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Archiv für Ressort Politik - 2008
3337 Meldungen aus dem Ressort Politik
Donald Rumsfeld ist in Afghanistan eingetroffen. Der US-Verteidigungsminister will sich mit den lokalen Kriegsherren Dostum und Atta sowie dem Präsidenten Karsai treffen. Die Nato hat unterdessen die noch verbliebenen militärischen Lücken vor Ort gefüllt.
Trotz der anhaltenden Gewalt sieht die US-Außenministerin im Nahen Osten Fortschritte bei der Demokratisierung - auch dank der Politik der USA. Der internationalen Gemeinschaft warf Rice Versagen im sudanesischen Darfur vor
Zwei Tage vor Ablauf eines Ultimatums der Vereinten Nationen hält Iran unbeirrt an seinem Atomprogramm fest. Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte in Teheran: "Wir werden uns Drohungen und Ultimaten nicht beugen."
Im Süden Spaniens schuften Tausende afrikanische Migranten auf Treibhaus-Plantagen: ohne Rechte, ohne Schutz, ohne Zukunft.
Bei einer der größten Offensiven der Taliban seit dem Sturz der islamischen Fundamentalisten wurden Dutzende Menschen getötet. Unter den Opfern sind auch eine Kanadierin und ein Amerikaner.
Die Bemühungen um die Freilassung von drei japanischen Geiseln in Irak sind vorerst ohne Erfolg geblieben. Die japanischen Behörden geben nur kryptische Informationshäppchen. Zwischenzeitlich hatten Medien irrtümlich berichtet, die Entführten seien in Freiheit.
US-Präsident Bush hat seine Forderungen nach einem freieren China wiederholt. Es ist inzwischen klar geworden, dass solche Forderungen zunehmend in unserem ureigenen Interesse sind. Denn je weniger wir China verändern, desto chinesischer könnten wir eines Tages sein.
Das höchste Berufungsgericht Italiens hat den früheren Ministerpräsidenten Giulio Andreotti von dem Vorwurf freigesprochen, vor 24 Jahren den Mord an einem Journalisten in Auftrag gegeben zu haben.
Die Staats- und Regierungschefs haben sich geeinigt, dass sie sich einigen möchten. Auch Kanzlerin Merkel will einen Kompromiss im Streit um die künftige Finanzierung der EU - aber nicht um jeden Preis.
Die Auslieferung des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber aus Kanada nach Deutschland rückt offenbar näher. Der Oberste Gerichtshof in Ottawa wies am Donnerstag Schreibers Klage gegen eine Überstellung nach Deutschland ab - und ordnete Haft an.
Der mysteriöse Heckenschütze im US-Staat West Virginia hat möglicherweise wieder zugeschlagen. Nur knapp verfehlten zwei Schüsse aus dem Hinterhalt eine junge Frau vor einem Laden bei Charleston. Die Polizei hat inzwischen Hinweise auf das Aussehen des Täters.
Nach dem Ausstieg von Howard Dean empfiehlt der Dachverband AFL-CIO seinen 13 Millionen Mitgliedern die Wahl John Kerrys. Ein Bericht über angebliche Finanzverflechtungen mit der Industrie droht allerdings nun am Image des Favoriten der Demokraten zu kratzen.
Eine Psychologin entscheidet, wer im US-Fernsehen bei den beliebten Schönheits-OP-Shows mitmachen darf. Die Sendung soll bald nach Deutschland kommen.
Die radikal-islamischen Taliban haben sich zur Entführung der zwei Deutschen in Afghanistan bekannt - und Forderungen erhoben. Gleichzeitig wurrde bekannte, dass die Gruppe auch 22 Südkoreaner in ihrer Gewalt hält.
Außenminister: Russlands Ruf kann Schaden nehmen, falls die Fälle Litwinenko und Politkowskaja ungelöst bleiben.
Bei landesweiten Kundgebungen haben Millionen Kolumbianer die Freilassung von mehreren tausend Entführungsopfern gefordert.
Wusste die Führung der US-Armee von den Misshandlungen irakischer Gefangener in Abu Ghraib? Um das zu überprüfen fordern US-Parlamentarier unzensierte Unterlagen vom Verteidigungsministerium - und greifen dazu zu ungewöhnlichen Mitteln.
Warum George W. Bush in der tiefsten Krise seiner bisherigen Regierungszeit steckt und wie die Chancen stehen, die Talsohle zu überwinden.
Das Pentagon hat eingeräumt, einen Terrorverdächtigen seit acht Monaten ohne Wissen des Roten Kreuzes in Irak festzuhalten. Jetzt meldet sich die Menschenrechtsorganisation Human Rights First zu Wort und behauptet, dass die USA weltweit über zwei Dutzend Gefängnisse für geheim Inhaftierte unterhält.
Weil eine Mutter behauptete, sie hätten ihre Söhne missbraucht, standen in Frankreich 13 Menschen vor Gericht. Unschuldig, wie sich jetzt herausstellte. Dennoch lehnt das Gericht ihre Freilassung ab. Von Gerd Kröncke
US-Senator McCain bringt sich in Position. Scharf teilte der prominente Republikaner und potentielle Präsidentschaftskandidat gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld aus: Rumsfeld habe im Irak in historischem Ausmaße versagt.
George W. Bush ist ein Boss, wie ihn sich viele wünschen. Loyale Mitarbeiterbelohnt er mit steter Fürsorge. Von des Präsidenten Treue profitiert dieser Tage nicht nur Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der sich angesichts des Desasters im Irak zuletzt sogar scharfer Kritik von ehemaligen Generälen ausgesetzt sah.
Der neue Vizekanzler, Finanzminister und ÖVP-Chef hat ein sanftes Image, kann aber eisenhart sein.
Irgendwann wurde es in Bangladesch zur Mode, Frauen mit Säure zu entehren. 400 Opfer sollen es im Jahr sein. Für ihren Kampf gegen die erniedrigenden Angriffe wird die Aktivistin Monira Rahman mit dem Menschenrechtspreis ausgezeichnet.
Seine politischen Ideen sind nicht wirklich neu. Doch im Kampf um die US-Präsidentschaft rückt Barack Obama Hillary Clinton immer mehr auf den Leib.
Ein Zwischenfall im Persischen Golf belastet die Beziehungen zwischen London und Teheran. Offenbar kreisten iranische Kriegsschiffe zwei britische Marine-Boote ein - und zwangen sie, in iranische Hoheitsgewässer zu fahren. Die britische Regierung fordert die "sofortige und sichere Rückkehr" der Soldaten. Vor drei Jahren gab es bereits eine ähnliche Situation.
Der spanische Ministerpräsident hat seinen Vorgänger vor einem Untersuchungsausschuss beschuldigt, die Bevölkerung "massiv getäuscht" und alle Computer-Daten zu den Attentaten in Madrid gelöscht zu haben.
Derzeit haben die USA 37.000 Soldaten in Südkorea stationiert. Bis Ende 2005 sollen die Truppen um etwa ein Drittel verringert werden. Der Rückzug gilt als Teil der weltweiten Umstrukturierung der Streitkräfte. Die Fähigkeit, Nordkorea in Schach zu halten, wird nach Einschätzung der Amerikaner nicht beeinträchtigt.
Verhandlungen ja, nachgeben nein: SPD-Fraktionschef Peter Struck hat sich dafür ausgesprochen, gegenüber den Entführern des in Afghanistan verschleppten Deutschen hart zu bleiben. Derweil erklärte Südkorea, mit den Entführern seiner noch lebenden 21 Staatsbürger direkt verhandeln zu wollen.
Rita Borsellino lebt immer noch in dem Haus in der Via D'Amelio, wie damals, als das Verbrechen geschah. An einem Sonntag im Juli 1992 hatte die Mafia in Palermo ihren Bruder Paolo in die Luft gesprengt. Der berühmte Richter und Mafia-Jäger war gekommen, um seine Familie zu besuchen.
Der Linksruck in Südamerika geht weiter: Rafael Correa erreichte nach ersten Ergebnissen eine klare Mehrheit. Correa gilt als Freund des venezolanischen Staatschefs Hugo Chavez und Kritiker der USA.
Während das israelische Sicherheitskabinett eine Ausweitung der Bodenoffensive im Südlibanon beschlossen hat, stimmt Ministerpräsident Olmert sein Land auf einen längeren Krieg ein.
Die Explosion, die sich am Mittwochvormittag nahe der südiranischen Stadt Dailam ereignet hat, geht nach offiziellen Angaben auf eine Sprengung beim Straßen-Bau zurück. Augenzeugen hatten sie zuvor für eine Raketenangriff gehalten.
Ein Gräbermeer wird zum Schlachtfeld: Auf dem riesigen Friedhof am Imam-Ali-Schrein haben sich Kämpfer des schiitischen Geistlichen al-Sadr verschanzt und liefern sich Gefechte mit den vorrückenden US-Soldaten.
Bei einem israelischen Hubschrauberangriff ist ein zwölfjähriger Palästinenser ums Leben gekommen. Das Kind wurde getötet, als der Hubschrauber eine Granate auf ein Auto nahe dem Markt von Gaza abfeuerte. Bei Kämpfen in der Stadt starben mindestens weitere 12 Menschen.
Benedikt XVI. feiert Weihnachten mit einer Blautanne aus dem Bayerischen Wald. Ein alter Freund hat sie auf dem Autodach in die Heilige Stadt gebracht - seit 25 Jahren versorgt Thaddäus Joseph Kühnel den bayerischen Papst mit Dingen aus der Heimat.
Der Papst hat die Gläubigen aufgefordert, die Not von Millionen Kindern zu bekämpfen. Kinder sollten weder hungern noch als Soldaten kämpfen müssen. Außerdem sprach Benedikt XVI. kritisch über die Kultur des Schenkens.
Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Abbas verfügt Kurei über hervorragende Kontakte in Israel und in den USA, wo man ihn in den vergangenen Jahren des Osloer Friedensprozesses als Verhandlungspartner schätzen lernte.
Ein Portugiese für einen der einflussreichsten Jobs in Europa. Ein kleines Porträt.
Der scheidende österreichische Präsident Thomas Klestil (71) befindet sich nach einem Herzstillstand weiter in einem kritischen Zustand. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat bis auf weiteres seine Amtsgeschäfte übernommen. Klestil sollte in dieser Woche sein Amt an seinen Nachfolger Heinz Fischer abgeben.
Die katholische Erzdiözese hat sich im Skandal um Jahre langen Kindesmissbrauch durch Priester bereit erklärt, Hunderte mutmaßliche Opfer zu entschädigen. DieVereinbarung wurde am Dienstag erzielt, wie US-Medien unter Berufung auf einen Anwalt der Opferseite berichteten.
Israel will seine Militäroffensive im Gazastreifen, bei der bislang etwa 50 Palästinenser getötet wurden, bis auf weiteres fortsetzen. Der palästinensische Regierungschef Hanija fordert dagegen Waffenruhe und eine diplomatische Lösung.
Tausende israelische Soldaten sind weiterhin im Grenzgebiet des Nachbarlandes stationiert. Die Armee hat aber offenbar den Plan aufgegeben, den im Libanon populären Führer der radikal-islamischen Hisbollah zu töten.
Die neue Irak-Resolution könnte am Streit um den politischen und militärischen Einfluss der USA und der UN scheitern. Denn die US-Amerikaner wollen ein Papier durchsetzen, das zwar den Weg für eine multinationale Friedenstruppe ebnen, zugleich aber ihren beherrschenden militärischen und politischen Einfluss sichern soll.
Auch Stunden nach Schließung der Wahllokale steht noch kein Sieger fest. Doch egal, wer gewinnt: Die Parlamentswahl in Italien zeigt, wie tief das Land gespalten ist.
Acht von 18 Zielvorgaben für die Stabilisierung des Iraks sind laut einem Bericht der US-Regierung zufriedenstellend erfüllt worden. Den amerikanischen Präsidenten stimmt diese Zwischenbilanz optimistisch.
Nach der Schließung eines regierungskritischen Fernsehsenders in Venezuela haben Tausende Studenten und Angestellte gegen die Regierung demonstriert - zunächst friedlich. Die Polizei ging massiv gegen die Demonstranten vor.
Einst ruhten auf dem Freiheitskämpfer Robert Mugabe große Hoffnungen - auch und gerade in Europa.
Die verfeindeten Parteien Fatah und Hamas wollen Israel anerkennen. Damit könnte in den fest gefahrenen Nahost-Konflikt wieder Bewegung kommen. Und die brandgefährliche Auseinandersetzung zwischen den wichtigsten politischen Kräften der Palästinenser könnte sich entschärfen. Endlich.
Das Europäische Parlament hat sich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen "ohne unnötige Verzögerungen" ausgesprochen. Die Anerkennung Zyperns sei jedoch unabdingbare Voraussetzung.