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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2009
221 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Abgeordnete und Box-Weltmeister Klitschko ist in Handgreiflichkeiten verwickelt worden. Im Stadtparlament kam es zu Prügelszenen.
Video Union und FDP wollen Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Empfänger besserstellen. Man wolle "fundamentale Ungerechtigkeiten" beseitigen.
Matthias Platzecks Entscheidung, die Linken mitregieren zu lassen, ist richtig - denn Menschen im Osten Deutschlands ist nicht länger zu vermitteln, dass sie so oft die Linke wählen können wie sie wollen, ohne etwas zu bewegen.
Nach dem Verhandlungsabbruch droht die FDP in Schleswig-Holstein der CDU mit der Einstellung der Gespräche. Strittig unter anderem: die Aufteilung der Ministerien.
Attacke vor dem Abgang: Der scheidende SPD-Vorsitzende Müntefering rechnet mit Linkspartei-Chef Lafontaine ab - und warnt vor schnellem rot-roten-Kuschelkurs.
Die Grünen wollen mit der CDU an der Saar koalieren - Jürgen Trittin warnt vor den Folgen und diagnostiziert bei CDU-Ministerpräsident Müller Machtgier.
Alles ist vorbereitet für das große Comeback der Atomkraft - doch sie wird erst einmal nicht stattfinden. Weltweit stehen Atomprojekte still, nur ein Bruchteil wird realisiert werden.
Video Zähe Verhandlungen: Die FDP ist zunehmend verärgert über das Verhalten der CDU-Unterhändler. Die Liberalen fordern eine grundlegende Reformbereitschaft.
Die Koalitionsgespräche stocken. Die FDP wirft der CDU vor, keinen Neuanfang zu wollen. Für die Liberalen steht viel auf dem Spiel. Ihr Chef spricht sogar vom Krieg.
CDU und FDP wollen der Kernkraft noch eine Chance geben - sie wissen nur nicht wie. Unterdessen wird klar, dass Kraftwerksbetreiber wegen der Bundestagswahl auf Zeit spielten.
Die Zeugen im Clearstream-Prozess belasten ihn schwer, doch Frankreichs Ex-Premier Villepin will keine Kampagne gegen Präsident Sarkozy geführt haben.
Energieunternehmer versichern zwar, die Reaktoren in Deutschland gehörten zu den besten der Welt. Doch vor allem die älteren Atommeiler haben Sicherheitsmängel, die sich nicht beheben lassen.
Platzeck will in Brandenburg Rot-Rot - auch weil die CDU wie eine Laienspielerschar auftrat. Die Linken gaben sich dagegen diszipliniert. Ihrer Klientel drohen jetzt unfrohe Botschaften.
Gleich dreimal hat der Sozialdemokrat Axel Berg die Bundestagswahl verloren. Die dritte Niederlage war die bitterste: Berg scheiterte an den SPD-Stimmen in Bremen.
Union und FDP wollen Unternehmensbesteuerung und Erbschaftsteuer reformieren. Wo es wirklich ums Geld geht, bleibt die CDU vage.
Die grüne Parteispitze sieht in der Jamaika-Koalition an der Saar kein Vorbild für den Bund. Der linke Parteiflügel reagiert unterdessen wütend: Daniel Cohn-Bendit nennt Hubert Ulrich "Mafioso".
Umstrittene Personalie: Jean Sarkozy, Sohn des französischen Präsidenten, soll mit seinen 23 Jahren Chef einer Behörde werden und Milliardengeschäfte steuern. Widerstand formiert sich nicht nur in der Opposition.
Machtfrage zwischen Angela Merkel und Guido Westerwelle: Die Liberalen befürchten, dass die Union Europafragen auf das Kanzleramt übertragen will.
Video Die Grünen machen "Jamaika" möglich - doch viele Mitglieder murren über eine Koalition mit den "marktliberalen Atomstrom-Parteien". Sogar eine Morddrohung geht bei den Grünen ein.
Nach den blutigen Unruhen in Xingjiang Anfang Juli hat ein Gericht harte Urteile verhängt: Sechs Angeklagte wurden zum Tode verurteilt, einer zu einer lebenslangen Haftstrafe.
Angeblich hat sich die SPD in Brandenburg entschieden: Ministerpräsident Matthias Platzeck will künftig mit der Linkspartei regieren.
Höhere Steuern für Wohlhabende oder lieber gezielte Steuererleichterungen? Vor den Koalitionsverhandlungen zum Thema Finanzen stellen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre Forderungen an die neue Regierung.
In Pakistan und Afghanistan sollen Hunderte Pistolen aus Bundeswehrbeständen illegal gehandelt werden - auch in Nordafghanistan, wo die deutschen Truppen stationiert sind.
Nach dem jüngsten Überfall in Rawalpindi will die pakistanische Regierung umgehend gegen Extremisten vorgehen - und bringt dazu Zehntausende Soldaten in Stellung.
"Er hat versucht, uns ganz tief durch den Kakao zu ziehen": Die saarländischen Grünen halten die Partei von Oskar Lafontaine für unberechenbar. Auf dem Parteitag fällt immer wieder das Wort Stabilität, das die Grünen wohl für eine Jamaika-Koalition votieren ließ.
Ministeriumsberater halten eine Erhöhung des Kindergeldes für untauglich und teuer. Aus Geldmangel rückt Schwarz-Gelb nun davon ab.
Die Delegierten haben entschieden: Mit einer deutlichen Mehrheit stimmten sie für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP und machen den Weg frei für ein Jamaika-Bündnis. Den Hauptschuldigen für das Scheitern von Rot-Rot-Grün hat Parteichef Ulrich bereits ausgemacht.
Anschläge gehören in Pakistan mittlerweile zum traurigen Alltag. Doch der jüngste Vorfall ist eine Blamage für die Armee. Er hat den Glauben an das pakistanische Militär vehement erschüttert.
Michail Gorbatschow ist sich sicher: Auch bei rechtzeitigen Reformen in der DDR hätte es die deutsche Einheit gegeben - wenn auch in anderer Form.
Ein Brandbrief wegen des Spesenskandals trifft den britischen Premier härter als alle anderen Abgeordneten. Brown plagt neben sinkenden Umfragewerten auch die Angst um seine Gesundheit.
Versuch einer Aussöhnung nach Jahrzehnten des Konflikts: Die Nachbarländer Armenien und Türkei wollen ihre Beziehung normalisiert.
Video Einsatz für mehr Bürgerrechte: US-Präsident Obama will sein Versprechen wahr machen, die Diskriminierung von Homosexuellen in den Streitkräften zu beenden.
Nach dem Sturm auf das Hauptquartier der pakistanischen Armee haben Islamisten bis zu 15 Geiseln genommen und sich im Gebäude verschanzt.
Alarmierender Bericht des US-Geheimdienstes: Die Zahl der aufständischen Taliban in Afghanistan hat sich seit 2006 nahezu vervierfacht. Sie könnten jederzeit und überall zuschlagen.
Bilder
Bilder Nobelpreisträgerinnen braten Spiegeleier, Silvio Berlusconi und Thilo Sarrazin vergreifen sich mal wieder im Ton und Thüringen streitet um die Wahrheit: Die Worte der Woche.
Die Diskussionen um die Rede von Bundespräsident Horst Köhler zum 20. Jahrestag der Leipziger Montagsdemonstration halten an. Nun werden die Fakten überprüft.
Thüringer SPD-Rebellen stemmen sich gegen die von Landesparteichef Christoph Matschie angestrebte große Koalition und ziehen ein rot-rot-grünes Bündnis vor.
Silvio Berlusconi, der sich für den Meistverfolgten der Gesichte hält, will Italien weiterregieren. Dafür lässt er ein Gesetz ausarbeiten, das ihn juristisch schützen soll.
Sie sehen Deutschlands Identität bedroht und fordern eine starke Führungselite: 13 Prozent der Bundeswehr-Studenten befürworten einer Studie zufolge verfassungsfeindliche Ideen.
Ob Barack Obama den Friedensnobelpreis wirklich verdient, muss sich erst zeigen. Eines aber ist jetzt schon klar: Das Komitee in Oslo hat den US-Präsidenten gefesselt und ein wenig seiner politischen Kraft beraubt.
Die CSU will den Gesundheitsfonds reformieren. Krankenkassen sollen wieder eigene Beiträge festsetzen dürfen, fordert Markus Söder.
Lichtgestalten und Finsterlinge: Die Nobelpreis-Jury hat in ihrer Geschichte nichts ausgelassen. Auch der einzige deutsche Preisträger war umstritten.
Video Der US-Präsident übt sich in Bescheidenheit: In einer ersten Reaktion auf die Verleihung des Friedensnobelpreises sagte Obama, er sei "überrascht und zutiefst mit Demut erfüllt".
Mit dem Nobelpreis für den US-Präsidenten Barack Obama verteilt das Osloer Komitee Vorschusslorbeeren. Die Juroren würdigen Visionen, nicht Taten - und das geben sie auch zu.
Oskar Lafontaine kehrt ins Saarland zurück - und gefährdet so die mögliche rot-rot-grüne Koalition. Die Grünen fürchten, der Linken-Chef könnte ein "Neben-Ministerpräsident" werden.
Video Linke-Chef Oskar Lafontaine gibt den Vorsitz ab, Gregor Gysi wird mit überwältigender Mehrheit wieder an die Spitze der Frakion gewählt.
Taten statt "zuckersüßer Worte": In der muslimischen und arabischen Welt trifft Obama auf Skepsis, denn auch als Friedenspreisträger wird er weiter Krieg führen müssen.
Er will mit List und Kraft die politische Heimat zurückgewinnen: Warum Oskar Lafontaine sein Amt als Fraktionschef aufgibt.
Die meisten sind erfreut, doch einige wundern sich: Bereits wenige Minuten nach der Bekanntgabe reagierte die US-Presse auf die Auszeichnung für Barack Obama.
Der Zentralrat der Juden hat Sarrazin Nähe zum Nationalsozialismus vorgeworfen. Seine Analyse erinnere an die "Untermenschen-Terminologie" der Nazis.