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Archiv für Ressort Politik - 2008
3337 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Demokraten sprechen angesichts der Bestechungsvorwürfe von einer "Kultur der Korruption". Der bisherige Fraktionsvorsitzende der Republikaner, Tom DeLay, hofft nach seinem Rücktritt dennoch auf eine Rückkehr in die Politik.
Das Gros der europäischen Außenminister möchte dem EU-Vertrag auf der Regierungskonferenz in Brüssel nur noch den Feinschliff verpassen. Doch noch ist unklar, ob Polen da mitspielt.
Ohne Frieden im Heiligen Land keine Chance auf Frieden im Nahen Osten. Dieser Einsicht folgend, guckt US-Präsident George Bush wieder mal auf seine Road Map. Israels Regierungschef Scharon will zwar den Gaza-Streifen räumen, dafür aber Siedlungen im Westjordanland "für die Ewigkeit" behalten - es drohen schwierige Verhandlungen in Washington.
Zwei Tage nach der Vorstellung der neuen Interimsregierung hat sich das geistliche Oberhaupt der Schiiten im Irak hinter das Gremium gestellt. Zwar fehle ihr die Legitimation von Wahlen. Dennoch sei zu hoffen, dass die Regierung "die enorme Aufgabe bewältigt, die auf unseren Schultern lastet".
Die deutsche Botschaft in der chinesischen Hauptstadt hat bestätigt, dass sich acht nordkoreanische Asylsuchende auf dem Gelände der Vertretung aufhalten.
Der neue japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hat nach dem nordkoreanischen Atomwaffentest eine Aufrüstung seines Landes in Zusammenarbeit mit den USA angekündigt.
Der Rumsfeld-Nachfolger Robert Gates hat einem Erfolg im Irak-Krieg die oberste Priorität in seiner Amtsführung eingeräumt. Er werde sehr bald in den Irak reisen, um sich von der Militärführung eine ehrliche Einschätzung über die derzeitige Lage geben zu lassen.
In einem Volksentscheid hatte sich bereits die Mehrheit der Bürger des US-Bundesstaats gegen die Homo-Ehe ausgesprochen. Jetzt erklärte auch das Oberste Gericht die im vergangenen Jahr geschlossenen Ehen für nichtig.
Die Bundeskanzlerin hat in Polen vor einer Spaltung Europas gewarnt und Warschau zu mehr Einigkeit bei der EU-Verfassung und in der Sicherheitspolitik aufgerufen.
Der Anschlag auf die amerikanische Vertretung in Damaskus hat ein weiteres Leben gefordert. Bei einem Feuergefecht starben nicht nur drei Islamisten, sondern auch ein syrischer Sicherheitsbeamter. Zuvor war eine Autobombe explodiert.
Milan Babic ist tot in seiner Zelle im Gefängnis von Scheveningen aufgefunden worden. Das gab das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag bekannt. Babic war wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden.
Der Todeskampf von Ariel Scharon schweißt Israel zusammen. Selbst die Gegner des 77-Jährigen beten für seine baldige Genesung. Doch alle Anzeichen sprechen gegen eine Rückkehr des Ministerpräsidenten in die Politik.
Ankara will etwa 10 000 Soldaten nach Bagdad schicken, wenn die USA gegen die PKK vorgehen.
Im Westjordanland bestimmen die Einwohner erstmals seit 22 Jahren wieder, wer sie auf kommunaler Ebene vertritt.
Fast eine Woche nach den Terroranschlägen suchen noch immer viele Londoner verzweifelt nach ihren vermissten Angehörigen. Die gemeinsame Sorge und Trauer schweißt Briten unterschiedlichster Herkunft zusammen.
Mit der bislang größten Terrorschutzübung des Landes testen die Vereinigten Staaten Maßnahmen, mit denen Polizei und Rettungskräfte auf Angriffe mit Atom- und Biowaffen reagieren sollen. In Seattle wurde die Explosion einer schmutzigen Atombombe simuliert.
Vier Amerikaner sind in Falludscha in ihrem Auto erschossen worden. Zwei von ihnen wurden an Brückenpfeilern aufgehängt; begleitet vom Jubel der Einwohner. Die Szenen wecken Erinnerungen an den Krieg in Somalia 1993, als die Leichen von getöteten US-Soldaten durch die Straßen von Mogadischu geschleift wurden.
Der palästinensische Regierungschef Abbas will sich am Donnerstag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Scharon treffen. Bei der Umsetzung des Friedensplanes will sich Abbas nicht auf die von Israel gestellten Bedingungen einlassen.
Nach der Veröffentlichung eines Videos, das die Misshandlung junger Iraker durch britische Soldaten zeigt, haben die vier Opfer die multinationalen Streitkräfte auf Entschädigung verklagt.
Zweiter landesweiter Streiktag in Frankreich: Wieder stehen zahlreiche öffentliche Verkehrsmittel still und an den Schulen sind sogar die Abiturprüfungen in Gefahr, die am Donnerstag beginnen sollen.
Der britische Premier reist erstmals in die USA. Dort ist man gespannt, ob Brown genauso eindeutig auf Bushs Linie liegt wie sein Vorgänger Blair.
Mit immer neuen Verschleppungen von Ausländern versuchen Auftständische, die Besatzungstruppen zum Abzug zu zwingen. Mitglieder des "Irakischen Widerstands" haben vier Italiener in ihre Gewalt gebracht. In Bagdad nahmen US-Soldaten einen Vertrauten des radikalen Schiitenführers Muktada al-Sadr vorübergehend fest.
Der frühere Geheimagent hatte über den Mord an Anna Polikowskaja recherchiert - und wurde nach eigenen Angaben vergiftet. Nun ist Litwinenko an Herzversagen gestorben. Auf dem Totenbett hat er noch eine Erklärung diktiert - die heute Mittag verlesen wird.
Die Terrorgruppe hat sich im Internet zu dem Bombenanschlag auf die australische Botschaft bekannt. Die Regierung in Canberra wurde aufgefordert, ihre Truppen aus dem Irak abzuziehen. Regierungschef John Howard hat Zugeständnisse an Terroristen abgelehnt.
Israel hat einen britischen Zeitungsbericht über einen angeblich geplanten Atomschlag auf eine Uran-Anreicherungsanlange im Iran dementiert. Unterdessen kommen aus dem Iran verbale Gegenattacken.
In Pakistan wurde einer der meist gesuchten Terroristen des Al-Qaida-Netzwerks festgenommen. Kurz darauf senkte die US-Regierung jedoch die Belohnung zur Ergreifung von Ahmed Ghailani drastisch.
Das Kabinett des wiedergewählten Präsidenten ist immer der erste Fingerzeig für den Kurs der Regierung, und so schaut Amerika gebannt auf die Personalien der zweiten Amtszeit von George W. Bush.
Vom Einwanderer-Sohn zum Ministerpräsidenten. Thaksin Shinawatras Karriere war steil. Nur mit den Steuern nahm er es nicht so genau. Jetzt hat ihn das Militär im eigenen Lande entmachtet.
Die britische Regierung plant, eine neue Flotte von U-Booten zu bauen, auf denen Raketen mit Atomsprengköpfen stationiert sind. Investiert werden sollen bis zu 30 Milliarden Euro.
Viel wurde über mögliche Kandidaten für den begehrten Posten spekuliert. Nur ein Name fiel dabei nicht: John Negroponte. Jetzt machte Bush den US-Botschafter im Irak zum Chef über alle US-Geheimdienste.
US-Präsident George W. Bush hat seinem Geheimdienst CIA offenbar erlaubt, Terrorverdächtige nach eigenem Ermessen in ausländische Staaten zu entführen, um sie dort verhören zu lassen. Im Zuge dieser Entführungen sollen mehrere Verdächtige gefoltert worden sein.
Vor fünf Jahren versprachen die Mitglieder der UN, die Armut schnell und rasch einzudämmen. Doch die erste Zwischenbilanz fällt ernüchternd aus. Nun warnen die UN, dass das kommende Jahrzehnt als Phase "verpasster Chancen, halbherziger Anstrengungen und fehlgeschlagener internationaler Zusammenarbeit" in die Geschichte eingehen könnte.
Die Regierungskrise in Polen ist vorerst abgewendet: Die in Polen mitregierende Partei Selbstverteidigung (SO) hat ihre Drohung zurückgenommen, aus der Koalition auszusteigen. Für ihren Verbleib in der Regierung stellt die SO aber eine Bedingung.
Der Sicherheitsrat trägt die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Er ist das einzige UN-Hauptorgan, das eigenständig Entscheidungen treffen kann, die für alle Mitgliedsstaaten bindend sind.
US-Präsident Bush hat sein Land überfordert, indem er sich zu sehr auf seinen Krieg gegen den Terror konzentrierte. Doch es gibt keinen Grund, sich darüber zu freuen.
Ein früherer verantwortlicher Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes schimpft den ermordeten Ex-Agenten Litwinenko einen "Verräter" - sein Tod sei nicht unverdient.
Wie ein Sieger verhandelt Wahlverlierer Schüssel mit der SPÖ - und weckt damit Erinnerungen an den Abtritt seines ehemaligen Amtskollegen aus Deutschland.
Die Bundesregierung will die Aufklärungsflugzeuge nicht nur für die Isaf-Truppen nutzen. Auch die gegen die Taliban kämpfenden Nato-Verbände sollen von den Erkenntnissen profitieren.
Es brennt nicht mehr nur in Paris, sondern auch in Straßburg, Lille, Rennes, Toulouse und anderswo in Frankreich. Die neunte Nacht des Feuers war die bisher schlimmste: 900 Fahrzeuge wurden abgefackelt, unzählige Gebäude angezündet. Eine gehbehinderte Frau verlor fast das Leben.
Mehr als 10.000 Menschen sollen in Frankreich wegen der Hitze gestorben sein. Mittlerweile ist dies ein Politikum auf höchster Ebene geworden. Aus Deutschland hingegen kommt Beschwichtigendes.
Der US-Senat hat überraschend klar gegen den Vorstoß der Demokraten gestimmt, ein Abzugsdatum für die amerikanischen Truppen aus dem Irak festzulegen. Dabei verfügt die Partei im Oberhaus über eine knappe Mehrheit.
Ernst Uhrlau wird offenbar zu geheimen Gesprächen in Beirut erwartet. Der mögliche Grund: Ein Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hisbollah. Der BND wiegelt jedoch die Meldung als eine "substanzlose Spekulation" ab.
Präsident George Bush und auch seine potentiellen Nachfolger ducken sich vor der US-Waffenlobby weg. Beide Parteien haben dafür gute Gründe - auch wenn diese sehr verschieden sind.
Eine Serie schwerer Erdbeben hat den Norden Japans erschüttert. Mindestens fünf Menschen kamen Medienberichten zufolge ums Leben, mehr als 500 weitere erlitten zum Teil schwere Verletzungen. Mindestens vier Menschen wurden vermisst.
Israelische Soldaten stürmen ein palästinensisches Gefängnis, daraufhin nehmen militante Palästinenser westliche Geiseln: Die jüngste Gewalt in Nahost erscheint als Eigen-PR des amtierenden Regierungschefs Ehud Olmert. Ein Kommentar von Thorsten Schmitz
Nach dem Ende der Stimmabgabe in einer Reihe von Staaten im Osten der USA liegt John Kerry vor George W. Bush. Der Ausgang der Wahlen in den möglicherweise entscheidenden Swing States Florida und Ohio bleibt jedoch aufgrund der knappen Ergebnisse offen.
Bei Selbstmordattentaten in einem Einkaufszentrum in der Nähe von Tel Aviv sowie im Westjordanland wurden zwei israelische Jugendliche mit in den Tod gerissen und mindestens 13 Menschen verletzt. Israel setzte eine für Dienstag geplante Freilassung von palästinensischen Gefangenen aus.
An der Spitze von Europas jüngster Monarchie, die am Samstag in Madrid die Hochzeit von Kronprinz Felipe mit der Bürgerlichen Letizia Ortiz zelebrierte, steht eine uralte Dynastie.
Ein Zufall war dies nicht. Am Tag des Besuchs von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi in Ankara ließ die türkische Regierung im schier endlosen Zwist um Zypern weißen Rauch aufsteigen.
Delegierte aus etwa 70 Ländern diskutieren ab heute in Madrid über die Finanzierung des Wiederaufbaus des Irak. Nach Einschätzung der Weltbank und der UN sind dazu weit über 30 Milliarden Dollar notwendig. UN-Generalsekretär Annan dämpfte im Vorfeld der Veranstaltung die Erwartungen an das Treffen.