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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2010
440 Meldungen aus dem Ressort Politik
Präsident Abbas plant die einseitige Ausrufung eines eigenen Palästinenserstaates - Israel will mit einer diplomatischen Kampagne die Anerkennung verhindern.
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Bilder 2010 hatte es in sich: Diktatoren und Islamkritiker, Nobelpreisträger und Freiheitskämpfer bestimmten die Schlagzeilen. Die einen brachten Hoffnung, ein anderer beinahe den Krieg. Doch welcher Politiker hat das Jahr am meisten geprägt? Stimmen Sie ab!
Die Präimplantationsdiagnostik spaltet das Parlament quer durch die Fraktionen. Die Befürworter präsentieren am Dienstag ihre Vorschläge - sie haben gute Chancen für eine Mehrheit.
Im Juni beschloss zu Guttenberg mit seinen Kabinettskollegen das Sparpaket, inzwischen scheint sein Sparwillen erloschen zu sein. Wegen der Bundeswehrreform will er mehr Geld ausgeben - dafür sollen andere Ressorts kürzen.
Rückendeckung für den Parteichef: Die FDP-Minister Philipp Rösler, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Rainer Brüderle springen Guido Westerwelle zur Seite. Die Partei müsse sich auf Sachthemen konzentrieren.
Die EU im Umgang mit Lukaschenko wenig falsch gemacht - und muss beharrlich bleiben. Sein Vorgehen empört, doch Weissrussland ist nicht Nordkorea: Eines Tages wird er zwischen Reformen und Stagnation wählen müssen.
Die Anführerin der Orangenen Revolution wird angeklagt: Ex-Premier Timoschenko soll über 200 Millionen Euro nicht vorschriftsmäßig verwendet haben. Die jetzige Oppositionsführerin bestreitet das nicht - will das Geld aber für von Rentner ausgegeben haben.
Trotz massiver Drohungen aus dem Norden hat Südkorea sein angekündigtes Artilleriemanöver nahe der Grenze abgeschlossen. Nun kam eine erste Reaktion aus Pjöngjang.
Der Zwillingsbruder des im April verunglückten polnischen Präsidenten ist sich sicher: Die Leiche von Lech Kaczynski wurde nach dem Flugzeugabsturz ausgetauscht.
Wo wohnt der Juchtenkäfer? Was macht ein Mediator? Und woher kommt der Schwabenstreich? sueddeutsche.de erklärt, was Sie wissen müssen, um bei Deutschlands umstrittenster Baustelle mitreden zu können.
Nach dem umstrittenen Wahlsieg von Alexander Lukaschenko eskaliert die Lage in Weißrussland: Die Polizei schlägt Proteste blutig nieder. Mehrere Gegner des Präsidenten sitzen offenbar im Gefängnis.
Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker warnt davor, Westerwelle schon jetzt zu entmachten. Doch Becker sieht auch "kluge Köpfe", die den Vorsitzenden beerben könnten.
Bei Stuttgart 21 ist eine ungeschriebene Regel deutscher Demonstrationen besonders drastisch zu beobachten: Die Initiatoren einer Kundgebung zählen mehr Teilnehmer als die Polizei. Wie entstehen diese Zahlen?
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Bilder Die FDP taumelt von Krise zu Krise und Parteichef Westerwelle ist in Not: Führende Liberale drängen ihn bereits zum Rückzug. Aber wer könnte Westerwelle beerben? Wir stellen potentielle Kandidaten vor - und Sie können abstimmen.
Nordkoreas Provokationen sind eine Überlebensstrategie, die Südkorea mit Zurückhaltung ertragen hat. Doch nun riskiert auch Seoul mit Kriegsspielen den Frieden.
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Bilder Tausende Weißrussen gehen gegen den umstrittenen Wahlsieg von Präsident Alexander Lukaschenko auf die Straße. Die Polizei reagiert mit Härte. Sie verhaftet etwa 1000 Demonstranten - und mehrere Präsidentschaftskandidaten. In Bildern.
... der Wettlauf zum Mond, die Studentenunruhen, das Wunder von Bern - klicken Sie sich durch unsere historischen Videoclips und beantworten Sie die Fragen zum 20. Adventskalender-Türchen!
Die Deutschen verdrängen, was ihre Soldaten in Afghanistan unter großen Opfern leisten. Sie verhindern, dass islamistische Fanatiker dort wieder regieren. Auch 2011 wird der Krieg in diesem fernen Land toben - und uns näher rücken.
Der Opferverein hat auf den Abschlussbericht zu den Jahrzehnte andauernden sexuellen Übergriffen an Odenwaldschülern reagiert. Er drängt auf eine möglichst schnelle Auszahlung von Entschädigungsgeldern.
Laut Prognosen gewinnt Weißrusslands autoritärer Präsident Lukaschenko die Wahl. Ein Gegenkandidat wird verprügelt, Tausende versuchen, ein Gebäude der Regierung zu stürmen.
Aus den Ländern kommen Rücktrittsforderungen an FDP-Chef Westerwelle, in Berlin stärkt man ihm den Rücken. Die Parteispitze stehe hinter ihm, sagt Generalsekretär Lindner.
Nach Störfällen im Jahr 2007 wird das Kernkraftwerk Brunsbüttel nun schon seit dreieinhalb Jahren aufwendig saniert. Doch es gibt ein Problem: Die Betriebsgenehmigung könnte inzwischen erloschen sein.
Der US-Kongress erlaubt Homosexuellen, offen als Soldaten zu dienen. Nicht zum ersten Mal ist das Militär Gradmesser gesellschaftlichen Wandels in Amerika.
Bei der Präsidentenwahl in Weißrussland ist die Opposition chancenlos. In Afghanistan gibt es bei Selbstmordanschlägen zehn Tote. Südkorea sagt eine Militärübung ab.
In den vergangenen Tagen hatten FDP-Politiker aus mehreren Bundesländern offen gegen ihren Chef Guido Westerwelle rebelliert. Doch der will von einer Meuterei nichts wissen. "Ich verlasse das Deck nicht, wenn es stürmt", kontert der einst als "Leichtmatrose" Verspottete.
Die Schulleitung bemüht sich um Aufklärung, doch Hartmut von Hentig, der Lebensgefährte des Ex-Schulleiters empfiehlt in einem internen Brief das Gegenteil: den Skandal an der Odenwaldschule auszusitzen.
Nach monatelangem Tauziehen ist nun endgültig Schluss mit "Don't ask, don't tell": Der US-Senat hat eine umstrittene Regelung abgeschafft, die Soldaten dazu zwang, ihre Homosexualität zu verheimlichen. Künftig dürfen auch bekennende Schwule beim US-Militär dienen.
Ausschreitungen in Russland: Aus Angst vor ethnisch motivierter Gewalt hat die Polizei in Moskau erneut Hunderte russische und kaukasische Jugendliche verhaftet. Kurzmeldungen im Überblick.
Der Tod eines Soldaten überschattet Merkels vorweihnachtlichen Besuch bei den deutschen Truppen. Am Ende ist nicht klar, ob sich die Kanzlerin ihre Worte für den Afghanistan-Einsatz bereits vor dem Flug überlegt hat.
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Bilder Bei Julian Assange dominiert die Freude, bei Berlusconi der Trotz und ein FDP-Politiker zeigt Mitleid mit Westerwelle. Der bayerische Ministerpräsident ist hingegen völlig verwirrt. Die Worte der Woche.
Warum Peter Müller nicht Verfassungsrichter und Angela Merkel nicht Astronautin werden sollte. Das oberste deutsche Gericht ist politisch - aber es darf nicht parteipolitisch sein.
Mitarbeiter von Botschaften in Afrika, Südamerika und Osteuropa sollen systematisch gegen Zahlung von Schmiergeld Visa ausgestellt haben. Sie handelten angeblich im Auftrag von internationalen Schleuserringen.
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Bilder Angela Merkel besucht überraschend die Bundeswehrtruppen in Afghanistan - und spricht so offen wie nie über den "Krieg" am Hindukusch.
Israel schafft mit dem Siedlungsbau weiter Fakten gegen den Frieden. Die Palästinenser sind enttäuscht und wollen nach dem Scheitern der Gespräche jetzt ohne Israels Zustimmung einen Staat gründen. Sie hoffen auf den Dominoeffekt.
Papst Benedikt XVI. kommt nach Berlin und soll im Bundestag sprechen. Die Grünen Ströbele und Beck stören sich daran - Ströbele will sogar demonstrativ das Parlament verlassen.
Die Bundeskanzlerin wollte den deutschen Soldaten am Hindukusch Weihnachtsgrüße überbringen, doch der Besuch wird von einer bitteren Nachricht überschattet: Ein 21-jähriger Hauptgefreiter starb bei einem Unfall. Die Kanzlerin ist betroffen - und spricht vor Hunderten Soldaten von Kämpfen, "wie man sie im Krieg hat."
Schon viele Ämter sind vergeben worden, bevor sie zu besetzen waren. Im Fall von FDP-Chef Guido Westerwelle wurde behauptet, es gebe zu ihm keine Alternative. Doch nun fallen stets zwei Namen - nur einer steht für einen Neuanfang.
Die Verdächtigen bleiben weiter namenlos: Es wird keine Ermittlungen gegen Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland wegen des Loveparade-Unglücks geben.
Tag eins nach der Freilassung: Wikileaks-Gründer Julian Assange beklagt eine "Verleumdungskampagne" und befürchtet seine Auslieferung an Schweden. Seine Anwälte wollen von geheimen Prozessvorbereitungen in den USA erfahren haben.
Ein Außenseiter, angezogen von der Gefahr: Der ehemalige Soldat, Pilot und Journalist Vaughan Smith gewährt Wikileaks-Gründer Julian Assange Obdach nach dessen Freilassung.
An der Odenwaldschule gab es über Jahrzehnte hinweg sexuellen Missbrauch - und zwar mit System, wie zwei Aufklärerinnen meinen. Ihr Abschlussbericht nennt Zahlen. Kurzmeldungen im Überblick.
Nächstes Jahr wird Ministerpräsident Müller Verfassungsrichter - die Jamaika-Koalition in Saarbrücken bringt er damit in Gefahr. In seiner CDU werden schon drei Favoriten für die Nachfolge gehandelt.
Nach seinem Triumph im italienischen Parlament hat sich Italiens Regierungschef ganz besondere Geschenke für seine Parteifreundinnen einfallen lassen. Deren Symbolkraft ist nicht zu unterschätzen.
Die Verschiebung der Hartz-IV-Reform ist kein Ruhmesblatt für Regierung und Opposition. Den Empfängern von Arbeitslosengeld II fehlen fünf Euro - weil es der Politik am guten Willen fehlt.
Der Bundesrat hat die Hartz-IV-Reform gekippt. Schon am Nachmittag soll ein eilig einberufener Vermittlungsausschuss erstmals zusammentreten. Doch die Zeitvorgabe des Bundesverfassungsgerichts wird die Bundesregierung nicht einhalten können.
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Bilder Nach zehn Jahren gibt Guido Westerwelle seinen Posten als Parteichef auf. Vom Spaßguido im Big-Brother-Container zum ungeliebten Vorsitzenden:
Peter Müller soll Richter am Bundesverfassungsgericht werden. Die Opposition fordert ihn auf, "Farbe zu bekennen". Er selbst behauptet aber: Alles Spekulation.
Die Zeit als Saar-Regierungschef ist für Peter Müller offenbar vorbei. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wird er ans Bundesverfassungsgericht wechseln.
Die Isental-Autobahn wird gebaut, Stuttgart 21 auch und Castoren werden weiter rollen: Die Planung von Großprojekten hat weniger mit dem Abwägen von Argumenten zu tun, umso mehr aber mit der Durchsetzung von Macht.
Die Partei von Guido Westerwelle kommt aus der Krise nicht heraus. In der aktuellen Umfrage des ZDF sinkt sie in der politischen Stimmung auf nur noch drei Prozent. Die Mehrheit der Befragten geben dem Parteichef die Schuld.