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Archiv für Ressort Politik - 2008
3337 Meldungen aus dem Ressort Politik
Sarkozys UMP hat die erste Runde der französischen Parlamentswahlen klar gewonnen und damit die Krise der Sozialisten verschärft: Warum die französische Linke ein Trauma hat - und warum sie sofort mit der Erneuerung beginnen muss.
Der ukrainische Oppositionsführer Viktor Juschtschenko ist nach Angaben seiner Ärzte Opfer einer Dioxinvergiftung. Dies habe die Untersuchung von Juschtschenkos Hautveränderungen sowie Blut- und Gewebeproben ergeben.
Die Opposition empfindet die Wahl als Farce, weil die staatlichen Medien Hosni Mubarak preisen.
Das Wahlergebnis wird erst am Freitag vorliegen, doch Gamal Mubarak ist sich sicher, dass sein Vater Hosni das arabische Land für weitere sechs Jahre regieren wird. In der Provinz wurden Beschwerden über Unregelmäßigkeiten laut.
Die Befreiung der Iraker hatten die USA zu ihrer Sache gemacht. Sollte es aber zu Kämpfen zwischen Sunniten und Schiiten kommen, wäre dies eine Angelegenheit für irakische Truppen.
Bei der Explosion einer Autobombe wurden 40 Personen verletzt. Ein Selbstmordattentäter hatte sich mit 500 Kilogramm Sprengstoff in die Luft gesprengt. In dem Viertel haben die irakische Übergangsregierung und die Botschaften der USA und Großbritanniens ihren Sitz.
Keine konkreten Ergebnisse bei Secher-Gesprächen in Peking: Nordkorea ließ sich nicht auf eine Frist zur Offenlegung seines Atomprogramms ein.
Die Proteste gegen die Regierung sind auch in der zweiten Nacht weitergegangen. Tausende Menschen forderten in Budapest den Rücktritt des Ministerpräsidenten - mehrere hundert lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei.
In Frankreich und Großbritannien wird das Volk über die EU-Verfassung entscheiden, in Deutschland nicht. Der Bundeskanzler hat eine solche Abstimmung erneut rigoros ausgeschlossen.
Gut fünf Wochen vor der geplanten Machtübergabe im Irak hat der UN-Sicherheitsrat über eine neue Resolution beraten. Bundeskanzler Schröder nannte allerdings Bedingungen für eine deutsche Zustimmung: Dazu gehöre, dass die künftige Übergangsregierung in Bagdad Zugang zu den Ölvorkommen und Kontrollrechte über die Sicherheitsorgane bekomme.
Folter, Misshandlungen, Tod - nach der Veröffentlichung von Fotos aus US-Gefängnissen im Irak muss Präsident Bush Schadensbegrenzung betreiben. Erstmals wird er deshalb im arabischen Fernsehen auftreten - aber nur kurz.
Im Konflikt um die Anerkennung Zyperns scheinen die Fronten zwischen Ankara und der EU weiter verhärtet. Allerdings deutete die Kanzlerin einen möglichen Ausweg an.
Auf den Tag genau vier Jahre nach Beginn des Irakkrieges ist der frühere irakische Vizepräsident hingerichtet worden. Wie Diktator Saddam Hussein starb auch Taha Jassin Ramadan durch den Strang.
Das US-Repräsentantenhaus fordert Präsident Bush auf, alle amerikanischen Soldaten in den nächsten eineinhalb Jahren aus dem Irak abzuziehen. Dieser hat bereits angekündigt, ein Veto einzulegen.
Ist es Panikmache oder reale Bedrohung? Laut einem Zeitungsbericht ist die Gefahr eines Terroranschlags im Vereinigten Königreich so groß wie nie seit dem 11. September 2001. Mehr als 2000 islamische Extremisten warten demnach auf ihren Einsatz.
Bis 2008 soll es konkrete Fortschritte geben - und Angela Merkel soll als Ratspräsidentin Impulse für die Ratifizierung setzen.
Die Kommission muss entscheiden, wie viel Zeit sie der Türkei gibt, um ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Maßnahmen wie lokale Kontaktpersonen zwischen Polizei und Gemeinden müssten weiter ausgebaut werden, sagte ein Sprecher des Zentralrates. Doch zugleich dürften die Muslime nicht unter Generalverdacht stehen.
Der Atomstreit mit dem Iran ist weiterhin von einem Wechsel aus Drohungen und Beschwichtigungsversuchen geprägt.
Lynndie England hat sich an Misshandlungen von Irakern beteiligt - das belegen Fotos. Doch nun sagen ihre Anwälte, sie werde zum Sündenbock gemacht: Die Bilder seien im Auftrag des Geheimdienstes entstanden, um Gefangene gefügig zu machen.
Die Vereinten Nationen wollen mit einer UN-Blauhelmtruppe das Friedensabkommen zwischen der sudanesischen Regierung und den Rebellen im Süden des Landes überwachen. Das Mandat bezieht sich jedoch nicht auf einen Einsatz in der Krisenprovinz Darfur.
In einem erst jetzt bekannt gewordenen Dokument führt das US-Verteidigungsministerium Homosexualität in einer Liste mit Persönlichkeitsstörungen und mentaler Unterentwicklung. Das Pentagon will das Dokument jetzt überprüfen.
Das Oberhaupt der katholischen Kirche hat bei der Ostermesse in Rom seinen Segen erteilt und dabei für eine einige, friedlichere Welt geworben.
Der geplante Rückzug der israelischen Truppen aus vier palästinensischen Städten ist im Kabinett von Ministerpräsident Ariel Scharon weiter umstritten. Mehrere Minister beharren darauf, die Palästinenser hätten ihren Teil der Vereinbarung nicht erfüllt und militante Gruppen nicht entwaffnet.
Karsai demonstriert Härte nach der Erschießung der zweiten südkoreanischen Geisel: Der afghanische Präsident will den Forderungen der Taliban nicht nachgeben. Er fürchtet, die Entführer durch Erfüllen ihrer Forderungen zu ermutigen.
Polarisiert haben in diesem Wahlkampf vor allem die Präsidentschafts-Anwärter, doch die Programme rückten in den Hintergrund.
Zum Tag wider die Gewalt gegen Frauen weisen die Vereinten Nationen auf verbrecherische Abtreibungspraxis in Indien hin: Dort müßte es eigentlich 50 Millionen Mädchen mehr geben.
Das palästinensische Parlament hat die Regierung aus den beiden rivalisierenden Parteien, Hamas und Fatah, bestätigt. Israel lehnt eine Zusammenarbeit mit der radikalen-islamistischen Hamas weiterhin ab.
"Keiner hier traut sich mehr, ein Wort zu sagen": In den abgeschotteten Paschtunen-Gebieten rüsten sich die Islamisten für den Krieg in Afghanistan - und längst haben sie nicht mehr nur Kabul im Blick.
Erneut haben palästinensische Zivilisten einen Luftangriff auf das Haus eines Hamas-Aktivisten verhindert. Doch der zivile Widerstand nutzte wenig: Israel griff an anderer Stelle an - und tötete militante Palästinenser.
Die ganze Nation läuft Sturm gegen George W. Bush. Der Grund: Er will US-Häfen ausgerechnet arabischen Investoren überlassen. Es steht nicht gut um den amerikanischen Präsidenten.
Der Bundeskanzler und der britische Premierminister haben Vorwürfe zurückgewiesen, sie strebten gemeinsam mit Frankreich eine Vorherrschaft in der EU an. Die italienische Regierung hatte ebenso wie Vertreter kleinerer Staaten vor einem "Dreier-Direktorium" gewarnt.
Ruanda gilt als der schwärzeste Punkt in der Geschichte der Vereinten Nationen. 800.000 Menschen wurden in 100 Tagen ermordet, aber die UN verhinderte das Morden nicht.
Demokraten und Republikaner verunglimpfen vor den Kongresswahlen ihre Gegner in Wahlspots. In einer Art und Weise, die wir hier nicht einmal denken können.
Der Palästinenserpräsident will das Volk in zwei Monaten über eine Zwei-Staaten-Lösung abstimmen lassen. Die Hamas spricht von einem "Staatsstreich" - und feuert erstmals seit über einem Jahr Raketen auf Israel ab.
Laut US-Verteidigungsminister Gates besitzt der amerikanische Geheimdienst Dokumente, die eine iranische Unterstützung für Aufständische im Irak belegen sollen.
Grundig Intermedia ist erneut in eine schwere Krise geraten: Die Nürnberger Firma hat im vergangenen Jahr Verluste von mehr als 20 Millionen Euro angehäuft.
Eine Festnahme gab es offensichtlich, doch ob tatsächlich der frühere irakische Spitzenfunktionär Isset Ibrahim al Duri gefasst wurde, ist noch unklar.
Auf seiner Asienreise hat der US-Präsident Station in Kabul gemacht. Anschließend fliegt er nach Indien, wo ihn massiver Protest von Muslimen und der politischen Linken erwartet.
Nach dem Attentat auf einen Bus Jerusalem mit mindestens 20 Toten hat Israel die Übergabe von Städten im Westjordanland gestoppt. Die palästinensische Autonomiebehörde kündigte für die kommenden Tage "Aktionen" gegen die Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad an.
Die israelische Außenministerin Tzipi Livni hat zu Beginn der Sicherheitskonferenz in München gewarnt, die Zeit für den Friedenprozess in Nahost laufe ab. Zudem griff sie die Politik jenes Staates an, aus dem der umstrittenste Teilnehmer der Konferenz kommt.
Der Stadtteil Karrada galt in Bagdad als einer der letzten realtiv ruhigen und sicheren Orte: Mit einem brutalen Anschlag ist nun auch dort der Terror eingekehrt. Kurz zuvor wurden 17 Bewohnern eines Hauses entführt.
Ein amerikanischer Unteroffizier behauptet, seine Kameraden hätten in Bagdad Gefangene getötet. Sein Truppenführer drohte Verrätern des Verbrechens offenbar mit dem Tod.
Zur "Holocaust-Konferenz" in Teheran kommen überwiegend Teilnehmer, die Massenmord an den Juden leugnen.
Im Gaza-Streifen ist es zu Unruhen gekommen, nachdem die israelische Armee ein Gefängnis in Jericho gestürmt hat. Israel will offenbar verhindern, dass die Hamas einen Palästinenserführer freilässt, der wegen Mordes sitzt.
Die größte Wahrscheinlichkeit spricht für ein Duell zwischen Bambi Royal und dem bösen Wolf Sarkozy bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag - doch könnte es auch diesmal zu bösen Überraschungen kommen.
Im Gazastreifen sind nach palästinenischen Angaben fünf französische Staatsbürger verschleppt worden. Unmittelbar zuvor waren bereits zwei hohe palästinensische Sicherheitsbeamte entführt worden.
Trotz der Abriegelung Falludschas durch tausende amerikanische und irakische Soldaten, konnte der meistgesuchte Extremist im Irak fliehen. Unterdessen liefern sich die Aufständischen noch immer schwere Gefechte mit dem US-Militär.
Nur wenige Stunden nach der Übergabe der Macht an die Iraker ist die Führungsspitze der Übergangsregierung vereidigt worden. Ministerpräsident Allawi forderte die Iraker auf, "Geschlossenheit zu zeigen". Saddam Hussein ist bereits formal der Autorität der irakischen Justiz unterstellt worden.
Die Abstimmung beim Referendum über die Absetzung von Staatschef Hugo Chávez im südamerikanischen Ölland Venezuela geht weiter. Kurz nach Mitternacht waren offenbar nur 28,5 Prozent aller Wahllokale pünktlich geschlossen worden.