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Archiv für Ressort Bayern - November 2012
130 Meldungen aus dem Ressort Bayern
Er habe zugeschlagen, weil er gestresst und genervt gewesen sei: Der ehemalige Rosenheimer Polizeichef räumt gleich zu Prozessbeginn ein, dass er einem Schüler eine Ohrfeige verpasst hat. Doch die Liste der Vorwürfe ist noch länger.
Horst Seehofer - Ministerpräsident von Bayern
Falsche Daten, einseitige Beweise und fehlende Objektivität: Der Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller nimmt das Verfahren in der Causa Mollath vor dem Nürnberger Landgericht förmlich auseinander. Der Justizministerin empfiehlt er, den Fall noch mal überprüfen zu lassen - von einer unabhängigen Seite.
Meinung Auf Abenteuerkurs in den Wahlkampf: Die Liberalen haben in Bayern nichts mehr zu verlieren. Sie widersetzen sich der CSU, um ihr eigenes Profil zu schärfen und riskieren dafür den Bruch der Koalition. Das hat weniger mit ihrer Überzeugung zu tun als mit ihrem Überlebenswillen.
Drohen, schimpfen und bloß nicht umfallen: Die bayerische FDP verteidigt die Studiengebühren gegen die CSU und übt harsche Kritik am Koalitionspartner. Beim Parteitag in Rosenheim hoffen die Liberalen, für ihre Standhaftigkeit wieder ein bisschen geliebt zu werden. Aber wie weit können sie dafür gehen?
Er soll einen 15-Jährigen auf der Wache mindestens zwei Mal mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen haben, nun steht er vor Gericht: In Traunstein beginnt der Prozess gegen den Rosenheimer Ex-Polizeichef wegen Misshandlung eines Schülers.
Seine Karriere als Pressesprecher der CSU ist vorbei. Doch Michael Strepp, muss sich keine Sorgen um sein Auskommen machen. Er ist der Partei und deren Generalsekretär Alexander Dobrindt weiter eng verbunden.
Die FDP in Bayern beharrt weiter darauf, die Studiengebühren nicht abzuschaffen. "Wir kämpfen für eine liberale Politik, auch wenn uns der Wind ins Gesicht bläst", sagte Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf dem Parteitag. Der Kampf um die wenigen aussichtsreichen Listenplätze hat gerade begonnen.
Es wird knapp für die bayerischen Liberalen: Wer im Herbst 2013 in den Bundestag einziehen will, muss sich auf dem Parteitag einen guten Listenplatz erkämpfen. Denn derzeit ist nicht einmal sicher, ob die FDP die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Was zu feiern haben die Liberalen in ihren Augen trotzdem.
Ein Kompromiss für alle: Nach monatelangem Gezerre haben sich der Regensburger Verkehrsverbund und das Studentenwerk beim Semesterticket geeinigt. In den kommenden drei Jahren steigt der Preis um 30 Euro, dafür wird zwischen Vorlesungszeit und Semesterferien unterschieden.
Seit sechs Jahren sitzt Gustl Mollath in der Psychiatrie - und das, obwohl ein interner Bericht der Hypo-Vereinsbank seine Hinweise auf Schwarzgeldgeschäfte bestätigt hat. Justizministerin Merk behauptet, die Frage illegaler Finanztransaktionen habe für seine Einweisung keine entscheidende Rolle gespielt.
Zitternd durch die Nacht: Noch immer müssen Flüchtlinge in Zirndorf in Zelten übernachten, weil die Erstaufnahmeeinrichtung hoffnungslos überfüllt ist. Wegen sinkender Temperaturen wird die Situation immer unzumutbarer. Jetzt sollen Omnibus-Garagen als Notunterkunft herhalten.
Die Idee für eine industrielle Revolution: Wenn alle Produkte so intelligent produziert würden, dass sie zu 100 Prozent wiederverwertbar sind, würden sie die Umwelt nicht nur weniger belasten, sondern ihr sogar nutzen. Shampooflaschen, Telefone, Nahrung und Baumaterialien sollen wieder in die Stoffkreisläufe zurückfließen. 2013 erscheint deshalb der erste kompostierbare Turnschuh.
Der Koalitionsstreit um Gebühren an Bayerns Hochschulen spitzt sich zu. Jetzt geht FDP-Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch auf Distanz zur CSU - und erklärt im SZ-Interview, warum er auf gar keinen Fall auf die Einnahmen verzichten will.
Die Staatsanwaltschaft Memmingen hat einen 15-Jährigen angeklagt, der an seiner Schule einen Amokalarm ausgelöst und später auf Polizisten geschossen haben soll. Auch gegen den Vater des Schülers wird ermittelt.
Schon wieder hat ein Kampfhund ein Kind angegriffen und schwer verletzt. Das Tier attackierte den Sechsjährigen in seinem Kinderzimmer - und biss ihn in den Kopf.
Meinung Es wäre ein unkalkulierbares Risiko, Vanessas Mörder jetzt freizulassen - er weiß bis heute nicht, warum er die Zwölfjährige getötet hat. In der Psychiatrie könnte man Antworten finden. Im Gefängnis nicht. Doch nun sind zehn Jahre vergeudet worden, und man weiß sich keinen anderen Rat, als Michael W. weiter einzusperren.
Ein Gutachter empfiehlt die Freilassung, der zweite sieht das Risiko einer neuerlichen Gewalttat. Das Landgericht Augsburg hat jetzt Sicherungsverwahrung für den Mörder der zwölfjährigen Vanessa angeordnet. Allerdings soll der Täter intensiv therapiert werden - und kann bereits in fünf Jahren mit seiner Freilassung rechnen.
Zuschauer im Gerichtssaal applaudieren, als sie die Entscheidung hören: Der Mörder der zwölfjährigen Vanessa muss in nachträgliche Sicherungsverwahrung. Das Gericht hält den heute 30-Jährigen auch zehn Jahre nach der Tat für hochgradig gefährlich.
Die Justiz tat seine Erzählungen über Schwarzgeldgeschäfte als Hirngespinste ab, doch ein ehrenamtlicher Richter hält das Urteil zu Mollaths Unterbringung in der Psychiatrie für höchst angreifbar. Im Landtag verstärkt derweil die Opposition den Druck auf Justizministerin Merk.
Exklusiv Bayerns Verfassungsschutz hat sich laut Informationen der "Süddeutschen Zeitung" in den neunziger Jahren aktiv am Aufbau des rechtsextremen Thule-Netzes beteiligt - eigentlich, um die Neonazi-Szene zu kontrollieren. Doch der gut entlohnte V-Mann wurde selbst zur treibenden Kraft.
Ein breites Mamorportal, weiß-blau gerautetes Tonnengewölbe und dunkles Holz: Mitten in Berchtesgaden kann man tief in die bayerische Geschichte eintauchen. Das Bräustüberl strotzt vor Tradition - auf den Tisch kommen bayerische Gerichte und Bier aus dem Holzfass.
Wie zwei Züge, die aufeinander zurasen: CSU und FDP verhalten sich im Bayerischen Landtag bei der Debatte um die Studiengebühren wie in einem absurden Theater. Wenige Monate vor dem eigentlichen Wahltermin könnte die Koalition zerschellen.
Weil er bei einer Demo in Nürnberg mit einer spitzen Holzstange Polizisten attackiert hat, muss ein 19-Jähriger zweieinhalb Jahre in Haft. Nach dem Urteil kommt es zum Eklat - und der Richter lässt den Saal räumen.
Wegen versuchter räuberischer Erpressung sowie gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung war er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden: Nun hat der Augsburger Stadtrat und frühere CSU-Politiker Tobias Schley Berufung eingelegt.
Der Koalitionsstreit um Studiengebühren eskaliert. Nach der CSU hat nun auch die FDP vor einem Koalitionsbruch gewarnt. Fraktionschef Thomas Hacker sagt, wenn die CSU für eine Abschaffung der Beiträge stimme, "dann ist die Koalition am Ende".
Meinung Es ist blamabel für eine Staatsanwaltschaft, wenn sie Hinweisen auf Schwarzgeldgeschäfte nicht nachgeht. Noch dubioser aber ist das Verhalten der bayerischen Justizministerin Merk im Fall Mollath. Man kann es bestenfalls für bare Unkenntnis halten.
Weil sich im Boden Myriaden von Regenwürmern angesiedelt haben, hat sich der Fußballplatz des TSV Velden in eine unbespielbare matschige Fläche verwandelt. Auf den kleinen Verein könnte jetzt eine kostspielige Sanierung des Spielfelds zukommen.
Der 86-jährige Millionär Georg Luxi ist seit Jahren spurlos verschwunden und wird vermutlich von seiner Lebensgefährtin und deren Sohn abgeschirmt. Doch die Suche bleibt erfolglos. Luxis Töchter verzweifeln - auch an ominösen Hinweisen aus der Bevölkerung.
Eine 22-Jährige hat ihren Sohn so schwer misshandelt, dass er wohl für immer geistig behindert bleibt. Jetzt hat sie das Landgericht Nürnberg zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Die Mutter hatte gestanden, das Kind mit voller Wucht auf den Boden geworfen zu haben - sie befürchtete, von ihrem Freund verlassen zu werden.
Bereits zum zweiten Mal hat Gerhard Forster im Landtag zur Neonazi-Mordserie ausgesagt - und seinen umstrittenen Auftritt verteidigt. Die öffentliche Aufklärungsarbeit macht der Ex-Verfassungsschützer dafür mitverantwortlich, dass V-Leute künftig wohl nicht mehr für eine Zusammenarbeit bereit seien.
Wie geht man mit gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern nach Verbüßung ihrer Haftstrafen um? Der Bundestag hat dazu ein neues Gesetz verabschiedet, doch Bayern will sich damit nicht abfinden - und den Vermittlungsausschuss einschalten.
Noch vor zwei Wochen hat Bayerns Justizministerin Merk erklärt, bankinterne Untersuchungen hätten die Vorwürfe Mollaths nicht bestätigt. Nun wird sie dafür heftig von der Opposition attackiert: Die CSU-Politikerin habe dem Landtag die volle Wahrheit verschwiegen.
Der Chef des Antennenherstellers Kathrein ist tot. Der Rosenheimer Unternehmer Anton Kathrein starb überraschend im Alter von 61 Jahren. In der bayerischen Wirtschaft und der Politik löste die Todesnachricht Betroffenheit aus.
Exklusiv Mit deutscher Gründlichkeit hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ein Regelwerk für Spitzel festgelegt: Aus einem vertraulichen Dokument geht hervor, an welche Regeln sich die Verräter zu halten hatten.
Wenn ein Kind zu früh auf die Welt kommt, ist das für Eltern ein Alptraum. Die Passauer Klinik Dritter Orden ist das erste Kinderkrankenhaus in Bayern, das Familien die Möglichkeit bietet, ihr Frühgeborenes über Smartphone oder am heimischen Computer rund um die Uhr zu sehen.
Paranoides Gedankensystem? Im Fall Mollath gerät Bayerns CSU-Justizministerin Merk immer stärker unter Druck. Im Landtag hatte sie dessen Vorwürfe als "abstrus" bezeichnet. Die Freien Wähler wittern einen "Justizskandal ungeheuren Ausmaßes".
Ein Polizeihauptmeister, der bei der Bundespolizei in Rosenheim stationiert ist, soll in der rechtsextremen Szene aktiv sein. Die Antiterroreinheit GSG 9 durchsuchte die Wohnung des 42-Jährigen, wo sich diverses Beweismaterial fand. Nun soll er aus dem Dienst entfernt werden.
Schweinereien kommen bei ihm auf den Teller: Christian Jürgens ist von den Kritikern des Gault Millau zum Koch des Jahres gekürt worden. Der Chef des Restaurants Überfahrt am Tegernsee verrät wie er privat kocht - und was er niemals essen würde.
"Klenze, so schön, so schön habe ich mir den Bau nicht geträumt", rief König Ludwig I. ganz gerührt, als er die Befreiungshalle in Kelheim, Symbol für die Unabhängigkeit Bayerns, zum ersten Mal sah. Später wurde das Monument für NS-Propaganda missbraucht, aber auch als Zeichen fürs Miteinander der Völker geehrt. Das Festjahr zum 150-jährigen Bestehen hat nun begonnen.
Verurteilt wegen versuchter räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung: Nun will der Augsburger CSU-Stadtrat Tobias Schley offenbar aus Partei und Fraktion austreten.
Meinung Die Aussicht auf ein Volksbegehren brachte die CSU in Panik - plötzlich konnte man sich gar nicht schnell genug von den selbst eingeführten Studiengebühren verabschieden. Leider vergaß die CSU die FDP zu fragen, jetzt wurde das Thema vertagt. Doch das ist kein Kompromiss, sondern eine Kapitulation auf Wiedervorlage.
Erst randalierte er in der Wohnung, dann bedrohte er seine Frau und einen Beamten mit einem Messer. Mit einem Warnschuss hat die Polizei im Unterallgäu einen bewaffneten und stark alkoholisierten Familienvater gestoppt.
Die Studiengebühren in Bayern bleiben doch. Vorerst zumindest. Nach einer stundenlangen Krisensitzung haben CSU und FDP die Entscheidung vertagt. Nun droht der Streit um die Abschaffung der Gebühren zur Dauerbelastung für die bayerische Regierung zu werden. Für die Opposition ist die Koalition am Ende.
Fahrgäste in München, Nürnberg, Augsburg und Regensburg müssen sich auf höhere Preise im öffentlichen Nahverkehr einstellen. Bis zu vier Prozent mehr sollen die Tickets bald kosten.
Die Spitzen der bayerischen Regierungskoalition können sich im Streit um die Studiengebühren noch nicht einigen und haben ihre Gespräche auf das kommende Jahr verschoben. Von einem Koalitionsbruch will Ministerpräsident Seehofer nichts wissen.
Scheitert Bayerns schwarz-gelbe Regierung? Die Studiengebühren im Freistaat werden zur Zerreißprobe. Am Samstagabend soll in der Koalitionsrunde in München eine Lösung gefunden werden. Oder auch nicht. Und dann wird's eng.
Das Geheimnis ist gelüftet, die Luther-Städte sind sich einig: Mit dem Preis "Das unerschrockene Wort" 2013 soll ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt werden. Er geht nach Regensburg.
Zu langsam, zu teuer, zu umständlich: Das marode Schienennetz im Freistaat macht der bayerischen Wirtschaft zu schaffen. Die Unternehmen verlangen einen schnellen Ausbau und mehr Containerterminals. Investitionen würden nicht nur ihnen nutzen, sondern auch der Umwelt.
Auf der Jagd nach Wählerstimmen: Die CSU will die Studiengebühren abschaffen, bevor es die Bürger tun - die FDP versucht dagegen mit ihrer Standhaftigkeit zu punkten. Jetzt soll der Koalitionsausschuss eine Lösung finden, doch die Parteien sind so gespalten, dass inzwischen offen über Neuwahlen gesprochen wird.