Nach dem Scheitern der Schlichtung in der Baubranche spitzt sich das Klima zwischen Gewerkschaftern und Arbeitgebern weiter zu. Die IG Bau trifft derzeit letzte Vorbereitungen, damit die bereits angekündigten Warnstreiks beginnen können. Zugleich rufen Aussagen von Vertretern der Arbeitgeberverbände im Lager der Gewerkschaft großen Ärger hervor. Das Gesprächsklima scheint nachhaltig beschädigt zu sein. "Das Verhalten der Arbeitgeber ist armselig", sagte Carsten Burckhardt, Verhandlungsführer der IG Bau, der Süddeutschen Zeitung.
Am vergangenen Freitag hatten die Arbeitgeberverbände ZDB und HDB den Schlichterspruch in der Baubranche endgültig abgelehnt. Der frühere Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hatte zur Befriedung des Tarifkonflikts vorgeschlagen, dass die Einkommen der Beschäftigten in zwei Schritten steigen sollten. Zum 1. Mai dieses Jahres sollte es 250 Euro mehr Lohn geben; zum 1. April 2025 sollte eine weitere Erhöhung hinzukommen - vorgesehen waren 4,15 Prozent mehr in West- und 4,95 Prozent in Ostdeutschland. Die unterschiedlichen Prozentsätze sollten dazu beitragen, Lohnunterschiede zwischen beiden Landesteilen auszugleichen.
Die IG Bau hatte dem Schlichterspruch nach längeren internen Diskussionen zugestimmt, obwohl sie sich eigentlich mehr erhofft hatte - ihre ursprüngliche Forderung lag bei 500 Euro mehr Lohn pro Monat. Die Arbeitgeber wiederum begründen ihre Ablehnung mit Argumenten, welche die Gewerkschaftsseite für vorgeschoben hält. So kritisierte der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Uwe Nostitz, der Schlichterspruch weise schwere Mängel auf. Käme die Lohnerhöhung wie darin vorgesehen, dann führe dies dazu, dass manche Auszubildende in ihrem ersten Lehrjahr mehr verdienten als in ihrem zweiten. Das sei ein klarer Verstoß gegen das Berufsbildungsgesetz. Das schreibe für jedes Jahr steigende Ausbildungsvergütungen vor, so Nostitz.
Die Gewerkschaftsseite kritisiert, dass man solche Details mit Leichtigkeit während der Schlichtung hätte klären können; dort habe es viele Gelegenheiten für weitere Gespräche gegeben. Die Arbeitgeber aber hätten sich geweigert, ernsthaft zu verhandeln. "Ihr eigenes Unvermögen schieben sie jetzt dem Schlichter in die Schuhe", sagt IG-Bau-Verhandlungsführer Carsten Burckhardt. Zu hören ist, dass auch Schlichter Schlegel über die öffentliche Kritik der Arbeitgeberseite an seinem Einigungsvorschlag verärgert sein soll.
Der Druck im laufenden Tarifkonflikt ist besonders hoch
Wie weit die Vorstellungen der beiden Seiten auseinander liegen, zeigen auch die Positionen in der Frage, ob die Gehälter der Beschäftigten um einen pauschalen Festbetrag steigen sollen. Der Gewerkschaft ist dies besonders wichtig, da von einem solchen Festbetrag - wie etwa den 250 Euro, die im Schlichterspruch vorgesehen waren - die unteren Lohngruppen überdurchschnittlich profitieren würden: Da ihre Grundgehälter niedriger sind, bekämen sie dadurch eine stärkere prozentuale Lohnerhöhung als Besserverdiener wie zum Beispiel Vorarbeiter oder Bauleiter. Aus Sicht der Gewerkschaft wäre dies nur gerecht, da die hohe Inflation der vergangenen beiden Jahre die Niedrigverdiener am stärksten belastet hat.
Die Arbeitgeber wiederum finden das ungerecht. "In einigen Lohngruppen gab es durch den Festbetrag zu hohe, in anderen nur relativ geringe Erhöhungen", sagte HDB-Vizepräsidentin Jutta Beeke. "Das können wir als Arbeitgeber so nicht verantworten." Stattdessen soll es nach ihrem Willen eine einheitliche prozentuale Lohnerhöhung geben, um auch die Leistung von Fach- und Führungskräften zu würdigen.
Der Druck im laufenden Tarifkonflikt ist aus zwei Gründen besonders hoch: Der letzte Tarifvertrag im Bauhauptgewerbe wurde noch vor dem russischen Angriff auf die Ukraine geschlossen; durch die enorm hohe Teuerung der Jahre 2022 und 2023 haben die Bauarbeiter de facto viel Geld verloren. Laut Tarifexperten liegen ihre Löhne wieder auf dem Niveau von 2016. Deshalb drängen viele Beschäftigte besonders stark auf einen Ausgleich.
Andererseits herrscht im Baugewerbe eine Krise. Vor allem Firmen, die sich auf Ein- und Zweifamilienhäuser spezialisiert haben, fehlen Aufträge. Wegen der gestiegenen Kreditzinsen ist das Bauen für viele unerschwinglich geworden. Aus Sicht der Arbeitgeber gibt es in diesem Jahr deshalb kaum etwas zu verteilen. Die Gewerkschaft argumentiert, dass es vielen Unternehmen nach wie vor gut gehe und die Krise bald überwunden sei. Außerdem könnten für Firmen in den roten Zahlen Ausnahmen vereinbart werden, sie könnten die angestrebten Lohnerhöhungen zum Beispiel aufschieben.
Mit Warnstreiks will die Gewerkschaft die Arbeitgeber nun auf ihren Kurs zwingen. Zugleich betont Verhandlungsführer Burckhardt: "Wir sind immer zu ernsthaften Gesprächen bereit."
