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Archiv für Ressort Politik - 2008
3337 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Teilnehmer eines internationalen Krisengipfels in Indonesien wollen ein regionales Zentrum zur Warnung vor Flutwellen im Indischen Ozean und in der Region Südostasien eingerichten. Hilfsgelder müssten so schnell wie nur möglich überwiesen werden, sagte UN-Generalsekretär Kofi Annan. "Wir haben die Pflicht, eine zweite Welle des Todes zu verhindern, die diesmal vermeidbare Ursachen hat".
Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit für ein zivilisiertes Land. Doch nach dem Abu-Ghraib-Skandal fordern die Senatoren ein Gesetz, das US-Soldaten ausdrücklich untersagt, Häftlinge zu misshandeln.
Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson hat die frühere Justizministerin Laila Freivalds zur neuen Außenministerin ernannt. Die Richterin und Europa-Expertin übernimmt damit das Amt der vor rund drei Wochen getöteten Anna Lindh.
Ein Jahr vor der Parlamentswahl gewinnen die Mitte-/Linksparteien in 11 von 13 Regionen. Das ist ein wirklich schlechtes Omen für den Ministerpräsidenten.
Russland und die USA haben sich nicht über die Bedingungen über einen russischen Beitritt zur Welthandelsorganisation einigen können. In anderen Bereichen beschlossen Bush und Putin hingegen enge Zusammenarbeit.
Bislang fehlt jede Spur von dem vermissten Mitarbeiter eines Mannheimer Baukonzerns. Aufständische erklärten, sie hätten den Deutschen nicht gekidnappt - sondern Kriminelle.
Der Unternehmer will einer der wichtigsten Medien-Macher Frankreichs werden - mit Sarkozys Hilfe.
Blairs Rivale Gordon Brown ist durch das Wahlergebnis gestärkt - viele Briten erwarten, dass der Schatzkanzler bald Premier wird.
Einer der beiden in Afghanistan entführten Deutschen ist tot - nach einer Untersuchung bestätigte das Auswärtige Amt, das auf ihne geschossen wurde. Beim Kampf um das Leben der zweiten Geisel will sich Bundeskanzlerin nicht den Taliban beugen: "Wir sind nicht erpressbar".
Das Außenministerium in Washington hat den Abzug aller abkömmlichen Regierungsangestellten und ihrer Familien aus Saudi-Arabien angeordnet. Grund dafür seien "spezifische und glaubwürdige terroristische Bedrohungen" gegen amerikanische und westliche Einrichtungen in dem Land.
Die italienische Regierungskrise ist beendet: Drei Tage nach seinem Rücktritt hat der amtierende italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine "neue" Regierung gebildet. Die Opposition findet sie lachhaft.
Die Vorsitzenden der konservativen Bürgerpartei und der Sozialdemokraten haben von Plänen Abstand genommen, im kommenden Jahr Neuwahlen abzuhalten - und wollen jetzt auf "neue Möglichkeiten" setzen.
Der syrische Präsident Baschar el Assad hat sich nach einem Treffen mit dem UN-Sondergesandten Terje Roed-Larsen zu einem vollständigen Rückzug aller syrischen Soldaten und Geheimagenten aus dem Libanon bereit erklärt.
Vor der angekündigten Räumung des Gaza-Streifens geht die israelische Armee mit aller Gewalt gegen palästinensische Terrorgruppen vor. Bei den schlimmsten Kämpfen seit anderthalb Jahren starben mindestens 20 Palästinenser. Die Hamas - Ziel der Angriffe - hat blutige Vergeltung geschworen.
Als vor einem Jahr aus Kardinal Joseph Ratzinger, dem Glaubenswächter, Papst Benedikt XVI. wurde, da fürchteten die einen und hofften die anderen, der neue Chef der größten Glaubensgemeinschaft der Welt werde nun kräftig durchregieren. Er werde erklären, was katholisch ist und was nicht, die Abweichler zur Ordnung rufen, dem Rest der Welt zeigen, wo er falsch liegt.
Nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl in Indien hat Sonia Gandhi den politischen Rückhalt für ein Regierungsmandat erhalten. Elf Parteien ihres Wahlbündnisses stellten sich hinter die Kongresspartei Ghandis.
Genugtuung wird er spüren, zeigen wird er sie nicht. Große Gefühle sind nicht nach seiner Art. Für Russlands alten und neuen Staatschef Wladimir Putin gehören Selbstbeherrschung und Undurchschaubarkeit zu den Kardinaltugenden.
Bei einem Raketenangriff auf die Ahbab-el-Mustafa-Moschee in Bagdad starben drei Menschen. Zuvor waren 41 US-Soldaten bei einem Autobombenanschlag im Nordirak verletzt worden.
Aufständische haben drei Polizeistationen angegriffen und dabei mindestens 22 irakische Polizisten zum Teil grausam hingerichtet. In Falludscha haben die US-Truppen inzwischen ihre Angriffe verstärkt, die seit längerem angekündigte Großoffensive rückt offenbar immer näher.
In Afghanistan ist ein Deutscher verschleppt worden. Der Mann ist offenbar Angestellter einer Privatfirma. Der Gouverneur der Provinz Farah im Südwesten des Landes sagte, am morgigen Donnerstag werde über die Freilassung verhandelt - und über Lösegeld.
Unternehmen mit enger Verbindung zur Regierung von US-Präsident George W. Bush haben offenbar die lukrativsten Aufträge im Irak und in Afghanistan erhalten. Vergeben wurden sie meist ohne Ausschreibung - wegen Zeitmangels, wie die US-Regierung erklärte.
Der französische Staatspräsident Jacques Chirac machte die Feiern 60 Jahre nach der Landung der Alliierten in der Normandie zu einer Bühne der deutsch-französischen Freundschaft.
Die Italiener haben sich bei einem Volksentscheid mit großer Mehrheit gegen eine Änderung der Verfassung ausgesprochen. Ein Erfolg für Prodi - und eine Schlappe für den Ex-Premier Berlusconi, der für ein 'Ja' geworben hatte.
Nach dem Tod Saddam Husseins haben inoffizielle Filmaufnahmen von den letzten Minuten des früheren Diktators die Spannungen im Irak verstärkt. Die Regierung leitete Ermittlungen ein - um herauszufinden, wer das Video mit einem Mobiltelefon hergestellt hat.
Geschickt und selbstbewusst stellt der neue EU-Kommissionschef sein Team zusammen.
Hunderte Zivilisten haben als menschliches Schutzschild einen israelischen Luftangriff auf das Haus eines Hamas-Mitglieds verhindert. Das angeblich schwache palästinensische Volk hat durch gewaltlosen Widerstand den Kreislauf von Gewalt und Gegengewalt durchbrochen.
Zum ersten Mal seit Monaten findet eine Mehrheit der US-Bürger offenbar, dass Präsident Bush eine zweite Amtszeit verdient. Gleich zwei Umfragen zeigen: Der demokratische Herausforderer liegt elf Prozentpunkte hinter dem Amtsinhaber zurück. Nun holt Kerry sich Rat bei Clinton.
Ein Taliban-Sprecher warnte die Wähler, dass sie bei Anschlägen auf ausländische Truppen verletzt werden könnten. Wenn sie zur Wahl gingen, täten sie das auf eigene Gefahr
Wenige Stunden vor dem Ablauf eines Ultimatums meldet der Sudan den Abzug seiner Truppen aus der Krisenregion Darfur. Doch Beobachtern zufolge wurde erst vor kurzem eine "astronomische" Menge an Waffen und Munition in die Konfliktregion gebracht.
Nach wochenlagen Putsch-Drohungen hat das Militär die Macht in dem Pazifikstaat übernommen. Der bisherige Regierungschef wurde unter Hausarrest gestellt.
Deutschland und Russland wollen den Streit um die Energiepolitik beenden. Russlands Präsident kritisierte aber das Streben der EU nach Unabhängigkeit, das Russlands Zugang zum europäischen Energiemarkt einschränke.
Viele der Bombenanschläge und Attacken auf US-Soldaten und ihre Alliierten werden offenbar von Mitgliedern des irakischen Geheimdienstes M-14 geplant und mit Hilfe lokaler Guerrilla-Zellen ausgeführt.
Die USA machen sich nach Medienberichten für den scheidenden britischen Premierminister Blair als neuen Sondergesandten des Nahost-Quartetts stark.
Es sind die hochrangigsten Gespräche seit 27 Jahren: In Bagdad beraten die Botschafter der USA und des Irans über die Lage im Irak. Die Amerikaner hoffen auf Unterstützung gegen schiitische Kämpfer. Einige heikle Themen werden aber ganz ausgespart.
Der Tod des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic ist nicht das einzige Problem bei der Aufarbeitung seiner dunklen Vergangenheit.
Premier Blair basht britische Presse: Sie lege mehr Wert auf Wirkung als auf Wahrheit. Dabei hat er einst die Medien für sich eingespannt.
Der amerikanische Präsident Bush soll den 72-Jährigen gebeten haben, erneut die Leitungs des Pentagons zu übernehmen. Derweil erklärte Gesundheitsminister Thompson als achtes Kabinettsmitglied seinen Rücktritt.
Der 63-Jährige Ägypter steht seit acht Jahren an der Spitze der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA). Der Diplomat und Jurist bewegt sich in einem politischen Raum, in dem Lob selten, Kritik von vielen Seiten jedoch an der Tagesordnung ist.
Bewegung in Nahost: Olmert und Abbas wollen sich treffen, Israel lässt Gefangene frei. Und im Gazastreifen brodelt es.
Teheran öffnet das Fenster zur Welt: Präsident Ahmadinedschad begnadigt die im Persischen Golf gefangen genommenen britischen Soldaten. Sie sollen umgehend auf freien Fuß kommen.
Solange dies nicht geschehen sei könnten die USA den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa nicht ratifizieren, erklärte US-Außenminister Powell zum Abschluss der zweitägigen OSZE-Tagung in Maastricht.
Umfragen prophezeien bei der Endrunde der Parlamentswahlen in Frankreich einen Triumph für die UMP, die Partei von Präsident Sarkozy. Ein Parteifreund und wichtiges Mitglied der Regierungsmannschaft muss aber um seine politische Zukunft bangen.
Zehn Tage nach der Festnahme britischer Soldaten versucht Teheran weiter, den Druck auf London zu erhöhen: Laut einer Meldung des staatlichen iranischen Fernsehens haben nun alle 15 Gefangenen zugegeben, ohne Genehmigung in iranische Hoheitsgewässer eingedrungen zu sein.
Lewis Libby, Ex-Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney, ist wegen der gezielten Enttarnung einer CIA-Agentin schuldig gesprochen worden. Sein Anwalt kündigt Berufung an und die Demokraten dringen auf Präsident Bush, Libby nicht zu begnadigen.
Nach der Kelly-Affäre droht dem britischen Premier neues Ungemach: Wegen möglicher Kriegsverbrechen im Irak will eine Vereinigung britischer Juristen beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eine Klage gegen Blair einreichen.
Ein Berufungsgericht hat die Regelung der Stadt Washington aufgehoben, das den häuslichen Waffenbesitz verboten hatte. Es handelt sich um die wichtigste Entscheidung zur Waffenkontrolle seit 70 Jahren: Erstmals hat ein Gericht festgestellt, dass das Recht auf Waffenbesitz verfassungsmäßig geschützt ist.
Der britische Geheimdienst MI5 hat nach eigenen Angaben Kenntnis von 30 Planungen für terroristische Anschläge im Vereinigten Königreich und anderen Staaten. Die Warnung erfolgt zwei Tage nach der Verurteilung eines muslimischen Briten.
Russlands Präsident hat erklärt, er stehe zum russischen Bekenntnis zur Demokratie. "Die Bevölkerung muss mehr an Wirtschaftswachstum teilhaben", versprach er.
Die italienische Justiz hat einen weiteren Prozess gegen Silvio Berlusconi eröffnet. Der frühere Ministerpräsident soll einen Anwalt bestochen haben. Ihm drohen bis zu acht Jahren Haft.
Laut britischen Medien wurde bei dem italienischen Geheimdienstexperten ebenfalls Polonium im Körper entdeckt.