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Archiv für Ressort Politik - 2008
3337 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Demonstrationen gegen den geplanten Marsch von Rechtsextremen durch Berlin am 60. Jahrestag des Kriegsendes haben offenbar Wirkung gezeigt: Die NPD sagte ihren Demonstrationszug kurzfristig ab.
Veränderte Wahrnehmung: Seit dem Hilferuf der Rütli-Schule wächst in Berlin die Einsicht, dass die Gewalttaten von Jugendlichen keine Einzelfälle sind.
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat von der Bundesregierung die schnelle Einführung autofreier Wochenenden verlangt. Der Verkehr soll stehen - wenigstens einmal im Jahr. Eine Umfrage ergab, dass die meisten Deutschen einen autofreien Sonntag akzeptieren würden.
Die Dresdner Frauenkirche war ein Mythos. Ihre Ruine auch. Und der Wiederaufbau ist es ebenso. Leicht kann man dabei übersehen, dass die Frauenkirche eine Kirche und kein Generator nationaler Selbstfindung ist.
Der Schleswig-Holsteinische Innenminister Stegner hat angekündigt, dass Einbürgerungswillige auf keinen Fall mit "Quizveranstaltungen für Akademiker" getestet werden dürfen. Aber der Erfolg von Integrationskursen müsse natürlich überprüft werden.
Der Richtungsstreit in der Union drückt die Umfragewerte von CDU/CSU. Das bekam auch die Parteichefin zu spüren: Nur noch 37 Prozent der Bürger würden sich heute für Merkel als Kanzlerin entscheiden.
Die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sind hoch - der Ehrgeiz der Kanzlerin auch. Dabei wäre schon viel gewonnen, wenn sie den Verfassungszug wieder aufs Gleis setzen könnte.
Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt, Birgit Hogefeld: Fast alle RAF-Aktivisten verweigern die Auskunft über das Innenleben der Terrorgruppe - auch wenn sie für Taten büßen, die sie nicht verübt haben. Warum?
Der Berliner Partysommer ist fest in Sponsorenhand. Auch das Sommerfest des Staatsoberhauptes wird von Privaten finanziert. Köhler will nicht alle nennen. Einige bleiben lieber im Hintergrund.
Die neuen Entführungen im Irak provozieren absurde Vorwürfe gegen die Medien.
Er bekannte sich zu Hitler, stritt mit der NPD über Geld. Nun wollte Klaus-Jürgen Menzel eine Waffe in den Landtag bringen lassen. Mehrere Abgeordnete fühlen sich seit längerem von ihm bedroht.
Die SPD verschärft ihre Attacken gegen die Linkspartei. In einem internen, als Argumentationshilfe gedachten Papier der SPD-Wahlkampfzentrale Kampa unter dem Titel "10 Gründe, warum die PDS die falsche Wahl für unser Land ist" werden der Linkspartei und ihrem Führungspersonal Populismus und eine Politik der unbezahlbaren Illusionen vorgeworfen.
Der SPD-Chef hat bei seinem ersten Besuch in Afghanistan keine drei Tage gebraucht, um die Idee zu einer Friedenskonferenz zu entwickeln. Abbauen will Beck damit vor allem Widerstände in der eigenen Partei.
Nach den fehlgeschlagenen Kofferbomben-Anschlägen kommt ein neuer Vorschlag zur Gefahrenabwehr: Innenexperten von CDU und SPD fordern, dass deutsche Konsulate "in Problemstaaten" künftig Fingerabdrücke nehmen sollen. Streit gibt es weiter über die Anti-Terror-Datei.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Entschädigungsklagen von 71 Alteigentümern aus der ehemaligen DDR abgewiesen. Vor allem Finanzminister Eichel darf nun aufatmen.
Die gefallen Soldaten der Bundeswehr sollen ein Ehrenmal erhalten. Der Verteidigungsminister hat genaue Vorstellungen vom Standort - und provoziert nicht nur damit Kritik.
Regierung fürchtet um Verhältnis zu den USA / Staatsanwaltschaft: Dringender Tatverdacht gegen 13 CIA-Agenten
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber zieht es ins Kabinett. Die Landtags-CSU will ihren Chef aber nicht als Eichel-Nachfolger im unpopulären Finanzministerium sehen. Stoiber soll lieber ein Superminister für Wirtschaft, Infrastruktur und Verkehr werden.
Der Aufbau Ost ist nach Ansicht von Regierungsberater Klaus von Dohnanyi maßgeblich für die deutsche Wachstums-schwäche verantwortlich. Er fordert die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone in den neuen Bundesländern.
Die Debatte um eine Urwahl hält aber unvermindert an. Laut Erwin Huber kann der Kleine Parteitag die Satzung nicht ändern.
Nach der letzten bayerischen Landtagswahl verordnete der Ministerpräsident dem Freistaat knallhartes Sparen. Für die Bundesfinanzen empfiehlt Edmund Stoiber stattdessen einen "Dreiklang aus Sparen, Reformieren und Investieren" statt einer scharfen Haushaltskonsolidierung.
In Kreuth sucht die CSU nach ihrem Kurs für 2006 und ihre Galionsfigur Stoiber nach Rückhalt in der Partei.
Zwei Jahre lang hat der Inlandsgeheimdienst private Computer in unbekannter Zahl gehackt, ohne dass es eine auch nur ansatzweise rechtsstaatliche Kontrolle gab - ein unerhörter Vorgang.
Laurenz Meyer kann der CDU nicht mehr dienen, weil er gegen Gebote verstieß, die er selbst vertrat.
Viele Deutsche sind enttäuscht über das designierte Kabinett von Union und SPD: Knapp ein Drittel aller Bundesbürger ist unzufrieden mit der Besetzung der Ministerposten. Ebenso erwarte ein Drittel der Deutschen, dass die Minister schlecht zusammenarbeiten würden. Die meisten Bürger haben sich jedoch noch keine klare Meinung gebildet.
Vor 15 Jahren trafen sich die G8-Führer in München - Grüne und Globalisierungsgegnern demonstrierten einträchtig und gemeinsam. Diesmal ist alles anders.
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat bei der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) einen eigenen Tarifvertrag für etwa 22.000 Mediziner erkämpft. Doch die Klinikärzte müssen einige "schwere Kröten" schlucken.
Ein Unbekannter hat am Morgen in Hannover eine Bierflasche gegen die Scheibe eines Linienbusses geschmettert. Das Geschoss verfehlte eine 40-jährige Frau nur knapp, sie erlitt einen Schock. Erst am Samstag war ein Schuss auf eine Stadtbahn abgeben worden.
In Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg hat bislang nur jeder Dritte seine Stimme abgegeben. Und auch in Rheinland-Pfalz liegt die Beteiligung deutlich unter der von 2001.
Der ehemalige Staatssekretär hat offenbar Buch über seine Unterstützer geführt. Die brisanten Unterlagen entdeckte die Polizei bei der Durchsuchung von Pfahls' Wohnung in Frankreich.
Die Kanzlerin will Europa zum Vorreiter beim Klimaschutz machen. BDI-Präsident Thumann glaubt, dass sich Merkel da vergaloppiert hat - und findet Unterstützung bei einem mächtigen Parteifreund Merkels.
Bundestagspräsident Thierse fordert 766.000 Euro von der Partei, weil sie im Kommunalwahlkampf in Wuppertal 1999 eine illegale Spende angenommen hat. In dem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch gegen SPD-Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier.
Nach neun Jahren in der Regierungsverantwortung in Berlin tut die SPD das, was sie mit Abstand am besten kann: Sie leidet und zweifelt - und zeigt den alten Fluchtreflex in die Wohligkeit der Opposition, den sie in den 150 Jahren ihres Daseins nie abgelegt hat.
Die rechtsextreme NPD kann nach einer Gerichtsentscheindung ihren Bundesparteitag nun doch in Berlin veranstalten. Die Reaktionen reichen von Demonstrationen bis zur Forderung nach einem neuen Verbotsverfahren.
Die CDU siegt, verfehlt aber die absolute Mehrheit. Die SPD erzielt hingegen eines der schlechtesten Ergebnisse in der Geschichte des Landes.
Das Gesundheitswesen wird immer krimineller. Bis zu zehn Milliarden Euro sollen jährlich illegal erwirtschaftet werden. Damit liegt die Medizin-Branche bei Korruption und Betrug auf Platz zwei.
Warum die Einigung Europas ein historisches Vermächtnis all derer ist, die gegen Hitler gekämpft haben - und warum sie ihre Grenzen noch nicht erreicht hat. Für die SZ schrieb der Bundeskanzler, was der 8. Mai 1945 für Deutschland und Europa bedeutet.
Der designierte Finanzminister Steinbrück hat laut darüber nachgedacht, das Autobahnnetz zu veräußern, um den Haushalt zu sanieren. Doch der Partner in der großen Koalition lehnt dies ab - man sei gegen eine "Pkw-Maut durch die Hintertür". Der ADAC spricht von einer "hirnrissigen Abzockerei der Autofahrer".
Die bislang größte gesellschaftspolitische Internet-Umfrage kommt zu einem paradoxen Ergebnis: Die Deutschen wollen scheinbar Widersprüchliches.
In der Affäre um den millionenschweren Beratervertrag mit der Bundesanstalt für Arbeit will sich die PR-Firma WMP zurückziehen. Damit würde Druck von BA-Chef Florian Gerster genommen, der nun mit Spesen-Vorwürfen konfrontiert ist.
Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz zieht sich zum Jahresende aus der Partei- und Fraktionsspitze zurück. Das teilte er CDU-Chefin Angela Merkel erst in einem persönlichen Gespräch und dann in einem Brief mit.
Hans Eichel hat für 2003 eine Neuverschuldung von 43,4 Milliarden Euro angekündigt und dafür heftige Kritik und Rücktrittsforderungen geerntet. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte: "Neuwahlen wären das beste Beschäftigungsprogramm für Deutschland."
Beim politischen Aschermittwoch knöpfte sich der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag die CSU vor - vor allem Stoiber und Huber bekamen ihr Fett ab.
Industrie und Kanzlerkandidatin haben großes Interesse an der Zusammenkunft.
Einst als Vorstadttheater errichtet, seit 1989 besetzt von linken Gruppen und Schauplatz von Straßenschlachten: das Hamburger hat eine wechselvolle Geschichte.
Die CDU feiert, die SPD ist zumindest zufrieden und Heide Simonis muss immer noch weinen. Schleswig-Holstein hat jetzt endlich auch offiziell eine neue Regierung: Eine große Koalition.
Das Verteidigungsministerium plant konkret, bei der Fußball-WM 2000 Bundeswehrsoldaten einzusetzen. Spezialeinheiten sollen die Spielorte vor Angriffen mit biologischen oder chemischen Kampfstoffen schützen.
Angesichts grundsätzlicher Kritik an dem Gesetzes-Vorhaben hat SPD-Chef Beck vor einem Scheitern der Reform gewarnt. Knackpunkt: Die reichen Länder wollen weniger zahlen.
SPD-Fraktionsvizechef Kolbow fordert, dass die Bundesregierung das Waffengeschäft des Rüstungskonzerns EADS mit Libyen prüft. Unterdessen haben Frankreich und Libyen einen Zusammenhang zwischen der Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern und den geplanten Lieferungen abgestritten.
Das Regierungsbündnis in Brandenburg wird fortgesetzt, darauf einigten sich CDU und SPD. Auch in der am heftigsten umstrittenen Bildungspolitik fanden Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und CDU-Landesvorsitzender Jörg Schönbohm einen Kompromiss.