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Archiv für Ressort Politik - 2008
3337 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach einer Hetzjagd auf acht Inder im sächsischen Mügeln deutet alles auf eine ausländerfeindliche Tat hin. Nun bemüht sich der Ort, dem Eindruck entgegenzutreten, ein Neonazi-Nest zu sein.
Die Pläne des Kabinetts zum Klimaschutz greifen offenbar zu kurz - wie neue Berechnungen nahelegen.
Mügeln ist keine Hochburg des Rechtsextremismus, doch es erschreckt, wie selbstverständlich sich die Jäger aus dem Wörterbuch der Neonazis bedient haben. Die Bekämpfung dieser Fremdenfeindlichkeit sollte einem Staat viel, auch viel Geld, wert sein.
Die Finanzierung der geplanten Münchner Transrapidstrecke ist eines der großen Streitthemen beim Spitzentreffen der Großen Koalition an diesem Montagabend in Berlin. Bayern will mehr Geld vom Bund - die SPD hält von solchen Forderungen allerdings wenig.
Bei einem Sprengsatzattentat ist der irakische Gouverneur Mohammed al-Hassani getötet worden. Die Regierung verhängte eine Ausgangssperre.
Außenminister Gül hat in der ersten Runde der Präsidentenwahl in der Türkei die erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlt - trotzdem hat er weiterhin beste Chancen, Präsident zu werden.
Um in Meseberg ein ordentliches Gesamtpaket präsentieren zu können, müssen die Koalitionäre noch über viele Themen verhandeln. Bei der Frage, wie armen Familien und Niedrigverdienern am besten geholfen werden kann, droht echter Streit.
Sich wie Schimanski in die Szene zu mischen, soll wieder die Regel werden, fordert die Kriminalpolizei. Doch die "erkennende Fahndung" ist aus der Mode gekommen.
Nach Berater Karl Rove hat nun erneut ein ranghoher Mitarbeiter von Präsident Bush seinen Rücktritt angekündigt: Sprecher Tony Snow geht - angeblich aus finanziellen Gründen.
Die Anregung des CSU-Landtagsabgeordneten Konrad Kobler, die Ost-Renten zu kürzen, stößt in Deutschland auf heftige Kritik. Sowohl SPD- als auch Unions-Politiker äußerten sich ablehnend zu der Initiative.
Die Bundesregierung hat im Berliner Dom der drei in Afghanistan getöteten deutschen Polizeibeamten gedacht. Bundesinnenminister Schäuble lobte deren Einsatz für Frieden und Sicherheit. Zuvor hatten die engsten Angehörigen auf dem Flughafen Berlin-Tegel in einer Zeremonie ihrer Trauer Ausdruck verliehen.
Während Angela Merkel in der Gunst der Wähler leicht zurückfällt, ist Oskar Lafontaine erstmals seit zwei Jahren wieder in die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker aufgerückt. In der politischen Stimmung konnte die SPD leicht zulegen, bleibt jedoch deutlich hinter der CDU zurück.
Nach dem Mord an den deutschen Polizisten in Kabul hat die Bundesregierung Überlegungen zu militärischem Schutz für deutsche Polizeibeamte in Afghanistan eine Absage erteilt.
Im Juni 1988 ist Eva Haule zu 15 Jahren Haft verurteilt worden, im April 1994 zu lebenslanger Haft. Ein Rückblick auf das Leben der einstigen Top-Terroristin vor und während ihrer Zeit im Gefängnis.
Die ehemalige RAF-Terroristin Eva Haule kommt nach 21 Jahren im Gefängnis auf freien Fuß. Der Rest ihrer Strafe werde zur Bewährung ausgesetzt, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit.
Gefahr von innen: Muslimische Außenseiter in den USA könnten sich dem Terrorismus zuwenden, warnt die New Yorker Polizei. Bürgerrechtler halten dagegen die Studie selbst für gefährlich.
Wiederaufbau ja, Terroristenjagd nein: Nach dem Anschlag von Kabul fordert der linke Flügel der SPD den Rückzug der Bundeswehr aus dem US-geführten Anti-Terror-Einsatz "Operation Enduring Freedom".
Am Tag nach den verheerenden Terroranschlägen im Nordirak ist die Zahl der Todesopfer noch einmal dramatisch gestiegen. Das Blutbad löste in Bagdad und auch international Empörung aus.
Schwarzer Tag im Irak: Bei einer Serie von Anschlägen sterben weit über 200 Menschen. In Bagdad ist zudem der stellvertretende Ölminister entführt worden.
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate hat die fromm-konservative Regierungspartei AKP in der Türkei den 56-jährigen Außenminister Andullah Gül für das Amt des Staatspräsidenten nominiert. Dass er diesmal gewählt wird, ist sehr wahrscheinlich.
16.000 Soldaten nehmen an einem neuen Vorstoßes der US-Armee im Irak teil. Die Operation begann in der Nacht mit Luftangriffen.
Feuerwerk, Salvenschüsse - und ein Appell des Präsidenten: Bei der Feier zum 60. Jahrestag der Unabhängigkeit Pakistans hat Staatschef Musharraf seine Landsleute dazu aufgerufen, dem islamistischen Terror die Stirn zu bieten.
Machtprobe mit dem Militär: Der türkische Außenminister Gül wird erneut für das Präsidentenamt kandidieren. Das ist ein Fehler - der für das Land fatale Folgen haben könnte.
Die Taliban werden keine weiteren südkoreanischen Geiseln mehr freilassen, wenn ihre Forderung nach einem Gefangenentausch nicht erfüllt wird.
Das westliche Bündnis steht in Afghanistan vor massiven Problemen. Jetzt werden in Großbritannien Forderung laut, endlich eine gemeinsame Strategie für das geschundene Land zu finden.
Seit Monaten schon fühlt sich die Union als Sieger im internen Wettstreit der Großen Koalition. Doch nun bringt Vizekanzler Müntefering die SPD mit einem geschickten Schachzug in Position.
Karl Rove war zwar ein mächtiger Präsidentenberater, aber seine Radikalität hat alles aufgezehrt.
Um die Verlängerung der umstrittenen Bundeswehrbeteiligung an der "Operation Enduring Freedom" zu sichern, ist Verteidigungsminister Jung offenbar zu Zugeständnissen bereit: Er soll planen, die Zahl der deutschen Soldaten in Afghanistan herunterzufahren.
Streit in der Großen Koalition: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weist den Vorstoß ihres Ministers Franz Müntefering (SPD) zurück, Mindestlohn mit Hartz-IV-Leistungen zu verknüpfen.
Indiens parlamentarische Demokratie kann man für chaotisch und marktschreierisch halten, aber sie hält und zwar mit allem, was dazugehört: freie Wahlen, freie Presse, Redefreiheit und eine unabhängige Justiz. Das sah nach der Unabhängigkeit 1947 nicht so aus.
Der jetzt in die Schlagzeilen geratene Schießbefehl gegen DDR-Flüchtlinge überrascht nicht - doch er verdeutlicht die moralische Verwahrlosung des früheren deutschen Staates.
Mitten in einem linken Szeneviertel in Rostock hat ein Rechtsradikaler einen Shop für Nazi-Souvenirs eröffnet - eine Provokation für die Bürger.
Neue Nahrung für einen alten Streit: Müntefering erntet mit seinem Vorschlag, die Hartz-IV-Leistungen zu erhöhen und gleichzeitig einen Mindestlohn einzuführen, Kritik beim Koalitionspartner.
Am 60. Jahrestag ist in Pakistan niemandem zu Feiern zumute. Das Land ist seit seiner Gründung ein Armeestaat und muss sich nun der Islamisten erwehren. Die Zivilgesellschaft droht zwischen beiden Parteien zerrieben zu werden.
Afrikas Herrscher empfinden es als Hochverrat, karikiert zu werden - der Kenianer Gado tut es trotzdem.
Der Innenminister will die Lebensarbeitszeit von Beamten verlängern. Die SPD stellt sich hinter Schäuble, auch der Deutsche Beamtenbund reagiert gelassen. Andere Gewerkschaften sind dagegen erzürnt.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat möglicherweise bis in die jüngste Vergangenheit Journalisten observiert, ohne die Regierung zu informieren. BND-Chef August Hanning spricht von "Grauzonen".
Jürgen Seidel soll den tief zerstrittenen Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern aus der Krise führen
Die Linke hat in Bremen ein historisches Ergebnis eingefahren. Zum ersten Mal zieht die Partei in ein West-Parlament ein - und zwar mit enormer Wucht. Das könnte Folgen haben.
Der schwarz-grüne Flirt dauerte nur eine Woche. Koalitionsverhandlungen will CDU-Ministerpräsident Oettinger nun wieder mit der FDP aufnehmen - und stellt dafür harte Bedingungen.
Die CSU-Basis würde ihn lieber weiter in München sehen. Doch nun liebäugelt der bayerische Ministerpräsident offenbar doch mit einem Wechsel nach Berlin, falls Angela Merkel die Wahl gewinnt. "Aber die Konstellationen müssen stimmen", sagt Stoiber.
Junge und Linke sind mit den unpräzisen Aussagen der SPD-Spitze zur Bürgerversicherung unzufrieden. Denn die scheuen sich vor dem radikalen Umbau des Versicherungssystem und wollen daher erstmal eins: Prüfen, prüfen, prüfen.
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und die Gewerkschaften haben sich darauf geeinigt, das jahrzehntealte Beamtenrecht umfassend zu reformieren. Demnach sollen auch Dienstalter und Familienstand künftig keine maßgeblichen Größen mehr sein.
Kanzler lehnt steuerliche Förderung von Rußfiltern vorerst ab / EU-Kommission soll neue Abgasnorm entwickeln
Die SPD will einem Pressebericht zufolge die Deutschen künftig frei entscheiden lassen, ob sie sich bei einer gesetzlichen oder einer privaten Krankenkasse versichern. Auf diesen Kernpunkt einer Bürgerversicherung hat sich offenbar die SPD-Spitze verständigt.
Unter dem Eindruck der Debatte um die Hartz-IV-Gesetze wählt das Saarland ein neues Parlament. Die seit fünf Jahren unter Ministerpräsident Peter Müller allein regierende CDU kann Umfragen zufolge wieder mit einer absoluten Mehrheit rechnen.
Man sucht die politische Handschrift der Kanzlerin - findet aber nur drei Kreuze.
IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel schließt im Streit über die Sozialreformen einen Sturz von Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht mehr aus.
"Der Pakt wirkt", sagen Industrie und Handwerk. Die Äußerungen der Wirtschaft über positive Lehrstellenbilanzen seien nur "hanebüchene Phrasen", tönt es dagegen aus der SPD.