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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2010
457 Meldungen aus dem Ressort Politik
Joschka Fischer hat den Umgang des Auswärtigen Amtes mit seiner Nazi-Vergangenheit erneut kritisiert. Er sagte im Deutschlandfunk, bis heute gebe es Bestrebungen, die Geschichte zu beschönigen.
Aufatmen im Karl-Liebknecht-Haus: Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wird das Verfahren gegen Linken-Chef Klaus Ernst eingestellt. Ihm war vorgeworfen worden, geschäftliche Flüge unrechtmäßig über die Bundestagsverwaltung abgerechnet zu haben.
Die ersten Castor-Behälter haben die Wiederaufbereitungsanlage in La Hague verlassen. Atomkraftgegner haben Demonstrationen angekündigt - und befürchten ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte.
Erniedrigung als Methode: Laut einem Zeitungsbericht hat das britische Militär seinen Soldaten bei Verhören im Irak zu brutalen Techniken geraten - und damit möglicherweise gegen die Genfer Konvention verstoßen.
Dass Deutschland heute so gut dastehe, sei Gerhard Schröder und der Agenda 2010 zu verdanken, urteilt Gerhard Schröder. In einem Interview vermisst der Basta-Kanzler bei seiner Nachfolgerin Führungsstärke - und hadert ein wenig mit der SPD.
Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus sorgt sich angesichts von geplanten Standortschließungen um das Familienleben der Soldatinnen und Soldaten. Sie sollen nicht zwischen Kind und Kaserne pendeln müssen.
Die Koalition will den Reichen das Elterngeld streichen. Eine Idee, die an Absurdität kaum zu übertreffen ist. Hartz-IV-Empfänger tragen weiterhin den Großteil der Kürzungen.
Politischer Druck und technische Mängel haben die Inbetriebnahme immer wieder verzögert. Jetzt soll das erste Kernkraftwerk des Iran startklar sein.
Nach acht Wochen politischer Abstinenz präsentiert sich Frank-Walter Steinmeier an der Seite von SPD-Chef Gabriel in guter Verfassung. Der direkte Vergleich macht deutlich, dass die Frage der Kanzlerkandidatur längst entschieden sein könnte.
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Bilder Nach der Traumhochzeit kamen die Ehekrisen: CDU, CSU und FDP überzogen sich zu Beginn ihrer Regierungszeit oftmals mit wüsten Beschimpfungen. Die Highlights aus einem Jahr gemeinsamen Regierens.
Erst wurde bei Hartz-IV-Empfängern gekürzt - jetzt sollen auch die Spitzenverdiener ihren Beitrag zum Sparen leisten: Sie müssen wohl ebenfalls schon bald auf das Elterngeld verzichten.
Im Juli wurde der Vertraute von Iraks Ex-Diktator Saddam Hussein den Behörden übergeben, jetzt wurde Tarik Asis verurteilt - zum Tod durch den Strang.
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Bilder Großen Worten folgen in der Politik oft kleinere Taten. Nach einem Jahr schwarz-gelber Koalition wird mancherorts kräftig gehämmert und geschraubt, aber anderswo steht noch nicht einmal der Gebäudeplan.
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Bilder Dänemark, Neuseeland und Singapur - das sind die neuen und alten Sieger im alljährlichen Korruptions-Ranking. Andernorts in der Welt wird jedoch bestochen - und das nicht zu knapp.
Der eine kämpft um den Tiefbahnhof, der andere schon für die Landtagswahl im März 2010. sueddeutsche.de stellt die wichtigsten Gesichter der Debatte um Stuttgart 21 vor.
Video Noch bevor die Anklage gegen Alex W. verlesen werden konnte, ist es zur ersten Konfrontation mit dem Angeklagten gekommen.
Video Im Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder Alex W. macht der Witwer des Opfers seine beklemmende Zeugenaussage. Die Verteidigung schiebt die Schuld auf den Islam.
Nach langem juristischen Tauziehen steht Heinrich Boere in Aachen vor Gericht - der Greis soll in den Niederlanden für die SS gemordet haben.
Video Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat den Luftschlag gegen zwei Tanklaster als "unangemessen" bezeichnet. Das war überfällig. Es entspricht aber seiner Grundhaltung zur Politik.
Die Nachzählung in Husum hat Folgen für die Kieler Koalition: Sie muss ein Mandat an die Linke abgeben und hat deswegen nur noch eine knappe Mehrheit.
Die rechtsextreme Szene will am 14. November wieder in Wunsiedel demonstrieren - und damit an den gestorbenen NPD-Vizechef Rieger erinnern.
Auf den Spuren von Sarrazin: Neuköllns SPD-Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky geht in der Debatte um das Betreuungsgeld auf Unterschicht und Migranten los.
Der Kieler Ministerpräsident Carstensen muss zittern: Eine Nachzählung in Husum könnte die Mehrheit seiner schwarz-gelben Koalition empfindlich verkleinern.
Bevor die Kanzlerin ihre Minister zur Klausur bittet, warnen Ministerpräsidenten quer durch alle Parteien vor Steuersenkungen. Wirtschaftsminister Brüderle pocht auf das Stufenmodell der FDP.
Video Christine Lieberknecht verpasst in zwei Wahlgängen die Mehrheit für das Amt der Ministerpräsidentin. Es ist ein Stellvertreterkrieg, für den sie nichts kann.
Drei Wochen nach Amtsantritt geht die neue Bundesregierung in Klausur - bei dem Treffen soll auch der Realitätssinn der Minister geschärft werden.
Der mutmaßliche Mörder der Ägypterin Marwa El-Sherbini hat am dritten Prozesstag vor dem Dresdner Landgericht randaliert. Der Prozess wurde unterbrochen, die Bewachung verstärkt.
Bei der Landtagswahl 2009 wurden in einem Husumer Wahlbezirk nur neun Stimmen für die Linke gezählt. Bei der Nachzählung waren es viel mehr - das könnte die Regierung in Not bringen.
Video Im Prozess gegen den mutmaßlichen Kriegsverbrecher macht der 89-Jährige einen apathischen Eindruck. Sein Anwalt stellt ihn als Opfer des NS-Terrors dar.
Video Missbrauchsfall in der Bundeswehr: Soldaten wurden offenbar gezwungen, bis zum Erbrechen Alkohol zu trinken und rohe Schweineleber zu verzehren.
"Wie ein Berserker": Fünf Monate nach dem Mord im Gerichtssaal an der Ägypterin Marwa El-Sherbini wurde der Obduktionsbericht vorgelegt. Auch der damalige Richter sagte aus.
Die Mitarbeiterzeitschrift des Auswärtigen Amtes darf Tote wieder würdigen - auch wenn sie NSDAP-Mitglieder waren. Die SPD fordert wegen der neuen Erkenntnisse zur Holocaust-Verstrickung des Ministeriums eine Umbenennung.
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Bilder Das Controlling wirkungslos. Die Strukturen diffus. Die Materialbeschaffung mangelhaft. Und das IT-System defekt - so stellt sich die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium den Experten einer Strukturkommission dar.
Deutschland wartet vergeblich auf den harmonischen Dreiklang. Nach einem Jahr schwarz-gelber Koalition ist klar: Diese Mischung aus Dilettantismus, offenem Streit und Klientelpolitik ist kein Anfängerfehler, sondern zentrales Merkmal der Regierung.
Eine Erhöhung der Tabaksteuer führt nicht immer zu mehr Einnahmen für den Staat: Auch wenn eine Schachtel Zigaretten bald mehr als fünf Euro kosten wird - der illegale Handel könnte blühen wie nie zuvor.
Nach einem Jahr schwarz-gelber Koalition präsentiert Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel eine durchwachsene Bilanz. Tenor: Wenn Deutschland hilft, muss die Wirtschaft auch etwas davon haben.
Omar Khadr war noch fast ein Kind, als er verhaftet wurde - inzwischen hat er ein Drittel seines Lebens im Gefangenenlager Guantanamo verbracht. Vor Gericht bekennt er sich jetzt schuldig.
Afghanistans Präsident Karsai räumt ein: Iran lässt ihm regelmäßig Geld zukommen. Während er die Zahlungen als transparenten Freundschaftsdienst rechtfertigt, dementiert Teheran heftig.
Die Reform der Bundeswehr nimmt Konturen an, nicht aber die Strategie für künftige Einsätze.
US-Geheimdokumente über den Irak-Krieg im Netz: Warum der Verdacht besteht, dass es Wikileaks-Chef Assange nicht allein um die Wahrheit geht - sondern auch um eine politische Agenda und seinen Ruhm.
"Die da oben" kümmert nicht, was "die da unten" wollen: Was der Begriff der "politischen Klasse" damit zu tun hat, dass sich das Volk gegen die Politik stellt - in Stuttgart und anderswo.
Der grüne Tübinger Oberbürgermeister legt sich fest: Im Falle einer Regierungsbeteiligung werde seine Partei den Bahnhofs-Umbau Stuttgart 21 stoppen, sagt Boris Palmer. Es sei denn, das Volk will es anders. Kurzmeldungen.
Kiesinger - ein Antisemit? "Für die Beamten waren die Juden keine Deutschen", sagt Moshe Zimmermann. Im Interview spricht der Forscher über die Rolle des früheren Kanzlers bei der Judenvernichtung.
Auma Obama ermuntert die Deutschen, gegenüber Neuankömmlingen offen zu sein. Der These, Deutschland sei nicht multikulturell, widerspricht die Halbschwester des US-Präsidenten.
Muss der Bundesrat der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zustimmen? Nein, sagt die Regierung. Doch, sagen die Grünen - und legen ein neues Gutachten vor. Schwarz-Gelb droht eine Verfassungsklage.
Gerät der Haushalt in Schieflage und sollen Firmen geschont werden, bleibt ein Mittel: Tabaksteuer erhöhen. Die angebliche Steuersenkungspartei FDP macht bei der Qualm-Politik gerne mit.
Von "Yes, we can" zu "Everybody can": Obama gilt als Vorreiter der Online-Wahlkampagne. Vor den Kongresswahlen kopieren ihn vor allem die Tea-Party-Kandidaten mit großem Erfolg. Sie geben sich volksnah - doch in erster Linie geht es um Geld.
Julian Assange, Herz und Seele von Wikileaks, macht sich immer mehr Feinde. Doch während ihn US-Behörden und Geheimdienste verfolgen, bereitet der Australier schon die nächsten Enthüllungen vor.
Die Industrie kommt glimpflich davon: Die Regierung will den Ökosteuer-Rabatt für stromintensive Unternehmen nicht komplett streichen. Stattdessen soll nun die Tabaksteuer steigen.