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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2010
440 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach heftiger Kritik signalisiert Ursula von der Leyen Kompromissbereitschaft bei der Hartz-IV-Reform. Notgedrungen, denn im Bundesrat ist die Regierung auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.
US-Präsident Obama hat Afghanistan einen unangekündigten Kurzbesuch abgestattet. Er sprach auch mit Präsident Karsai - am Telefon.
Steinmeier, Scholz, Gabriel - und dann? Die Sozialdemokraten haben zu wenig profilierte Führungspersonen und wissen nicht, wie sie wichtige Positionen besetzen sollen.
Nigeria will im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal gegen Dick Cheney vorgehen. Nun hat der frühere US-Vizepräsident Stellung bezogen.
Ob die neuen Hartz-IV-Gesetze tatsächlich kommen, hängt von den Saar-Grünen ab. Stimmen sie im Bundesrat zu, dürfte das genau der Fehler sein, auf den die politischen Gegner der Grünen sehnsüchtig warten.
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Bilder Es war die Woche der Enthüllungen: Stephanie zu Guttenberg enthüllte die Wahrheit über ihren Kinderschutzverein (oder versuchte es), Verona Pooth ihre Schwangerschaft und Wikileaks alles, was sonst noch wichtig war: Die Worte der Woche.
"Man muss sich Gehör verschaffen": Helmut Metzner war schon als junger Liberaler äußerst umtriebig - das konnte er als Büroleiter von Guido Westerwelle nicht ablegen. Der Umgang der FDP mit dem enttarnten Maulwurf passt zum Zustand der Partei.
Bei fast allen außenpolitischen Themen stiehlt Präsident Obama seiner Außenministerin die Show. Die Wikileaks-Affäre überließ er ihr. Doch mit Hilfe der vermeintlichen Katastrophe gewinnt Hillary Clinton nun erstmals Profil.
Die CDU profitiert von der Niederlage der Grünen in Stuttgart, Angela Merkel zeigt ihre Krallen. Auch wenn der neue Kurs vielen geäfllt, Freunde von Schwarz-Grün haben es schwer in der Union.
Bislang galt die Korruption in Afghanistan als Problem - die Wikileaks-Dokumente legen nahe, dass sie zur Basis des Staats gehört. Die Enthüllungsplattform selbst ist auf wikileaks.org indes nicht mehr erreichbar.
Die Regierung der Elfenbeinküste weigert sich, den Sieg der Opposition bei der Stichwahl ums Präsidentenamt anzuerkennen. Nun will die Armee dem Chaos im Land mit drastischen Mitteln Herr werden.
Ausgerechnet der Büroleiter von FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Amerikaner über Interna informiert. Helmut Metzner galt schon länger als "kleiner Agentenführer". Nun ist der ambitionierte Liberale seinen Job los - zu seinem eigenen Wohl, argumentiert die FDP.
Im vergangenen Jahr hat er das erwartete Linksbündis im Saarland verhindert. Nun könnte Hubert Ulrich die Zukunft von Hartz IV entscheiden. Doch der eigenwillige Fraktionschef der Grünen hält sich bedeckt.
Stephanie zu Guttenberg reagiert mit einer Mini-Transparenzinitiative auf kritische Berichte zu ihrem Kinderschutz-Verein "Innocence in Danger". Wirklich erklärt hat sie wenig.
Der Bundestag hat eine Novelle des Gesetzes zur Sicherungsverwahrung beschlossen. Stimmt der Bundesrat zu, kann es 2011 in Kraft treten.
Die USA geben sich als Verbündeter Moskaus, doch die von Wikileaks veröffentlichten Depeschen zeichnen ein anderes Bild. "Brutal und korrupt" sei Russland, der Kreml erscheint als Zentrum des Korruptions-Sumpfes. Premier Putin soll von einem spektakulären Mord gewusst haben.
Viel Feind, wenig Ehr': Nach den Enthüllungen von Wikileaks wüten Regierungschefs über den Gründer Assange. Ein Haftbefehl kommt da gerade recht. Der Gejagte hat Todesangst.
Die FDP findet den Mann, der die Amerikaner mit Papieren aus den Koalitionsverhandlungen versorgt hat. Es ist ein enger Mitarbeiter des Parteichefs.
Er habe den Konflikt "humanisiert", sagt Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler. Im SZ-Interview erklärt der 80-Jährige, warum es keinen Baustopp geben kann - und warum die Bahn dennoch nicht sofort weiterbauen werde.
Was passiert, wenn eine weitere Weiche nötig ist? Wenn die Züge eine Minute länger halten? Ein Stresstest soll klären, wie leistungsfähig der Stuttgarter Tiefbahnhof wirklich ist. Die Anforderungen an die Computersimulationen sind hoch.
Joe Biden scheint das deutsche Engagement in Afghanistan nicht sonderlich zu schätzen: Laut einer US-Depesche glaubt der Vizepräsident, dass die Deutschen bei der Polizeiausbildung völlig versagt haben.
Wikileaks schlägt eisiger Wind entgegen: Das Internet-Unternehmen Amazon sperrt seine Server für die Dokumente der Enthüllungsplattform - und der Kopf von Wikileaks, Assange, entgeht nur durch eine bürokratische Panne seiner Verhaftung.
Oberstaatsanwältin Marianne Ny hätte ein ruhiges Dasein führen können - wäre nicht der Fall des Julian Assange bei ihr gelandet. Die Juristin brachte die Fahndung ins Rollen. Die Klage des Wikileaks-Gründers gegen den Haftbefehl wurde abgewiesen.
Die Atomenergiebehörde IAEA hat neue Hinweise auf ein geheimes Nuklearprogramm in Syrien. Das Land will weder dazu Stellung nehmen - noch lässt es Kontrollen zu.
Es ist ein netter Brauch: Für das siebte Baby einer Familie übernimmt der Bundespräsident die Patenschaft. Doch was, wenn die Eltern des Kindes angeblich Neonazis sind? Dann ist Christian Wulff in der Zwickmühle.
Südkorea rechnet mit einem neuen Angriff aus Pjöngjang und plant bereits das nächste Militärmanöver. Kurzmeldungen im Überblick.
Missbrauchsopfer sollen einem Gesetzentwurf zufolge 30 Jahre lang Schadensersatzansprüche geltend machen dürfen. Die Verjährungsfristen sollen angehoben werden.
Früher gab es klare Allianzen in Europa - jetzt hat jeder Staat seine eigenen Sicherheitsvorstellungen. Beim OSZE-Gipfel in Astana brechen alte Fronten wieder auf und es zeigt sich: Russland ist nach wie vor Feindbild.
Stephanie zu Guttenberg wirbt viel Geld für "Innocence in Danger" ein und spart mit Details der Rechnungslegung. Andere Beratungsstellen ärgert der Eindruck, es gebe nur noch die Kinderschutz-Aktion der Ministerfrau.
Die Grünen wollten einen Kopfbahnhof in Stuttgart, doch Schlichter Heiner Geißler war dagegen. Jetzt sitzen sie in der Falle ihres eigenen Konzepts - und geben dem spöttischen Vorwurf der Union neues Futter, nur eine "Dagegen-Partei" zu sein. Dabei hätten sie die Chance gehabt, heil aus der Sache herauszukommen.
Wer ist der "junge aufstrebende Parteigänger" der FDP, der die US-Botschaft mit Details aus der Koalition versorgt haben soll? In der Partei ist eine interessante Theorie im Umlauf.
Es klingt wie das Drehbuch zu einem Thriller. Doch für Julian Assange ist es bitterer Ernst: Der Wikileaks-Chef wird nun international gesucht. Die US-Politikerin Sarah Palin will ihn gar wie einen Al-Qaida-Terroristen jagen lassen.
Mit der Abschaffung der Wehrpflicht droht jungen Deutsch-Türken mit doppelter Staatsbürgerschaft der Wehrdienst im Land ihrer Eltern. Auch junge Deutsch-Griechen und Russlanddeutsche sind betroffen. Aber es gibt einen Ausweg.
Wer sich vom Inhalt der Wikileaks-Enthüllungen ein zutreffendes Bild machen will, sollte das Original im Internet nachlesen - denn auf die Übersetzungen der Medien ist nicht immer Verlass.
Nicht nur in den USA, sondern auch Russland macht man sich große Sorgen über die "höchst instabile" Lage in Pakistan. Das belegen die jetzt von Wikileaks veröffentlichten Dokumente.
Es bleibt beim Widerstand - auch gegen "S21 plus". Im Web formiert sich neuer Protest, Schauspieler Walter Sittler fordert zum Weitermachen auf. Der Stresstest der Bahn lässt derweil auf sich warten.
Verkehrsminister Ramsauer will nach dem Schlichterspruch die Kosten des Milliardenbaus neu prüfen, Ministerpräsident Mappus erwartet kaum Mehrausgaben - und ein prominenter Projektgegner will den Baustopp nun erst recht.
"Categories of Offences: Sex Crimes" - Wikileaks-Chef Julian Assange steht jetzt auch auf der Fahndungsliste von Interpol. Die Polizei sucht ihn wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung - Assange sieht Geheimdienste am Werk.
Heiner Geißlers Schlichterspruch zu Stuttgart 21 ist kein Nein, aber auch kein herzhaftes Ja. Für eine große und gute Lösung war es einfach zu spät. Doch die Schlichtung an sich ist zukunftsweisend. Sie ist die Wiederentdeckung des Bürgers.
Sorgenkind Pakistan: Wikileaks-Enthüllungen zeigen, welche Gefahren in dem Land lauern, wie die USA Einfluss auf die Atommacht nehmen - und dass Präsident Zardari Angst vor dem eigenen Militär hat.