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Archiv für Ressort Politik - November 2010
476 Meldungen aus dem Ressort Politik
Rüffel aus dem Bundeskriminalamt: Präsident Ziercke rüffelt Journalisten, die über mutmaßliche Terrorziele berichten - das gefährde die verdeckten Ermittlungen der Sicherheitsbehörden.
Die Grünen haben ihre Parteioberen Claudia Roth und Cem Özdemir mit einem ordentlichen Ergebnis für zwei weitere Jahre bestätigt - Roth mit einem leichten Dämpfer.
Entschluss in Lissabon: Ab 2014 soll die afganische Regierung selbst für Sicherheit sorgen, die Nato-Soldaten ziehen ab - allerdings nicht alle.
Die Nato rettet sich durch praktische Vernunft vor dem Zerfall. Doch was soll das Bündnis ohne klaren Gegner eigentlich noch? Gäbe es die Nato nicht, man müsste sie auch nicht erfinden.
Beunruhigende Anrufe aus dem Ausland: Al-Qaida plant laut einem Informanten einen Anschlag auf den Reichstag, bei dem bewaffnete Terroristen das Parlament stürmen und ein Blutbad anrichten wollen.
Einen Tag vor dem vermeintlichen Bombenfund von Windhuk publizierte der Innenminister eine Terrorwarnung. Zwar hatte das eine mit dem anderen gar nichts zu tun - aber es schien so, als käme den Behörden der zeitliche Zusammenhang nicht ungelegen.
Die mächtigste Militärallianz der Erde ändert ihre Strategie: Das Bündnis will künftig nicht mehr als globale Ordnungsmacht auftreten - stattdessen soll kollektive Verteidigung im Mittelpunkt stehen. Außerdem billigt die Nato den Aufbau einer neuen Raketenabwehr und lädt Russland dazu ein.
Flashmobs und Forderungen nach direkter Demokratie: Die Grünen greifen auf ihrem Parteitag die schwarz-gelbe Koalition an - und wärmen sich dann an Anti-Atom-Politik.
Minister de Maizière gibt Entwarnung: Bei dem in Namibia entdeckten Gepäckstück handelte es sich um einen "Realtest-Koffer" einer US-Firma. Eine 80-jährige soll ihn gebaut haben.
Bisher nur geduldeten jungen Ausländern soll unabhängig von den Eltern ein gesicherter Aufenthalt in Deutschland gewährt werden - wenn sie integriert sind. Die Kriterien sind jedoch unklar.
200 Soldaten identifiziert und als "Kriegsverbrecher" gebrandmarkt: Das Internet wird für Israels Armee zunehmend zum Problem - vor allem Facebook.
Neue Herausforderung: Die Nato rüstet sich gegen Attacken aus dem Cyberspace. Besonders sensibel ist man in Estland, wo 2007 der "Erste Web-Krieg" stattfand - und nun Nato-Experten über die Zukunft des Krieges brüten. Ein Besuch.
Er gilt als "Máximo Líder" - doch Anführer der kommunistischen Partei Kubas mag Fidel Castro nicht mehr sein. Er habe das Amt bereits vor vier Jahren abgegeben, sagte der 84-Jährige in Havanna. Kurzmeldungen im Überblick
Die Reaktionen auf die Terrorwarnung machen Angst. Denn dem Terror standzuhalten verlangt: an den Grundsätzen des Rechtsstaats festzuhalten. Ein starker Staat stellt seine Regeln nicht schon bei der ersten Terrorwarnung in Frage.
Die Nato erfindet sich in Lissabon mal wieder neu: Neue Aufgaben werden definiert, eine neue Strategie entworfen. In der Geschichte des Bündnisses ist das schon des Öfteren vorgekommen. Ein Überblick.
Bilder
Bilder Warum der Aufschwung Angela Merkel gehört, warum der Ring von Lady Di nun Kate Middleton gehört und was Briefbomben mit Paketpreisen zu tun haben: Die Worte der Woche.
Frankreich und Deutschland legen ihren Streit über die künftige Nato-Strategie bei. Bundeskanzlerin Merkel will Russland beim Aufbau eines Raketenschirms beteiligen.
Die Grünen als Nutznießer der Protestwelle im Land? Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke spricht über den plötzlichen Erfolg ihrer Partei und erklärt, warum sie CSU-Generalsekretär Dobrindt gerne mit nach Gorleben genommen hätte.
Innenminister Thomas de Maizière gibt Entwarnung: Das verdächtige Gepäckstück am Flughafen Windhuk, das womöglich mit einer Air-Berlin-Maschine nach München fliegen sollte, habe keinen Sprengstoff enthalten. Bei dem Koffer habe es sich um ein Testgerät einer amerikanischen Firma gehandelt. Für die Flugpassagiere habe keine Gefahr bestanden.
Ein gemeinsamer Feind schweißt zusammen: Israelische und palästinensische Sicherheitskräfte kämpfen erfolgreich gegen islamistische Gruppen. Das dichte Spitzelnetz in der Westbank kommt Israel dabei zugute.
Batterien, ein Zünder und eine Uhr: Warum bei der Sendung, die in Namibia gefunden wurde, alles auf eine Bombe deutete - und sich dann die Zweifel mehrten.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert die Bürger auf, Ruhe zu bewahren - trotz Terrorwarnung und dem Fund einer mutmaßlichen Bombe in Namibia, die offenbar nach München fliegen sollte. Den Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung weist er zurück.
Die Nato hat erkannt, dass ein wirklicher und dauerhafter Frieden in Afghanistan nicht in ihrer Macht liegt. Mit dieser Feststellung macht sich unter den Bündnispartnern Entspannung breit. Bis 2014 soll die Mission abgewickelt werden.
"2011 wird spitze!": Mit erstaunlichen Umfragewerten im Rücken treffen sich die Grünen in Freiburg - und rätseln über die Konsequenzen des Erfolgs.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will Informationen nach US-Vorbild einfrieren - und nur zur Terrorbekämpfung auftauen.
Sind die Terrorwarnungen ernstzunehmen? In Namibia taucht eine vermeintliche Bombe auf, die womöglich nach München gelangen sollte. Mehrere Extremisten sollen unterdessen auf dem Weg in die Bundesrepublik sein. Und dann sind da noch zwei Daten im Umlauf, an denen angeblich Anschläge geplant sind.
Die neue niederländische Regierung will Marihuana nur noch an registrierte Einheimische abgeben - Amsterdam fürchtet, dass Touristen ausbleiben.
Remmidemmi auf der Straße: Grünen-Chefin Claudia Roth spannt den Bogen von den Anti-Atom-Protesten bis zum Widerstand gegen Stuttgart 21. Im Gespräch mit sueddeutsche.de prophezeit sie der CDU-Chefin Angela Merkel das Ende ihrer Kanzlerschaft - falls diese bei ihrem "Atomputsch" bleiben sollte.
Wirkt Chinas Druck? Russland und fünf andere Länder wollen nicht zur Übergabe des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo kommen. Kurzmeldungen im Überblick.
Ausgerechnet Namibia: Erstmals ist das afrikanische Land ins Visier der internationalen Terrorfahndung geraten. Steckt die somalische Islamisten-Miliz al-Shabab hinter dem mutmaßlichen Sprengsatz?
Verwirrung um ein verdächtiges Gepäckstück: War der mit einem Zünder versehene Koffer in Namibia für den Flug nach München bestimmt? BKA, Airline und Innenminister geben unterschiedliche Einschätzungen.
Bilder
Bilder Mit einem Dinner im Weißen Haus will US-Präsident Barack Obama auf seine Gegenspieler zugehen. Wer diese sind und was sie vorhaben - die Mächtigen des US-Kongresses in Bildern.
Die Nachrichtendienste waren lange unsicher, wie verlässlich die vielen Hinweise auf Attentate sind. Nun sollen öffentliche Warnungen das Schlimmste verhindern.
Barack Obama ehrt die Bundeskanzlerin, auch wenn zuletzt der Ton frostig war: Angela Merkel erhält die Freiheitsmedaille. Zu den bisherigen deutschen Preisträgern gehören Helmut Kohl und Marlene Dietrich.
Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht brechen im deutschen Sozialsystem die Zivildienstleistenden weg. Das sollen bundesweit neue Freiwillige kompensieren - sowohl Männer als auch Frauen.
Sieben Jahre nach dem Sturz des Diktators Saddam Hussein ziehen die US-Truppen ab. Ein Rückblick über den Verlauf des Irakkonflikts.
Nach der Terrorwarnung wechseln sich Alarmismus und Rufe nach mehr Prävention ab. Politiker wollen ein abgeschlossenes Thema wieder neu verhandeln: die Vorratsdatenspeicherung.
Thomas de Maizière war bisher kein Angstmachminister. Ihm war das Dauergeraune über Terrorismus zuwider. Gerade deshalb ist seine Warnung vor einem Anschlag so wirkungsvoll.
Das Gefangenenlager Guantanamo aufzulösen wird für US-Präsident Barack Obama immer schwieriger: Im ersten Prozess vor einem Zivilgericht sprach die Jury einen Terror-Verdächtigen in allen Anklagepunkten frei - bis auf einen.
Barack Obama ist noch immer eine Figur der Hoffnung. Doch die Republikaner lähmen die USA mit ihrer neuen Mehrheit im Kongress nicht nur im Inneren. Auch in der Außenpolitik machen sie Obama zu einem schwachen Präsidenten.
Das Eisenbahn-Bundesamt hat die Baufreigabe für die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm verweigert. Muss Stuttgart 21 aus Kostengründen gestoppt werden?
Innenminister de Maizière hat konkrete Hinweise auf einen Anschlag in Deutschland. Doch schon seit Wochen kursieren Vermutungen, islamistische Terroristen könnten zuschlagen. Indes: Es gibt viele Verdächtige - und es ist schwer zu sagen, wem man Anschläge zutrauen muss.
Die Liberalen sind nicht auf einer Linie mit Bundesfinanzminister Schäuble: Sie halten das Konzept des Ministers zur Vereinfachung des Steuerrechts für ebenso mut- wie ideenlos. Und wollen ihrem Ärger Luft machen.
Den deutschen Sicherheitsbehörden liegen konkrete Hinweise vor, dass Terroristen noch in diesem Monat einen Anschlag in Deutschland planen. Innenminister de Maizière sagt: "Es gibt Grund zur Sorge". Bewaffnete Bundespolizisten sollen verstärkt an Bahnhöfen und Flughäfen präsent sein.
Ursula von der Leyen ist vom Nutzen einer verlängerten Lebensarbeitszeit überzeugt. Schließlich seien die Älteren die "Gewinner am Arbeitsmarkt". Meldungen im Überblick.
Maikrawalle und Fußballrandale: Polizisten blicken dem 1. Mai 2011 schon jetzt mit Sorge entgegen. Die Innenminister der Länder fordern nun von der DFL, die Spielpläne umzuwerfen. Eine Vorverlegung des Pokalfinales ist nicht ausgeschlossen.
Nicht zuständig, nicht informiert - und "bitte nicht Drohne sagen": Wie sich die niedersächsischen Behörden winden, wenn man sie zu eingesetztem Fluggerät beim Castor-Transport befragt.
Polizisten treten und schlagen Gefangene mit Fäusten und Knüppeln - was nach einer Diktatur klingt, findet in der Europäischen Union statt, klagt das Antifolterkomitee des Europarates.
Sarah Palin hat aus Versehen ein neues Wort erfunden: "to refudiate". Jetzt vergleicht sie sich mit Shakespeare. Die Amerikaner lachen - und übersehen die ausgeklügelte Strategie hinter der Neuschöpfung.
Vor der Innenministerkonferenz in Hamburg bringen sich die Teilnehmer in Position: Der niedersächsische Vertreter will schärfer gegen "islamistische Gefährder" vorgehen, sie überwachen lassen - und ihnen Handy- und Computerverbot erteilen.