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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2010
457 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Terrorfracht, die per Luftpost in die USA sollte, war echt und höchst gefährlich. Eine der Bomben wurde in Deutschland umgeladen. Inzwischen wurden im Jemen zwei verdächtige Frauen festgenommen.
Dirigent Daniel Barenboim ist mit dem Preis des Westfälischen Friedens geehrt worden - für sein Engagement um den Frieden im Nahen Osten. Kurzmeldungen im Überblick.
Seit 1993 biegt sich das deutsche Asylrecht die Welt zurecht: Es gaukelt Schutz vor, den es nicht gibt. Es definiert Staaten als sicher, die es nicht sind. Das Bundesverfassungsgericht hat die Lügerei lange mitgemacht - bis jetzt.
Thomas de Maizière kann ihn nicht schnell genug bekommen: "Klein, aber oho" sei der neue Personalausweis, schwärmt der Innenminister. Viele Bürger sind jedoch skeptisch - und bestellen noch schnell die alte Version.
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Bilder Nach einem der erbittertsten Kongress-Wahlkämpfe der US-Geschichte hat es ein populärer US-Politkomiker geschafft, mit seiner "Rallye zur Wiederherstellung der Vernunft" Volksfeststimmung nach Washington zu bringen.
Die Terrorfurcht ist wieder da: Mysteriöse Luftfracht-Pakete mit explosiven Material sollten offenbar jüdische Ziele in den USA treffen. Präsiden Obama spricht von einer "glaubhaften Bedrohung".
Zwei auf dem Weg in die USA abgefangene Pakete aus dem Jemen erhielten US-Präsident Barack Obama zufolge offenbar Sprengstoff. Die in Dubai und Großbritannien sichergestellten Pakete stellten eine "glaubwürdige terroristische Bedrohung für die USA dar".
In die Finanzaffäre um L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt soll auch Frankreichs Regierungspartei UMP verwickelt sein. Jetzt sollen unabhängige Richter ermitteln.
Abgründe, Gräben und Klüfte liegen zwischen Gegnern und Befürwortern von Stuttgart 21. Die Verhandlungspartner haben auch in der zweiten Runde keine Verwerfung ausgelassen.
Tübingens grüner Oberbürgermeister Palmer bringt die Befürworter von Stuttgart 21 in Bedrängnis. Bahn-Vorstand Kefer kontert, Schlichter Geißler ermahnt beide Seiten. Ein Ortstermin soll klären, ob die Bahn die Friedenspflicht verletzt hat.
Die Koalitions-Pläne zur Vereinfachung des Steuerrechts werden konkret. Nach SZ-Informationen prüfen die Finanzminister von Bund und Ländern, die Steuererklärung in größeren Abständen zu verlangen.
Armut lauert vielerorts. 62 Prozent aller Arbeitslosen sind akut gefährdet. Aber auch jeder 15. Deutsche mit Job, ist nahe daran, in prekäre finanzielle Verhältnisse zu rutschen.
Italiens Premierminister Silvio Berlusconi steht mal wieder in der Kritik - es geht um die Bekanntschaft zu einer Minderjährigen.
Die Bundesregierung drängt Kabul, Korruption zu bekämpfen - mit "aller Entschlossenheit", fordert Außenminister Westerwelle. Kurzmeldungen im Überblick.
Die Abgeordneten debattieren über die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze. Arbeitsministerin von der Leyen gibt sich kompromissbereit und appelliert an die Oppostion. Doch die erwartet mehr als "nur warme Worte".
Nach einer turbulenten Debatte hat der Bundestag die Lauftzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen. Damit löst die Regierung ein Versprechen aus dem Wahlkampf ein.
Der ehemalige Landesvater Günther Oettinger wirbt für Stuttgart 21 - andernfalls werde Baden-Württemberg "sauber umfahren". Schlichter Heiner Geißler hat derweil die zweite Schlichtungsrunde eröffnet. Der Livestream.
Die Türken haben den Streit um das Kopftuch satt. Jetzt lädt Präsident Gül erstmals prominente Trägerinnen und Militärvertreter zum gemeinsamen Staatsempfang - eine historische Konfrontation.
Kalifornien könnte Marihuana legalisieren. Unterstützt wird der Vorschlag von Milliardären und Polizisten - ihr Argument: Einsparungen in Milliardenhöhe. Doch die US-Regierung läuft Sturm.
Außenminister Guido Westerwelle stellt das Buch über die Verstrickung des Auswärtigen Amts in den Holocaust vor. Auch seine Vorgänger Fischer und Steinmeier äußern sich - ohne Westerwelle auf einer separaten Veranstaltung.
Baden-Württembergs Konservative verwehren dem Volk eine Abstimmung über Stuttgart 21. Sie wäre ein Ventil für die Wut beider Seiten gewesen. Jetzt bleibt für viele als Forum nur noch die Straße - und der Druck auf Schlichter Heiner Geißler steigt.
Abkehr vom Atomausstieg: Mit der schwarz-gelben Mehrheit beschließt der Bundestag die Verlängerung der Atomlaufzeiten - und ein FDP-Politiker löst einen Eklat aus.
Der Druck der EU bewirkt etwas - zumindest eine Geste: Serbien erhöht die Belohnung für die Ergreifung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Mladic auf zehn Millionen Euro.
Viel ist im ersten Jahr Schwarz-Gelb passiert - aber noch mehr ist geredet worden. Wir haben den Politikern dennoch Sätze in den Mund gelegt. Können Sie erraten, was nicht gesagt wurde? Dann machen Sie mit - bei unserem Koalitionsquiz.
Angela Merkel gibt sich vor dem EU-Gipfel kompromisslos: Länder, welche die Stabilitätskriterien verletzen, will sie härter bestrafen. Die Kanzlerin hat dabei ihre Wähler im Blick. In Brüssel muss Merkel aber mit heftigem Widerstand rechnen.
Die baden-württembergische SPD wollte mit einem Gesetzentwurf eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 erzwingen, ohne Erfolg. Im Landtag fehlten nicht nur die Stimmen der schwarz-gelben Koalition - sondern auch die der Grünen.
Der TV-Moderator Jon Stewart greift den Demokraten vor den Kongresswahlen mit einer Anti-Tea-Party-Demo unter die Arme. Im Gegenzug darf er Barack Obama in seiner "Daily Show" interviewen - und den US-Präsidenten nach Herzenslust in Bedrängnis bringen.
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Bilder Unmittelbar vor der Abstimmung über längere Atomlaufzeiten haben Greenpeace-Aktivisten das Dach des CDU-Gebäudes in Berlin besetzt und ein zehn Meter langes Transparent mit "Geschmäckle" ausgerollt.
Verbindungen zu al-Qaida, Videos der Washingtoner Metro und Tipps für ein Massaker: US-Behörden haben einen Terrorverdächtigen dingfest gemacht - nun drohen ihm 50 Jahre Haft.
Wer steckt hinter den Protesten gegen Stuttgart 21? Enttäuschte CDU-Wähler, sagt die SPD. Stimmt nicht, sagt die Protestforscherin Britta Baumgarten. Ihre Studie zur politischen Heimat der Demonstranten kommt zu einem verblüffenden Ergebnis.
Néstor Kirchner und seine Frau Cristina beherrschten Argentinien so sehr wie zuvor nur die Peróns. Jetzt erlag der Ex-Präsident überraschend einem Herzinfarkt.
Vor einem Jahr schlossen Union und FDP ihre "Wunschkoalition". Merkel und Westerwelle weckten damals den Eindruck, für einen Aufbruch zu stehen - eine Illusion. Die "Wunschkoalition" ist längst zu einem Witz verkommen.
Gute Laune bei Klaus Ernst: Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen ihn eingestellt. Jetzt strebt der Linken-Chef Regierungsbündnisse mit SPD und Grünen an, lehnt ein Zugehen auf diese Parteien jedoch ab.
Die Zugehörigkeit zum Islam führt einer EU-Studie zufolge bei Jugendlichen nicht zu einer höheren Gewaltbereitschaft. Vielmehr verleite Diskriminierung junge Menschen zu Gewalt.
"Hier wurde Schindluder mit dem Parlament getrieben": Koalition und Opposition geraten über Atomgesetze aneinander - und werfen sich gegenseitig Rechtsbruch vor.
"Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf eine anständige Aufklärung": Ein Ausschuss soll nun klären, warum der Einsatz gegen Stuttgart21-Demonstranten eskalierte.
Der ehemalige argentinische Präsident Néstor Kirchner ist gestorben. Der Ehemann der amtierenden Staatschefin war einer der mächtigsten Politiker des Landes - und aussichtsreicher Anwärter auf das Präsidentenamt bei der Wahl im kommenden Jahr.
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Bilder Der ehemalige Präsident und aktuelle First Husband Néstor Kirchner war einer der einflussreichsten Politiker Argentiniens. Nun ist der gebürtige Patagonier überraschend gestorben.
Wer besetzte aus Protest den Nordflügel des Hauptbahnhofs? Was hat da der Juchtenkäfer zu suchen? Und wie sieht eine Lichtkuppel aus? Das Wichtigste zum umstrittenen Großprojekt Stuttgart 21.
Der frühere sowjetische Präsident Gorbatschow fürchtet, der Krieg am Hindukusch könnte für die Amerikaner zu einem "zweiten Vietnam" werden.
Schwarz-Gelb hat ein Gesetz gegen Zwangsheirat auf den Weg gebracht. Doch selbst in der Regierung bezweifelt man, dass Täter sich davon abschrecken lassen.
Die FDP stürzt in den Umfragen ab, die Grünen fahren Rekordwerte ein - und die Werte für die Union bleiben stabil. Forsa-Chef Manfred Güllner erklärt, was da los ist.
Schlagabtausch des Polit-Nachwuches: Die Grüne Arvid Bell und der FDP-Politiker Johannes Vogel debattieren über Ausschließeritis, Marktradikale und irre Linke.
Er gibt nicht auf: Der inhaftierte Kremlkritiker und Öl-Milliardär Michail Chodorkowskij hat im zweiten Prozess gegen ihn den Vorwurf der Unterschlagung zurückgewiesen. Deutsche Promis unterstützen ihn.
Beim Spendensammeln legen die Demokraten vor, die Wahlumfragen bleiben trotzdem düster: Obamas Partei droht bei den Kongresswahlen abgewatscht zu werden. Mut macht ihr im Wahlkampf ausgerechnet ein früherer Gegner Obamas.
Der erste Jahrestag der schwarz-gelben Koalition steht kurz bevor. Mittlerweile sind Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung Chefsache - und werden deshalb ignoriert. Wo soll das noch hinführen?
Wer freut sich über ein Lob des umstrittensten Populisten Europas? Der Niederländer Wilders findet anerkennende Worte für Merkels und Seehofers Aussagen zu Multikulti und Zuwanderung - die Kanzlerin ist nicht begeistert.
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Bilder Manche kamen nach der Bundestagswahl ganz frisch ins Kabinett, andere waren schon routinierte Minister. Wie haben sich Merkel, Westerwelle und Co. im ersten Jahr schwarz-gelbe Koalition geschlagen? Stimmen Sie ab!
Zoff um den Euro-Stabilitätspakt: Auch wenn der Rest Europas empört aufschreit, wird Angela Merkel ihre Vertragsänderung bekommen, so dass sich künftig Spekulanten an den Kosten des angerichteten Schadens beteiligen müssen. Allerdings muss die Kanzlerin in Brüssel fortan anders auftreten - und mehr zuhören.
Franz Sedelmayer investierte in den neunziger Jahren in Russland. Die Geschäfte liefen prächtig, bis ihn Boris Jelzin enteignen ließ. Seither kämpft der Bayer um sein Geld und ließ ein Haus in Schweden beschlagnahmen. Der Tipp kam von Putin.