivUber Files
:Wie russische Oligarchen den Konzern unterstützten
In Russland versuchte Uber, mit Hilfe von Oligarchen die Taxi-Gesetzgebung zu verändern. Dabei sollte auch ein Lobbyist helfen, der fürstlich dafür entlohnt wurde.
Uber Files
:"Unser bester Zugang ist Kai Diekmann"
Um in Deutschland Stimmung für sich zu machen, traten die Manager des Chauffeur-Dienstes Uber an einige der mächtigsten Medienkonzerne des Landes heran. Den größten Erfolg hatten sie dabei offenbar bei Springer.
ExklusivUber Files
:Wer schreibt, bleibt
Wie sich Uber mit Hilfe von wohlmeinenden Gutachten und Texten einen guten Stand in Deutschland verschaffen wollte.
ExklusivUber Files
:Endgegner: Personenbeförderungsgesetz
Ob und wie Player auf Deutschlands Straßen und Schienen fahren dürfen, regelt das Personenbeförderungsgesetz. 2021 wurde es geändert - und digitale Fahrtenvermittler wie Uber erstmals erwähnt. Im Vorfeld wurden Uber und Co. von der Taxilobby vehement bekämpft.
Investigativprojekt
:Was man über die Uber Files wissen muss
Wer hat in Deutschland für Uber lobbyiert? Wie ging das Unternehmen in anderen europäischen Ländern vor? Und wie erfolgreich war es dabei? Die wichtigsten Fakten zu den Uber Files.
Uber Files
:Mit Wildwest-Methoden auf den deutschen Markt
Wie die Taxi-Alternative Uber versucht hat, sich den Weg aus dem Silicon Valley nach Deutschland und in andere europäische Länder freizuräumen.
Aktivismus und Lobbyarbeit
:"Ich war mal ganz am Boden und jetzt treffe ich eine Bundesministerin!"
Julia Monro setzt sich für die Rechte von trans Menschen ein, für das neue Selbstbestimmungsgesetz hat sie lange gekämpft. Über einen Kampf, der für sie persönlich und politisch ist.
Lobbyismus
:Grüne Pop wird oberste Verbraucherschützerin
Neue Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) wird die frühere Berliner Wirtschaftssenatorin und Grünen-Politikerin Ramona Pop. "Gerade in Krisenzeiten ist ein starker Verbraucherschutz von hoher Bedeutung und gibt den Menschen ...
Lobbyismus
:Umstrittene Gastfreundschaft
Ein CDU-Mitglied hat Klage beim Bundesparteigericht eingereicht. Die CDU soll der Präsidentin des Wirtschaftsrats das Gastrecht im Vorstand entziehen.
Wohnungen
:Wie Lobbyisten Politik am Bau machen
Der Bund will in den nächsten Jahren Milliarden in den Bau stecken. Viele wollen deshalb Einfluss nehmen auf die Politik - das Hin und Her um die KfW-Förderung zeigt: durchaus mit Erfolg.
Lobbyregister
:Das sind die mächtigsten Lobbyisten
Wer mischt in den Berliner Hinterzimmern mit? Das neue Lobbyregister verrät manche Geheimnisse der Interessenvertreter - anderes bleibt trotzdem verborgen.
Bundesverfassungsgericht
:Gewerkschaften scheitern mit Verfassungsbeschwerde
Karlsruher Richter nehmen Klage gegen bayerisches Lobbyregistergesetz nicht an
Astrid Hamker
:Lobbyistin mit exklusivem Zugang zur CDU-Spitze
Die Präsidentin des Wirtschaftsrates darf qua Amt an allen Sitzungen des CDU-Bundesvorstands teilnehmen, samt Rederecht. Ein Gutachten sieht darin einen Verstoß gegen das Parteiengesetz.
USA
:Verkehrte Welt
Lange Zeit waren die Republikaner mit der Großindustrie verbandelt, die Demokraten mit den Tech-Konzernen. Doch die alten Allianzen lösen sich immer mehr auf - was bleibt, ist Wirrwarr.
Corona-Geschäfte
:Wenn Sauter und Nüßlein wie Waisenknaben wirken
48 Millionen Euro hat Andrea Tandler mit einem Partner für ihre Maskendeals kassiert. Eine horrende Provision. Das neue bayerische Lobbyregister soll für Transparenz sorgen und solche Exzesse künftig verhindern.
Verhaltenskodex
:Lobbyregister gilt auch für Kabinettsmitglieder
Das von Anfang 2022 an geltende bayerische Lobbyregistergesetz gilt auch für alle Mitglieder der Staatsregierung. Das Kabinett beschloss am Dienstag den inhaltsgleichen Verhaltenskodex für den Ministerrat, der vom 1. Januar an auch bereits für die ...
Lobbyismus
:Scholz bleibt lieber undurchsichtig
Der Verein Finanzwende hat das Finanzministerium verklagt, weil es sich weigert, alle Treffen von Minister Olaf Scholz mit Lobbyisten transparent zu machen.
Lobbyismus-Vorwurf
:CSU-Mann Hahn kontert Kritik an Aserbaidschan-Einsatz
Der Bundestagsabgeordnete weist Bericht eines Online-Magazins über fragwürdige Kontakte zum Diktator Alijew zurück.
Bundestagswahl
:Rezo prangert Korruption an
Corona-Maskenaffären, hohe Parteispenden, Wirecard-Pleite: In dem neuen Video von Youtuber Rezo kommen die Union und SPD-Kanzlerkandidat Scholz nicht gut weg. Doch die Vorwürfe sind bereits bekannt.