EU-Kommissionschefin von der Leyen verspricht Libanon großzügige Hilfe. Von dort fahren viele syrische Migranten übers Meer nach Zypern - das soll sich jetzt ändern.
Europäische Union
:EU beschließt Flüchtlingsdeal mit Libanon
Die EU-Kommission sagt Libanon Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro zu, um die illegale Migration in die EU zu stoppen. Damit soll illegale Migration verhindert und Schleuserkriminalität bekämpft werden.
Georgien
:Viele Festnahmen bei Protest gegen "russisches Gesetz"
Eigentlich strebt die Ex-Sowjetrepublik in die EU. Doch die Regierung drückt in zweiter Lesung ein äußerst umstrittenes Gesetz durch - gegen den Widerstand von Zehntausenden auf den Straßen von Tiflis.
MeinungEU
:Grüner als mit ihr wird's nicht
Ursula von der Leyen bringt in der Auftaktdebatte zur Europawahl die Öko-Partei gegen sich auf. Dabei weiß die ganz genau, was sie an ihr hat.
Europäische Union
:So lief die erste Debatte der Spitzenkandidaten im Europawahlkampf
Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigt sich bei der Wahlkampfdebatte in Maastricht verwundbar - und offen für eine Zusammenarbeit mit den Rechtskonservativen. Sieger des Abends ist ein Grüner.
FDP-Parteitag
:Sanft zur Ampel, hart gegen Söder
FDP-Chef Christian Lindner gibt sich auf dem Parteitag staatsmännisch. Gegen die Koalitionäre setzt er indirekte Spitzen. Die Union bekommt dagegen eine Breitseite ab.
EU-Kommissionspräsidentschaft
:Hürden auf den letzten Metern
Ursula von der Leyen bewirbt sich um eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Nun gibt es Gerüchte, dass einige Mitgliedstaaten einen Gegenkandidaten suchen. Genannt wird auch Mario Draghi.
Europäische Union
:Der Grüne Deal ruhe sanft
Sie war Ursula von der Leyens Markenkern: die ökologische Wende. Das Europaparlament verabschiedet nun einige Restposten ihres Programms - in der Landwirtschaft jedoch setzt von der Leyens Partei eine Wende im Schnellverfahren durch.
Europa
:Ganz am Anfang
Deutschland wäre einer der großen Profiteure der neuen EU-Regeln für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. Doch es wird mindestens zwei Jahre dauern, bis die extrem komplexen Gesetze mit Leben erfüllt sind - wenn überhaupt.
MeinungEU
:Naturschutz und anderes Gedöns
Im Angesicht der Bauernproteste wird Umweltschutz in Brüssel von einer Verpflichtung zu einer freiwilligen Leistung. Das wird sich nach den Europawahlen rächen.
Agrarpolitik
:Ukrainisches Bauernopfer
Die häufig beschworene Solidarität mit der Ukraine stößt an Grenzen: Die EU will Importbeschränkungen für die Landwirtschaft. Im Gegenzug soll es jedoch auch Zölle auf russischen Weizen geben.
EU-Wahlkampf
:Von der Leyens leichtes Spiel
Verklagt von der eigenen Partei, verspottet von einem Kommissionskollegen: Nach normalen Maßstäben müsste sich die EVP-Spitzenkandidatin jetzt große Sorgen machen. Aber die EU funktioniert anders.
Agrarpolitik
:EU-Kommission will Bauern besänftigen
Als Reaktion auf die massiven Proteste sollen die Ökoregeln dauerhaft entschärft werden. So könnte die Pflicht zur Flächenstilllegung für die Landwirte gänzlich entfallen.
Klage in Straßburg
:EU-Parlament legt sich mit von der Leyen an
Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die Kommissionspräsidentin zehn Milliarden Euro für Ungarn freigeben durfte. Damit eskaliert der Streit über den Umgang mit Regierungschef Viktor Orbán.
Krieg in Nahost
:Die Geduld schwindet
Weil Israel sich weigert, mehr Hilfe nach Gaza zu lassen, suchen Deutschland, die EU und die USA nach anderen Möglichkeiten zu Wasser und aus der Luft. In Brüssel schlägt man gegenüber Netanjahus Regierung einen neuen Ton an.
Union und EU
:Man arrangiert sich
Gleich drei Vorsitzende von Unionsparteien erweisen ihrer Europa-Spitzenkandidatin in Berlin Respekt - trotz Differenzen.
Krieg in Nahost
:Eine Seebrücke gegen den Hunger im Gazastreifen
US-Präsident Joe Biden setzt ein Zeichen: Weil Israel nicht genug humanitäre Hilfe im Kriegsgebiet zulässt, sollen die notleidenden Menschen übers Meer versorgt werden.
MeinungUrsula von der Leyen
:Die Kandidatin, die der EU keinen neuen Schwung verleiht
Von der Leyen wird einen präsidentiellen Wahlkampf führen und dann schnell in ihr Amt zurückkehren. Aber die europäische Demokratie wird mit ihr nicht gewinnen.
Europawahlen
:Ursula von der Leyens schrecklich nette Familie
Die EVP kürt die EU-Kommissionspräsidentin zur Spitzenkandidatin für die Europawahl. Aber sie gibt ihr auch gehörigen Ballast mit auf den Weg.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Was von der Leyen tun muss, um EU-Kommissionspräsidentin zu bleiben
Ursula von der Leyen ist Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei und will noch einmal EU-Kommissionspräsidentin werden. Wie will sie sich die zweite Amtszeit sichern?
Aktuelles Lexikon
:Spitzenkandidatin
Sie steht normalerweise ganz oben auf der Wahlliste einer Partei. In der EU ist das mal wieder ein bisschen anders.
Europawahl
:Europäische Volkspartei kürt von der Leyen zur Spitzenkandidatin
Die EVP nominiert die Deutsche als Kandidatin für eine zweite Amtszeit. Die 65-Jährige will die EU-Kommission weitere fünf Jahre leiten.
EVP
:Verteidigung ist der beste Angriff
Vor der Europawahl wechselt die EVP ihren Programmschwerpunkt: weg vom Grünen Deal, hin zur Sicherheitsunion. Bleiben aber soll die Frau an der Spitze, Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Brüssel
:EU-Kommission gibt Milliarden für Polen frei
Donald Tusk wird dafür belohnt, dass er die polnische Justiz wieder unabhängig macht. Es gibt aber auch Bedenken in Brüssel: Kommt der Schritt zu früh?
MeinungLandwirtschaft
:Die EU macht sich erpressbar
Kaum ist der Zorn der Bauern über Europa gekommen, kann es gar nicht schnell genug gehen mit einer Wende in der Agrarpolitik. Ein Schelm, wer da einen Zusammenhang mit der anstehenden Wahl sieht.
Klimaschutz
:EU-Parlament stimmt für umstrittenes Naturschutzgesetz
Die christdemokratische EVP-Fraktion und ihr Chef Manfred Weber hatten noch versucht, das Gesetz zur Renaturierung zu stoppen. Diesmal aber verloren sie im Richtungsstreit um den Grünen Deal.
MeinungEuropäische Union
:Die Brandmauer gleicht eher einem Zaun, der sich beliebig umsetzen lässt
EVP-Chef Manfred Weber setzt als Vorsitzender der größten Fraktion auf die integrative Kraft seiner konservativen Parteienfamilie nach rechts. Das birgt Risiken.
Europäische Union
:Alles nicht so gemeint
Die Angst in Brüssel ist groß, dass sich Rechtspopulisten die Wutstimmung auf dem Land zunutze machen. Die EU-Kommission entschärft deshalb gerade ihre Klima- und Agrarpolitik.
EU
:Und plötzlich ist die Verbrenner-Diskussion wieder da
Oder war sie nie richtig weg? Wenn man Verkehrsminister Wissing und Mercedes-Chef Källenius zuhört, scheint es jedenfalls, als würde das auf 2035 terminierte Aus für Benzin- und Dieselmotoren wackeln. Was dafür spricht - und was dagegen.
MeinungEuropäische Union
:Wenn die Chefin plötzlich einen Chef hat
Anders als 2019 kommt das Amt der EU-Kommissionspräsidentin nicht zu Ursula von der Leyen - sie will zum Amt kommen. Um Spitzenkandidatin der EVP zu werden, muss sie manche Zugeständnisse machen.
MeinungIndustrie
:Eine freundlich formulierte Erpressung
Die Lobby der energieintensiven Industrie fordert: Gebt uns mehr Geld und senkt die Auflagen, oder wir sind weg und hinterlassen euch die Arbeitslosen. So leicht darf Ursula von der Leyen es ihr nicht machen.
Europawahlen
:Spät, aber einstimmig
Die CDU schlägt Ursula von der Leyen als EVP-Spitzenkandidatin vor. Die EU-Kommissionspräsidentin hat sich fast bis zum letzten Moment Zeit gelassen, ihre Bereitschaft zu erklären. Nun kann auch Parteichef Friedrich Merz nicht umhin, sie zu loben.
MeinungCDU
:Das neue Duo funktioniert - erst einmal
Nicht lange her, da betrachteten sich Ursula von der Leyen und Friedrich Merz mit Argwohn. Jetzt aber ist es damit vorbei, aus Pragmatismus.
EU-Kommissionspräsidentin
:Zweite Amtszeit? CDU stellt sich hinter von der Leyen
Die 65-Jährige soll ihre deutsche Partei in die Europawahl führen. Der Europäischen Volkspartei schlägt die CDU von der Leyen als Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin vor.
Korrekturen
:Wenn's mit der Zeit zu bunt wird
Das Radio-Zeitsignal, der Feind unpünktlicher Menschen. Ferner Ursula von der Leyens Amtsantritt und eine Prognose zu Fusionskraftwerken.
Europa
:Auf schmalem Grat in eine zweite Amtszeit
Ursula von der Leyen will auch nach der Europawahl Präsidentin der EU-Kommission bleiben. Ihr Klimaprogramm für 2040 und ihre Zugeständnisse an die Bauern sprechen eine deutliche Sprache: Sie versucht, es allen recht zu machen.
Europäische Union
:EU legt Klimaschutz-Plan vor
Mit ambitionierten Zielen für 2040 rückt die Kommission die industrielle Wettbewerbsfähigkeit in den Fokus. Aber sie macht auch Zugeständnisse - vor allem den Bauern.
MeinungUmwelt
:Unter die Räder geraten
Mit dem Green Deal wollte die EU das Pariser Klimaschutzabkommen beim Wort nehmen, er war das wichtigste Projekt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen - jetzt droht die Kapitulation vor der diffusen Wut der Bauern und anderer Gruppen.
Europäische Union
:Die natürliche Anwärterin auf die Spitzenkandidatur - oder?
Die CDU will Ursula von der Leyen am 19. Februar als Spitzenkandidatin für die Europawahl nominieren.
Landwirtschaft
:EU will Bauern besänftigen
Stillgelegte Flächen und billige Konkurrenz: Nach Protesten in Frankreich geht Brüssel auf Forderungen der Landwirte ein. Das Freihandelsabkommen Mercosur will die Kommission aber abschließen.
MeinungEuropa
:Wenn's drauf ankommt, ist er für den Bordeaux
Ausgerechnet Emmanuel Macron will das Handelsabkommen mit Lateinamerika scheitern lassen - weil er die französischen Winzerinnen und Viehzüchter fürchtet. Nun kommt es auf eine Frau in Brüssel an.
MeinungUrsula von der Leyen
:Lasst uns reden, Bauern
Die Kommissionspräsidentin startet einen Dialog mit der Landwirtschaft. Aber was nutzt das noch vor der Europawahl?
EU
:Wie von der Leyen die wütenden Bauern besänftigen will
Die Kommissionspräsidentin räumt "Überregulierung" ein und eröffnet einen "strategischen Dialog" zur Zukunft der Landwirtschaft. Ihr Vorhaben ist ambitioniert.
Europa
:Der nette Herr Schmit verspricht zu kämpfen
Als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten will der luxemburgische EU-Kommissar Ursula von der Leyen aus dem Amt drängen.
Welthandel
:So will Europa sich aus Chinas Griff befreien
Kann Europa eine offene Volkswirtschaft bleiben und sich gleichzeitig abschotten? Die EU-Kommission nimmt sich genau das vor. Aber es gibt da ein Problem.
SZ-Podcast "Das Thema"
:Vermisst im Niemandsland: Flucht und Migration über Belarus nach Europa
Wie konnte Mohammed Sabah auf dem Weg aus Irak nach Polen verloren gehen? Eine Spurensuche.
Europawahlen
:Was, wenn die Welle zu groß wird?
Der Kampf gegen rechts wird den EU-Wahlkampf beherrschen. Die EVP tritt mit Kommissionspräsidentin von der Leyen an. Die Sozialdemokraten entscheiden verzagt.
EU
:Ursula von der Leyen verteidigt Milliarden für Ungarn
Die Kommissionspräsidentin widerspricht der Lesart, man habe Viktor Orbán dazu bringen wollen, die Beitrittsgespräche der Ukraine nicht zu behindern. Trotzdem droht nun eine Klage gegen die Freigabe des Geldes.
Milliarden für Orbán
:Das Europaparlament droht von der Leyen mit einer Klage
Hat die Kommission den Rechtsstaat in Ungarn "verscherbelt"? Die Empörung der Abgeordneten entlädt sich in einer Resolution. Sie wollen unbedingt verhindern, dass Brüssel weiteres Geld für die Regierung von Viktor Orbán freigibt.
Europäische Union
:Charles Michel, der Mann für alle Fälle
Der Präsident des Europäischen Rates kandidiert im Juni für das Europaparlament - er will einen Top-Job auch nach der Wahl. Und was macht Ursula von der Leyen?