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Archiv für Ressort Politik - 2009

1122 Meldungen aus dem Ressort Politik

Tote bei Explosion vor UN-Gebäude (Bild)
Anschlag in Pakistan Tote bei Explosion vor UN-Gebäude

Video Bei einem Anschlag auf ein UN-Gebäude in Islamabad sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Die Organisation schloss vorerst alle ihre Büros in Pakistan.

Gebet unter Polizeischutz (Bild)
Israel Gebet unter Polizeischutz

An der Klagemauer in Jerusalem haben 30.000 Gläubige das Laubhüttenfest gefeiert. Mit dabei: Ein Großaufgebot an Sicherheitskräften. Denn die Spannungen zwischen der arabischen und der jüdischen Bevölkerung nehmen zu.

Leben wie Gott in Norwegen (Bild) Bilder
UN-Studie: Human Development Report Leben wie Gott in Norwegen

Bilder Norwegen bietet den höchsten Lebensstandard aller UN-Mitgliedsstaaten. Australien und Island gehören auch zur Spitze. Wo aber bleibt Deutschland? Die Rangliste in Bildern.

Vom Schröder-Hoch ins Agenda-Tief (Bild) Bilder
Niedergang der SPD Vom Schröder-Hoch ins Agenda-Tief

Bilder Das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl markiert einen Tiefpunkt für die SPD. Doch bergab geht es schon länger. Der Fall der Sozialdemokraten - in Bildern.

SPD - Auf welchem Weg in die Zukunft? (Bild)
Die Montagsfrage SPD - Auf welchem Weg in die Zukunft?

Video Klaus von Dohnanyi (SPD), Liedermacher Klaus Hoffmann und der Publizist Giovanni di Lorenzo über die Lage in der SPD.

Schwarz-gelbes Dreimalneun (Bild)
Union und FDP Schwarz-gelbes Dreimalneun

Es darf gepokert werden: Seit Montag laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP. sueddeutsche.de stellt die Entscheider vor. Von T. Denkler, M. König und B. Kruse

Schwarz-gelbes Dreimalneun (Bild) Bilder
Union und FDP Schwarz-gelbes Dreimalneun

Bilder Es darf gepokert werden: Seit Montag laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP. sueddeutsche.de stellt die Entscheider vor. Von T. Denkler, M. König und B. Kruse

Klingt gut, ist aber schlecht (Bild)
Steuersenkungen Klingt gut, ist aber schlecht

In den Koalitionsverhandlungen wird es vor allem um die versprochenen Steuersenkungen gehen - doch wer soll das finanzieren? Wer Familien entlastet, bewirkt vor allem, dass mehr gespart wird. Eine Außenansicht von C. Fuest

Griechenland am Abgrund (Bild)
Parlamentswahlen Griechenland am Abgrund

Video Die Griechen haben gewählt und den Sozialisten Giorgos Papandreou zum Premier gemacht. Eine Wende, ja - aber nicht die Kehrtwende, die sie dringend nötig hätten. Ein Kommentar von Kai Strittmatter

Irlands Ja bringt die Torys in Not (Bild)
EU-Vertrag von Lissabon Irlands Ja bringt die Torys in Not

Londons Konservative lehnen den Lissabonner EU-Vertrag ab. Vom Ja auf der Nachbarinsel Irland wurden sie kalt erwischt. Von Wolfgang Koydl

Ein Geschäft, das allen nützt (Bild)
Entspannung im Atomstreit Ein Geschäft, das allen nützt

Nach Jahren des Stillstands ist nach den Genfer Gesprächen mit Iran endlich ein Ausweg aus dem Atomstreit in Sicht - vorausgesetzt, Teheran meint es wirklich ernst. Ein Kommentar von Paul-Anton Krüger

Anfang ohne Zauber (Bild)
Koalitionsverhandlungen Anfang ohne Zauber

Sieg nach inhaltsleerem Wahlkampf - und jetzt? Der schwarz-gelben Koalition fehlt eine sinngebende Überschrift. Dabei gäbe es eine Aufgabe für sie: Bildung, Bildung, Bildung. Ein Kommentar von Stefan Braun

Bundesverdienstkreuz für Münchner S-Bahn-Held (Bild)
Dominik Brunner Bundesverdienstkreuz für Münchner S-Bahn-Held

Posthume Auszeichnung für Zivilcourage: Bundespräsident Horst Köhler ehrt Dominik Brunner, den jugendliche Schläger vor drei Wochen umgebracht hatten.

Merkel will Koch als Finanzminister (Bild)
Koalitionsverhandlungen Merkel will Koch als Finanzminister

Nach einem Zeitungsbericht will Angela Merkel das Finanzministerium für die CDU beanspruchen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch soll es leiten.

Links, rechts oder geradeaus? (Bild)
SPD und Linkspartei Links, rechts oder geradeaus?

Eine neue Führung, aber keine Einigkeit: Das Verhältnis zwischen Linkspartei und SPD beurteilen Wowereit, Steinmeier und Kraft ganz unterschiedlich. Und auch Andrea Ypsilanti will wieder mitreden.

Riesen-Feier! (Bild) Bilder
Tag der Deutschen Einheit Riesen-Feier!

Bilder Beim offiziellen Festakt ging es eher förmlich zu, auf den Straßen in Berlin und Saarbrücken feierten Hunderttausende jedoch ausgelassen.

"Laufzeiten nicht pauschal verlängern" (Bild)
Schwarz-Gelb: Atomkraft "Laufzeiten nicht pauschal verlängern"

Mit Schwarz-Gelb schien der Ausstieg aus dem Atomausstieg beschlossen. Doch jetzt droht die FDP den Stromkonzernen: Man könne daran auch festhalten.

Zoff um Überhangmandate (Bild)
Politik kompakt Zoff um Überhangmandate

Die Linke in Schleswig-Holstein droht offenbar mit einer Klage gegen das Wahlergebnis, in Honduras zeichnen sich Krisengespräche ab und Schavan fordert Bildungshilfen für Arme.

Weber legt Sarrazin den Rücktritt nahe (Bild)
Bundesbank Weber legt Sarrazin den Rücktritt nahe

Thilo Sarrazin wird aus den eigenen Reihen ein Amtsverzicht nahegelegt. Vergeblich hatte man versucht, den Abdruck seines Interviews zu verhindern. Von C. Hulverscheidt

Razzia im Rhein-Main-Gebiet Ermittler nehmen Terrorverdächtigen fest

Das Bundeskriminalamt hat nach Durchsuchungen im Rhein-Main-Gebiet ein mutmaßliches Mitglied des Terrornetzwerks al-Qaida festgenommen. Der 24-jährige Deutsch-Türke wird verdächtigt, Mitglieder für al-Qaida geworben und außerdem Materialien zum Bombenbau besorgt zu haben.

"So fertig wie wir alle" (Bild) Bilder
Worte der Woche "So fertig wie wir alle"

Bilder Angela Merkel versucht sich als Partymaus, Müntefering freut sich über Mordmeldungen und Kreuzberg ist nahezu Müsli-frei. Bei den Worten der Woche geht es um Lieben und Herrschen - ausschließlich in deutscher Sprache.

Israel lässt 19 Palästinenserinnen frei (Bild)
Nahost-Konflikt Israel lässt 19 Palästinenserinnen frei

Israel hat im Austausch für ein Lebenszeichen des vor drei Jahren entführten Soldaten Gilad Schalit 19 Palästinenserinnen aus der Haft entlassen.

Bangen in Brüssel (Bild)
Referendum in Irland Bangen in Brüssel

Video An diesem Freitag stimmen die Iren zum zweiten Mal über den EU-Reformvertrag von Lissabon ab. Bei einem Nein ginge mehr zu Bruch als nur ein Vertragswerk: Die europäische Einigung stünde auf dem Spiel. Von Martin Winter, Brüssel

"China will gefallen - das ist gefährlich" (Bild)
60 Jahre Volksrepublik China "China will gefallen - das ist gefährlich"

Der Journalist und China-Kenner Shi Ming über den Demokratisierungsprozess in China, der Unruhe in der Partei und die Chance des Westens. Interview: Gökalp Babayigit

Obama: Atomgespräche "konstruktiv" (Bild)
Politik kompakt Obama: Atomgespräche "konstruktiv"

Barack Obama fordert nach Beratungen mit Iran Taten, Honduras will den Ausnahmezustand lockern und in Indien fordert ein Maoisten-Überfall 16 Tote.

Schwieriger Gast (Bild)
China und die Frankfurter Buchmesse Schwieriger Gast

Höflichkeit für Diktatoren? Vor der Frankfurter Buchmesse werfen Chinas Fürsprecher Kritikern Selbstgefälligkeit und mangelnde Sensibilität gegenüber dem Land vor. Von Alex Rühle

Wahlkampf war teurer als geplant (Bild)
SPD Wahlkampf war teurer als geplant

Die Wahl brachte der SPD nicht nur eine krachende Niederlage ein, sondern auch ein Loch in die Parteikasse. 29 Millionen Euro hat der Wahlkampf gekostet.

Der Fahrplan steht (Bild)
Union und FDP: Koalitionsverhandlungen Der Fahrplan steht

Zehn Arbeitsgruppen sollen den Vertrag zwischen Union und FDP ausarbeiten. Fraktionschef Kauder verspricht Steuersenkungen - aber ohne Termin. Beim Gesundheitsfonds bewegt sich die CDU.

"Schröder trägt keine Schuld" (Bild)
Soziologe Heinz Bude über die SPD "Schröder trägt keine Schuld"

Soziologe Heinz Bude über Gründe des SPD-Fiaskos, den unbewältigten Erfolg der Schröder-Ära und die Chancen einer Renaissance der Sozialdemokratie. Interview: Oliver Das Gupta

"Ein politischer Scharlatan" (Bild)
Thüringer SPD rebelliert gegen Schwarz-Rot "Ein politischer Scharlatan"

Die Thüringer SPD steht vor der Zerreißprobe: Nach der Entscheidung der Parteispitze, mit der CDU zu koalieren, begehrt die Basis gegen die Entscheidung auf - und will den Beschluss kippen. Im Zentrum der Kritik: Landeschef Christoph Matschie. Von Christiane Kohl, Erfurt

Schwesig in die Spitze (Bild)
SPD nach dem Wahldebakel Schwesig in die Spitze

Fünf etablierte SPD-Größen sollen die Partei künftig führen. Hinzu kommt: Manuela Schwesig. Die 35-jährige soll die SPD für Frauen und Ostdeutsche wieder interessant machen. Von Susanne Höll, Berlin

Sarrazins Reue (Bild)
Berlin-Schelte des Bundesbank-Vorstands Sarrazins Reue

Erst lästert Berlins Ex-Finanzsenator über die Hauptstadt, jetzt zeigt sich Sarrazin zerknirscht: Er habe Probleme nur "anschaulich" machen wollen. Der Bundesbankchef ist wenig amüsiert. Von C. von Bullion und M. Hesse

Ahmadinedschad: Uran-Import möglich (Bild)
Atomgespräche in Genf Ahmadinedschad: Uran-Import möglich

Beim Treffen mit fünf UN-Vetomächten und Deutschland deutet Irans Präsident erstmals seine Bereitschaft an, über Einzelheiten der iranischen Atompolitik sprechen zu wollen.

Spektakel im Synchronschritt (Bild) Bilder
60 Jahre Volksrepublik China Spektakel im Synchronschritt

Bilder China feiert mit einer Militärschau das 60-jährige Bestehen der Volksrepublik. In einem Schaulaufen, das selbst die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in den Schatten stellen soll, zeigt das Land seine Größe und Macht.

SPD verhandelt mit CDU - Linke sind empört (Bild)
Thüringen: Koalitionsgespräche SPD verhandelt mit CDU - Linke sind empört

Video Landeschef Matschie legt sich fest: Die SPD in Thüringen nimmt Koalitionsgespräche mit der CDU auf - und wird dafür von den Jusos kritisiert. Die Linken sprechen von "Wahlbetrug".

SPD will Koalition mit der CDU (Bild)
Thüringen SPD will Koalition mit der CDU

Die Entscheidung ist gefallen: Einen Monat nach der Landtagswahl votiert der SPD-Parteivorstand mit Mehrheit gegen ein rot-rot-grünes Bündnis. Von C. Kohl, Erfurt

Schily muss nicht zahlen (Bild)
Urteil zu Nebeneinkünften Schily muss nicht zahlen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden: Der SPD-Abgeordnete Otto Schily muss seine Nebeneinkünfte offenlegen. Einen Teilerfolg erzielt er dennoch. Von H. Kerscher

Die SPD sucht ihren Kurs (Bild)
Sozialdemokraten nach der Wahl Die SPD sucht ihren Kurs

"Wir dürfen sie nicht verteufeln": Führende Sozialdemokraten fordern die Öffnung zur Linkspartei auf Bundesebene - und haben Angst vor einer Zeit der Führungslosigkeit. Von Von S. Höll und C. Kohl

"Lügen und Verdrehungen" (Bild)
Frankreich "Lügen und Verdrehungen"

Erste Stellungnahme vor Gericht: Frankreichs Ex-Premier Villepin bestreitet, gegen Präsident Sarkozy intrigiert zu haben. Von Stefan Ulrich

Der tiefe Fall der Ute Vogt (Bild)
SPD nach der Wahl Der tiefe Fall der Ute Vogt

Offenbar hatte sie keine Ahnung, wie unpopulär sie geworden war - Ute Vogt, eine der bekanntesten Politikerinnen Baden-Württembergs. Nach ihrem schlechten Wahlergebnis tritt die SPD-Landeschefin zurück. Von Bernd Dörries

Die Hütchenspiele der SPD (Bild)
SPD und die offene Machtfrage Die Hütchenspiele der SPD

Steinmeier, Nahles und Gabriel werden die Partei in die Zukunft führen. Fraglich ist nur, wer welchen Job bekommt. Die derzeit wahrscheinlichste Variante ist dummerweise die politisch am wenigsten überzeugende. Die vier Machtoptionen im SPD-Führungs-Check von sueddeutsche.de. Von Thorsten Denkler, Berlin

Al-Qaida wusste nicht Bescheid (Bild)
Sauerland-Prozess Al-Qaida wusste nicht Bescheid

Die Islamische Dschihad-Union fühlt sich al-Qaida zwar freundschaftlich verbunden. Mit den Anschlagsplänen für Deutschland habe das Terrornetzwerk aber nichts zu tun.

Scholz kann sich Rot-Rot im Bund vorstellen (Bild)
SPD Scholz kann sich Rot-Rot im Bund vorstellen

Olaf Scholz will eine Öffnung nach links und beansprucht eine führende Rolle für sich. In der SPD wächst derweil die Unterstützung für Sigmar Gabriel als neuen Parteichef.

Crashkurs im Auswärtigen Amt (Bild)
FDP-Chef Guido Westerwelle Crashkurs im Auswärtigen Amt

Das Internationale war bisher nicht seine Herzensangelegenheit. Für seine neue Aufgabe als Außenminister braucht Guido Westerwelle deshalb kompetente Ratgeber. Von Daniel Brössler

"Iran meldete zweite Atomananlage zu spät" (Bild)
Politik kompakt "Iran meldete zweite Atomananlage zu spät"

Die Atombehörde wirft Iran schleppende Informationspolitik vor, Obama wird ausgebremst, Perus Ex-Präsident erneut verurteilt.

Sarrazin lästert über "türkische Wärmestuben" (Bild)
Bundesbank Sarrazin lästert über "türkische Wärmestuben"

Berlins Ex-Finanzsenator kann das Lästern auch als Bundesbank-Vorstand nicht lassen. Nun nimmt sich Thilo Sarrazin seine frühere Heimat vor.

Der echte Gordon Brown (Bild)
Großbritannien: Labour-Parteitag Der echte Gordon Brown

Auf dem Labour-Parteitag bekommt der angeschlagene britische Premier ein neues Image verpasst - als aufrechter, linker Kämpfer. Von Wolfgang Koydl, Brighton

Abschied vom Politikwechsel (Bild)
FDP als Regierungspartei Abschied vom Politikwechsel

Während sich Guido Westerwelle noch über den Wahlsieg freut, markiert die Kanzlerin ihre Positionen. Der Spielraum für die FDP verringert sich. Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt

Suche nach dem Ausweg - wer rettet die Genossen? (Bild) Bilder
SPD in der Krise Suche nach dem Ausweg - wer rettet die Genossen?

Bilder Neben Neu-Fraktionschef Steinmeier sollen Sigmar Gabriel als Parteichef und Andrea Nahles als Generalsekretärin die SPD erneuern. Der Weg aus der Krise? Stimmen Sie ab!