Griechischer Steuereintreiber:Der Oligarchen-Schreck muss gehen

Er hat Reeder und andere Superreiche zur Kasse gebeten, nun zwingt die griechische Regierung den obersten Steuereintreiber des Landes zum Rücktritt. War er zu erfolgreich?

Von Christiane Schlötzer und Tasos Telloglou, Athen

Nach nur eineinhalb Jahren im Amt ist der oberste Steuereintreiber Griechenlands, Haris Theocharis, überraschend zurückgetreten. Damit beugte sich der 43-Jährige dem Druck der Regierung in Athen, der Theocharis offenbar zu eifrig war. Offiziell wurde dem Finanzexperten "mangelnde Koordination" mit Regierungsstellen vorgeworfen. Womit Theocharis aber genau das tat, was von ihm ursprünglich erwartet worden war.

Die Position eines unabhängigen "Generalsekretärs für Einnahmen" war erst 2012 nach langem Drängen von Griechenlands Kreditgebern aus EU und Internationalem Währungsfonds von der Regierung von Antonis Samaras beschlossen worden. Anfang 2013 nahm Theocharis als Erster den Posten ein. Entlassen konnte die Regierung ihn nun wegen seines Fünf-Jahres-Vertrages nicht. So drängte sie ihn zum Verzicht. Nach einer Marathonsitzung mit Finanzminister Giannis Stournaras wirkte Theocharis geschockt und sprach von "persönlichen Gründen" für seinen Schritt, was wenig glaubwürdig klang.

Die EU erklärt ihr Unbehagen über die Entlassung

Der Mann ist damit das erste Opfer der Stimmverluste der konservativen Samaras-Partei Nea Dimokratia (ND) bei den jüngsten Kommunal- und Europawahlen. Theocharis wurde zum Beispiel zur Last gelegt, dass er Steuerbescheide nicht wie von der ND gewünscht erst nach den Wahlen verschicken wollte. Kurz vor den Wahlen hatte die Regierung zudem 500 Euro an Leute mit einem Jahreseinkommen von bis zu 6000 Euro verteilt, aus dem erstmaligen Primärüberschuss im Haushalt.

Die Finanzämter aber wollten einen Teil der Gelder gleich wieder für ausstehende Schulden einkassieren, was Theocharis angekreidet wurde. Außerdem hatte der Generalsekretär versucht, ausländische Inhaber griechischer Staatsanleihen, die 2012 Gewinne gemacht hatten, zur Kasse zu bitten, was die Spreads über Nacht stark steigen ließ und dies just, als Griechenland seine Rückkehr an die Märkte feierte.

Theocharis hat es aber auch geschafft, dass fast alle Griechen ihre Steuererklärung nun elektronisch machen. Damit gehen in Finanzämtern nicht mehr große Summen über den Tisch. Zudem ist es ihm gelungen, bislang vom Fiskus geschützte Freiberufler und große Fische wie Reeder und Oligarchen zur Kasse zu bitten. Theocharis ließ Bankkonten wegen offener Steuerforderungen blockieren und sorgte dafür, dass Hunderte Griechen wegen Schulden gegenüber dem Staat inhaftiert wurden. Letzteres brachte aber eher selten Geld in die Staatskasse.

Die EU erklärte ihr Unbehagen über die Entlassung Theocharis'. Am Freitag wurde die Position auf der Regierungs-Webseite neu ausgeschrieben. Bewerber müssen sich noch vor dem 15. Juni melden. Samaras hat es nun eilig mit einer Regierungsumbildung. Es wird erwartet, dass Finanzminister Stournaras auf den Posten des Zentralbank-Gouverneurs wechselt. Wer Stournaras nachfolgt, darüber wird noch spekuliert. Dabei fiel der Name von Ex-Außenministerin Dora Bakojanni, die allerdings als Samaras-Rivalin gilt. An der Seite von Stournaras zeigte sich zuletzt besonders oft Samaras-Berater Stavros Papastavrou.

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