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Archiv für Ressort Bayern - April 2013
160 Meldungen aus dem Ressort Bayern
In 15 Fällen haben CSU-Abgeordnete Familienmitglieder als Mitarbeiter beschäftigt. Jetzt zieht der nächste Politiker Konsequenzen: Georg Winter legt sein Amt als Chef des Haushaltsausschusses nieder. Die neue Fraktionschefin Stewens dringt darauf, die Affäre möglichst rasch aufzuklären.
Der als CSU-Fraktionschef zurückgetretene Georg Schmid hat sich bei seinen Parteifreunden entschuldigt. Nun kämpft der wegen einer Gehaltsaffäre ins Zwielicht geratene Politiker um seine Kandidatur für den Landtag.
Vorerst keine Freiheit für Gustl Mollath: Zunächst soll ein Experte erläutern, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass Mollath erneut Straftaten begehen wird. Bis dahin müsse die Vollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth weiter davon ausgehen, dass Mollath zu Recht in der Psychiatrie sitzt.
Kurz vor Kriegsende 1945 rief die Freiheitsaktion Bayern zum Widerstand gegen die Nationalsozialisten auf. Jetzt hat eine Historikerin nachgewiesen, dass die Gruppe sehr viel mehr Anhänger hatte, als bisher bekannt war.
Amigo-Vorwürfe gegen Horst Seehofer - nicht nur wegen des Verfahrens gegen den FC-Bayern-Präsidenten. Der CSU-Vorsitzende wehrt sich und macht schnell Steuergerechtigkeit zu seinem Thema: Nur in Bagatellfällen solle eine Selbstanzeige schützen.
"Alle erwarten einen freiwilligen Rückzug": Die CSU in Bayern wendet sich von ihrem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden ab. Georg Schmids Rückhalt unter Parteikollegen ist auf nahezu Null gesunken. Nun wurde er auch noch wegen Sozialversicherungsbetrugs angezeigt.
Pornos im Unterricht, Fixerstuben im Freistaat, individuelles Lernen statt festen Lehrplänen und Schulklassen: Neben typischen Piratenthemen wie Transparenz und Mitbestimmung haben die bayerischen Piraten auch einige Aufreger im Wahlprogramm stehen.
Sie soll ihren späteren Ehemann und die Lebensgefährtin ihres Vaters beschäftigt haben - womöglich gegen Vorgaben des Bundestages. Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär rückt in den Mittelpunkt der Gehaltsaffäre. Das wirft die Frage auf, ob auch andere Christsoziale in Berlin ihre Familie gesponsert haben könnten.
Ungeschminkte Wiedergabe aus dem Ingolstädter Stadtrat: Ein Journalist fordert, dass die Sitzungen per Audio-Livestream im Internet übertragen werden. Doch die Stadträte protestieren - und bekommen Unterstützung von bayerischen Datenschützern.
In Bayern fehlen die Fachkräfte, in Spanien die Jobs: Also lädt die bayerische Wirtschaft zum Infotag in eine Hotelschule bei Madrid. Es kommen junge Leute, die keine Vorstellung davon haben, was sie in dem fremden Land erwarten würde. Aber sie sagen: "Ich gehe sofort!"
Chaostage bei der CSU: Ursprünglich wollte der Parteivorstand in Kloster Andechs das Wahlprogramm absegnen, doch die Christsozialen können die Affären ihrer Abgeordneten und den Steuersünder Hoeneß nicht abschütteln. Auch die nächste Woche wird ihnen wenig Freude bereiten.
Bildung, Datenschutz, Transparenz: Die bayerischen Piraten diskutieren auf ihrem Parteitag über Themen für die Landtagswahl. Ein Gespräch mit dem Landesvorsitzenden Stefan Körner über frustrierte Mitglieder und die Crux mit dem typisch Bayerischen.
Für die Grünen ist Olympia ein heikles Thema, parteiintern und im Verhältnis zu ihren politischen Partnern. Jetzt sollen die Bürger es richten: Will die Stadt München die Winterspiele 2022 haben, sollen sie entscheiden - und zwar gleich zwei Mal.
Skurriler Zufall: Ob Gustl Mollath vorläufig aus der Psychiatrie entlassen wird, entscheidet ausgerechnet die 7. Strafkammer des Landgerichts Regensburg. Das ist jene Kammer, die noch im vergangenen Jahr einen Zeugen in dem Fall abgewiesen und ihm sogar Kosten aufgebrummt hatte.
Als CSU-Fraktionsvorsitzender in Bayern ist Georg Schmid bereits zurückgetreten. Wegen der Affäre "Georg & Gerti" wird der "Schüttel-Schorsch" für die CSU zunehmend unangenehm - auch weil ihm eine empfindliche Strafe drohen könnte.
"Heute darf ganz offiziell geschmutzelt werden": Mit großer Chuzpe nimmt Markus Söder beim Maibockanstich seinen Ministerpräsidenten in die Mangel. Der Finanzminister macht damit deutlich: Nach der Wahl wird er dem Machtkampf mit Seehofer-Liebling Ilse Aigner nicht ausweichen.
Sie war einst seine Geliebte, dann nur noch seine Putzfrau und Gärtnerin: Weil sie die Demütigung nicht ertrug, mischte eine Frau ihrem Ex-Freund und dessen neuer Freundin Engelstrompeten-Gift ins Kaffeewasser. Nun muss sie ins Gefängnis.
Frecher Besuch aus Südamerika: Ein freilaufender Nasenbär ist im Landkreis Deggendorf mit einem Hund aneinandergeraten. Jetzt sitzt der aufmüpfige Ausreißer hinter Gittern.
Jetzt soll es die frühere Sozialministerin richten: Die CSU-Fraktion wählt Christa Stewens an ihre Spitze, die damit die Nachfolge des wegen der Abgeordnetenaffäre zurückgetretenen Georg Schmid antritt. Welch Genugtuung für Stewens. 2008 hatte Ministerpräsident Seehofer sie noch aussortiert - sie war ihm zu alt.
Meinung Der Rauswurf von Fraktionschef Schmid gibt den Blick frei auf eine inhaltlich beliebige und personell entkernte CSU. Außer ihrem unberechenbaren Soloartisten Horst Seehofer hat die Partei wenig aufzubieten.
Meinung Mitnehmen, begünstigen, ausnutzen des Amtsprivilegs - die Nepotismus-Praxis in der CSU ist ein Problem jener Partei, die sich für die Staatspartei in Bayern hält. In ganz Deutschland heißt es nun: So geht es im Freistaat zu. Darauf kann man nicht stolz sein. Die Christsozialen haben dem Land in diesem Fall massiv geschadet.
Ein paar Knochensplitter haben die Ermittler in Lichtenberg gefunden, doch noch ist nicht klar, ob sie überhaupt von einem Menschen stammen. Erst nach der Untersuchung steht fest, ob es vielleicht doch noch Antworten gibt auf die vielen Fragen, die zwölf Jahre nach dem Verschwinden von Peggy immer noch offen sind.
Vor zwölf Jahren ist Peggy verschwunden und seither ist Lichtenberg nicht mehr zur Ruhe gekommen. Die Suche nach ihrer Leiche bleibt auch am zweiten Tag erfolglos. Viele Bürger der Stadt wollen endlich Ruhe haben.
Neun Tage, nachdem ein Würzburger Student wohl im Übermut von einer Brücke in den Main gesprungen ist, hat ein Angler den leblosen 26-Jährigen bei einer Schleuse im Wasser entdeckt. Er war ertrunken.
Der Rücktritt von Georg Schmid ist der vorläufige Höhepunkt: Wenige Monate vor der Wahl kämpft die CSU an vielen Fronten. Zu wenige Steuerprüfer, ein Fraktionschef, der seine Frau mit öffentlichen Geldern üppig bezahlt, zwei Minister, die sich einen Orden zuschanzen wollen. Die Partei fühlt sich so sicher, dass das Gespür dafür, was politisch und moralisch in Ordnung ist, schwindet.
CSU-Fraktionschef Georg Schmid tritt nach der Debatte um die Beschäftigung seiner Ehefrau zurück. Das teilte er in einer persönlichen Erklärung mit. Schmid hatte seine Frau aus öffentlichen Geldern üppig bezahlt und deshalb massiv an Rückhalt in der CSU verloren. Für seine Nachfolge gibt es bereits eine Favoritin.
Partnerschaften, aber keine Kumpanei: Im Bayerischen Landtag muss sich Ministerpräsident Horst Seehofer in der Steueraffäre wegen seiner Nähe zu Bayern-Präsident Uli Hoeneß verteidigen. Die Debatte um Maßnahmen gegen Steuersünder geht aber auch außerhalb der Parlamente weiter.
Bei Unfällen auf Bahnübergängen ist eine Frau in Unterfranken ums Leben gekommen, ein junger Mann überlebte die Kollision mit einem Regionalzug in Schwaben unverletzt.
Und das mitten im Wahlkampf: Der Landtag gerät während der Diskussion um die Beschäftigung von Familienangehörigen in Aufruhr - wegen der Abkassierer-Debatte der CSU. Für Fraktionschef Schmid wird es heikel, weil er seiner Ehefrau als Sekretärin bis zu 5500 Euro zahlte. Horst Seehofer windet sich.
Ist die bayerische Staatsregierung mit dafür verantwortlich, dass Gustl Mollath über Jahre hinweg zu Unrecht in der Psychiatrie sitzt? Diese Frage soll jetzt ein Untersuchungsausschuss des Landtages klären. Doch die Ausschussmitglieder stehen unter großem Zeitdruck.
Von Horst Seehofer stammt der Satz: "Wenn es dem FC Bayern gut geht, dann geht es auch der CSU gut." Der bayerische Ministerpräsident war immer ein großer Bewunderer von Uli Hoeneß. Jetzt, da gegen den FC-Bayern-Präsidenten wegen Steuerhinterziehung ermittelt wird, schweigt der CSU-Chef. Er fürchtet, dass die Affäre seiner Partei im Landtagswahlkampf schadet.
Vor zwölf Jahren verschwand Peggy, seit drei Tagen sucht die Polizei in Lichtenberg wieder nach der Leiche des Mädchens - und ist jetzt erstmals fündig geworden. Noch ist allerdings nicht klar, ob es sich bei dem Fund um tierische oder menschliche Knochen handelt.
Als bayerischer Innenminister hat Günther Beckstein den 14-jährigen Muhlis Arı in die Türkei abgeschoben und wurde dafür heftig kritisiert. Doch auch 15 Jahre später ist der bekennende Christ mit seiner Entscheidung im Reinen. Im Interview erklärt er die "Muhlis-Delle" in der Kriminalstatistik, spricht über den Doppelpass für Türken und sein Image als Hardliner.
Legal, aber deswegen noch nicht legitim: CSU-Fraktionschef Georg Schmid zahlte seiner Ehefrau als Sekretärin bis zu 5500 Euro monatlich - und bestätigt damit alle Vorurteile gegen den Typus des Raffke-Politikers. Nun wird es eng für ihn.
Vor zwei Jahren haben die U-16-Softballerinnen der Freising Grizzlies einen Förderpreis der SZ-Talentiade gewonnen. Auch jetzt sucht die SZ wieder junge Sporttalente - und hofft auf Vorschläge der Leser.
Die Polizei sucht wieder nach der Leiche der kleinen Peggy, dabei wurde Ulvi K. vor Jahren als Mörder verurteilt. Gustl Mollath kennt ihn schon lange - beide Männer sind in der Psychiatrie in Bayreuth. "Wie ein kleiner Bub" sei Ulvi K., sagt Mollath. Und stellt dessen Täterschaft infrage.
Bilder
Bilder Eine Straße, die ins Nichts führt. Ein Stausee, der zwar einen Namen hat, aber bis heute nicht existiert. Ein Wanderführer erzählt Geschichten vom Sieg des Naturschutzes gegen Autobahnen, Yachthäfen oder Gewerbegebiete. Routen durch die Natur, die es eigentlich nicht mehr geben dürfte.
Knapp zwei Wochen nach dem Fund einer Babyleiche in Saal an der Donau ermittelt die Polizei gegen eine Minderjährige. Am Dienstag ist eine Frau aus dem Umfeld der Verdächtigen von einem Zug überrollt und getötet worden.
Andreas Zwölfer hat sich mit 49 "offenbart", wie er sagt: Er fühlt als Frau. Nun will er sein Geschlecht leben, Hormone nimmt er schon, später will er sich operieren lassen. Die evangelische Kirche unterstützt ihn, seine Ehefrau auch. Beim Kaffee beantwortet er Fragen seiner Gemeindemitglieder.
Meinung Neuer Anlauf für Olympia 2022: Endlich hat München ein ordentliches Konzept für seine Olympiabewerbung - es könnte Widerstände auflösen und zeigt, wie die Winterspiele allen Beteiligten Spaß machen könnten. Doch eine Entscheidung hängt am Ende auch von politischen Faktoren ab.
Bis zu 5500 Euro für Büroarbeit: CSU-Fraktionschef Schmid muss einräumen, dass er über Jahre seine Frau aus öffentlichen Geldern bezahlt hat. Als seine Sekretärin erhielt sie das Doppelte eines üblichen Gehalts.
Auf ein Neues in 2022? Es kommt wieder Bewegung in die Münchner Olympia-Bewerbung. Mit einem veränderten Konzept will der deutsche Sport eine mögliche Kandidatur der Isar-Metropole um die Winterspiele 2022 vorantreiben. Dadurch würde allerdings ein drittes olympisches Dorf notwendig.
13 Jahre alt und schon Bürokraft: Der CSU-Abgeordnete Georg Winter beschäftigt seine beiden Söhne bereits länger als Aushilfen - und findet das noch immer richtig. Auch andere Politiker denken nicht daran, ihren Frauen oder Kindern zu kündigen. Die Opposition fordert dagegen eine Gesetzesänderung.
Erst stirbt die Biene, vier Jahre später der Mensch. Prognosen wie diese alarmieren immer mehr Imker. Denn die Zahl der in Bayern lebenen Bienenvölker hat sich halbiert. Im Gespräch kritisiert der Präsident des Europäischen Berufsimkerverbandes die Landwirte, aber auch Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner.
Ein 25-Jähriger ist bei einer Routinekontrolle in Niederbayern nach Österreich geflüchtet, durchbrach dort mehrere Straßensperren und konnte schließlich nach einer wilden Verfolgungsjagd geschnappt werden - in Deutschland.
Bayern als Steuerparadies? Die Opposition beschuldigt die CSU, Uli Hoeneß geschützt zu haben. Manches davon ist wohl Wahlkampfgetöse, doch auch von anderer Seite kommt Kritik an der Staatsregierung - und die Vermutung, dass es noch mehr Selbstanzeigen geben wird.
Für die Justiz schien der Fall abgeschlossen, doch jetzt ist die Polizei wieder auf Spurensuche. Zwölf Jahre nach dem Verschwinden der kleinen Peggy suchen die Ermittler unter einer Hofeinfahrt im oberfränkischen Lichtenberg nach der Leiche des Mädchens. Und sie befragen einen Hausbewohner - er ist wegen Sexualdelikten vorbestraft.
Wende im Fall Peggy? Zwölf Jahre nach dem Verschwinden des Mädchens hat die Polizei offenbar Hinweise, wo die Leiche sein könnte. Am Montag begannen die Ermittler, ein Anwesen mitten in Lichtenberg zu durchsuchen. Ein Mann wird befragt.
Schon seit 2001 prämiert die SZ herausragende sportliche Talente aus München und der Region. Nun sucht sie wieder junge Sportler - und bittet um die Vorschläge der Leser.
Die Anwältin von Gustl Mollath ist empört: Im Bezirkskrankenhaus Bayreuth sollen Teile aus Telefonaten zwischen ihr und ihrem Mandanten mitgehört und protokolliert worden sein.