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Archiv für Ressort Politik - 2008
3337 Meldungen aus dem Ressort Politik
In Birma geht die Militärregierung erneut gewaltsam gegen Demonstranten vor. Polizisten riegelten Klöster von der Außenwelt ab. Es gibt aber auch Berichte, dass Soldaten sich weigerten, auf Mönche zu schießen.
Der seit Juli entführte Deutsche Rudolf B. ist von den Taliban freigelassen und dann abermals gekidnappt worden. Auslöser war offenbar eine Aktion des afghanischen Geheimdienstes.
Die Indizien für eine Machtverschiebung zwischen Europa und den USA mehren sich. Ob Weltklima, globale Standards oder internationale Sicherheitspolitik: Europas Bedeutung wächst.
Die Militärjunta hat bestätigt, dass am Donnerstag mindestens neun Menschen bei den Übergriffen ums Leben gekommen sind. Deren stellvertretender Außenminister hat sich unterdessen zu Wort gemeldet - mit zynischen Bemerkungen.
Ausgerechnet das kommunistische China soll nach dem Willen westlicher Politiker auf das birmanische Militärregime einwirken und eine Katastrophe verhindern. Eine Ironie, denn das Blutbad von 1989 in Peking ist noch nicht vergessen.
Seine Gegner wissen nicht, was sie an ihm fürchten sollen. Doch genau das macht den CDU-Generalsekretär so wertvoll für die Union.
Im koalitionsinternen Streit über die innere Sicherheit in Deutschland ist kein Ende in Sicht. Neben Hessens Regierungschef Koch mischt auch der scheidende CSU-Vorsitzende Stoiber kräftig mit.
Bestechung, Armut und instabile politische Systeme hängen zusammen. Doch auch Regierungen und Konzerne reicher Staaten sind demnach mitverantwortlich für die katastrophalen Zustände. Das zeigt erneut ein aktueller Bericht von Transparency International.
Wegen der Spendenaffäre der hessischen CDU steht der frühere Innenminister Kanther erneut vor dem Richter. Gegen das erste Urteil hatte er Revision eingelegt.
Irans Präsident Ahmadinedschad ist bei seinem Auftritt an der New Yorker Columbia-Universität scharf kritisiert worden - dennoch gab er sich unbeeindruckt.
Immer mehr Menschen in Birma fassen Mut, gegen das Regime vorzugehen. Doch in ihre Hoffnung mischt sich die Angst vor der eisernen Hand des Militärregimes - zu Recht, wie die Geschichte des Landes zeigt.
Birmas Militärführung gerät nach den sich ausweitenden Protesten immer stärker unter Druck - und hat jetzt damit gedroht, gegen die Widerstandsbewegung unter der Führung buddhistischer Mönche vorzugehen.
Das Treffen von Kanzlerin Merkel mit dem Dalai Lama hat offenbar weitere Konsequenzen: Nach einem chinesisch-deutschen Rechtsstaatsdialog strich China auch ein geplantes Außenminister-Treffen - aus terminlichen Gründen, wie es heißt.
US-Vizepräsident Richard Cheney hat nach dem Bericht eines US-Politmagazins erwogen, die iranische Führung zu provozieren - und zwar so sehr, dass sie den USA einen Vorwand für einen Krieg liefert.
Die Nahost-Runde hat sich besorgt über die Lebensbedingungen im Gaza-Streifen geäußert - und wünscht, dass Israel eine Grundversorgung gewährleistet.
Die Vereinten Nationen planen laut UN-Generalsekretär Ban Ki Moon unter anderem einen neuen Stützpunkt in Basra. Der Irak selbst sei in der Lage, für die UN Sicherheit zu garantieren, verspricht Regierungschef Al-Maliki.
Exil-Kubaner spekulierten schon über seinen Tod, nun zeigt sich der kubanische Staatschef Fidel Castro zum ersten Mal seit drei Monaten im Fernsehen - und wettert gegen US-Präsident George W. Bush.
Mehr als eine Million Menschen haben das Land in den vergangenen drei Jahren verlassen. Nun will Polen die Polen zurücklocken. Premier Kaczynski ruft im EU-Ausland lebende Bürger zur Rückkehr auf.
Im April warnte die SPD wegen des Streits um die Erbschaftsteuer noch vor dem Koalitionsbruch. Nun hat die Regierung diskret zu einem tragfähigen Kompromiss gefunden.
Aufstieg, Fall und Wiederauferstehung des Datenschutzes: Warum die Volkszählung in den achtziger Jahren so ein Aufreger war - und was daraus wurde.
Frankreichs Staatschef hat die Lieferung eines französischen Atomkraftwerkes an Libyen verteidigt - und seine harte Haltung im Atomstreit gegenüber dem Iran bekräftigt.
Haben sich die Grünen mit ihrem Afghanistan-Beschluss aus der Politik verabschiedet? Mitnichten, sie kommen gerade erst an.
Die New Yorker Polizei hat dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad einen Besuch am früheren Standort des World Trade Center verwehrt. Eine offizielle Begründung: Bauarbeiten.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat seine Biographie "... und das ist auch gut so" geschrieben. Darin geht er kritisch mit allen um - außer mit sich selbst.
Der frühere nigerianische Machthaber Sani Abacha soll während seiner Regierungszeit Milliarden Dollar beiseitegeschafft haben - er ist kein Einzelfall. UN und Weltbank wollen nun den Zugriff auf gestohlenes Vermögen erleichtern.
Die Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen verdienen im Irak meist gutes Geld. Werden sie aber verletzt, sieht die Lage der Veteranen völlig anders aus als für die regulären Soldaten.
Sarkozy dringt auf Reformen: Jetzt will der französische Präsident 300 Jahre alte Renten-Privilegien für bestimmte Berufe abschaffen.
Justizministerin Zypries will den Besuch von Ausbildungslagern für Terroristen mit bis zu zehn Jahren Haft bestrafen - allerdings nur in bestimmten Fällen.
Nach dem ablehnenden Votum des Grünen-Parteitages zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr haben sich konservative Politiker ablehnend zu einer schwarz-grünen Koalition geäußert. CSU-Generalsekretär Söder warf den Grünen Verrat an Joschka Fischer vor.
Nach dem Vorbild der neuen Bundesländer versucht die NDP jetzt auch im Westen, mit einer Koalition zwischen Altnazis und neuen Kadern zu punkten. Beim Wahlkampf in Niedersachsen setzt die Partei auch auf gewaltbereite Radikale.
Die Rubljowka in Moskau ist nicht nur eine Straße. Sie ist ein Symbol für Wohlstand: Schwarze Limousinen, sündteure Boutiquen und ein Traum in Hellrosa - wie Moskaus neue Kapitalisten den ganz normalen Prunk genießen.
Der griechische Ministerpräsident Karamanlis ist - anders als erwartet - nicht wegen den verheerenden Waldbränden abgestraft worden. Seine Partei hat weiter die Parlamentsmehrheit.
Politiker der CSU und FDP haben die Entscheidung der Grünen-Basis gegen eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr scharf kritisiert. Lob kam hingegen von Linksparteichef Lafontaine.
Trotz Korruptionsskandals und Bankenpleite: Sachsens angeschlagener Ministerpräsident Milbradt ist erneut zum CDU-Landeschef gewählt worden. Zuvor äußerte sich Milbradt zu den Geschehnissen in Mügeln - und sprach von einer Hetzjagd der Presse.
Innenminister Schäuble will für die Terrorbekämpfung die Sicherheitstechnik verbessern - und dafür mehr als 100 Millionen Euro ausgeben.
Präsident Putin nennt den bisher weitgehend unbekannten Viktor Subkow als möglichen Kandidaten für seine Nachfolge. Zuvor hatte das Parlament Subkow als neuen Regierungschef bestätigt.
Der bayerische Noch-Ministerpräsident wird für die nächsten drei Jahre der oberste Bürokratiebekämpfer der EU. In Brüssel wird Edmund Stoiber mit Lorbeeren überhäuft - dabei steht die Besetzung des neuen Gremiums noch gar nicht fest.
In Russland ist der Premier das Scharnier zwischen dem Kreml und den Ministerien - eine Art Administrator der Macht.
Es ist mehr als Chuzpe, wenn Bush den geplanten Teilabzug der US-Streitkräfte aus dem Irak als Angebot der Versöhnung zwischen Befürwortern und Gegnern seines Krieges verbrämt. Die Wahrheit ist: Dem Präsidenten gehen schlicht die Soldaten aus.
EU-Kommisionspräsident will Stoiber an die Spitze einer europäischen Beratungsgruppe berufen. Die Politiker um den scheidenden bayerischen Ministerpräsidenten sollen den Abbau von Bürokratie in Europa vorantreiben.
Patzer beim Bayerischen Fernsehen: CDU-Politiker Bosbach wurde die Forderung nach einem "Konvertiten-Register" zugeschrieben - und damit eine heftige Debatte ausgelöst. Doch der hatte etwas anderes gesagt.
Nach dem Treffen von Union und FDP erklären Politiker unterschiedlicher Parteien die Zusammenkunft für nicht so bedeutend.
Eine Provinzzeitung steht nach dem Abdruck einer Karikatur des russischen Präsidenten offenbar vor der Schließung. Der Herausgeber vermutet politische Motive.
Sowohl US-Demokraten als auch Republikaner haben unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass sie von Petraeus' Bericht wenig halten. Nur Präsident Bush stellt sich hinter den Irak-Bericht des Generals.
Der US-Oberkommandierende im Irak, General Petraeus, stellt sich hinter die Strategie der Bush-Regierung und warnt vor einem umfangreichen Truppenabzug aus dem Irak. Demokraten werfen Bush dagen vor, seine Irak-Politik sei gescheitert.
Wenige Stunden vor der Vorlage eines wegweisenden Berichts des US-Oberkommandos im Irak hat der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki vor dem Parlament eine positive Bilanz der Sicherheitslage gezogen. Dennoch hofft er weiter auf die Hilfe der Amerikaner.
Unter dem Eindruck der vereitelten Anschläge in Deutschland haben mehrere islamische Verbände versprochen, in besonderer Weise auf radikale Mitglieder zu achten und diese im Verdachtsfall den Sicherheitsbehörden zu melden.
Der Oberbefehlshaber der US-Truppen im Irak, General David Petraeus, legt an diesem Montag im Kongress in Washington seinen mit Spannung erwarteten Fortschrittsbericht vor. Davon will Präsident Bush abhängig machen, ob er seinen Irak-Kurs ändert. Einige Details des Reports sickerten bereits durch.
Innenminister Schäuble und Justizministerin Zypries haben die muslimischen Verbände aufgefordert, mit den Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten. Sie sollen potenzielle Extremisten und Gewalttäter melden. Zypries möchte zudem den Kauf von Chemikalien, die zum Bau von Bomben benutzt werden können, erschweren.
Die Bilder von den blauen Fässern und die Berichte der Polizei lassen keinen Zweifel daran, dass der Heilige Krieg nach Deutschland gekommen ist. Doch den Deutschen ist die Dimension dieser Gefahr nicht bewusst.