- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - Oktober 2010
457 Meldungen aus dem Ressort Politik
Barack Obama hat seinen bisherigen Berater zum Stabschef auf Zeit befördert: Pete Rouse. Der ist in Washington hochgeschätzt, obwohl oder vielleicht gerade weil er nicht das tut, was man in der US-Hauptstadt tun muss, um dazu zu gehören.
Bislang macht Sarah Palin ein großes Geheimnis aus ihren Ambitionen, für die Präsidentschaftswahl zu kandidieren. Ein anstehender Besuch im Mittleren Westen lässt vermuten: Die stramm konservative Republikanerin will tatsächlich Barack Obama herausfordern.
Der Rechtsruck der Republikaner in den USA geht weiter: Bei den Vorwahlen in Delaware triumphiert eine Tea-Party-Aktivistin, die Masturbation für eine Sünde hält. Die Parteispitze ist genervt - die Demokraten frohlocken.
Die Kaperung der Republikanischen Partei ist in vollem Gange. Der Sieg der Tea-Party-Kandidatin Christine O'Donnell ist aber auch eine Katastrophe für Barack Obama: Seine Regenbogenkoalition hat sich in Luft aufgelöst.
"Don't ask, don't tell" bleibt die Devise: Der US-Senat verhindert vorerst Obamas Vorhaben, die Diskriminierung Homosexueller im Militär endgültig zu beenden. Da hilft auch Lady Gagas Aktivismus nichts.
Peking macht Ernst: Aus Ärger über die Vergabe des Friedensnobelpreises an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo hat China den Termin einer norwegischen Ministerin abgesagt. Der Dalai Lama kritisiert die "Hardliner" in Peking scharf.
Der Deutsch-Marrokaner Said Bahaji, Mittäter des 11. September und einer der meistgesuchten Männer der Welt, lebt in Pakistan. Das behauptet ein in den USA inhaftierter Deutsch-Afghane.
Deuschland will Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen werden. Außenminister Westerwelle reist persönlich zur Abstimmung nach New York: Für ihn geht es um mehr als den Sitz im höchsten UN-Gremium.
Vertrackte Vermittleraufgabe: Heiner Geißlers Mission beim Stuttgarter Bahnhofsneubau kann nur gelingen, wenn auch das Vertrauen in die Institutionen repariert wird.
Deutschland bemüht sich um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Bei der Bewerbung wird kräftig gemauschelt - nicht immer geht es dabei fein zu.
Vom Plädoyer für die Gewaltlosigkeit bis hin zu Liebeserklärungen an seine Frau: Auch im Gefängnis von Jinzho schreibt Liu Xiaobo täglich. Viele Texte des Nobelpreisträgers wurden konfisziert, doch einige konnten herausgeschmuggelt werden.
Klare Worte aus der Bundes-SPD: Sigmar Gabriel fordert einen klaren Baustopp für das Bahnprojekt Stuttgart 21. In der Zeit, in der zwischen den Konfliktparteien vermittelt wird, dürfe es keine Baumaßnahmen geben.
Horst Seehofer hat das Gegenmodell zum Deutschland-Bild von Bundespräsident Wulff entworfen: Der bayerische Ministerpräsident attestiert Millionen Menschen, dass sie nicht nach Deutschland passen. Der Schaden, den er anrichtet, ist beträchtlich.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus gibt sich im Streit um den Bahnhofs-Neubau in Stuttgart erneut offen - für Änderungen an der Bahnhofs-Architektur. Das sei für ihn kein "K.-o.-Kriterium".
CSU-Chef Seehofer will den Zuzug von Muslimen stoppen - Äußerungen die nicht nur Grünen-Chefin Roth empören. Selbst Arbeitsagentur-Chef Weise und CDU-Mitglieder der Bundesregierung widersprechen.
Der inhaftierte chinesische Bürgerrechtler Liu Xiaobo weiß nun offenbar, dass er den Friedensnobelpreis erhält - und widmet die Auszeichnung sogleich den Toten des Tiananmen-Massakers. Seine Frau Liu Xia soll inzwischen unter Hausarrest stehen.
"Wir brauchen keine Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen": CSU-Chef Seehofer fordert einen Zuzugsstopp für Muslime - ausgerechnet während der türkische Premier Erdogan bei Merkel zu Besuch ist.
Für Liu Xiaobo ist der Friedensnobelpreis ein Zeichen der Menschlichkeit. Für die 10.000 Unterzeichner seiner Charta 08 kommt er genau zur richtigen Zeit.
Die FDP will nicht nur Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld streichen, sondern auch allen Steuerzahlern, bei denen Reichensteuer anfällt. Die Familienministerin lehnt den Vorstoß ab.
Große Sorge um Liu Xia: Nach Angaben von US-Menschenrechtlern wurde die Frau des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo unter Hausarrest gestellt. Zuvor hatte sie ihren Mann im Gefängnis besucht.
"Sie wählt den knallharten Weg" - Grünen-Chef Özdemir attackiert die Kanzlerin: Bei Atom und Stuttgart 21 spalte Merkel das Land.
Die Hoffnungen ruhen auf Heiner Geißler: Im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 soll der CDU-Politiker vermitteln. Eine einfache Lösung wird es wohl kaum geben. Welche Aussichten auf Erfolg kann der Schlichter in Stuttgart haben?
Bilder
Bilder Nordkorea hat den 65. Jahrestag seiner Gründung mit einer gewaltigen Militärparade gefeiert. Dabei wurde der Sohn des Machthabers Kim Jong-il zum ersten Mal der Öffentlichkeit als neuer Führer vorgestellt.
Sie wurde von der Polizei abgeholt und aus Peking weggebracht: Jetzt durfte die Ehefrau des Nobelpreisträgers offenbar ihren Mann Liu Xiaobo im Gefängnis besuchen.
Beispiel Duisburg: Das Problem sind nicht die Integrationsverweigerer, es fehlt vielmehr an Sprachkursen. Ohne die haben Migranten keine Chance auf dem Arbeitsmarkt.
Der Geschäftsführer einer Berliner Firma soll versucht haben, Tritium zum Atomwaffenbau an Iran zu liefern. Es wäre nicht der erste Versuch Teherans, an die Substanz zu kommen.
Nato-Truppen sollten eine entführte Entwicklungshelferin befreien - doch der Versuch misslang, und die Geisel wurde von ihren Entführern erschossen.
Einen Tag nachdem das Nobelkomitee den Friedensaktivisten Liu Xiaobo ausgezeichnet hat, bekommt nun seine Frau die Unerbittlichkeit des chinesischen Regimes zu spüren. Liu Xia wurde offenbar von der Polizei aus Peking verschleppt.
Zwischen der Notwendigkeit, langfristig zu planen und dem Zwang, schnell auf Stimmungen zu reagieren, beweist sich unsere Demokratie erstaunlich gut.
Bilder
Bilder Allerorten ging es diese Woche um Integration: Geißler muss Stuttgart-21-Gegner mit der Landesregierung versöhnen, Bundespräsident Wulff integriert den Islam und die Türken spielen gegen die Deutschen. Die Worte der Woche. In Bildern.
Die Politik blickt in den Südwesten, und sie blickt auf Cem Özdemir. Als Chef der Grünen ist das ewige Talent mit der "frechen Gosch" bisher blass geblieben, doch im Streit um das Großprojekt Stuttgart 21 gewinnt er an Profil.
Keine "Tricks" mehr: Ministerpräsident Mappus und Schlichter Geißler versprechen vor den Stuttgart-21-Gesprächen eine weitgehende Unterbrechung der Bauarbeiten.
Nach den eher opportunen Entscheidungen der vergangenen Jahre besinnt sich das Nobelpreis-Komitee auf seine kontroverse Tradition: Trotz chinesischer Drohungen fällt die Jury die umstrittene Entscheidung für Liu Xiaobo. Für das Gremium ist es nicht immer leicht, seine Unabhängigkeit zu wahren.
Neuer Streit über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei: Während der Bundespräsident ergebnisoffene Gespräche fordert, lehnt die CSU eine volle Mitgliedschaft kategorisch ab.
"Historisches Ereignis": Jerusalem hat in Washington 20 Tarnkappenkampfflugzeuge geordert. Damit soll künftig Gefahren in der Nähe und in weiter Ferne begegnet werden.
Mutige Entscheidung in Oslo: Der Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo ist eine deutliche Kritik an der chinesischen Regierung. Peking kann der Diskussion um Demokratie und Menschenrechte nun nicht mehr aus dem Weg gehen.
Audienz mit innenpolitischem Kalkül: Bei seinem Besuch im Vatikan wollte Frankreichs Präsident Sarkozy dem Papst erklären, warum er die Roma abschiebt, - und katholische Wähler zurückgewinnen.
Der Gouverneur von Kundus kämpfte für ein härteres Vorgehen gegen die Taliban. Dass er nun von einem Selbstmordattentäter getötet wurde, ist eine Warnung an die Afghanen - und die Deutschen.
Heiner Geißler beharrt im Gespräch mit der SZ darauf, dass die Bauarbeiten zu Stuttgart 21 während der Schlichtung nicht fortgeführt werden dürfen. Seine Lehre aus dem Wirrwarr: Das Wort "Baustopp" ist ein Kampfwort und sollte nicht verwendet werden.
Die 70er-Jahre gelten als die gewalttätigste Epoche der Bundesrepublik. Die Missbrauchsfälle, die kürzlich bekannt wurden, fanden hier ihren Ursprung.
Bluttat im deutschen Sektor: Der Gouverneur von Kundus, Mohammad Omar, und 14 weitere Menschen kommen bei einer Explosion ums Leben. Das Verbrechen geschieht während des Freitagsgebets in einer Moschee.
Der Dissident Liu Xiaobo erhält den Friedensnobelpreis - Peking ist empört. Seit langem setzt sich der inhaftierte Intellektuelle für mehr Demokratie in China ein. Das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens veränderte sein Denken.
Beim Sicherheitspersonal für Militärbasen in Afghanistan ist das Pentagon offenbar nicht wählerisch: Einem Senatsbericht zufolge sollen Afghanen mit Verbindungen zu den Taliban als Wachleute angeheuert worden sein.
Während die CDU-Politiker de Maizière und Müller erklären, was der Bundespräsident über den Islam in Deutschland gesagt hat, widerspricht Unionsfraktionschef Kauder.
Das Nobel-Komitee hat sich dem Druck aus China nicht gebeugt: Trotz Warnungen zeichnet es den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo mit dem Friedensnobelpreis aus. Pekings Reaktion lässt nicht lange auf sich warten.
Bilder
Bilder Während sich Liu Xiaobos Frau Xia über die Auszeichnung freut und die Bundesregierung Lius Freilassung fordert, beschimpft Peking den Nobelpreisträger als "Kriminellen" - und lässt Xias Wohnung abriegeln.
Verwirrspiel in Stuttgart: Während Schlichter Geißler seine Aussagen zu einem Aussetzen des Bahnhofsneubaus präzisiert, zofft sich Ministerpräsident Mappus mit den Grünen. Es geht um den Vorwurf von Opportunismus - und darum, wer hier wem nicht zuhört.
Vertretung und Repräsentation sind die Pflichten eines Bundespräsidenten, Integration die Kür. Der junge Präsident Christian Wulff scheint es mit ihr ernst zu meinen - muss dafür aber Kritik einstecken.
Die Regierungsbildung in Den Haag ist im Gange. Der künftige Ministerpräsident Rutte wird vom Islamgegner Wilders abhängig sein.
Die traurige Nachricht, dass deutsche Soldaten sterben mussten, kommt inzwischen regelmäßig aus Afghanistan. Doch die Trauer darf nicht zur Routine werden: Mit jedem Toten muss die Politik den Einsatz besser begründen.