- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - 2008
3337 Meldungen aus dem Ressort Politik
Eine neue Studie des Bundeskriminalamtes enthüllt, warum das gängige Bild über Vergewaltiger und Sexualmörder revidiert werden muss.
Eine deutsche Beteiligung an der internationalen Stabilisierungstruppe im Irak steht für die Regierung in Berlin nicht zur Debatte. Dort starben erneut zwei US-Soldaten.
Die Union entdeckt den Alltag des Regierens und stellt fest - es wird mühselig. Vor allem, wenn der Kurs unklar ist. Nun hört der Wähler schrille Töne statt klarer Konzepte.
Die Zahl der verwahrlosten Kinder in Deutschland wird auf 100.000 geschätzt, nur einige der schlimmsten Fälle kommen ans Licht. Ein Abriss.
Mit einer solchen Aussage ist dem Spitzenkandidaten der Union vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen mindestens die Aufmerksamkeit der Nicht-Christen gewiss. Bei den Grünen in NRW stieß er auf heftige Kritik: "Rüttgers bläst zum Heiligen Krieg".
Auf den großen Durchbruch der Rednerin Angela Merkel wird man weiter warten müssen. Nach vorläufigem Urteil vermutlich vergebens.
Die Bundesregierung ist mit ihren Klimaschutzzielen ins Hintertreffen geraten und will jetzt die Gangart verschärfen. Umweltminister Gabriel kündigte an, den Ausstoß von Kohlendioxid ab 2008 stärker als geplant senken zu wollen.
Auch wenn die Visite von Irans Präsidenten noch gar nicht feststeht: Allein die Möglichkeit führt in Deutschland zu erheblichem Aufruhr.
Der Regierungssprecher empfiehlt: Statt zwei sollten die Staatschefs lieber drei Hemden mitbringen, denn dieser Gipfel könne ein Three-Shirt-Summit werden. Und was ist mit Frau Merkel?
Wenn es zu Verbrechen kommt wie nun an dem kleinen Mitja, melden sich stets die Söders dieser Welt zu Wort und fordern: Jetzt müsse "hart durchgegriffen" werden, Verdächtige gehörten allesamt "weggesperrt". Dieser Populismus erreicht genau das Gegenteil des angeblich Gewünschten: Nicht die Sicherheit nimmt zu, sondern das Gefühl der Unsicherheit.
Matthias Platzeck konzentriert sich ganz auf Brandenburg, verzichtet auf Visionen und hält sich fern von Berlin. Warum sich ein Hoffnungsträger der SPD gar nicht als solcher sieht.
Der CDU-Generalsekretär will den Steuerstreit mit der Schwesterpartei durch einen Stufenplan lösen. Der könne aber zunächst vom Konzept des Fraktionsvizes Friedrich Merz abweichen, sagte Laurenz Meyer der Financial Times Deutschland.
Während die SPD den ungezügelten Kapitalismus geißelt, schnürt die Bundesregierung ein Paket mit weiteren Wohltaten für die Wirtschaft: Mittelständische Familienunternehmen sollen bei der Erbschaftsteuer entlastet und die Körperschaftsteuer gesenkt werden.
Es ist die letzte Chance: Am Mittwoch wird der Kanzler versuchen, seine Genossen mitzureißen und neuen Kampfesmut zu wecken. Doch in der Partei glaubt kaum jemand an eine Wende - die SPD hat sich praktisch aufgegeben.
Mit der 73-Jährigen ist erstmals eine Frau an die Spitze des Zentralrats gewählt worden. Die Münchnerin erhielt, bis auf eine Enthaltung, alle Stimmen des Gremiums.
Die Empörung in der Union über den Plan der SPD, die Unionsfraktion durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags zu sprengen, ist riesig. Es hagelt nur so Vorwürfe an die Sozialdemokraten, die sich selbst widersprechen: Während ein Fraktionsvize die Überlegungen bestätigte, dementierte Partei-Chef Müntefering.
Der frühere Ständige Vertreter der Bundesrepublik in der DDR starb in der Nacht zum Samstag im Alter von 74 Jahren. Politiker würdigten Gaus als herausragenden Diplomaten, Journalisten und Publizisten.
Gegen den Widerstand der SPD war Horst Köhler Bundespräsident geworden - nun kann er womöglich mit Hilfe der Sozialdemokraten im Amt bleiben.
Ein junger Iraker unter dem Decknamen "Curveball" narrte die Welt. Er hatte angeblich Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak - und eine Alkhoholfahne. Die US-Regierung glaubte seinen Aussagen trotzdem.
Warum der Bundesnachrichtendienst den Inhalt der von der "New York Times" zitierten Studie bezweifelt.
Die Münchner Staatsanwaltschaft ist überzeugt, 13 Männer identifiziert zu haben, die den Deutschen Khaled el-Masri im Januar 2004 mit einem CIA-Flugzeug entführt haben sollen. Dennoch wird die Festnahme der Verdächtigen schwierig.
Der Bundestag hat die Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent beschlossen. Finanzminister Steinbrück hat die Erhöhung verteidigt. Die Opposition spricht von Wahlbetrug.
Im Innenministerium wurde der Fall des langjährigen Guantánamo-Häftlings nur "nebenbei" zur Kenntnis genommen. Der ehemalige Innenstaatssekretär Diwell sagte, er haben den Fall "nicht als Vorang auf den Tisch bekommen".
Die verweigerte Unterschrift unter das Verbraucherinformationsgesetz zeigt Horst Köhlers neue Ambitionen.
Eigentlich gibt es in der deutschen Politik derzeit nichts zu feiern. Zumindest nicht in der Erwachsenenwelt. Anders bei der Jugend. In Berlin versammeln sich mehr als 10.000 Jugendliche zu einem Politik-Festival.
Im Koalitionsausschuss streiten Union und SPD in ungewöhnlich scharfer Form über Parteitaktik, gegenseitige Attacken und ein Interview mit Peter Struck.
Nach dem dreimonatigen Arbeitskampf an den Universitäts-Kliniken steht den Patienten von der kommenden Woche an ein neuer großer Ärztestreik bevor. Bei einer Urabstimmung an Kreiskrankenhäusern und städtischen Kliniken zeigten sich die Ärzte kampfbereit.
Bei seinem Besuch in Warschau hatte Kanzler Schröder deutlich die Entschädigungsforderungen der deutschen Vertriebenen abgelehnt. Denen ist das egal: Sie klagen trotzdem, und zwar gleichzeitig in Polen und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
SPD-Chef Beck hat am Wochenende eine ziemlich freche Anspielung auf die Intervention des Augsburger Bischofs Mixa zur Familienpolitik gemacht. Am Montag danach vertrat der Genosse die Devise: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Die islamischen Verbände in Deutschland schließen sich zusammen, um staatlich anerkannt zu werden. Doch der Integration dienen sie nicht. Frauen schon gar nicht.
Die Entscheidung der Verfassungsrichter steht fest: Bundestagsabgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte künftig offenlegen, sobald diese tausend Euro im Monat übersteigen. Auch wenn es durchaus berechtigte Argumente gegen eine solche Veröffentlichungspflicht gibt - das Urteil aus Karlsruhe ist absolut richtig.
Der Finanzminister bringt erneut höhere Steuern für das Gesundheitssystem ins Spiel. In der nächsten Legislaturperiode könne die Versicherung für die Kinder ansonsten kaum finanziert werden.
Reformen sind kompliziert. Die Reformen, über die der Vermittlungsausschuss verhandelt, sind besonders kompliziert.
Am 1. Juli will Schröder im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Wie, will er vorher nur seinem Außenminister erzählen. Die Grünen sind mit diesem Deal nur mäßig zufrieden.
Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Erdwärme - Tag für Tag liegen neue Aktionspläne auf dem Tisch.
Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland müssen sich auf die dritte Nullrunde in Folge einstellen. Weder die CDU-Chefin noch die Deutsche Rentenversicherung rechnen mit einem Anstieg.
Während sich der "Cicero"-Chefredakteur über das Urteil des Verfassungsgerichtes freut, will die Bundesregierung die Regeln zum Informantenschutz anpassen.
Die Lücke habe sich durch die teuren Vorschläge der Arbeitsgruppen verdoppelt, hieß es in Verhandlungskreisen. Dieses dramatische Defizit wirkt sich auch auf die Renten aus.
Wenn die Bundesversammlung den Nachfolger von Johannes Rau bestimmt, dann entscheiden neben Politikern auch etliche Personen des öffentlichen Lebens, ob Horst Köhler das Amt des Bundespräsidenten übernimmt, oder doch Gesine Schwan. Welcher Promi von welcher Partei nominiert wurde.
Der türkischstämmige Berliner Linkspartei-Parlamentarier Giyasettin Sayan ist Opfer eines fremdenfeindlichen Überfalls geworden. Erst beschimpften ihn die Täter, dann schlugen sie mit einer Flasche zu.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in der Europapolitik erstmals öffentlich Distanz zu Außenminister Joschka Fischer erkennen lassen. Die Verabschiedung der europäischen Verfassung habe absolute Priorität.
Der Saarbrücker Priester Gotthold Hasenhüttl ist vom Trierer Bischof Reinhard Marx suspendiert worden. Er hatte beim Kirchentag in Berlin eine Abendmahlsfeier in einem Gottesdienst zelebriert, der auch für Christen anderer Konfessionen offen war.
Der beispiellose Aufstieg der PDS in den Umfragewerten täuscht über ihre Substanz hinweg.
Im Skandal um Totenschändungen in Afghanistan haben sich drei Soldaten geständig gezeigt. Gerüchte, wonach Offiziere in Afghanistan seit längerem von den Fotos wussten, wies das Verteidigungsministerium indes strikt ab.
In der SPD verbreitet sich Mutlosigkeit, weil der Kanzler keinen klaren Kurs vorgibt.
Die Partei der Kanzlerin liegt in der Wählergunst nur noch knapp vor den Sozialdemokraten. Die Grünen-Anhänger halten wenig von Dreier-Koalitionen, wie sie der FDP-Chef ins Spiel gebracht hat.
Im Konflikt um den Mindestlohn deutet sich wenige Tage vor entscheidenden Gesprächen von Union und SPD eine Annäherung an.
Wenige Stunden vor Beginn der Koalitions-Spitzenrunde erwarten führende SPD-Politiker und Kanzlerin Merkel einen Kompromiss beim Mindestlohn. Doch endgültig vom Tisch ist das Streitthema damit wohl nicht.
Die Reform würde für sie Mehrkosten in Milliardenhöhe bringen - befürchten die finanzstarken Länder. Eine neue Studie kommt zu einem anderen Ergebnis.
Am Rande der Demonstration gegen den G-8-Gipfel haben sich mehr als 2000 Autonome regelrechte Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. 300 Beamte wurden verletzt. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, die Zahl der verletzten Demonstranten ist noch unklar.