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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2010
440 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Kritik aus dem Westen an der Verurteilung von Ex-Oligarch Michail Chodorkowskij war eindeutig. Das lässt sich die russische Regierung nicht gefallen - und keift zurück.
Stuttgart-21-Gegner Dietrich Wagner verlor sein Augenlicht durch einen Wasserwerfer. Nun fordert er: Ministerpräsident Mappus soll sich entschuldigen.
Ein russisches Dissidentenpaar wird in die Berliner Charité eingeliefert, Diagnose: Quecksilbervergiftung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt - der Fall erinnert an den des 2006 ermordeten Geheimdienstler Alexander Litwinenko.
Die Reisekosten, der Porsche, das Einkommen: Für viele war Klaus Ernst der Buhmann des Sommers. Auf seiner Berghütte sinniert der Linken-Chef über Oskar Lafontaine und kritisiert die eigene Partei: "Mich ärgert die Unvernunft, die ich teilweise erlebe."
Der Schuldspruch für Chodorkowskij zeigt, wovor sich die Führung Russlands fürchtet: Der Kreml fällt nur durch immer neue, aber ewig leere Versprechen auf - in diesem Klima der Ohnmacht erkennen sich viele Russen selbst, wenn sie auf den Yukos-Gründer blicken.
Michail Chodorkowskij lacht und seine Anhänger machen Radau, während der Richter sein gespenstisches Urteil verkündet: Eindrücke aus dem Gerichtssaal, in dem auch über Russlands Zukunft entschieden wird.
Israels Regierungschef Netanjahu schließt ein Interimsabkommen nicht mehr aus - die Streitpunkte Jerusalem und Flüchtlinge wären dann nicht geklärt. Doch die Palästinenser winken ab.
"Keineswegs das bestgeplante Bahnprojekt aller Zeiten": Auf einer Bürgerversammlung räumt Bahn-Chef Rüdiger Grube Defizite beim Milliarden-Projekt Stuttgart 21 ein - und macht weitere Zugeständnisse.
Bauen oder nicht bauen, Kopfbahnhof oder Durchgangsbahnhof? Nach sechs Wochen und acht Vermittlungsrunden in Stuttgart haben sich die Gemüter abgekühlt. Nun sieht es ganz nach einem "Bauen, aber" aus: Heiner Geißler bahnt den dritten Weg und verkündet am heutigen Dienstag seinen Schlichterspruch.
Der anhaltende Druck auf Teheran zeigt Wirkung: Kurz nach Weihnachten durften die beiden in Iran inhaftierten deutschen Journalisten zum ersten Mal Angehörige sehen.
Die iranischen Behörden erlauben ein Treffen der beiden inhaftierten deutschen Journalisten mit Familienangehörigen - nun heißt es, die Verwandten seien zu der Reise nicht bereit.
"Den Parteichef stützt man oder stürzt man": FDP-Vize Andreas Pinkwart ruft die Liberalen auf, über die Zukunft Guido Westerwelles offen zu diskutieren. Inzwischen sorgt sich sogar die CDU um den angezählten Vizekanzler.
Ein Moskauer Gericht hat den Ex-Milliardär Michail Chodorkowskij zum zweiten Mal verurteilt - die Entscheidung verrät viel über die Lage in Russland und die Macht von Wladimir Putin. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Fall Chodorkowskij.
Der abgewählte Präsident der Elfenbeinküste, Gbagbo, warnt vor Bürgerkrieg in seinem Land. Er sieht sich Opfer eines Komplotts. Kurzmeldungen im Überblick.
Vier Tage nach den beiden Bomben-Anschlägen in Rom ist in der italienischen Hauptstadt ein weiterer Sprengsatz gefunden worden. Er konnte rechtzeitig entschärft werden.
Linken-Chef Klaus Ernst sieht in den Vermittlungsgesprächen zu Hartz IV eine "Farce" - und fordert SPD und Grüne auf, aus der Arbeitsgruppe auszusteigen.
Ein Moskauer Gericht hat Kremlkritiker Michail Chodorkowskij erneut schuldig gesprochen. Dem Ex-Oligarchen und seinem Geschäftspartner Platon Lebedjew drohen damit weitere Jahre in Haft. Das Strafmaß ist noch offen.
Explosionen in Roms Diplomatenviertel: Paketbomben in der chilenischen und der schweizerischen Vertretung verletzen zwei Mitarbeiter. Anarchisten bekennen sich zu den Anschlägen.
Die meisten Deutschen wollen die Bundeswehr-Soldaten schnell aus Afghanistan zurückholen. Dabei führt die Diskussion von Politik und Gesellschaft über einen Abzugstermin in die Irre - nötig wäre das Eingeständnis der Niederlage.
Besonders zwischen Weihnachten und Neujahr laden die radikalsten Islamprediger gern zu mehrtägigen Kursen ein, um ihre Anhänger zu indoktrinieren. Verfassungsschützer beobachten dies mit Sorge.
Der angeklagte Ex-Milliardär Michail Chodorkowskij gilt als Hoffnungsträger für ein gerechteres Russland. Daran ändert auch der zweite Schuldspruch nichts - im Gegenteil: Die Heilserwartung dürfte durch ein hartes Urteil eher noch gesteigert werden. Das genaue Strafmaß wird wohl erst in einigen Tagen verkündet.
Die Affäre um die Vergewaltigungsklage gegen Julian Assange erschüttert die Schweden so stark, dass sich die Nation um ihren liberalen Ruf sorgt. Doch trotz aller Kritik hat Wikileaks auch im Norden noch viele Freunde.
Von der nächsten Gesundheitsreform sollen vor allem die Patienten profitieren: Der CDU-Experte Jens Spahn sagte der SZ, Krankenhäuser und niedergelassene Mediziner müssten besseren Service liefern.
Die Angehörigen der zwölf verhafteten Somalier sind entsetzt über die Razzia der niederländischen Polizei. Die Behörden entdeckten weder Waffen noch Sprengstoff und ließen inzwischen fünf Somalier frei.
"Den braunen Mist aus den Straßen unserer Städte entfernen": Nach rechtsextremistischen Übergriffen auf Migranten gehen Moskauer Bürger gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit auf die Straße.
Im Urteil gegen Ex-Milliardär Michail Chodorkowskij spiegelt sich, wie Russland, China, Brasilien und Indien die Welt neu ordnen wollen: Für sie sollen internationale Regeln nicht gelten. Das ist ein Desaster für die Menschenrechte.
Die Politik reagiert bestürzt auf den Tod eines deutschen Entwicklungshelfers in Afghanistan. SPD-Fraktionschef Steinmeier besteht auf einem konkreten Abzugstermin.
Der Parteichef ist angeschlagen und angezählt - aber genießt noch Rückhalt bei der liberalen Basis: In einer Umfrage sprechen sich viele FDP-Anhänger für Guido Westerwelle aus. Dieser denkt schon an 2011.
Lobende Worte allerorten: Bundespräsident Christian Wulff scheint langsam in seinem Amt anzukommen und gewinnt an Ansehen - bei Joachim Gauck, den Sozialdemokraten und den Bürgern.
Kein "Gefeilsche": Arbeitsministerin Ursula von der Leyen lehnt die SPD-Forderung nach einer Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um mehr als fünf Euro ab.
Mit dem Ruhm kommt das Geld: Julian Assange soll mehr als eine Million Euro für seine Autobiographie kassieren. Das Geld braucht er für seine Anwaltskosten - er muss sich gegen eine Vergewaltigungsklage verteidigen.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats mittragen - aber nur unter einer Bedingung: Der Abzug müsse verbindlich 2011 beginnen. Auch für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Talker Johannes B. Kerner hat er eine Botschaft.
Julian Assange tritt auf wie der Prophet eines neuen Zeitalters, er ist ein profaner Missionar der Wahrheit mit Märtyrertouch. Mit Wikileaks versucht er, Geheimnisse der Macht aufzudecken. Weihnachten aber ist das Geheimnis der Ohnmacht.
Seeräuber haben im Arabischen Meer ein Frachtschiff in ihre Gewalt gebracht. Die 27-köpfige Besatzung der "MV Thor Nexus" ist in ihrer Gewalt.
Verheerender Anschlag im unruhigen Grenzgebiet zu Afghanistan: Ein Selbstmordattentat hat in Pakistan mehr als 40 Menschenleben gefordert.
In den Niederlanden sind an Heiligabend zwölf Terrorverdächtige festgenommen worden. Der Polizei lagen konkrete Hinweise vor, dass die Somalier in Kürze einen Anschlag verüben wollten.
Pressekonferenz mit Maschinenpistolen: Die radikalislamische Hamas hat im Fall eines israelischen Angriffs mit Vergeltung gedroht - und vor einer geheimen Waffe gewarnt.
Das neue Jahr bringt Weltmeisterschaften, die ersten Wahlen in Baden-Württemberg nach Stuttgart 21 und Lena singt in Deutschland für Deutschland.
Tragischer Tod im Irak: Ein Mann bringt seine Tochter um - angeblich, weil sie sich al-Qaida angeschlossen hatte und ein Selbstmordattentat plante.
In einem Zeitungsbeitrag klagt Thilo Sarrazin über eine "beispiellose Medienkampagne". Während ihm die Leser zustimmen würden, mangele es der Politik an Zivilcourage. Besonders hart greift er Merkel und Wulff an.
Christen in aller Welt haben in der Nacht das Weihnachtsfest gefeiert. Der Papst rief im Vatikan zum Frieden auf. Auf den Philippinen und in Nigeria war es jedoch ein blutiger Heiligabend.
Es fällt der Kirche schwer, die Menschen mit ihrer Frohen Botschaft zu erreichen. Erzbischof Zollitsch über Kirchenaustritte, Sexualmoral und die Hoffnungen, die sich mit dem Papstbesuch verbinden.
Ein Seitenhieb auf Wladimir Putin? Russlands Präsident Medwedjew verbittet sich jeden Kommentar zum Fall des früheren Ölunternehmers Chodorkowskij, bevor das Urteil nicht gefallen ist.
Israel hat laut von Wikileaks veröffentlichten US-Dokumenten vor mehr als drei Jahren einen heimlich gebauten syrischen Atomreaktor zerstört, kurz bevor dieser seinen Betrieb aufnehmen sollte.