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Archiv für Ressort Politik - März 2010
442 Meldungen aus dem Ressort Politik
Als hätten Lafontaine und Wagenknecht den Programmentwurf allein geschrieben, manifestiert sich darin eine Strategie der maximalen Abgrenzung. Aber will die Linke das?
Die hessische Opposition empört sich über die Personalentscheidungen von Innenminister Bouffier - doch Regierungschef Koch hält zu ihm.
In der Union wächst der Widerstand gegen Steuersenkungen. Baden-Württembergs Ministerpräsident lehnt Entlastungen im nächsten Jahr strikt ab. Ähnlich äußert sich Saarlands Landeschef.
Wer sagte wann was? Nach den sehr präzisen Aussagen der geschassten Beamten Wichert und Schneiderhan steht Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg unter großem Druck.
Anmerkungen eines manchmal Mitfahrenden: Die Debatte um die Reisen von Außenminister Westerwelles zeugt von Streitsucht und Skandalhunger - und hilft nicht recht weiter.
Deutliche Worte vom Bundespräsidenten: Horst Köhler ist von der schwarz-gelben Regierungsarbeit enttäuscht. Gleichzeitig warnte er vor massiven Steuerentlastungen.
"Strafvereitelung im Amt": Nach dem Missbrauchs-Geständnis des ehemaligen Schulleiters der Odenwaldschule reißt die Kritik an den Behörden nicht ab.
Betreuung von Hartz-IV-Empfängern: Über Monate wurde gestritten - jetzt einigte sich die Regierung mit der SPD auf eine Grundgesetzänderung zur Zukunft der Jobcenter.
Er bedauert und bittet um Entschuldigung: Der ehemaliger Leiter der Odenwaldschule räumt in einem Brief Übergriffe auf Schüler ein.
Die "Haushaltswoche" ist vorbei: Es wird für lange Zeit das letzte Mal gewesen sein, dass sich die Abgeordneten einen solch lässigen Umgang mit dem Thema Haushaltspolitik leisten konnten.
Die Union wollte wegen der Wahl in Nordrhein-Westfalen die Steuerreform vorziehen - doch jetzt nimmt sie Abstand von den Plänen.
Oberst Klein, der Offizier, der den Bombenangriff von Kundus befohlen hat, muss wohl kaum mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Die Schuldfrage ist politisch.
"Ausgeschlossen, dass man Pfarrer H. jemals noch mit Jugendlichen arbeiten lässt" - so schrieb der Psychiater Werner Huth vor 25 Jahren über einen pädophilen Gottesmann. Doch das Erzbistum München ignorierte die Warnung. Huth erinnert sich im SZ-Gespräch auch an Joseph Ratzinger.
Bei vorherigen Gerichtsterminen bestritt er eine Beteiligung an den Anschlägen von Mumbai stets - nun hat sich ein US-Bürger schuldig bekannt. Kurzmeldungen im Überblick.
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Bilder Guido Westerwelle reist mit der Lumpenelite und die Schweinegrippe hinterlässt bleibende Schäden an manchem Gehirn- oder war es BSE? Die Worte der Woche
Video "Tief beunruhigt": Das Nahost-Quartett hat Israels Ankündigung zum Ausbau jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem scharf kritisiert.
Die Kundus-Affäre und die Verkürzung der Wehrpflicht: Verteidigungsminister Guttenberg agiert erratisch und leistet sich gravierende Fehler. Dennoch ist er beliebt wie kein anderer deutscher Politiker.
Harmlose Arbeitsgruppe oder "Vernebelungseinheit"? Die Gruppe 85 begleitete im Verteidigungsministerium die Nato-Untersuchungen des Luftschlags in Kundus.
Ein pädophiler Priester wechselte in die Diözese München - und sein Psychiater beschwor, dem Pfarrer den Umgang mit Kindern zu verbieten. Ohne Erfolg, wie sich jetzt zeigt.
Altbundeskanzler Helmut Schmidt über Sinn und Zweck der Bundeswehr und der Nato - und die wichtigste Aufgabe deutscher Sicherheitspolitik.
"Geringe Kampfmoral": Ein früherer Nato-Kommandeur behauptet, schwule Streitkräfte trügen Mitschuld am Völkermord in Srebrenica.
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Bilder Eine erste deutsch-deutsche Annäherung: 1970 reiste Bundeskanzler Willy Brandt nach Erfurt zu DDR-Ministerpräsident Willi Stoph. Es kam zu historischen Szenen.
"Stil- und würdelos": Nach der Aussage des geschassten Generalinspekteurs im Untersuchungsausschuss schießt sich die Opposition auf Verteidigungsminister Guttenberg ein.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Bundeswehr-Oberst Georg Klein und seinen Flugleitoffizier. Der Verdacht: Kriegsverbrechen im Sinne des Völkerstrafgesetzbuchs.
Obama fehlt für seine Gesundheitsreform die Mehrheit im Kongress. Jetzt erwägt der Präsident unlautere politische Tricks.
Die Union will wegen der Wahl in Nordrhein-Westfalen die Steuerreform vorziehen. Den Liberalen ist das nicht genug. Ministerpräsident Rüttgers sieht Klärungsbedarf.
Eine Steuerreform vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen soll Union und FDP retten. Sich davon ein Wahlkampfwunder zu erwarten ist aber so realitätsfern wie das Vorhaben selbst.
In der Datenbank zum elektronischen Entgeltnachweis "Elena" sind bereits Millionen Datensätze gespeichert. Datenschützer fordern eine Überprüfung. Kurzmeldungen im Überblick
Video Ex-Generalinspekteur Schneiderhan und der frühere Staatssekretär Wichert wehren sich gegen ihren Rauswurf und "ehrabschneidende" Darstellungen.
Vor allem im Gaza-Streifen positionieren sich immer extremistischere Gruppen. Für die Hamas ist das eine Herausforderung - und für die Welt eine große Gefahr.
Hartz-IV-Empfänger Gunther Clemens zeigte den Vizekanzler wegen Beleidigung an. Bis heute kämpft er mit den Folgen.
Video Bisher war die katholische Kirche nicht gezwungen, Missbrauchsfälle zu melden, wenn es das Opfer nicht wollte. Das soll sich nun deutschlandweit ändern.
Weniger Arbeiten, hohe Vermögensteuer, keine Privatbanken - der Programmentwurf der Linkspartei tritt für revolutionäre Veränderungen ein.
Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, weist Vorwürfe zurück, er habe die Minister Jung und Guttenberg in der Kundus-Affäre nicht genügend informiert. Andere Vorgänge nennt er "ungeheuerlich".
Die SPD bastelt an Hartz IV, die Koalition an Entlastungen für die Mittelschicht. Doch ihre Steuerreform ist nur ein Anfang - der zu spät kommen könnte.
Video In NRW droht Schwarz-Gelb eine Niederlage. Deshalb plant die Regierung einen Strategiewechsel: Noch im April soll eine Steuerreform präsentiert werden.
BND-Chef Gehlen ließ die Nazi-Gräueltaten einiger Agenten untersuchen - doch so viel Aufklärung war 1965 unerwünscht, wie eine Reportage in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beschreibt.
In Afghanistan werden im Eiltempo Polizisten und Soldaten ausgebildet. Der knappe Zeitplan ist von der Politik diktiert - und nicht von der Lage im Land.
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Bilder Vor 20 Jahren wurde zum ersten und letzten Mal die DDR-Volkskammer demokratisch gewählt. Der CDU gelang mit Hilfe von Helmut Kohl eine Sensation. Rückschau in Bildern .
Nach fünf Jahren Arbeit legen Historiker ihren Bericht über die Bombardierung Dresdens im Februar 1945 vor - und widerlegen die rechte Propaganda. Ein Überblick
"Ein kleinen Paradies, das wir hier bauen": Seit israelische und palästinensische Lokalpolitiker kooperieren, erblüht die frühere Terroristen-Hochburg Dschenin. Auch Touristen sollen kommen.
Menschen, die als Kinder missbraucht wurden, haben ein Recht auf tätige Reue. Eine Stiftung könnte jenseits der Strafgerichte helfen, den lange vertuschten Missbrauch zu sühnen.
Ärger mit den USA, Unruhen in Jerusalem: Bei Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist die Freude dennoch groß. Sein Sohn Avner gewinnt ein religiöses Quiz und wird Israels Bibel-Champion.
Video Originell ist es nicht, wie sich die Parteien im Bundestag bekämpfen. Zum Glück gibt es Volker Kauder: Der bringt die Lage auf den Punkt.
FDP-Politiker Kubicki rechnet mit dem Koalitionspartner CSU im Jargon der Straße ab - vor allem mit General Dobrindt. Der redet von "Quartalsspinner".
Der ehemalige Leiter der Eliteschule bestätigt, dass in Salem vier Schüler missbraucht wurden. Bestsellerautor Bueb warnt aber vor einem Generalverdacht.
Die Schweiz nahm Muammar el Gaddafis Sohn fest - daraufhin rief er den Heiligen Krieg aus. Jetzt fließen Entschädigungszahlungen.
Zur Entschädigung von Missbrauchsopfern wollen die deutschen Bischöfe einen Fonds einrichten. Dieser soll auch Prävention und Aufklärung unterstützen.
Westerwelle-Freund Mronz macht als Veranstalter Karriere. Doch eine Sause für zwei schwarz-gelbe Landesregierungen geriet zum Fiasko.
Mit dem SPD-Veteranen Klose will die schwarz-gelbe Regierung das Verhältnis zu den USA verbessern. Der Neue sah sich nie "hundertprozentig als Sozialdemokrat".