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Archiv für Ressort Bayern - 2012
1462 Meldungen aus dem Ressort Bayern
Die bayerische SPD kommt nicht zur Ruhe. Nach der heftigen Kritik von Michael Adam an Florian Pronold haben auch andere SPD-Politiker Vorwürfe erhoben. Der Landeschef spalte die Partei und fördere nur Genossen, die ihm nicht gefährlich werden können.
Das mit den "Ja-Sagern und Speichelleckern" soll nicht wieder vorkommen: Vor einer Woche hatte der junge Sozialdemokrat Adam noch gegen Landeschef Pronold gewettert. Nun trafen sich die Politiker zur Aussprache.
Augenzeugen berichten, wie der Angeklagte Gustl Mollath vom Richter im Prozess schikaniert und anschließend in die Psychatrie geschickt wurde. Der inzwischen pensionierte Jurist rechtfertigt seine umstrittene Verhandlungsführung - wird jedoch auch dabei wieder laut.
Im Süden werden es immer mehr Menschen, im Nordosten immer weniger. München wächst, Wunsiedel schrumpft - soweit das Ergebnis der Bevölkerungsprognose bis 2031. Doch ein zweiter Blick auf die Statistik lohnt sich: Tatsächlich gibt es nur acht Landkreise im Freistaat, aus denen mehr Menschen abwandern als zuziehen.
Als "Ballast" für die Landtagswahl hatte SPD-Landrat Adam seinen Parteichef Pronold beschimpft. Nach dem Eklat bei der Bayern-SPD wollen die beiden nun in Plattling ihren Streit beilegen. Doch das Zerwürfnis scheint endgültig zu sein.
Stark alkoholisiert fuhr er einen Schüler an und ließ ihn sterbend im Straßengraben zurück: Nun hat das Landgericht Passau einen Festwirt zu vier Jahren Haft verurteilt. Der 60-Jährige sei des versuchten Mordes durch Unterlassen schuldig.
In den Steinbrüchen des niederbayerischen Nammerings haben Arbeiter beim Granitabbau einst hart geschuftet. Zur Stärkung besuchten sie danach eines der ältesten Wirtshäuser der Gegend: das Feichtinger. Inzwischen locken die Kochkünste des Küchenchefs nicht mehr nur Arbeiter an, sondern auch Gourmets.
"Puffstandort Nummer eins": Ausgerechnet im beschaulichen Amberg bieten überdurchschnittlich viele Prostituierte ihre Dienste an. Die Stadt setzt sich für Sperrbezirke ein. Die Polizei hingegen befürchtet, ein Verbot könnte die Frauen in die Illegalität treiben.
Die Idee einer nachgelagerten Studiengebühr stößt in der Koalition auf geteiltes Echo. Während des Studiums soll es keine Gebühren geben - erst wenn Akademiker einen Job haben, sollen sie zahlen. Studentenvertreter warnen bei diesem Modell jedoch vor versteckten Kosten.
Schaben, Kornkäfer, Mehlwürmer und Maden: Eine unterfränkische Großbäckerei muss wegen massiven Schädlingsbefalls ihre Produktion einstellen. Der Betrieb ist in diesem Jahr nicht zum ersten Mal aufgefallen.
Regensburger Klinikdirektor war wegen Organskandals beurlaubt
Die Bewohner in Kaufbeuren im Allgäu gelten als besonders schlechte Autofahrer. Nun greift der Oberbürgermeister durch, um das Unfallrisiko zu reduzieren. Der grüne Pfeil kommt weg, Ampeln bleiben die ganze Nacht lang angeschaltet.
Kein Gericht und kein Gutachter glaubte Gustl Mollaths Berichten über Schwarzgeldgeschäfte von HVB-Mitarbeitern. Er landete in der Psychiatrie. Die Hypo-Vereinsbank wusste seit Jahren, dass viele Geschichten von Mollath stimmen - und tut bis heute so, als ginge sie das alles nichts an. Eine Spurensuche.
Weil ein Schulrektor noch vor Ende des Unterrichts zu einem Golfturnier beim Tegernsee aufbrach, sollte er eine Strafe zahlen. Das sah der Beamte aber gar nicht ein und klagte. Dafür bekam er jetzt von einer Verwaltungsrichterin die Leviten gelesen.
Exklusiv Der Bruch der Koalition in Bayern könnte doch noch abgewendet werden: Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" deutet sich im Streit um die Abschaffung der Studiengebühren eine Lösung an. Politiker von CSU und FDP wollen die Akademiker erst dann zur Kasse bitten, wenn sie im Berufsleben angekommen sind.
Rückzug aus der Politik: Die Bayerische Landesbank wird zum 1. Juli 2013 unabhängig. Minister und Staatssekretäre haben dann keine direkte Kontrolle mehr über das Geldinstitut. Die Opposition sieht das Vorhaben jedoch kritisch.
Verdacht der Strafvereitelung oder Freiheitsberaubung: In der Sache Gustl Mollath sind Anzeigen erstattet worden - auch gegen Justizministerin Beate Merk.
Weil er einen Schüler misshandelt haben soll, steht der Ex-Polizeichef von Rosenheim vor Gericht. Bislang beteuert Rudolf K., es sei eine Art Unfall gewesen. Doch Sachverständige stellen die Aussage des Beamten infrage.
Zu weit weg von den Problemen der Bürger: Das Zerwürfnis zwischen dem Regener Landrat Michael Adam und Parteichef Florian Pronold zeigt das Grundproblem der Bayern-SPD. Hat sich denn wirklich nichts verändert bei den Genossen?
"Offene Aufklärung an Schulen ist rar - Heranwachsende werden mit ihren Problemen oft allein gelassen", findet der Bayerische Lehrerverband - und hat mehr Sexualkunde gefordert. Das Kultusministerium ist anderer Meinung.
Sepp Dürr hat seine Kandidatur für die Landtagswahl überraschend aus gesundheitlichen Gründen zurückgezogen. Eine genaue Diagnose hat der Grünen-Politiker noch nicht. Die Betroffenheit ist groß.
Er hat das Ehepaar Mollath lange gekannt, als Zeuge wurde er jedoch nicht befragt: Weil Edward Braun aber noch immer von Gustl Mollaths Unschuld überzeugt ist, gab er von sich aus eine eidesstattliche Erklärung ab - und bekam dafür Ärger vom Gericht.
Eklat bei der Bayern-SPD: Über Facebook hat der Regener Landrat Michael Adam die Führung seiner Partei heftig kritisiert - und Spitzenkandidat Christian Ude sein Mitleid ausgesprochen. Doch der will Adams Mitleid nicht.
"Speichellecker", "Ja-Sager", "Ballast" - deutlicher kann sich ein Politiker kaum vom Spitzenpersonal seiner Partei distanzieren. Im Bayerwald heißt es nun: Michael Adam habe nicht dank, sondern trotz der SPD das Landratsamt in Regen erobert.
Meinung "Ja-Sager und Speichellecker": SPD-Spitzenkandidat Ude muss zusehen, wie seine Partei von ihrem Hoffnungsträger Adam demontiert wird. Seehofer steuert derweil die CSU ins selbstgewählte Koalitionschaos. Bislang sieht es so aus, als würde die Landtagswahl in Bayern weniger von der einen Seite gewonnen. Sondern vielmehr von der anderen verloren.
Er steht vor Gericht, weil er einen 15-Jährigen misshandelt haben soll: Zum Prozessauftakt gibt der Ex-Polizeichef von Rosenheim eine Ohrfeige zu. Doch an die kann sich der Schüler gar nicht mehr erinnern - stattdessen berichtet er, wie ihn der Beamte mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen habe. Mindestens dreimal.
Er habe zugeschlagen, weil er gestresst und genervt gewesen sei: Der ehemalige Rosenheimer Polizeichef räumt gleich zu Prozessbeginn ein, dass er einem Schüler eine Ohrfeige verpasst hat. Doch die Liste der Vorwürfe ist noch länger.
Horst Seehofer - Ministerpräsident von Bayern
Falsche Daten, einseitige Beweise und fehlende Objektivität: Der Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller nimmt das Verfahren in der Causa Mollath vor dem Nürnberger Landgericht förmlich auseinander. Der Justizministerin empfiehlt er, den Fall noch mal überprüfen zu lassen - von einer unabhängigen Seite.
Meinung Auf Abenteuerkurs in den Wahlkampf: Die Liberalen haben in Bayern nichts mehr zu verlieren. Sie widersetzen sich der CSU, um ihr eigenes Profil zu schärfen und riskieren dafür den Bruch der Koalition. Das hat weniger mit ihrer Überzeugung zu tun als mit ihrem Überlebenswillen.
Drohen, schimpfen und bloß nicht umfallen: Die bayerische FDP verteidigt die Studiengebühren gegen die CSU und übt harsche Kritik am Koalitionspartner. Beim Parteitag in Rosenheim hoffen die Liberalen, für ihre Standhaftigkeit wieder ein bisschen geliebt zu werden. Aber wie weit können sie dafür gehen?
Er soll einen 15-Jährigen auf der Wache mindestens zwei Mal mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen haben, nun steht er vor Gericht: In Traunstein beginnt der Prozess gegen den Rosenheimer Ex-Polizeichef wegen Misshandlung eines Schülers.
Seine Karriere als Pressesprecher der CSU ist vorbei. Doch Michael Strepp, muss sich keine Sorgen um sein Auskommen machen. Er ist der Partei und deren Generalsekretär Alexander Dobrindt weiter eng verbunden.
Die FDP in Bayern beharrt weiter darauf, die Studiengebühren nicht abzuschaffen. "Wir kämpfen für eine liberale Politik, auch wenn uns der Wind ins Gesicht bläst", sagte Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf dem Parteitag. Der Kampf um die wenigen aussichtsreichen Listenplätze hat gerade begonnen.
Es wird knapp für die bayerischen Liberalen: Wer im Herbst 2013 in den Bundestag einziehen will, muss sich auf dem Parteitag einen guten Listenplatz erkämpfen. Denn derzeit ist nicht einmal sicher, ob die FDP die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Was zu feiern haben die Liberalen in ihren Augen trotzdem.
Ein Kompromiss für alle: Nach monatelangem Gezerre haben sich der Regensburger Verkehrsverbund und das Studentenwerk beim Semesterticket geeinigt. In den kommenden drei Jahren steigt der Preis um 30 Euro, dafür wird zwischen Vorlesungszeit und Semesterferien unterschieden.
Seit sechs Jahren sitzt Gustl Mollath in der Psychiatrie - und das, obwohl ein interner Bericht der Hypo-Vereinsbank seine Hinweise auf Schwarzgeldgeschäfte bestätigt hat. Justizministerin Merk behauptet, die Frage illegaler Finanztransaktionen habe für seine Einweisung keine entscheidende Rolle gespielt.
Zitternd durch die Nacht: Noch immer müssen Flüchtlinge in Zirndorf in Zelten übernachten, weil die Erstaufnahmeeinrichtung hoffnungslos überfüllt ist. Wegen sinkender Temperaturen wird die Situation immer unzumutbarer. Jetzt sollen Omnibus-Garagen als Notunterkunft herhalten.
Die Idee für eine industrielle Revolution: Wenn alle Produkte so intelligent produziert würden, dass sie zu 100 Prozent wiederverwertbar sind, würden sie die Umwelt nicht nur weniger belasten, sondern ihr sogar nutzen. Shampooflaschen, Telefone, Nahrung und Baumaterialien sollen wieder in die Stoffkreisläufe zurückfließen. 2013 erscheint deshalb der erste kompostierbare Turnschuh.
Der Koalitionsstreit um Gebühren an Bayerns Hochschulen spitzt sich zu. Jetzt geht FDP-Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch auf Distanz zur CSU - und erklärt im SZ-Interview, warum er auf gar keinen Fall auf die Einnahmen verzichten will.
Die Staatsanwaltschaft Memmingen hat einen 15-Jährigen angeklagt, der an seiner Schule einen Amokalarm ausgelöst und später auf Polizisten geschossen haben soll. Auch gegen den Vater des Schülers wird ermittelt.
Schon wieder hat ein Kampfhund ein Kind angegriffen und schwer verletzt. Das Tier attackierte den Sechsjährigen in seinem Kinderzimmer - und biss ihn in den Kopf.
Meinung Es wäre ein unkalkulierbares Risiko, Vanessas Mörder jetzt freizulassen - er weiß bis heute nicht, warum er die Zwölfjährige getötet hat. In der Psychiatrie könnte man Antworten finden. Im Gefängnis nicht. Doch nun sind zehn Jahre vergeudet worden, und man weiß sich keinen anderen Rat, als Michael W. weiter einzusperren.
Ein Gutachter empfiehlt die Freilassung, der zweite sieht das Risiko einer neuerlichen Gewalttat. Das Landgericht Augsburg hat jetzt Sicherungsverwahrung für den Mörder der zwölfjährigen Vanessa angeordnet. Allerdings soll der Täter intensiv therapiert werden - und kann bereits in fünf Jahren mit seiner Freilassung rechnen.
Zuschauer im Gerichtssaal applaudieren, als sie die Entscheidung hören: Der Mörder der zwölfjährigen Vanessa muss in nachträgliche Sicherungsverwahrung. Das Gericht hält den heute 30-Jährigen auch zehn Jahre nach der Tat für hochgradig gefährlich.
Die Justiz tat seine Erzählungen über Schwarzgeldgeschäfte als Hirngespinste ab, doch ein ehrenamtlicher Richter hält das Urteil zu Mollaths Unterbringung in der Psychiatrie für höchst angreifbar. Im Landtag verstärkt derweil die Opposition den Druck auf Justizministerin Merk.
Exklusiv Bayerns Verfassungsschutz hat sich laut Informationen der "Süddeutschen Zeitung" in den neunziger Jahren aktiv am Aufbau des rechtsextremen Thule-Netzes beteiligt - eigentlich, um die Neonazi-Szene zu kontrollieren. Doch der gut entlohnte V-Mann wurde selbst zur treibenden Kraft.
Ein breites Mamorportal, weiß-blau gerautetes Tonnengewölbe und dunkles Holz: Mitten in Berchtesgaden kann man tief in die bayerische Geschichte eintauchen. Das Bräustüberl strotzt vor Tradition - auf den Tisch kommen bayerische Gerichte und Bier aus dem Holzfass.
Wie zwei Züge, die aufeinander zurasen: CSU und FDP verhalten sich im Bayerischen Landtag bei der Debatte um die Studiengebühren wie in einem absurden Theater. Wenige Monate vor dem eigentlichen Wahltermin könnte die Koalition zerschellen.
Weil er bei einer Demo in Nürnberg mit einer spitzen Holzstange Polizisten attackiert hat, muss ein 19-Jähriger zweieinhalb Jahre in Haft. Nach dem Urteil kommt es zum Eklat - und der Richter lässt den Saal räumen.