- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - 2008
3337 Meldungen aus dem Ressort Politik
Informationeller "Krieg gegen den Terrorismus": Der US-Kongress erlaubt eine gigantische Datenspionage - Amerikas Glaubwürdigkeit hilft das nicht.
Wie ein Sprecher des US-Außenministeriums mitteilte, sei der zweistündige Eingriff erfolgreich verlaufen. Dem 66 Jahre alten Patienten gehe es "äußerst gut".
Die Aussicht auf Waffenruhe im Nahost-Krieg birgt für den Ministerpräsident innenpolitisch ein hohes Risiko: Der Regierungschef initiierte den Krieg, nun will die Nation einen Sieg.
Einem Bericht der New York Times zufolge hatte ein geheimer Nachrichtendienst des Militärs Mohammed Atta und drei weitere Todespiloten lange vor den Anschlägen als mutmaßliche Mitglieder einer al-Qaida-Zelle in den USA identifiziert.
Der US-Geheimdienst schickt seine Leute für Entführungen quer durch Europa - ohne sich um eine Tarnung zu bemühen.
Während die Polizei in Toronto offenbar einen schweren Anschlag vereitelt hat, hat die fast zeitgleiche Terror-Razzia in London keine schlagkräftigen Beweise gebracht. Die Anwältin eines der Verdächtigen erhebt schwere Vorwürfe gegen die britischen Spezialeinheiten.
Iran sieht sich mit steigendem internationalen Druck konfrontiert, bessere Kontrollmöglichkeiten für sein umstrittenes Atomprogramm zu gewähren.
Augenzeugen sprachen von einem Angriff auf eine Hochzeitsgesellschaft, ein Sprecher des US-Militärs in Bagdad sagte hingegen, amerikanische Soldaten seien in dem Dorf gegen einen möglichen Unterschlupf von Aufständischen vorgegangen und dabei in "feindliches Feuer" geraten.
Mit der Ratspräsidentschaft verhält es sich ähnlich wie mit einem gepflegten Abendessen. Die Gastgeber müssen Themen setzen, das Gespräch lenken, Schwätzer bremsen, Redepausen überbrücken und vor allem Streithähne versöhnen.
Israelische Soldaten sind tief in den Libanon vorgedrungen - doch noch immer kann die Armee die eigene Bevölkerung nicht vor dem Beschuss der Schiitenmiliz schützen.
Putins Regierung will die Sondervergünstigungen aus Sowjet-Zeiten für 32 Millionen Bedürftige abschaffen. Stattdessen Moskaus sollen jetzt die ohnehin schon verarmten Regionen für die Sozialschwachen aufkommen.
Israel soll den Feldzug im Südlibanon lange im Voraus geplant haben - und die US-Regierung sei bei der Vorbereitung "eng beteiligt" gewesen, behauptet der amerikanische Star-Reporter Seymour Hersh in der jüngsten Ausgabe des New Yorker.
Die Kampfjets waren bereit, aber der Befehl kam zu spät. Der offizielle Untersuchungsbericht zu den Anschlägen von New York wirft den US-Behörden Versagen vor. Trotz gegenteiliger Aussagen der Untersuchungskommission beharrt US-Präsident darauf, dass der frühere irakische Machthaber Verbindungen zum Terrornetzwerk hatte.
Während Fatah und Hamas sich gegenseitig bekämpfen, erscheint ein lebensfähiger Palästinenserstaat mehr denn je als Fata Morgana. Israel kann das nicht recht sein.
"Im Namen Allahs" hat eine hochrangige muslimische Delegation die irakischen Geiselnehmer aufgefordert, zwei entführte Franzosen freizugeben. Drei türkische Geiseln wurden unterdessen von ihren Entführern ermordet.
Israel bleibt dabei: Mit Terroristen gibt es keine Verhandlungen, auch wenn diese zur Lösung lokaler Probleme notwendig sind.
Israels hat erfolglos versucht, militante Palästinenser zu liquidieren. Im Flüchtlingslager Rafah zerstörte die israelische Armee zahlreiche Gebäude. Inzwischen hat sich Palästinenser-Präsident zurück gemeldet - mit einer Friedensbotschaft.
US-Flugzeuge haben ein Dorf in Südafghanistan angegriffen. Die Attacke galt zwei Taliban-Anführern. Augenzeugen berichten von bis zu 300 getöteten Zivilisten.
Bei dem Angriff in der zentralirakischen Stadt Hilla sind elf Iraker und die beiden Selbstmordattentäter getötet worden. Mehr als 100 Menschen wurden verletzt.
Die neue schwedische Regierung hat innerhalb weniger Tage eine weitere Ministerin verloren - wegen nicht bezahlter Fernsehgebühren und illegaler Beschäftigung von Haushaltshilfen.
Mit einer dramatischen Niederlage für die slowakische Regierung ist am Samstag der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen zu Ende gegangen. Der umstrittene frühere Ministerpräsident Vladmir Meciar erhielt mit 32,73 Prozent klar die meisten Stimmen vor seinem früheren Stellvertreter, dem rechtsgerichteten Nationalisten Ivan Gasparovic (22,28 Prozent).
Die Geiselnehmer eines Briten und zweier Amerikaner fordern die Freilassung inhaftierter Irakerinnen.
Der Chef der Hilfsorganisation "Cap Anamur" hat eingeräumt, dass er bei der Rettung von 37 Flüchtlingen im Mittelmeer Fehler gemacht hat. Die Aktion sei dennoch richtig gewesen und er habe sie auch nicht eigens für die Medien inszeniert.
Brüssel bescheinigt Ankara großen Reformeifer. Doch die EU-Kommission warnt Ankara, die fehlende Lösung des Zypern-Konflikts stelle "ein ernsthaftes Hindernis" für den Wunsch der Türkei dar, direkt nach dem Dezember 2004 offizielle Beitrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen.
Der Finanzausschuss des israelischen Parlaments hat für den Bau der Sperrmauer zum Westjordanland eine Summe von 750 Millionen Schekel (knapp 148 Millionen Euro) bewilligt.
Japans Verteidigungsminister Kyuma ist zurückgetreten. Er hatte die Atombombenabwürfe auf sein Land als "unvermeidbar" bezeichnet - ein Sturm der Entrüstung brach aus.
Susanne Osthoff war erstmals nach ihrer Entführung im Irak wieder kurz in Deutschland. Die Archäologin räumte ein, nach wie vor seelisch stark angeschlagen zu sein und dementierte, wissentlich für den Bundesnachrichtendienst gearbeitet zu haben.
Die Gespräche über eine Beendigung des nordkoreanischen Nuklearwaffenprogramms sind abermals ins Stocken geraten: Pjöngjang ließ eine geplante Verhandlungsrunde platzen - und stellte Forderungen.
Nach blutigen Ausschreitungen bei Protesten gegen die umstrittenen Gasexporte geht der bolivianische Präsident Gonzalo Sánchez de Losada weiter mit Härte gegen seine Gegner vor.
Der russische Energieversorger hat nach Klagen west- und mitteleuropäischer Abnehmer über Lieferverluste mehr Gas in Richtung Westen exportiert. Die 95 Millionen Kubikmeter sollen jene Menge ersetzen, die die Ukraine nach Gasprom-Sicht illegal entwendet habe.
Beim der bislang folgenschwersten Bombadierung während der israelischen Libanon-Offensive sind in der Nacht zum Sonntag mehr als 50 Menschen getötet worden. Darunter mindestens 27 Kinder.
In einer Resolution "bedauert" das Weltforum den israelischen Angriff auf Bet Hanun mit 19 Toten zutiefst - zu einer "Veruteilung" reichte es nicht.
"Das ist uns überhaupt nicht leicht gefallen", sagte der Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer. Die grüne Basis ist dennoch entrüstet.
Zwei amerikanische Bürgerrechtsorganisationen haben die Bush-Regierung vor Gericht angeklagt. Bush hat zugegeben, das Abhören von Telefongesprächen und das Ausspionieren von E-mails der Bürger ohne richterliche Genehmigung erlaubt zu haben.
In Peking haben Gespräche zwischen Süd- und Nordkorea, Japan, China, Russland und den USA zur Lösung des Konflikts um das nordkoreanische Atomprogramm begonnen. Während sich die amerikanische und nordkoreanische Regierung in den vergangenen Monaten noch einen harten verbalen Schlagabtausch geliefertet hatten, reichten sich die Diplomaten aus beiden Ländern nun die Hand.
Den Angeklagten wird die Vorbereitung der Anschläge vom 11. September 2001 vorgeworfen. Zudem sollen sie Verbindungen zu den Attentätern der Madrider Anschläge vom 11. März 2004 gehabt haben.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist erstmals seit der Besetzung des Irak nach Bagdad gereist. Kofi Annans Visite wurde von inzwischen beinahe alltäglichen Meldungen von Gewalt und Schrecken überschattet.
Die Gefahr wächst und aus dem Süden des Landes ziehen sich die Hilfsorganisationen zurück. Aber der US-Verteidigungsminister verspricht Sicherheit.
Der bewaffnete Arm der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat rief bei der Nachrichtenagentur AFP an und enthüllte die Identität des Attentäters: der 24-jährige palästinensische Polizist Ali Munir Jussef Dschihara aus dem Flüchtlingslager Aida nahe Bethlehem.
Zwei Wochen vor der Präsidentenwahl in den USA ist nur klar, dass nichts klar ist: Ein Umfrage sieht Amtsinhaber Bush weit vor dessen Herausforderer Kerry. In einem anderen Stimmungsbarometer liegen beide Kandidaten jedoch gleich auf. Warum auf die Pegelstände der Demoskopen nur wenig Verlass ist.
Es ist ein Widerspruch: Israel und die Hisbollah stimmen der Forderung des Sicherheitsrates nach einem Ende der Gewalt grundsätzlich zu. Gleichzeitig weitet Israel aber seine Bodenoffensive im Libanon aus. Und die Hisbollah-Miliz erklärt, sie werde die Angriffe auf Israel fortsetzen.
Bei den Haushaltsberatungen fordern Staatschefs, dass London mehr von dem milliardenschweren Britenrabatt aufgeben soll.
Der US-Präsident hat die Deutschen in einem Interview gelobt: Deutschland sei ein "Partner in einer Führungsrolle". Dies sehe man im Atomkonflikt mit dem Iran. Zudem zeigte er Verständnis für das Nein der Deutschen zum Irak-Krieg.
So plötzlich, wie er auftritt, so schnell ist er auch wieder vorbei: Der "Haboub", ein heftiger Sturm, der den Himmel verdunkelt und den Menschen Staub und Sand in die Gesichter treibt.
Der spanischen Polizei ist offenbar der Drahtzieher der Anschläge vom 11. März ins Netz gegangen. Spanischen Medienberichten zufolge half ein abgehörtes Telefonat, den Marokkaner Rabei Osman El Sayed Ahmed zu überführen.
Auf dem Tonband wird das irakische Volk zum "anhaltenden Krieg" aufgerufen. Mehr noch als die alliierten Soldaten sollen die irakischen Helfer der ausländischen Truppen Ziel des Widerstandes werden. Experten zufolge klingt die Stimme tatsächlich wie die des ehemaligen Diktators.
Wenige Tage vor Ablauf eines Ultimatums der Staatengemeinschaft an Iran sind Bundesaußenminister Fischer, sein britischer Kollege Straw und der französische Außenminister de Villepin nach Teheran geflogen. Sie wollen vor Ort ihre Sorge über den Widerstand der iranischen Regierung gegen internationale Kontrollen ihres Atomprogrammes deutlich machen.
John Ashcroft weigert sich, dem Kongress einen Bericht seines Ministeriums auszuhändigen, in dem der Einsatz bestimmter Foltermethoden unter bestimmten Umständen - etwa im Kampf gegen den Terrorismus - gerechtfertigt wird.
Auf der US-Liste der Staaten, die angeblich den Terrorismus unterstützen, steht das Land weit oben. Ein Ende des Bürgerkriegs könnte jedoch die Beziehungen zu den USA normalisieren, hatte George Bush kürzlich erklärt. Nun haben die Konfliktparteien dem US-Außenminister versprochen, sich auf ein Friedensabkommen zu einigen.
Sarkozys erster Tag als französischer Präsident wird mit einem Abendessen in Berlin enden: Unmittelbar nach seiner Amtseinführung steigt er ins Flugzeug und besucht die Bundeskanzlerin in Berlin.