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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2010
440 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Sehr ernste Bedrohung": Nach dem vereitelten Anschlag auf die Zeitung "Jyllands-Posten" zeigt sich Dänemark schockiert, aber beharrlich. Die Terrorverdächtigen wurden einem Richter vorgeführt.
Der Boulevard schien sich sicher: Der Wende-Politiker Wolfgang Schnur sollte nach Afrika geflohen oder gar Opfer eines Verbrechens geworden sein. Doch er lebt offenbar ahnungslos in der Nähe Berlins.
Viele hatten es befürchtet, doch dass der Kremlkritiker Michail Chodorkowskij nun tatsächlich zu 14 Jahren Haft verurteilt wurde, stimmt die deutschen Politiker besorgt.
Der Angeklagte selbst hatte es schon lange geahnt: Er werde so lange in Haft bleiben, wie Putin an der Macht ist, sagte Michail Chodorkowskij in seinem Abschlussplädoyer. Nun muss der Kremlkritiker weitere sieben Jahre im Gefängnis bleiben. Mindestens.
Nach vielen Niederlagen feiert US-Präsident Barack Obama wieder Erfolge. Doch es ist nicht gesagt, dass er ein "Comeback-Kid" ist, wie einst Clinton, und die Republikaner samt der Tea-Party-Radikalinskis in ihre Schranken weisen kann.
Bilder
Bilder Computer-Hacker haben heiße Luft von Westerwelle in den FDP-Shop geschummelt. Wir können das nicht gutheißen. Aber hier ein paar Vorschläge, welche Produkte sie anderswo unterbringen könnten.
Typisch Kronprinz: Niedersachsens neuer Ministerpräsident David McAllister weiß mit seinem Amt nichts anzufangen. Er kopiert einfach seinen Vorgänger Christian Wulff - und schadet damit nur sich selbst.
Die Linken-Spitze schießt zurück: Der Vorsitzende Klaus Ernst nennt die Vorwürfe gegen seine Person "Unsinn", Parteivize Sahra Wagenknecht geißelt die Angriffe. Und der Osten ist in Aufruhr.
Ein Bezirksrichter in Tel Aviv hat den ehemaligen israelischen Präsidenten Katzav wegen Vergewaltigung in zwei Fällen und sexueller Nötigung schuldig gesprochen. Es ist das Ende eines bizarren Prozesses.
"Wie ein Erdbeben": In der griechischen Hauptstadt hat sich am Morgen eine gewaltige Detonation ereignet. Zwei Gerichtsgebäude im Zentrum Athens wurden schwer beschädigt. Ein Unbekannter hatte über die Medien vor der Explosion gewarnt.
Vorteile wiegen schwerer als Tabus: Für ihren Traum von einem deutschen Pass lassen sich einige Kosovo-Albaner von ihren Frauen scheiden und heiraten - wenn auch nur vorübergehend - eine Ausländerin.
"Bereit für die Elfenbeinküste zu sterben": Anhänger des abgewählten Präsidenten Gbagbo haben dazu aufgerufen, das Hauptquartier der Opposition zu stürmen.
Nach der umstrittenen Wiederwahl von Alexander Lukaschenko zeigt die weißrussische Justiz Härte: Den Herausforderern des Präsidenten drohen lange Haftstrafen. Es wäre nicht das erste Mal.
Die Deutschen bekommen wieder mehr Kinder - aber liegt das etwa an den Einwanderern? Ein Blick in die Statistik zeigt: Die Sarrazin'schen Schmähungen sind ein Erfolg an Stammtischen - in den Kreißsälen der Republik sieht es anders aus.
Front gegen de Maizières "Superpolizei": Bei einer Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei "käme zusammen, was nicht zusammen gehört", sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Gespräch mit der SZ.
Urteil im Vergewaltigungsprozess gegen Mosche Katzav: Ein Bezirksrichter in Tel Aviv sprach den ehemaligen israelische Präsidenten wegen Vergewaltigung in zwei Fällen und sexueller Nötigung schuldig.
Bayerns Innenminister Herrmann wendet sich im SZ-Interview gegen die Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei. Das Großprojekt von Bundesinnenminister de Maizière steht vor dem Aus.
Späte Erkenntnis: Ex-FDP-Vize Walter Döring identifiziert Guido Westerwelles größten Fehler nach dem Wahlsieg. Der Parteichef habe sich von Angela Merkel das falsche Ministerium geben lassen.
"Wir brauchen keine Debatte übers Maulhalten": Thüringens Linksfraktionschef Ramelow ärgert sich, dass die Parteispitze die Programmdiskussion abwürgt - und warnt vor Konsequenzen.
Deutschland kämpft bereits mit den Folgen der Überalterung, umso erstaunlicher wirkt nun die Nachricht: Die Geburtenzahlen steigen deutlich an. Warum viele Frauen die Kinderfrage lange Zeit aufgeschoben haben - und sich nun mit Ja entscheiden.
Der Machtkampf in der Elfenbeinküste droht zu eskalieren: Die Vermittlung dreier afrikanischer Staatschefs scheiterte - Laurent Gbagbo beharrt auf das Präsidentenamt. Meldungen im Überblick.
Neuer Terroralarm in Skandinavien: Wenige Wochen nach dem Stockholmer Anschlag sind in Dänemark und Schweden fünf Männer festgenommen worden. Sie sollen einen Anschlag auf die Zeitung geplant haben, die die Mohammed-Karikaturen veröffentlichte.
Bevor Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, erklärt der Publizist Paul Lendvai, wie Premier Orbán die "rechte Hegemonie" in den Medien fördert, wieso sich das Land in Richtung Weißrussland entwickelt und warum Kritiker bedroht werden.
Das neue Mediengesetz der ungarischen Regierung ist ein Angriff auf einen Grundpfeiler der Demokratie und löst zu Recht Proteste aus. Wenn die EU nicht reagiert und ein Verfahren gegen Budapest eröffnet, wird es gefährlich: Europa verlöre seine Glaubwürdigkeit nach außen und seinen Zusammenhalt nach innen.
Mit einem wortreichen Papier verteidigt Ungarns Regierung ihr umstrittenes Mediengesetz. Doch die entscheidenden Fragen - die lässt das Schreiben offen.
Bisher haben sich die konservativen Parteien in der EU mit Kritik an Budapest zurückgehalten. Nun fordert mit Elmar Brok ein einflussreicher CDU-Europaabgeordneter eine Prüfung des Mediengesetzes. In Ungarn spüren Kritiker Konsequenzen.
Nach dem Obama-Jahr 2009 gab es im vergangenen Jahr auf dem internationalen Parkett keinen dominierenden Politiker. Umso spannender ist die Wahl zum Politiker des Jahres. Seit einer Woche stimmen sueddeutsche.de-User ab. Machen Sie mit!
Warum erst vier Jahre nach Einführung des Elterngeldes? Warum mitten in der Krise? Hält der Baby-Boom an, zählt er zum Erstaunlichsten, was die Demographie erklären muss. Doch Hektik schadet der Debatte.
Nach rigiden Reformen hat Estland die solidesten Staatsfinanzen und die niedrigsten Steuersätze in der EU. Zum Jahreswechsel führen die Esten die Gemeinschaftswährung ein - weil sie an Europa glauben.
Nach unten treten, oben ranwanzen: Thilo Sarrazin soll beim Fastnachtsverein "Ranzengarde" eine Rede halten. Die Einladung ist ein Statement, aber sicher kein humoristisches.
Dirk Niebel springt Guido Westerwelle bei: Der Entwicklungsminister preist den umstrittenen Parteichef und meint, die FDP habe ausreichend Selbstkritik geübt.
Forscher sind möglicherweise auf die bislang ältesten Hinweise auf die Existenz des modernen Menschen gestoßen. Der Fundort: eine Höhle nahe Tel Aviv.
Bilder
Bilder Das Schiff FDP steuert weiter durch den Sturm. Während führende Parteipolitiker mit Minusgraden in den Umfragen rechnen, will der Kaptiän an Bord bleiben: Die Worte der Woche.
Inszenierte Freundlichkeit: Das Treffen der inhaftierten deutschen Journalisten mit ihren Familien ist lediglich eine Machtdemonstration der iranischen Regierung.
Die Kommunen brauchen die Gewerbesteuer - und Rettung vor dem Notarzt Dr. Westerwelle. Seine Arznei ist selbst vielen liberalen Kommunalpolitikern zu bitter.
Ungarn übernimmt 2011 die EU-Ratspräsidentschaft - und Premier Viktor Orbán muss diplomatisches Geschick beweisen. Doch das neue Mediengesetz wirft die Frage auf: Darf so ein Mann Europa führen?
SPD-Unterhändler Heil lobt Arbeitsministerin von der Leyen für ihre Kompromissbereitschaft in Sachen Bildungspaket - Linke-Fraktionschef Gysi glaubt, dass Karlsruhe über die Hartz-IV-Reform entscheidet.
Der Vorschlag, Fluggäste in Risikogruppen einzuteilen, stößt auf Kritik. Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger befürchtet Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot.
Die Wirtschaftskrise scheint in Deutschland die demographische Entwicklung nicht beeinflusst zu haben. Zwischen Januar und September 2010 wurden fast 20.000 Babys mehr geboren als ein Jahr zuvor - es ist der größte Zuwachs seit einem Jahrzehnt.
Todesstrafe in Iran: Ein mutmaßlicher Agent für Israel wird hingerichtet - angeblich verriet er Informationen über Teherans Raketenprogramm. Kurzmeldungen im Überblick.
Iran gestattet den beiden inhaftierten deutschen Journalisten ein Treffen mit Verwandten - doch der Fall bleibt nebulös.
Ungarn in der Kritik: Das umstrittene Mediengesetz sorgt international für Proteste. An der Spitze des mächtigen Medienrats, der hohe Geldstrafen verhängen kann, steht mit Annamária Szalai eine enge Vertraute von Premier Orbàn.
Homosexualität im Nahen Osten? Gibt es nicht! Zumindest offiziell. Doch viele Schwule und Lesben ignorieren die Zwänge der Gesellschaft. Spurensuche in einer Welt, die es nicht geben darf.
Er schafft es, selbst mit einer angekündigten Büttenrede zu provozieren: Der ehemalige Bundesbanker und Autor Thilo Sarrazin soll bei einer Fastnachtsorganisation in Mainz auftreten - Grüne und DGB wollen dagegen demonstrieren.
Im Jahr 2010 prägten Wildsäue und Gurkentruppen, Migrationskritiker und Anti-Hysteriker die Debatten. Seit einer Woche stimmen sueddeutsche.de-User über den Politiker des Jahres ab - in Führung liegen bisher ältere Männer. Machen Sie mit!
Die deutschen Kommunen befinden sich nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik. Deshalb schlägt die Vereinigung Alarm - und warnt vor gravierenden Folgen für das Gemeinwohl.
In zehn Jahren hat Staatschef Gbagbo die "Perle Westafrikas" ruiniert. Jetzt klammert er sich an die Macht, bringt mit seinem Starrsinn die Elfenbeinküste an den Rand eines Krieges - und gefährdet so den gesamten Kontinent.
Der künftige Chef des Flughafenverbands regt Kontrollen nach israelischem Vorbild an: Christoph Blume will Passagiere in Risikogruppen einteilen. Politiker lehnen das ab, die Branche lästert: Da habe einer sein Steinchen ins Wasser geworfen.
Barack Obama will auch in Nahost alles anders machen als sein Vorgänger. Der einstige Hoffnungsträger scheitert bisher jedoch: Weil er die entscheidende Frage nicht stellt - und sein Augenmerk auf Nebensächlichkeiten legt.
Gesundheitsminister Rösler räumt Fehler der Liberalen ein und stellt sich vor Parteichef Westerwelle. Die Verantwortung für das Umfragetief müsse die FDP "insgesamt tragen" - die neue Forsa-Erhebung zeigt keine Besserung.