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Archiv für Ressort Politik - März 2010
442 Meldungen aus dem Ressort Politik
Weil die schwarz-gelbe Regierung in Baden-Württemberg Daten vermeintlicher Steuerbetrüger nicht kaufen will, hat sie jetzt eine Anzeige am Hals. Vorwurf: Strafvereitelung.
Immer wieder gelangen vertrauliche Mails der CDU in Nordrhein-Westfalen an die Öffentlichkeit. Jetzt gibt es eine Anzeige.
Nach dem Mord des Hamas-Kommandeurs verlangt der Polizeichef von Dubai die Verhaftung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Kurzmeldungen im Überblick
Spitze in der Union, mickrig bei den Grünen: Die Parlamentarier haben ihre Nebeneinkünfte offengelegt. Was sie wirklich hinzuverdienen, bleibt allerdings unklar.
Bislang konnte die Familienministerin wenig glänzen. Nun will Kristina Schröder aus dem Schatten ihrer Vorgängerin von der Leyen treten und Profil gewinnen - mit Plänen für ein Recht auf zwei Jahre Pflegezeit.
Ärger vor der Wahl: Die Steuer-Affäre um den Parteivize und Milliardär Lord Ashcroft erschüttert die bereits angeschlagenen britischen Konservativen.
Berüchtigt ist Boris Berger für einen rüden Ton und teure Restaurantbesuche. Nun soll er dem Ministerpräsidenten zu neuer Glaubwürdigkeit verhelfen.
Bekenntnis zur Schuldenbremse: Finanzminister Schäuble will den strikten Konsolidierungskurs und keine Hilfe für Griechenland.
Sind Polizei und Geheimdienste nach dem Karlsruher Urteil noch voll handlungsfähig? Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will sich im Streit um eine Gesetzesnovelle nicht unter Druck setzen lassen.
Die CDU schenkte Heiner Geißler ein Streitgespräch zum 80. Geburtstag. Und der Sozialpolitiker ließ sich über Westerwelle, Hartz IV und die Gierigen aus.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung benannt - aber nur halbherzig Konsequenzen gezogen. Die Richter ordnen an, bisher gespeicherte Daten zu löschen, lassen aber zu, dass in Zukunft umfassend Daten gespeichert werden können.
Israels Ministerpräsident Netanjahu stoppt den Bau des umstrittenen Bibelparks im arabischen Osten Jerusalems - palästinensische Anwohner hatten heftig protestiert.
Video Nach ihrer Niederlage bei der Präsidentenwahl hat die proeuropäische Regierungschefin Timoschenko nun auch ihre Mehrheit im Parlament verloren.
Er kämpft gegen die Dummheit und formuliert Sätze wie Schwertstreiche: Der Politiker, Autor, Kapitalismuskritiker und Bergsteiger Heiner Geißler wird 80. Zum Geburtstag wünscht er sich einen Streit.
Video Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts befriedigt kurzfristig die Gegner der Vorratsdatenspeicherung und langfristig ihre Befürworter. Was das Karlsruher Gericht will - und was der Gesetzgeber jetzt tun muss. Zehn Punkte.
Der wegen Volksverhetzung angeklagte Bischof Williamson wirft Muslimen die Unterwanderung Europas vor. Den Islam nennt er "Geißel Gottes" und sagt ein "Blutbad" voraus.
Nicht nur Deutschland, die ganze EU soll das Datensammeln stoppen: Werner Hülsmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung über die Folgen des Karlsruher Urteils.
Berlins Stadtoberhaupt Wowereit und der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky wenden sich gegen Noch-SPD-Parteifreund Sarrazin. Ein Vorwurf: "Nackter Rassismus".
Video Mit dem warnenden Urteil zur Vorratsdatenspeicherung weicht das Bundesverfassungsgericht von seinem bisherigen Credo ab: Die Gegner der Datenspeicherung haben gewonnen, aber nicht gesiegt.
Die große Koalition beherrschte 2006 das politische Einmaleins - anders als Merkel und Westerwelle heute. Acht Thesen zum Regierungsvergleich.
Die Stadtverwaltung von Jerusalem will im arabischen Ostteil der Stadt 40 palästinensische Häuser abreißen. Die Bewohner sollen umgesiedelt werden.
Video Das Bundesverfassungsgericht hat die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig und nichtig erklärt. Das warnende Urteil aus Karlsruhe ist gut, aber nicht ausreichend - den Richtern fehlt der ganz große Mut.
Video Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherungs-Regeln des deutschen Telekommunikationsgesetzes für grundgesetzwidrig und nichtig erklärt. Die Speicherung der Daten ist aber weiterhin grundsätzlich und ausnahmsweise möglich.
Die SPD sollte nicht auf einen Bruch der schwarz-gelben Koalition hoffen. Denn was die Sozialdemokraten vor allem fürchten müssen, sind Neuwahlen.
Generalsekretär Gröhe verteidigt die Modernisierung der CDU und wittert den Versuch einiger Parteimitglieder, die Union nach rechts zu steuern. Kurzmeldungen im Überblick.
Ob Gaza-Krieg oder der mutmaßliche Mossad-Mord: Das Ansehen Israels hat kräftig gelitten. Jetzt sollen Israelis auf Reisen Werbung für ihr Land machen - mit Argumenten der Regierung.
Entscheidende Schlacht: Der Streit um das Recht auf Waffenbesitz wird vor dem Obersten Gericht in Washington verhandelt. Waffenfreunde demonstrieren auf ihre Art.
Im größten Massenklageverfahren seiner Geschichte wird das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung mit Spannung erwartet - aller Voraussicht nach werden die 35.000 Kläger zumindest teilweise Erfolg haben.
Das Karlsruher Urteil spaltet Politiker, Polizei und Datenschützer. Innenminister de Maizière gibt sich unbeirrt - und will weiter Daten sammeln. Die Reaktionen zum Nachlesen im sueddeutsche.de-Liveticker.
Video Unions-Fraktionschef Kauder lehnt es kategorisch ab, Ministerpräsidenten gegen Geld zu vermarkten. Sein sächsischer Parteifreund Tillich versteht die Aufregung nicht.
Der Bund will das mögliche Atommüll-Endlager Gorleben weiter erkunden - die Öffentlichkeit soll aber nicht mitreden dürfen.
161 Personen angeklagt, 61 verurteilt und jetzt endlich Karadzic auf der Anklagebank, doch die Kriegsverbrecher-Prozesse der UN helfen dem Balkan nicht.
Bislang war klar: Tory-Chef David Cameron gewinnt die nächste Wahl - locker. Doch drei Monate vor der Abstimmung ist der uneinholbar wirkende Vorsprung dahingeschmolzen.
Video Das Massaker von Srebrenica, die Belagerung Sarajewos - vor dem Haager Tribunal weist Radovan Karadzic die ihm zur Last gelegten Verbrechen im Bosnienkrieg zurück.
Der Bundestagsabgeordnete Jakob Maria Mierscheid wird 77 Jahre alt - im Internet wettert er gegen Westerwelle, doch die Party für das Phantom fällt aus.
Der US-Präsident macht Ernst: Obama entscheidet über eine neue Nuklearstrategie - damit könnten die letzten Atombomben aus Deutschland verschwinden.
Krach zwischen FDP und Union, dazu noch Rüttgers Sponsoring-Affäre: Kurz vor der Wahl in NRW kommt die SPD aus der Defensive. Sie muss aber dringend ihr Verhältnis zur Linken klären.
Thilo Sarrazin und die Hartz-IV-Debatte: Es komme auf die Einstellung, nicht auf das Geld an, sagt der Bundesbanker. Dem FDP-Chef Westerwelle stellt der einstige Berliner Finanzsenator dennoch ein "intellektuelles Armutszeugnis" aus - und erinnert an Lukullus.
Kurz vor seinem Parteiordnungsverfahren wegen rassistischer Äußerungen sorgtThilo Sarrazin erneut für Empörung. Nicht nur aus der SPD hagelt es Kritik.
Die CDU in Dresden hält ihr Sponsoring nicht für anstößig. Auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich vermischt gerne Partei- und Staatsinteressen.
Liao Yiwu darf nicht nach Köln: Chinesische Behörden haben den Schriftsteller daran gehindert, zu einem deutschen Literaturfestival zu reisen. Kurzmeldungen im Überblick.
Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin stellt dem FDP-Chef in der SZ ein "intellektuelles Armutszeugnis" aus - und erteilt Hartz-IV-Empfängern erneut Spartipps.