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Archiv für Ressort Politik - Juli 2010
407 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wenn ein katholischer Geistlicher sich verliebt, muss er sich entscheiden: Kirche oder Familie? Frauen und Kinder der Priester leiden darunter - ihre Rechte sind kaum geklärt. Kritiker fordern deshalb eine Lockerung des Zölibats.
Saudi-Arabien in einem Boot mit Israel und Ägypten: Die verschlungenen Konfliktlinien im Nahen Osten sorgen für neue, ungewöhnliche Bündnisse.
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Bilder Die Raver der Loveparade, Duisburgs Bürgermeister, Kachelmann und die Soldaten in Afghanistan - sie alle würden sicher der Aussage von BP-Chef Tony Hayward recht geben: "Das Leben ist nicht fair."
Schon nach zwei Tagen war das Buch der toten Jugendrichterin Kirsten Heisig vergriffen. Was bewegt Zehntausende an "Das Ende der Geduld"? Und kann ein Buch tatsächlich etwas ändern?
Der Streit zwischen Gianfranco Fini, dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, und Italiens Premier Silvio Berlusconi sorgt in Rom für Turbulenzen. Sollte er weiter eskalieren, droht ein Bruch der Regierungspartei.
Um von seinen eigenen politischen Problemen abzulenken, macht Nicolas Sarkozy eines aus der Minderheit der Roma. Das ist nicht nur feige, sondern auch gefährlich.
Bundespräsident Wulff hat seine Ferien im Domizil des Unternehmers Maschmeyer verbracht. Ein anrüchiger Freundschaftsdienst? Das Bundespräsidialamt bemüht sich nach Kräften, diesen Eindruck zu zerstreuen.
Amerika ist ein Einwanderungsland. Die Regelung der Immigration berührt die amerikanische Seele. Weil Arizona nun die Schotten dicht machen will, muss das Oberste Gericht eine Entscheidung fällen.
Trotz scharfer Kritik aus der eigenen Partei hält Bundesumweltminister Norbert Röttgen daran fest, Atommeiler durch erneuerbare Energien zu ersetzen.
Joachim Gauck als Talkshow-Moderator, Christian Wulff in der Schüler-Union? Testen Sie Ihr Wissen über die beiden heißesten Kandidaten für das höchste deutsche Staatsamt.
TV-Moderator Jörg Kachelmann ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Ist die Justiz schizophren, ihn nach Monaten plötzlich doch freizulassen?
Innenminister Hortefeux will Roma ohne Papiere abschieben - und kündigt gleichzeitig an, die Minderheit stärker von Steuerfahndern kontrollieren zu lassen. Die Opposition warnt davor, die Minderheit zu kriminalisieren.
Video In Arizonas Leichenhäusern wird der Platz knapp, weil immer mehr illegale Einwanderer an der Grenze sterben. Gleichzeitig geht das Hin und Her um das schärfste Einwanderungsgesetz der USA weiter. Das letzte Wort hat das Oberste Gericht.
Dem Hype folgt die Ernüchterung: Die so furios gestartete Piratenpartei scheint eine Entwicklung im Zeitraffer durchgemacht zu haben. In Berlin entdeckt sie die Langsamkeit für sich. In welche Richtung soll sich die Partei entwickeln? Ein Ortsbesuch.
Der Vorschlag des Bundesbauministers Ramsauer, angesichts des Sparkurses der Bundesregierung das Wohngeld zu kürzen, ist gescheitert. Dafür soll es den Heizkostenzuschuss treffen. Kurzmeldungen im Überblick.
Visionen einer Karrierefrau: Kristina Schröder propagiert Pflegezeit und neue Arbeitsformen jenseits der ständigen Verfügbarkeit, um die "Rushhour des Lebens" zu entzerren.
Selbst CSU und FDP sind über die Pläne der Familienministerin empört, das Elterngeld für Mini-Jobber und Hartz-IV-Aufstocker zu kürzen. Sie verspricht, nachzubessern.
Video In Duisburg wird der Oberbürgermeister für die Toten bei der Loveparade verantwortlich gemacht. Als im Vorfeld Kritik an der Veranstaltung laut wurde, übte Sauerland Druck aus, um sie verstummen zu lassen.
Video Am Tag fünf nach der Katastrophe in Duisburg schieben sich die öffentlich Beschuldigten gegenseitig die Verantwortung zu. NRW-Ministerpräsidentin Kraft legt Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland indirekt den Rücktritt nahe - der sieht dazu keinerlei Veranlassung.
Video Erste Untersuchungsergebnisse zur Katastrophe von Duisburg belasten beinahe ausschließlich den Veranstalter. Der Darstellung zufolge gelang es diesem nicht, die gewaltigen Besuchermassen auf dem Partygelände sicher zu steuern.
Europas Tunnel werden immer sicherer, lobt der ADAC. Bei einem Test des Automobilclubs erhielten zahlreiche Röhren Bestnoten, vier allerdings fielen durch - darunter auch einer in Deutschland.
Video Arizona plant ein Gesetz gegen illegale Einwanderer - Kritiker sprechen von Nazi-Methoden. Jetzt haben die Gegner der Neuregelung einen Teilerfolg errungen. Doch die Befürworter wollen den Gerichtsbeschluss nicht hinnehmen.
In Mecklenburg-Vorpommern versuchen Rechtsradikale, Kitas klammer Kommunen zu unterwandern. Die Landesregierung will Extremisten nun per Erlass aus den Einrichtungen fernhalten.
Nach den Wikileaks-Enthüllungen geraten die geheimsten der geheimen Aktionen in Afghanistan in den Blick. Die Bundesregierung gibt zögernd Auskunft: Welchen Beitrag hat Deutschland zu Exekutionen durch US-Spezialtruppen geleistet?
33 Jahre nach dem Mord an Siegfried Buback wird sich Verena Becker vor Gericht verantworten müssen. Was auch immer das Urteil sein wird: Der Fall wird Geschichte schreiben.
21 Menschen sind bei der Loveparade in Duisburg ums Leben gekommen. Aufgrund fehlerhafter Planung, nicht eingehaltener Vorgaben und mangelnder Zusammenarbeit mit der Polizei, glaubt die Landesregierung in NRW. Innenminister Jäger erhebt bei der Vorstellung des ersten Untersuchungsberichts schwere Vorwürfe.
Immer höflich und fehlerlos: Regierungssprecher Ulrich Wilhelm ließ sich auch bei seiner letzten Pressekonferenz nicht aus der Reserve locken. Der beste Merkel-Versteher des Landes bereitet sich nun auf ein Leben als Intendant vor.
33 Jahre nach dem Mord an Siegfried Buback wird es in Deutschland wieder einen großen RAF-Prozess geben. In Stuttgart wurde die Anklage gegen Verena Becker wegen Mordes am damaligen Generalbundesanwalt zugelassen.
Wie konnte es zu der Katastrophe bei der Loveparade kommen? NRW-Innenminister Ralf Jäger hat heute einen vorläufigen Bericht der Sicherheitsbehörden vorgelegt - und schwere Vorwürfe gegen den Veranstalter und die Stadt Duisburg erhoben.
Die Abspaltung des Kosovo war nach Ansicht der Haager Richter rechtens: Das Gutachten zeigt, dass die politischen Verhältnisse über die Unabhängigkeit entscheiden.
Alles außer Toilettenheizungen: Mit den Staatsleistungen unterstützen die Länder die Kirchen, nun wollen Politiker diese Privilegien kürzen. Das dürfte kaum umsetzbar sein: Es geht um Rechtsansprüche, die bis in Grundgesetz hinein garantiert sind.
Video Das Sterben in Duisburg war nicht unausweichlich. Die Katastrophe setzt sich zusammen aus Untätigkeiten und Fahrlässigkeiten und hat deshalb eine kriminelle Dimension. Die Justiz ist in der Pflicht, die Schuldfrage zu klären - auch wenn sie kompliziert ist.
Der Untersuchungsausschuss gilt als "schärfstes Schwert der Opposition", um die Regierung zu überprüfen. Doch in der Realität fällt es den Mehrheitsparteien leicht, die Aufklärung auszubremsen. Eine Sammlung der häufigsten Tricks.
Von "Täuschung" und "fragwürdiger Grundlage" ist die Rede: Die Opposition macht die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr davon abhängig, wie genau die Regierung über die Geheimdokumente informiert. Die USA pumpen Milliarden nach Afghanistan.
Der Vergleich mit Pentagon Papers und Stasi-Archiven hinkt: Warum die Afghanistan-Dokumente allein weniger zur Aufklärung beitragen, als Wikileaks glauben macht. Mehr Transparenz würde auch den Aufklärern selbst gut stehen.
Der Ausbau der geplanten Schnellbahnstrecke nach Ulm kostet fast eine Milliarde Euro mehr als geplant. Ministerpräsident Mappus nennt die Mehrkosten "überschaubar".
Die Steinigung der wegen Ehebruchs verurteilten Iranerin Sakineh Mohammadi Aschtiani ist abgesagt, dafür jagt der Staat nun ihren Anwalt. Der ist untergetaucht - und seine Familie Repressalien ausgesetzt.
Die Reden beim kubanischen Revolutionsfeiertag klangen kryptisch und nicht nach Veränderung. Ex-Staatspräsident Fidel Castro sprach nicht. Trotzdem rätselt Kuba, warum El Comandante plötzlich wieder in Militärkluft auftritt.
Wegen eines Urteils kommen allein in NRW demnächst 70 Schwerverbrecher aus der Sicherungsverwahrung frei. Weil sich viele Bürger deswegen sorgen, feilen die Behörden an den Auflagen - und manche Verbrecher bleiben freiwillig in Haft.
Traurige Gewissheit: Einer der beiden in Afghanistan vermissten US-Soldaten ist tot aufgefunden worden - nach dem zweiten Mann wird jetzt mit Hochdruck gefahndet. Kurzmeldungen im Überblick.
Video Der Politologe Dietmar Herz hat mehrmals Afghanistan bereist - und ist wenig überrascht von den US-Geheimdokumenten. Deutschland ist jetzt mehr denn je gefordert.
Großbritanniens Premier Cameron fordert vehement einen EU-Beitritt der Türkei. Der deutsche Außenminister Westerwelle hält das Land dagegen für nicht beitrittsfähig - noch nicht.
Fünf Wochen waren sie im Sudan in der Hand ihrer Entführer. Jetzt sind die beiden Entwicklungshelfer aus Berlin und Schleswig-Holstein wieder frei, teilte Außenminister Westerwelle mit.
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Bilder Hausbesetzung, Sitzstreik, Randale - Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 haben Teile des Stuttgarter Bahnhofs besetzt, um gegen den Abriss des Nordflügels und Umbaupläne zu protestieren.
Video Die Massen haben sich längst abgewandt vom Krieg in Afghanistan, der sich mit fast 92.000 neuen Dokumenten noch weniger erschließt. Ihre Veröffentlichung stellt gleichwohl eine Zäsur dar.
René Stadtkewitz hat der Haupstadt-CDU schon einigen Ärger bereitet. Sein jüngster Coup soll nun sein letzter sein: Er soll aus der Fraktion fliegen, weil er den Rechtspopulisten Geert Wilders eingeladen hat.
Video Verteidigungsminister Guttenberg zeigt sich vom Inhalt der enthüllten US-Dokumente wenig überrascht. Die Opposition fordert Aufklärung - und spricht von Lügen.
Wenn Gespräche nicht möglich sind, muss man zu Zeichensprache greifen. Die Übung der USA und Südkoreas im Japanischen Meer ist ein Signal - nun muss Pjöngjang das Zeichen verstehen.
Die Linke hat vor allem ein Problem mit ihren Inhalten, nicht mit der Verfassungstreue. Ihr Entwurf für ein Grundsatzprogramm kann nicht ernsthaft als Manifest zum Umsturz der grundgesetzlichen Ordnung gedeutet werden.
Man kann sich über Lafontaine und Ramelow ärgern, ihre Politik für unsinnig halten. Aber politischer Ärger darf kein Anlass sein, den Leuten den Verfassungsschutz auf den Hals zu hetzen. Ein Fehlurteil.