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Archiv für Ressort Politik - September 2009

288 Meldungen aus dem Ressort Politik

"Super-GAU für den Rechtsstaat" (Bild)
Pläne im Innenministerium "Super-GAU für den Rechtsstaat"

Die Pläne des Innenministeriums, die Befugnisse des Verfassungsschutzes auszuweiten, stoßen weiter auf Kritik. Die Union bemüht sich derweil um Klarstellung.

Grüne geißeln "Wahlkampfshow" (Bild)
Nach G-20-Gipfel in Pittsburgh Grüne geißeln "Wahlkampfshow"

Verkehrte Welt nach dem G-20-Gipfel: Grüne und Banken kritisieren die Ergebnisse, Merkel lobt sich selbst - und wird von den Gewerkschaften unterstützt.

Hoffen auf Genosse Trend (Bild)
SPD und Linke vor der Wahl Hoffen auf Genosse Trend

Zwei Parteien, die sich nicht ausstehen können, feiern gleichzeitig den Höhepunkt des Wahlkampfs. Steinmeier kommt besser an als Lafontaine und seine Empörungs-Rhetorik. Von Th. Denkler und M. König, Berlin

Das iranische Geständnis (Bild)
Atomstreit Das iranische Geständnis

Die Regierung in Teheran gibt zu, was westliche Geheimdienste längst wissen. Doch wer Vertrauen schaffen will, verhält sich anders. Ein Kommentar von Paul-Anton Krüger

Neue Regeln für die Weltwirtschaft (Bild)
G-20-Gipfel in Pittsburgh Neue Regeln für die Weltwirtschaft

Zwanzig führende Staaten wollen die globalen Probleme künftig gemeinsam lösen - die Grundzüge für eine neue Weltwirtschafts- und Finanzordnung stehen. Von N. Piper

"Die einzige Macht des Ohnmächtigen" (Bild)
Politische Nichtwähler "Die einzige Macht des Ohnmächtigen"

Der Ex-CDU-Politiker Werner Peters über den Einfluss von politisch motivierten Wahlverweigerern, eine Wahlpflicht und die Piratenpartei. Interview: Lilith Volkert

Obama und Merkel drohen Iran (Bild)
Atomstreit Obama und Merkel drohen Iran

Breite Front gegen Teheran: Nach dem Eingeständnis des Regimes, eine bislang geheime, zweite Anlage zur Urananreicherung zu betreiben, erhöht der Westen den Druck.

Mann wegen Drohvideos festgenommen (Bild)
Terror Mann wegen Drohvideos festgenommen

Nach den jüngsten Veröffentlichungen von Al-Qaida-Videos hat die Polizei einen Verdächtigen verhaftet. Er soll die Filme ins Internet gestellt haben.

Kandidat mit Joghurt-Logo (Bild)
SPD-Wahlkampf Kandidat mit Joghurt-Logo

Die Nordkurve in der SPD-Zentrale ist das Herz und der Kopf der sozialdemokratischen Wahlkampfmaschine. Dass diese nicht ganz rund läuft, ist bekannt. Jetzt packt ein Insider aus. Von Thorsten Denkler, Berlin

Die Rache eines Beamten (Bild)
Spesenskandal in Großbritannien Die Rache eines Beamten

Der Daily Telegraph enthüllt, dass ein Regierungsbeamter die Details des Spesenskandals verraten hat. Er war dafür zuständig, die Belege und Quittungen zu kopieren. Von Wolfgang Koydl

"Geschichtslos und unwissend" (Bild)
Schelte für Ostdeutsche "Geschichtslos und unwissend"

Der baden-württembergische Landeschef der CDU-Mittelstandsunion, Peter Ibbeken, vermisst bei Wählern der Linkspartei Dankbarkeit für den Aufbau Ost. Er löst Empörung aus. Von Thorsten Denkler, Berlin

Acht Kandidaten mit Stasi-Vergangenheit (Bild)
Linkspartei in Brandenburg Acht Kandidaten mit Stasi-Vergangenheit

Mehrere ehemalige Zuträger der DDR-Staatssicherheit kandidieren in Brandenburg für die Linkspartei. In keinem anderen Bundesland sind es so viele.

Die Spitzenkandidaten im Porträt (Bild) Bilder
Landtagswahl in Brandenburg Die Spitzenkandidaten im Porträt

Bilder Die Brandenburger wählen am Sonntag nicht nur ihre Abgeordneten für den nächsten Bundestag, sondern auch für den Landtag. Die Kandidaten im Überblick.

"Panikmache mit dem Terror" (Bild)
Nach Drohung gegen Deutschland "Panikmache mit dem Terror"

Im Internet ist eine weitere Terrordrohung des Al-Qaida-Islamisten "Abu Talha" gegen Deutschland erschienen. Sicherheitsexperten beurteilen die Gefahrenlage höchst unterschiedlich.

Schimpf und Schwefel (Bild) Bilder
UN-Vollversammlung Schimpf und Schwefel

Bilder Von Chruschtschows legendärer Schuh-Einlage bis zu Chavez' Teufelsvergleich: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen erlebte schon viele Eklats und Skandale.

Netanjahu keilt gegen UN (Bild)
Vereinte Nationen Netanjahu keilt gegen UN

"Haben Sie keine Scham?": Nach den Vorwürfen von Mahmud Ahmadinedschad attestiert Israels Regierungschef Netanjahu den UN fehlenden Anstand und hält einen KZ-Plan in die Luft.

Steinbrück: Rütteln an Unionsfraktion (Bild)
Politik kompakt Steinbrück: Rütteln an Unionsfraktion

Finanzminister Steinbrück kritisiert den Fraktionsstatus der Unionsparteien, Marco Weiss legt Revision ein, Edward Kennedys Senatsplatz wieder besetzt.

Aus den E-Mails "Da ist richtig Scheiße gebaut worden"

Auszüge aus dem E-Mail-Verkehr zwischen nordrhein-westfälischer Staatskanzlei und CDU-Zentrale im Wortlaut.

"Historische Resolution" (Bild)
Sicherheitsrat will atomwaffenfreie Welt "Historische Resolution"

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution zur nuklearen Abrüstung angenommen - einstimmig. Die Entschließung war von US-Präsident Obama eingebracht worden. Von Moritz Koch, New York

"Dieser Präsident ist eine Schande" (Bild)
Kritik an Ahmadinedschad "Dieser Präsident ist eine Schande"

Irans Präsident Ahmadinedschad hat mit seinen Attacken gegen Israel vor den UN einen Eklat ausgelöst. Außenminister Steinmeier verurteilte den Auftritt - mit ungewöhnlich deutlichen Worten.

Die Ergebnisse aller Wahlkreise (Bild)
Bundestagswahl: Interaktive Grafik Die Ergebnisse aller Wahlkreise

Ob Dahme-Spreewald-Teltow, Hof oder München-West: Hier finden Sie alle Ergebnisse der Bundestagswahl auf Wahlkreisebene. Interaktive Grafik

Wer tritt an im Norden? (Bild) Bilder
Landtagswahl in Schleswig-Holstein Wer tritt an im Norden?

Bilder Menschen im Norden seien kühl und nüchtern, heißt es. Im aktuellen Wahlkampf geht es aber heiß her. Die Spitzenkandidaten von CDU und SPD lassen kein gutes Haar am Anderen. Wir zeigen, wer in Schleswig-Holstein antritt.

Live-Talk auf studiVZ Was kann eine neue Regierung der Jugend bieten?

Auch wenn alle Parteien vor der Wahl Jagd auf die Stimmen der Erst- und Jungwähler gemacht haben - die meisten Stimmen gibt es von den Älteren. Doch wer vertritt dann noch die Interessen der 18- bis 25-Jährigen? Diskutieren Sie mit Hans-Jürgen Jakobs - heute von 18.30 an bis 20 Uhr auf studiVZ.

Themen junger Politiker (Bild) Bilder
Die Parteien und die Jungwähler Themen junger Politiker

Bilder Welche Jungpolitiker befinden sich in welchen Parteien und welche Themen beackern sie? Eine Übersicht in Bildern.

Platt vor der Wahl (Bild)
Schleswig-Holstein Platt vor der Wahl

Schleswig-Holsteins Parlament hat wilde Zeiten hinter sich - doch Ministerpräsident Peter Harry Carstensen flüchtet sich auf sicheres Terrain und wirkt ungeschickt, wenn es konkret wird. Von Ralf Wiegand, Kiel/Lübeck -

USA warnen Deutschlandreisende (Bild)
Al-Qaida-Drohungen USA warnen Deutschlandreisende

Die US-Regierung weist seine Bürger auf die Terrorgefahr in Deutschland anlässlich der Bundestagswahl hin. Angeblich will al-Qaida Flugzeuge mit Raketen angreifen.

Ein Psychiater für 4500 Soldaten (Bild)
Bundeswehr in Afghanistan Ein Psychiater für 4500 Soldaten

Psychischer Stress nach dem Einsatz: Die Zahl der Traumatisierten in der Afghanistantruppe steigt um 30 Prozent. Die Opposition rügt die Versorgung. Von Peter Blechschmidt

"In eine neue Richtung" (Bild)
UN-Vollversammlung "In eine neue Richtung"

Präsident Obama ruft die Staatengemeinschaft auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden - und stellt ein "Vier-Säulen"-Programm vor. Von Christian Wernicke, Washington

"Verrückter Hund des Nahen Ostens" (Bild)
UN-Vollversammlung "Verrückter Hund des Nahen Ostens"

Der Sicherheitsrat müsse Terrorrat heißen: Vor der UN-Vollversammlung wütete der libysche Revolutionsführer Gaddafi und zerriss die UN-Charta. Von Moritz Koch

Obama fordert globalen Kraftakt (Bild)
Rede vor der UN-Vollversammlung Obama fordert globalen Kraftakt

In seiner Ansprache vor der UN-Generalversammlung hat US-Präsident Obama die Welt ermahnt, die Herausforderungen gemeinsam anzupacken.

Debatte um Afghanistan-Einsatz entbrannt (Bild)
USA Debatte um Afghanistan-Einsatz entbrannt

Die Debatte um die Strategie in Afghanistan bekommt in den USA neuen Schwung - immer mehr Amerikaner zweifeln an dem Einsatz.

"Als Unruhestifterin verschrien" (Bild)
Gegen Genitalverstümmelung "Als Unruhestifterin verschrien"

Rugiatu Turay hat am eigenen Leib erfahren, wie schrecklich Beschneidungen sind. Nun kämpft sie dagegen - und setzt sich so in Sierra Leone Gefahren aus. Interview: Nina Berendonk

Verhandeln und verhaften (Bild)
Honduras Verhandeln und verhaften

Erstmals will Interimspräsident Roberto Micheletti mit dem gestürzten Manuel Zelaya sprechen - und ihn vor Gericht stellen. Brasilien ruft unterdessen die UN zu Hilfe.

Al-Qaida prophezeit Obamas Sturz (Bild)
Politik kompakt Al-Qaida prophezeit Obamas Sturz

Die Terrorgruppe droht dem US-Präsidenten, Köhler unterzeichnet die EU-Begleitgesetze und die Polizei durchsucht NPD-Räume.

Prominente Wahlhelfer (Bild) Bilder
Bundestagswahl: Wer wählt wen? Prominente Wahlhelfer

Bilder In der Wahlkabine haben sie auch nur eine Erst- und eine Zweitstimme. Dennoch buhlen die Parteien gerne um die Gunst der Schönen und Reichen. Eine Auswahl prominenter Wahlkämpfer.

Bundestagswahl Kommentarfunktion am Sonntagabend geöffnet

Zur Bundestagswahl am 27. September 2009 öffnet sueddeutsche.de am Wahlsonntag zwischen 16 und 23 Uhr die Artikel-Kommentarfunktion.

Kirchhof ist jetzt Westerwelle (Bild)
Steuerdebatte im Wahlkampf Kirchhof ist jetzt Westerwelle

Nichts gelernt aus 2005: Wieder versprechen CDU und FDP, die Steuern zu senken - und wieder könnte Schwarz-Gelb daran scheitern. Ein Kommentar von Kurt Kister

Schüsse vor der Botschaft (Bild)
Honduras: Gestürzter Präsident Zelaya Schüsse vor der Botschaft

Der gestürzte Präsident verschanzt sich in der brasilianischen Botschaft. Davor schießt die Polizei auf Demonstranten. Von Peter Burghardt, Buenos Aires

"Die Zeit drängt" (Bild)
Nahost-Gipfel "Die Zeit drängt"

Angestrengte Freundlichkeit: Israels Premier Netanjahu, Palästinenser-Präsident Abbas und US-Präsident Obama beim Dreier-Gipfel auf der Suche nach Frieden. Von Christian Wernicke, Washington

Irina Bokowa für Chefposten nominiert (Bild)
Unesco Irina Bokowa für Chefposten nominiert

Die bulgarische Diplomatin Irina Bokowa soll neue Chefin der UN-Organisation werden. Sie wäre die erste Frau an der Spitze der Unesco.

Schlussstrich unter den Dschihad (Bild)
Sauerland-Prozess Schlussstrich unter den Dschihad

Der Anführer der Sauerland-Gruppe bricht seinen islamistischem Treueschwur - und spricht über die Gründung der Vereinigung. Von J. Nitschmann

Der Staat hört mit (Bild)
Telefonüberwachung Der Staat hört mit

Die deutsche Justiz nutzt zunehmend das umstrittene Mittel der Telefonüberwachung - seit 2007 sind die Zahlen nach SZ-Informationen um elf Prozent gestiegen. Die Grünen schlagen Alarm. Von Daniel Brössler

Obama enttäuscht Klimaschützer (Bild)
UN-Gipfel in New York Obama enttäuscht Klimaschützer

Video US-Präsident Obama will auf dem Klimagipfel eine "neue Ära" einläuten - auf Ziele legt er sich jedoch nicht fest. Dafür sorgte China für eine Überraschung. Von Moritz Koch, New York

Bagger gegen Flüchtlinge (Bild)
Migranten-Lager in Calais Bagger gegen Flüchtlinge

Die französische Polizei hat ihre Drohung wahrgemacht und das Migranten-Lager "Dschungel" bei Calais geräumt. Etwa 280 Flüchtlinge wurden festgenommen - ihnen droht Abschiebung. Von Stefan Ulrich, Paris

Wir sind das Volk (Bild) Bilder
Politiker persönlich Wir sind das Volk

Bilder Wir sind ja gar nicht so abgehoben, finden viele Politiker und zeigen im Wahlkampf gerne ihre persönliche Seite. Das kann sympathisch sein - oder ganz schnell peinlich werden.

Obama fordert Beitrag der Schwellenländer (Bild)
UN-Klimagipfel Obama fordert Beitrag der Schwellenländer

US-Präsident Obama nimmt beim UN-Klimagipfel die Industrieländer in die Pflicht - fordert aber auch Einsatz von den Schwellenländern.

In aller Feindschaft (Bild)
Schleswig-Holstein: Landtagswahl In aller Feindschaft

Stegner, Carstensen und offene Feindseligkeiten: Das politische Klima in Schleswig-Holstein ist seit langem vergiftet - daran tragen beide Volksparteien die Schuld. Ein Kommentar von Ralf Wiegand

Wähler Doofmann (Bild)
Krisenmanagement Wähler Doofmann

Politisches Schweigekartell: Im nächsten Jahr wird die Lage bei den Steuereinnahmen katastrophal. Doch keine Partei sagt, wie teuer die Finanzkrise für die Bürger wird. Einige versprechen stattdessen Wohltaten - und alle machen den Wähler zum Doofmann. Ein Kommentar von Guido Bohsem

"Keine Macht wird sich trauen, Iran anzugreifen" (Bild)
Politik kompakt "Keine Macht wird sich trauen, Iran anzugreifen"

Irans Präsident Ahmadinedschad warnt das Ausland vor Angriffen, und Bundestagspräsident Lammert hält Überhangmandate für einwandfrei.

Keine Wahl (Bild) Bilder
Menschen mit geistiger Behinderung Keine Wahl

Bilder Das fränkische Bruckberg war bei den Wahlen 2005 der Ort mit der geringsten Wahlbeteiligung. In der 1330-Einwohner-Gemeinde leben fast 500 geistig behinderte Menschen. Von Tanja Schwarzenbach