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Archiv für Ressort Politik - 2008
3337 Meldungen aus dem Ressort Politik
Zum Schutz deutscher Arbeitnehmer vor Lohndumping zeichnet sich ein Kompromiss bei der Festlegung von Mindestlöhnen ab. Politiker von SPD und Union wollen Regelungen aus der Bauwirtschaft auf andere Branchen auszuweiten. Wirtschaftsvertreter warnen davor.
Der CSU steht eine höchst demokratische, aber ziemlich fremde Erfahrung bevor: die Kampfkandidatur zweier Bewerber um ein Spitzenamt. Nun denken Parteifreunde über Stoibers Verbleib als CSU-Chef nach.
Mit jedem gefundenen toten Vogel wächst die Angst: Wie leicht kann man sich als Mensch mit dem H5N1-Virus infizieren? Experten geben jetzt zumindest für einen Ansteckungsweg Entwarnung.
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble hält EU-Außenlager in Nordafrika für nicht durchdacht. Er wirft Innenminister Schily vor, Stimmungen in der Bevölkerung ausnutzen zu wollen, ohne aber praktikable Lösungen anzubieten.
Erst per Eilbeschluss hatte die NPD ihre Demo genehmigt bekommen. Nun kamen 200 Neonazis nach Gelsenkirchen. 5000 Bürger demonstrierten dagegen - unter ihnen auch Vizekanzler Franz Müntefering.
Das Sicherheits-Argument ist nicht der stichhaltigste Grund, die Transrapid-Pläne aufzugeben. Es ist ein psychologisches Element, welches das Aus bringen könnte.
Während der WM blieb alles friedlich, doch der Innenminister warnt davor, sich auf dem Erfolg auszuruhen. Deswegen sollen die befristeten Sondergesetze zur Terrorabwehr verlängert werden.
Auf den Tipp einer Mutter hin beschlagnahmt die Polizei an einer Schule im Allgäu bei Kindern zahlreiche Handys mit Horrorvideos. Kein Einzelfall.
Der Ministerpräsident kann in Stuttgart weiter regieren. Das triumphale Ergebnis bleibt jedoch aus.
Mindestens acht Informelle Mitarbeiter setzte die Staatssicherheit auf den heutigen Papst an. Immerhin galt der Theologe jenseits der Mauer als einer der schärfsten Gegner des Kommunismus.
Der Ausbau der Kinderkrippen ist ohne zusätzliche Ausgaben des Staates möglich. Das Deutsche Jugendinstitut erwartet stattdessen Milliardeneinnahmen - weil mehr Frauen arbeiten und Steuern zahlen.
Die Bundesländer wollen den Nichtraucherschutz in Deutschland verbessern, aber ihre Pläne weichen erheblich voneinander ab.
Nach mehr als drei Monaten Streik haben Verdi und die Länder einen Kompromiss gefunden. Nun wird doch mehr gearbeitet im Öffentlichen Dienst.
Quer durch die Parteien bis hin zum Bauernverband ertönt der Ruf nach einer drastischen Verschärfung der Strafen für den Handel mit verdorbenem Fleisch. Verbraucherschützer halten eine lückenlose Überwachung der riesigen Fleischmengen für unmöglich.
Obwohl der Verfassungsschutz mehr rechtsextrem motivierte Gewalttaten verzeichnet und sich die NPD immer mehr mit der Neonazi-Szene vermischt, spricht sich der Innenminister gegen einen weiteren Verbotsantrag aus.
Angela Merkel kann als Kanzlerin nur Erfolg haben, wenn es ihr gelingt, die Wachstumskräfte in Deutschland freizusetzen. Dazu braucht sie Vertrauen. Und Vertrauen ist schnell verspielt.
Nach der Vorstellung ihrer Fachleute fühlt sich Kanzlerkandidatin Merkel nach eigenen Angaben gestärkt für die heiße Phase des Wahlkampfs. Die Mitglieder des Kompetenzteams seien bis auf Dieter Althaus bereit für die Übernahme eines Regierungsamtes nach einem Wahlsieg, erklärte Merkel.
Schlechte Nachrichten für die SPD: Der Abstand zur Union vergrößert sich, drei von vier Befragten lehnen Münteferings Rente mit 67 ab. Obendrein würde Schwarz-Gelb wieder über eine Mehrheit verfügen.
Es gibt Neuigkeiten in der Visa-Affäre: Ein schimpfender Ex-Botschafter, ein bereits 2004 erfolgtes Eingeständnis des Auswärtigen Amtes und ein Vizekanzler, der seinem Staatsminister mehr Einfluss als üblich eingeräumt hat.
Vor Jahresfrist galt die Berliner Rütli-Schule als hoffungsloser Fall von Gewalt und Apathie. Heute gilt: Wer sein Kind in Neukölln an einer Hauptschule anmelden muss, der sollte dies an der Rütli-Schule tun.
Während die Regierung beschließt, Industrie und Energieversorger durch strengere Obergrenzen zu geringerem CO2-Ausstoß zu zwingen, zweifeln Fachleute an der Wirkung der europäischen Anstrengungen.
Der Nationalspieler wehrt sich damit gegen eine diffamierende WM-Broschüre der Partei. Owomoyela ist nicht der einzige Nationalspieler, der ins Kreuzfeuer der Rechten geraten ist. Die nutzen den Fußball im WM-Jahr gezielt als Plattform.
Hat sich die Koalition darauf geeinigt, einen Erziehungsbonus einzuführen oder nicht? Mit welchen Schachzügen sich die beiden Parteien im Streit um das Familienbild der Zukunft beharken.
Die Regierung dämpft zu hohe Erwartungen: Keine neue Entlastung.
Ministerpräsident Kurt Beck ist außerordentlich populär, seine Koalition mit der FDP bewährt, mit den Grünen will er nichts zu tun haben. Es sieht danach aus, dass Rot-Gelb in Rheinland-Pfalz weiterregieren kann. CDU-Herausforderer Böhr bleibt nur die Hoffnung auf den Merkel-Bonus.
Wenn die Parteispitzen Einigkeit signalisieren, muss das noch lange nicht für alle Mitglieder sprechen. Das geplante Bündnis mit der PDS stößt innerhalb der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit auf erheblichen Widerstand.
Weil die CSU erfolgreicher ist als alle anderen Parteien, sind auch ihre Skandale praller, ihre Intrigen giftiger und ihre Machtkämpfe brutaler gewesen als bei anderen.
Vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm hat sich Bundespräsident Horst Köhler beim Klimaschutz voll hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt.
Da ist der Wurm drin, CDU und SPD streiten sich auf vielen Gebieten. Wir zeigen einen Überblick über die wichtigsten Baustellen für Merkel, Beck und ihre Getreuen.
Fraktionsvize Ferner fordert die Union auf, an den verabredeten Eckpunkten festzuhalten.
Wenn Bundeskanzler Schröder bei seinem Besuch in Washington an der Beziehung zu den Vereinigten Staaten arbeitet, handelt er einer Umfrage zufolge im Sinne der meisten Deutschen - obwohl 70 Prozent der Bevölkerung die USA für "rücksichtslos und egoistisch" halten.
Man hatte ihm vorgehalten, er sei zu alt, sei Pils-Trinker und Anekdotenerzähler. Doch als Bundespräsident überzeugte Rau selbst seine schärfsten Kritiker mit einer ausgewogenen Amtsführung. Seinem Motto versuchte er stets treu zu bleiben.
Die CDU will mit ihrem neuen Grundsatzprogramm wieder attraktiver für eine breite Wählerschaft werden. Der Entwurf dazu enthält zwar beachtliche Sprünge in die Moderne, aus einem Guss ist er aber nicht.
Die Republikaner-Führung will dem Wahlbündnis mit der NPD bislang nicht beitreten. Nun umwirbt die NPD die Deutsche Partei (DP) und die Deutsche Soziale Union (DSU). Sollten diese dem Bündnis beitreten, gerieten die Republikaner in Zugzwang.
Roland Koch, Hessens Ministerpräsident, wusste zunächst von nichts, aber dann musste er doch eine faustdicke Lüge einräumen.
Der angekündigte Rückzug von Friedrich Merz aus der CDU-Spitze hat in der Partei Bedauern, aber auch Kritik ausgelöst. CDU-Chefin Merkel sagt, sein Schritt sei "auch ein wenig traurig". Merz selbst schließt ein Comeback nicht aus.
In der Nähe von Osnabrück ist ein 36-jähriger Iraker festgenommen worden. Der Mann hatte über ein Jahr lang von Deutschland aus Audio- und Videobotschaften von Osama bin Laden verbreitet.
Nach dem Karikaturenstreit reagieren jetzt die christlichen Kirchen empört - auf eine TV-Serie. Selbst besonnene Kardinäle zeigen sich tief getroffen. Doch dafür besteht gar kein Anlass.
Die Bundesregierung hat sich mit der EU geeinigt, das Maut-System ohne Steuerausgleich für deutsche Spediteure einzuführen. Nun rebelliert der Verband der Spediteure - und Verkehrsminister Stolpe sucht nach Wegen der Entlastung.
Mit der überwältigenden Mehrheit von 96 prozent Ja-Stimmen hat der Bundestag der EU-Verfassung zugestimmt. Vertreter aller Fraktionen hatten für die Annahme geworben, die nun auch noch im Bundesrat vollzogen werden muss.
Regierung und Opposition wollen heute über die weitere Aufklärung deutscher Geheimdienstaktivitäten und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beraten. Die Grünen können sich einen Verzicht auf ein solches Gremium vorstellen - unter bestimmten Bedingungen.
Das Verfassungsgericht hat den Schutz der Presse gegen polizeiliche Durchsuchungen gestärkt. Eine Razzia in den Redaktionsräumen der Zeitschrift "Cicero" im September 2005 habe die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit verletzt, entschied das Karlsruher Gericht.
Der Gesundheitskompromiss strapaziert nicht nur das Koalitionsklima, sondern auch die Geschlossenheit der SPD. Der oberste Genosse hat sich in seiner neuen Rolle noch nicht zurecht gefunden und mäandert zwischen Regierungstreue und Parteilinie hin und her.
Drei Seiten lang ist die Streichliste der neuen Regierung - unter anderem fallen 8000 Beamtenstellen weg, Steuerschlupflöcher werden geschlossen. Und Peer Steinbrück macht sich ans bundesdeutsche Tafelsilber.
Der Gesundheitsfonds wird aller Voraussicht nach erst im Juli 2008 statt wie bisher geplant Anfang 2008 starten können. Die Krankenkassen brauchen wohl mehr Zeit als vorgesehen, um ihre hohen Schulden abzubauen.
Die Innenminister haben einstimmig eine neue Bleiberechts-Regelung für langjährig geduldete Flüchtlinge beschlossen. Sie verständigten sich auf ein Zwei-Stufen-Modell.
Schlimm genug, dass es der Berliner Politik-Betrieb nötig hat, Partys von Sponsorengeldern finanzieren zu lassen. Aber einzelne Geldgeber dann ausdrücklich nicht zu nennen, bringt das Politikgeschäft in Verruf.
Bundeswirtschaftsminister Glos geht noch stärker auf Kollisionskurs mit Umweltminister Gabriel. Er werde "darauf achten, dass die Energiepolitik kein Wurmfortsatz der Klimapolitik" werde.
Koalitionsfriede ade: Vertreter der kleinen Regierungspartei mühen sich mächtig, sich von der SPD abzugrenzen. Und lassen es dabei mitunter rhetorisch krachen.
Der bayerische Ministerpräsident Stoiber hat sich für seinen Rückzug aus Berlin entschuldigt. "Es tut mir Leid, dass ich mit meiner Entscheidung die Partei in eine schwierige Lage gebracht habe".