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Archiv für Ressort Politik - November 2010
476 Meldungen aus dem Ressort Politik
Also doch: Der frühere brandenburgische Innenminister Rainer Speer gibt zu, Vater einer nichtehelichen Tochter zu sein. Den Vorwurf, die Mutter des Kindes zum Sozialbetrug angestiftet zu haben, weist der SPD-Politiker jedoch zurück.
Die Blockade ist abgewendet: Die Unionsländer stimmen der Brennelementesteuer im Bundesrat zu. Damit kann Schwarz-Gelb die Verlängerung der AKW-Laufzeiten umsetzen - das ist ihr einige Millionen wert.
Säbelrasseln aus Pjöngjang: Weil Südkorea und die USA ein Seemanöver abhalten, droht der kommunistische Norden mit einem neuen Angriff. Diktator Kim Jong Il kritisiert die "kriegslüsternen Elemente" des Südens.
Zwölf Männer und sechs Frauen sind zwischen 2002 und 2009 in der Gemeinde Asse an Leukämie erkrankt. Normal wäre ein Fall pro Jahr. Nun soll geprüft werden, ob das Atommüllager für den massiven Anstieg der Blutkrebs-Erkrankungen verantwortlich ist.
"Die Zeit der One-Man-Show ist vorbei:" Der beliebte Ferrari-Chef Luca Cordero di Montezemolo mischt sich offen in die Politik Italiens ein - mit scharfer Kritik an Premier Silvio Berlusconi. Er will Moral und Ethik im Land zurück.
Jugendliche Muslime sind nach einer Studie gewaltbereiter als Altersgenossen anderen Glaubens. Ministerin Kristina Schröder führt das bei einigen auch auf Religion und Kultur zurück - und warnt vor "falschen Tabus".
Grün ist die gesellschaftspolitische Leitkultur der Bundesrepublik. Der Naturbezug hat offenbar die Religiosität abgelöst und die Grünen sind die neue CDU. Nichts scheint der Partei zu schaden. Solange sie nicht an der Macht ist.
Der in Ingolstadt lebende ehemalige KZ-Wächter Klaas Faber soll 22 Juden ermordet haben - nun wollen die Niederlande seine Auslieferung erwirken.
Woran der Pflege-TÜV krankt: Es darf nicht sein, dass die Heime bei ihrer Benotung mitreden dürfen.
In Rio de Janeiro eskaliert der Kampf zwischen der Polizei und den Drogenkartellen. Der Veranstaltungsort der Fußball-WM 2014 und der Olympischen Spiele 2016 erstarrt in Angst und Schrecken.
Vor acht Monaten haben die Iraker ihr neues Parlament gewählt - doch erst jetzt kann der amtierende Ministerpräsident Maliki sein Kabinett bilden. Kurzmeldungen im Überblick.
In wenigen Tagen wird der Schlichtungsvorschlag zu "Stuttgart 21" erwartet. Laut Vermittler Heiner Geißler enthält er Nachbesserungen am Konzept der Bahn - doch die könnten teuer werden.
Die Niederlande verlangen die Auslieferung des SS-Schergen Klaas Carel Faber. Er soll doch noch seine Haftstrafe antreten müssen.
"Die SPD kommt kaum vor und wird nicht gefragt": Konservative SPD-Mitglieder kritisieren den Kurs ihrer Partei. Generalsekretärin Andrea Nahles ist verärgert.
Der jüngste Anrufer war acht Jahre: Missbrauchsbeauftrage Christine Bergmann zieht Bilanz über ihre Arbeit - und fordert, die unabhängige Anlaufstelle dauerhaft zu etablieren.
Bei der Debatte um den Haushalt des Innenministeriums herrscht im Bundestag ungewohnte Einstimmigkeit - zumindest, was die Leistung des Ministers angeht. Nur die Linken wundern sich über "Friede, Freude, Eierkuchen".
Vom ZDF-Anchormann zum Sprecher der Bundesregierung und Börsenschreck. Steffen Seibert muss erkennen, dass es wohl mehr als 100 Tage braucht, um ein neues Handwerk zu lernen.
Dschihad mit Londoner Dialekt: Ein britischer Reporter darf eine Taliban-Gruppe begleiten - und begegnet einem Taxifahrer aus London, der drei Monate im Jahr in Afghanistan weilt und die Taliban im Kampf unterstützt.
Nordkorea spielt sein altbekanntes Spiel aus Wortbrüchen und militärischen Provokationen. Und wieder reagiert der Westen ratlos - und appelliert hilflos an China, Kim Jong Il zur Vernunft zu bringen. Doch Peking stützt weiterhin das Regime in Pjöngjang - um seine Machtposition in der Region zu sichern.
Zuerst das Militär: Anstatt die Bevölkerung zu versorgen, baut Nordkorea sein Atomprogramm aus und unterhält eine riesige Armee. Südkorea verfügt über weniger Soldaten - doch die Zahlen sagen wenig darüber aus, wie gefährlich das Regime ist.
Seouls Verteidigungsminister ist zurückgetreten. Ihm wurde vorgeworfen, Südkoreas Militär habe zu lasch auf den Granatangriff des Nordens reagiert. Auch US-Konservative Sarah Palin äußerte sich zu dem Gefecht - und verwechselte dabei etwas Grundlegendes.
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Bilder Der Granatenangriff auf eine südkoreanische Insel ist nur die letzte in einer langen Reihe von Aggressionen des stalinistischen Nordens. Die brenzligsten Zwischenfälle seit dem Ende des Kriegs in Bildern.
Schwarz-gelbe Streichliste: Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle predigen immer und überall die Menschenrechte - und kürzen die Hilfe dafür besonders rabiat zusammen. Die Zahlen sind bestürzend.
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Il droht unverhohlen mit neuen Militärschlägen und provoziert damit auch seine eigene Schutzmacht China. In Südkorea mehren sich Spekulationen über die Stunden vor dem Gefecht: War der Angriff "minutiös geplant" und der Diktator vor Ort?
Vier Jahre lang stand Charlotte Knobloch an der Spitze des Zentralrats der Juden. Die 78-Jährige über Rund-um-die-Uhr-Bewachung, die Renaissance ihrer Religion und den Unterschied zwischen Kritik und Antisemitismus.
Tom DeLay, einer der mächtigsten Politiker unter US-Präsident Bush, ist von einem Gericht in Texas der Geldwäsche schuldig gesprochen worden. Er selbst beteuert seine Unschuld - und vermutet einen Racheakt der Demokraten.
Am 4. Oktober wurden im Nordwesten Pakistans drei mutmaßliche Terroristen bei einem Angriff durch eine amerikanische Drohne getötet. Einer von ihnen soll Deutscher sein. Bislang aber traut sich kein deutscher Staatsanwalt an den Fall heran.
Spektakulärer Abgang nach nur einem halben Jahr im Amt: Hamburgs Finanzsenator Frigge stellt den neuen Haushalt vor, dann kündigt er "einige persönliche Worte" an - und gibt seinen Rücktritt bekannt. Für Hamburgs CDU ist es ein Fiasko.
Verkehrsminister Peter Ramsauer will schwarze Schafe im Luftfrachtgeschäft künftig hart bestrafen. Bei einem Verstoß gegen Sicherheitsbestimmungen droht der Lizenzentzug. Kurzmeldungen im Überblick
Der Angriff Nordkoreas auf Südkorea könnte die erste größere außenpolitische Krise für US-Präsident Obama werden. Bislang reagiert er angemessen, doch es lässt sich nicht verbergen: Eine konsequente Strategie im Umgang mit Pjöngjang fehlt bisher - und ohne China wird sich der Konflikt kaum lösen lassen.
Israels Premier Benjamin Netanjahu entschuldigt sich in den USA für ein Lob für Fidel Castro. Sehr peinlich einerseits - sehr realpolitisch andererseits.
Eskalation der Gewalt: Die Angriffe auf Polizeibeamte haben massiv zugenommen. Gewerkschaftsvorsitzender Bernhard Witthaut verlangt nun härtere Strafen.
Die Banken sind schuld - aber die Last trägt der Steuerzahler: Mit einem drastischen Sparplan begegnet die irische Regierung um Premier Cowen der Krise. In vier Jahren will sie 15 Milliarden Euro einsparen. Besonders hart trifft es Geringverdiener.
Nur 28 Hektar werden in Deutschland für Gen-Landwirtschaft genutzt, denn die Regeln sind streng und die Verbraucher skeptisch. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner sitzt zwischen allen Stühlen.
Sieben Jahre, nachdem ihn Silvio Berlusconi mit einem KZ-Aufseher verglichen hat, ist der SPD-Abgeordnete Martin Schulz erneut Ziel eines Nazi-Vergleichs geworden. Wieder ist die Aufregung groß und wieder will sich der Urheber nicht entschuldigen.
Das Bundesverfassungsgericht verhindert die große Aussaat und den Eingriff "in die elementaren Strukturen des Lebens". Die Richter haben klug und nachhaltig geurteilt.
In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt wird der Geburtstag eines FDP-Abgeordneten zum Höhepunkt. Die Kanzlerin schießt sich auf die Grünen ein - und erntet mit einer erstaunlichen Erkenntnis einen ungewollten Lacherfolg.
Seit dem Gefecht zwischen Nord- und Südkorea ist die Welt in heller Aufregung - und viele Fragen offen. Ist der Angriff nur eine Steigerung der üblichen Scharmützel? Was will das Regime bezwecken? Ein Überblick.
Afghanistans Präsident und der Westen führten mit einem Hochstapler Friedensgespräche. Die Anekdote ist ein Beleg dafür, wie übertrieben die Berichte über Verhandlungen mit den Taliban sind.
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Bilder Wenn der Weihnachtsmann in den Bundestag kommt und der Advent abgeschafft wird: Bei der Generaldebatte schlägt der Affront das Argument. Im besten Fall ist das aber immerhin unterhaltsam.
Heftiger verbaler Schlagabtausch: Bei der Generaldebatte über den Haushalt 2011 im Bundestag geht die Opposition mit der Regierung hart ins Gericht - doch auch Kanzlerin Merkel präsentiert sich angriffslustig.
Die Republikaner in Alaska wollten Lisa Murkowski nicht mehr als Senatorin, doch die Wähler bestätigten sie im Amt. Der Verlierer war Tea-Party-Kandidat Joe Miller - und mit ihm Sarah Palin.
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Bilder Bei den nordkoreanischen Angriffen auf die Insel Yeonpyeong sind vier Menschen ums Leben gekommen. Das südkoreanische Militär ist in Alarmbereitschaft, die Welt fürchtet einen neuen Krieg. Die Folgen des Angriffs in Bildern.
"Albtraum" oder "Zukunftspolitik": Bei der Generaldebatte im Bundestag greift SPD-Fraktionschef Steinmeier die Regierung an. Auch Kanzlerin Merkel geht in die Offensive - aber weniger gegen die SPD als gegen ihren neuen Lieblingsgegner.
Eskalation in Korea: Der kommunistische Norden feuert Granaten auf eine südkoreanische Insel. Die Südkoreaner schießen zurück. Es soll einen Toten und Verletzte gegeben haben. Die Armee sei in höchster Alarmbereitschaft, heißt es in Seoul.
Das kommunistische Regime im Norden beschießt eine südkoreanische Insel, die Gegenseite erwidert das Feuer: Ein Gefecht im Gelben Meer treibt den koreanischen Grenzkonflikt auf die Spitze. Nicht nur Außenminister Guido Westerwelle ist "sehr besorgt".
Bei dem Granatenangriff Nordkoreas auf Südkorea sollen auch Zivilisten ums Leben gekommen sein. US-Präsident Obama sichert Seoul seine Unterstützung zu - und pocht gleichzeitig auf eine "maßvolle und gemeinsame" Antwort. In Gesprächen mit den Chinesen arbeiten die Amerikaner bereits daran.
Das Gentechnikgesetz für die Landwirtschaft ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Bauern müssen zahlen, wenn Pollen veränderter Pflanzen ein Nachbarfeld verunreinigen. Das hat das Verfassungsgericht entschieden - und damit eine Normenkontrollklage von Sachsen-Anhalt verworfen.
Überstunden, Urlaubssperren, demütigende Einsatzbedingungen: Frust ist ein verbreitetes Lebensgefühl unter Deutschlands Polizisten. Dennoch trauen sie sich nicht, für ihre Interessen zu kämpfen.
Haben sterbewillige Kranke in Deutschland Anspruch auf tödliche Medikamente - oder verstoßen sie gegen das Betäubungsmittelgesetz? Das muss der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheiden.