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Archiv für Ressort Bayern - 2013
1959 Meldungen aus dem Ressort Bayern
Exklusiv 30.000 Besucher pro Jahr wurden erwartet, gekommen sind 160.000: Der Freistaat hat sich bei der Nachfrage für das NS-Dokumentationszentrum auf dem Obersalzberg gehörig verschätzt. Nun soll die Fläche verdoppelt werden.
Brief ohne Folgen: Im Mollath-Untersuchungsausschuss kann ein Abteilungsleiter des Justizministerium nicht erklären, warum die wichtige Aussage eines Zahnarztes unberücksichtigt blieb. Dieser hatte über ein Telefonat mit der Ex-Frau Mollaths berichtet.
Erst vor einem Jahr ist Familie Diez aus Freilassing in ihr Eigenheim eingezogen, nun hat das Hochwasser der Saalach sämtliches Hab und Gut zerstört - nur noch die Mauern des Hauses stehen. Die Familie erzählt, wie es in dieser fast aussichtslosen Lage weitergehen soll.
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Bilder Aus der Psychiatrie, in der Gustl Mollath sieben Jahre im Maßregelvollzug leben musste, dringt kaum etwas nach außen. Die Berichterstattung ist schwierig, Bildaufnahmen sind Journalisten untersagt. Die hier erstmals veröffentlichten Aufnahmen stammen von einem Mitinsassen.
Der Fall des Gustl Ferdinand Mollath spielt in den Dunkelkammern des Rechts. Er gilt als ein Exempel für richterliche Ignoranz und schludrige Voreingenommenheit von psychiatrischen Gutachtern. Der Fall beschädigt das Grundvertrauen in den Staat und ruft nach grundlegenden Reformen; denn er ist ein tragisches Beispiel für eine generelle Malaise.
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Bilder Das Wasser in Bayern fließt ab - zurück bleibt Zerstörung. Vor allem in den überschwemmten Gebieten bei Deggendorf wird jetzt das ganze Ausmaß der Verwüstung deutlich. Was die Menschen, die in ihre Häuser zurückkehren dürfen, sehen, treibt vielen die Tränen in die Augen.
Wegen seiner Diabetes-Erkrankung waren ihm schon in der U-Haft beide Beine amputiert worden, seinen Prozess verfolgte er von einem Bett aus. Nun ist der Dachauer Todesschütze, der im Gericht einen Staatsanwalt erschossen hat, im Gefängnis gestorben.
In der Praxis einer Heilerin in Bad Wörishofen wird ein Feuer gelegt, danach werden zwei Männer mit schwersten Brandverletzungen in einer Tankstelle abgelegt. Nun hat die Polizei einen Mann festgenommen - doch auch die Ermittler können zur Auflösung der rätselhaften Geschehnisse bislang wenig beitragen.
Überflutete Straßen, umgestürzte Bäume und vollgelaufene Keller: Kaum beruhigt sich die Hochwasserlage in Niederbayern, bringen neue Unwetter heftige Regenfälle und Sturmböen. Polizei und Feuerwehr müssen zu Dutzenden Einsätzen ausrücken.
Eine stinkende Brühe aus Heizöl und Gülle, Treibgut und Tierkadavern - allein im Raum Deggendorf hat das Hochwasser eine halbe Milliarde Euro Schaden angerichtet. Nun durften Hunderte Anwohner in Niederbayern erstmals in ihre Häuser zurück. Doch was sie sehen, treibt vielen die Tränen in die Augen.
Bei einem Treffen der Freien Wähler attackiert Parteichef Aiwanger Ministerpräsident Seehofer - und nennt ihn einen "Bruchpiloten". Immer mehr Parteikollegen fordern allerdings schnell eine klare Koalitionsaussage. Am liebsten für die CSU.
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Bilder Sie gehören zu den bekanntesten Festivals Deutschland: Tausende feiern bei "Rock im Park" in Nürnberg und "Rock am Ring" in Nürburg in der Eifel tagelang durch. Anders als in den Vorjahren ist 2013 sogar das Wetter gnädig.
Kanzlerin Merkel hat am Ende der Legislaturperiode in Sachen Frauenpolitik kaum etwas vorzuweisen. Trotzdem wird sie von 1500 Frauen in München bejubelt. Im Zwiegespräch verdeutlichen Merkel und CSU-Chef Seehofer frotzelnd und etwas arrogant, warum all die Affären der Union im Moment so wenig anhaben können.
Zweieinhalb Jahre wurde nach Georg Luxi gesucht, auch die ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY" befasste sich mit dem Verschwinden des Millionärs. Jetzt wurde der 87-Jährige gefunden - in einer Klinik in Bayern in der Nähe seines ehemaligen Wohnorts. Der Fall bleibt rätselhaft.
Ein Reisebus mit einer Schulklasse aus Polen ist am Samstag auf der A9 bei Ingolstadt in die Böschung gefahren und umgekippt. Eine Frau starb, zwei Schülerinnen wurden schwer verletzt.
Bis zu 13.746 Euro im Monat zusätzlich: Intensiver als jede andere Fraktion nutzt die Landtags-CSU die Möglichkeit, Abgeordnete für bestimmte Tätigkeiten gesondert zu bezahlen. Die neue Fraktionsvorsitzende Stewens will diese umstritten Zulagen für Abgeordnete jetzt drastisch beschneiden. Sie selbst hat ihre Bezüge bereits gekürzt.
Über Facebook rekrutieren Studenten freiwillige Helfer für die Aufräumarbeiten in den Flutgebieten. Und sind damit bald effizienter als jede offizielle Institution.
"Uli, den Pokal bekommt ihr nicht": Nach dem Aus im BBL-Halbfinale gegen Bamberg bereiten sich die Basketballer des FC Bayern auf den nächsten Angriff vor. Es ist anzunehmen, dass sich die neue Kraft in der Bundesliga mit dem ehrenhaften Scheitern und ein paar positiven Erkenntnissen nicht zufrieden geben wird.
Sie wollen den Unmut über die Probleme beim Abitur in acht Jahren aufgreifen: Die Freien Wähler haben damit begonnen, für ihr Volksbegehren zur Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 zu werben. Bis zur Landtagswahl wollen sie die Unterschriften gesammelt haben.
In vielen Leuten, die an der Donau leben, brodelt es: Angesichts der Flutkatastrophe werfen sie vor allem der CSU Ignoranz vor. Jahrelang hat die Staatsregierung bei wichtigen Bauarbeiten am Fluss gezögert, jetzt soll alles ganz schnell gehen.
Die Kontrolleure halten das Fleisch für ungeeignet für den menschlichen Verzehr - und trotzdem wird es weiter verhökert. Am Schlachthof in Coburg wird seit Jahren Gammelfleisch umetikettiert. Nach Zeugenaussagen und einem anonymen Brief ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Mehrere Anzeigen sind gegen den CSU-Abgeordneten Georg Winter eingegangen. Im Zuge der Verwandtenaffäre war bekannt geworden, dass er seine minderjährigen Söhne bei sich beschäftigt hatte. Doch die Staatsanwaltschaft lehnt ein Ermittlungsverfahren ab - mit einer interessanten Begründung.
Über Nacht musste Wolfhard Meindl zum Experten für die Causa Mollath werden. Der Oberstaatsanwalt sollte einen Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens suchen - im Untersuchungsausschuss des Landtags präsentiert er gleich mehrere. Auch bei Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich kommt das Urteil aus dem Jahr 2006 nicht gut weg.
150 Millionen Euro stehen den Flutopfern in Bayern bisher zur Verfügung. Doch das Geld wird nicht reichen. In der SZ kündigt Finanzminister Söder jetzt an, eine Hochwasser-Rücklage von 200 Millionen Euro anlegen zu wollen.
Das bayerische Kultusministerium hat der Sekte "Zwölf Stämme" die Lizenz für ihre Privatschule entzogen. Den Urchristen wird vorgeworfen, keine qualifizierten Lehrer zu beschäftigen und ihre Kinder mit Stöcken zu züchtigen. Nun steht eine Machtprobe mit der Glaubensgemeinschaft bevor.
Blatt für Blatt: Die Polizei sucht im Geltendorfer Naherholungsgebiet mit Metalldetektoren und großem Einsatz nach einem Waffendepot des getöteten Serienräubers. Allein die Vorbereitung der Aktion dauerte eine Woche.
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Bilder Mehrere Orte im Landkreis Deggendorf mussten bereits evakuiert werden, das Wasser steht meterhoch in den Dörfern. Viele Menschen haben schon ihre Existenz verloren - und noch immer drohen einige Dämme zu brechen.
Die CSU leidet besonders, weil ihr Spitzenpersonal über Jahre hinweg Ehefrauen und Kinder auf Kosten des Staates beschäftigte. Davon hat der Ministerpräsident jetzt offenbar genug - und erklärt die Verwandtenaffäre ganz einfach für beendet.
Erst fegte die Flut Zäune weg, dann spülte sie Baumstämme, Autoreifen, Kanister und zentnerweise Treibsand an. Nach einer ersten Schätzung standen oder stehen alleine in Bayern etwa 20.000 Hektar Ackerland und etwa 10.000 Hektar Wiesen und Weiden unter Wasser. Für unzählige Bauern ist die Lage existenzbedrohend - nicht zuletzt, weil Wiesen fünf Jahre brauchen, um sich zu erholen.
Haben die Fahnder bei den Ermittlungen zu den NSU-Morden wichtige Spuren ignoriert? Was eine Zeugin aus Nürnberg im Landtags-Untersuchungsausschuss erzählt, schockiert die Politiker: "Das war mehr als eine Panne."
Einer will Fluthelfer mit Semmeln versorgen, ein anderer leitet ein ganzes Einsatzkommando und eine Familie verliert über Nacht fast alles. Das Hochwasser hat Bayern heimgesucht. Doch überall helfen wildfremde Menschen einander: fünf Gesichter der Katastrophe.
Sie wollen einen Politikwechsel in Bayern, doch das Wahlprogramm der Freien Wähler zeigt viele Gemeinsamkeiten mit der CSU auf - vor allem die Härte in der Asylpolitik dürfte den Christsozialen gefallen. Von SPD und Grünen sind die Positionen der Parteifreien hingegen kilometerweit entfernt.
Gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Harald Güller läuft ein ein Ermittlungsverfahren, er hat seinen Stiefsohn auf Kosten des Landtages beschäftigt - illegal. Obwohl er zwei Ämter abgeben musste, zieht er womöglich doch nochmal in den Landtag ein.
Sind Besuche in überschwemmten Gebieten die "Pflicht eines Politikers" oder bloß "Hochwassertourismus"? Die politische Aufarbeitung der Flut im bayerischen Landtag ist von Wahlkampf geprägt. Freie-Wähler-Chef Aiwanger moniert das Krisenmanagment der Regierung, Bürger hätten sich um Sandsäcke prügeln müssen.
In einer Kampfabstimmung haben die CSU-Mitglieder im Stimmkreis Donau-Ries über einen neuen Direktkandidaten für die Landtagswahl entschieden. Wolfgang Fackler soll im September statt des ehemaligen CSU-Fraktionschefs Georg Schmid antreten. Gestritten wird noch über einen weiteren Posten.
Nächster Akt im Untersuchungsausschuss Gustl Mollath: Ein pensionierter Generalstaatsanwalt erklärt seine Beziehungen zur Hypo-Vereinsbank und der Präsident des Landesamtes für Steuern, warum er nichts erklären kann. Immerhin ist nun klar, wann Mollath selbst aussagen wird.
Meinung Evakuierungen, überflutete Straßen und vollgelaufene Keller: In Bayern sind die Flusspegel dramatisch gestiegen - mit ihnen auch die Adrenalinspiegel im Körper bayerischer Politiker. Mit Blaulicht oder per Hubschrauber eilen sie an die Krisenorte. Nur einer lässt die Gummistiefel lieber stehen.
In Passau scheint zwar die schlimmste Flut überstanden, doch für die Bewohner fängt die Katastrophe erst richtig an: Die Pegel sinken, das Hochwasser hinterlässt in der Innenstadt Zerstörung und Schlamm. Vom Ausmaß der Schäden hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Bild gemacht.
Viele Straßen in Südbayern sind unterspült oder ganz überschwemmt und bei der Autobahndirektion befürchtet man, dass es noch schlimmer kommt. Auch der Zugverkehr muss vielerorts umgeleitet oder gar eingestellt werden.
Soforthilfe für die Opfer der Hochwasser-Katastrophe: Die bayerische Staatsregierung will Betroffene mit 150 Millionen Euro unterstützen. Ministerpräsident Seehofer reist am Dienstag mit Bundeskanzlerin Merkel nach Passau, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Doch das sorgt auch für Kritik.
Gefährlich - aber für wen? Die ARD zeigt eine Dokumentation zum Fall Mollath - und Justizministerin Merk trägt ihr Mantra in der Sache vor: Mollaths "Gefährlichkeit ist der Grund, dass er untergebracht ist". Eines macht dieser Film aber klar: Gefährlich ist der Fall Mollath vor allem für die bayerische Justiz
Die Innenstadt versinkt: Die Passauer horten Trinkwasser, versuchen ihre Geschäfte zu retten - und helfen anderen, die kein Dach mehr über dem Kopf haben. Eindrücke aus einer Stadt unter Wasser.
Bayern hat Milliarden in den Hochwasserschutz investiert, trotzdem versinken ganze Landstriche in den Fluten. Ist die Kraft des Wassers nicht zu bändigen? Oder wurde das Geld in falsche Maßnahmen gesteckt?
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Bilder Katastrophenalarm in weiten Teilen des Landes: Tausende Menschen bringen sich in Sicherheit, Dämme halten den Wassermassen nicht stand. Die Einsatzkräfte arbeiten am Limit. Bilder aus Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Welche Rolle spielt die bayerische Sozialministerin? Christine Haderthauer soll doch mehr mit dem umstrittenen Geschäft ihres Mannes mit exklusiven Modellautos zu tun gehabt haben, als es bislang den Anschein hatte.
"Das ist eine katastrophale Entwicklung", so ein Sprecher des Krisenstabs. In Rosenheim ist ein Damm gebrochen, etwa 1000 Menschen müssen ihre Wohnungen verlassen. Auch Passau versinkt im Wasser, für mehrere Regionen in Ober- und Ostbayern ist der Katastrophenfall ausgerufen.
An der ehemaligen Aumühle bei Fürsteneck haben sich 1969 "Jagdszenen in Niederbayern" abgespielt, die bundesweit für Aufsehen und Empörung sorgten. Heute residiert dort ein Motorradklub, der auch schon mehrmals ins Visier der Ermittler geraten ist
Die wichtigste Zahl vorweg: 1.348.335. So viele Einwohner hatte München am 9. Mai 2011, dem Stichtag der jüngsten Volkszählung. In den Ergebnissen ist Erstaunliches zu entdecken. Zum Beispiel gibt es fünf Mal mehr Witwen als Witwer - und 11.902 Wohnungen haben noch immer keine Dusche und WC.
Exklusiv Der Fall Mollath weckt das Unrechtsbewusstsein vieler Bürger. Einige haben deshalb Anzeige erstattet - unter anderem gegen Richter, Staatsanwälte, Gutachter und Mollaths Ex-Frau. Doch die Staatsanwaltschaft Augsburg sieht keinen Grund für Ermittlungen.
CSU-Veteran Wilfried Scharnagl will mit der Bayernpartei nichts zu tun haben. Das kümmert die Patrioten aber nicht wirklich, sie spannen ihn einfach trotzdem für ihren Wahlkampf ein.