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Archiv für Ressort Politik - April 2010
271 Meldungen aus dem Ressort Politik
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird nicht am internationalen Atomgipfel teilnehmen - Gründe hat er nicht angegeben. Israelische Medien spekulieren über die Motive.
Die Bundesanwaltschaft klagt an: Die frühere RAF-Terroristin soll Mittäterin beim Mord am damaligen Generalbundesanwalt Buback gewesen sein.
In Washington verteidigt Israels Premier den Siedlungsbau in Jerusalem - und fordert die Palästinenser gleichzeitig zu Verhandlungen auf. Kurzmeldungen im Überblick
Kanzlerin Merkel hätte dem US-Präsidenten nächste Woche gern die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen zugesagt. Doch leider kommt das Treffen zu früh.
Durch Tunnel werden von Ägypten aus alle möglichen Güter in den abgeriegelten Gaza-Streifen geschmuggelt: Waffen, Lebensmittel - und komplette Autos, wie Handy-Videos zeigen.
Bundeskanzlerin Merkel kündigt bei einem Besuch des Einsatzführungskommandos in Potsdam die Prüfung möglicher Defizite bei der Bundeswehr an. Kurzmeldungen im Überblick
Zehn Monate nach seiner Entführung in Afghanistan gibt es ein neues Lebenszeichen des US-Soldaten Bowe Bergdahl. Kurzmeldungen im Überblick
Video Das Bild von gefühligen Frauen und knallharten Männern stellt Angela Merkel seit zehn Jahren auf den Kopf. Sie wartet geduldig, bis ihre Gegner sich selbst demontieren. Das ist gut für ihren Machterhalt - aber nicht für die CDU.
Die Bild-Zeitung fordert die Kanzlerin in großen Buchstaben auf, die Trauerfeier für die gefallenen Soldaten zu besuchen. Es dauert nicht lange, da überdenkt Merkel ihre Haltung.
Video Obama und Medwedjew haben den "New START"-Vertrag unterzeichnet. Die Präsidenten mögen sich - und wähnen sich "auf einer längeren Reise".
Video Nach dem blutigen Umsturz in Kirgistan hat Russlands Premier Putin die selbsternannte Übergangsregierung in Bischkek anerkannt. Dort stürmen derweil Plünderer die Residenz des Ex-Präsidenten.
Keine Leistungserhöhung durch die steuerliche Hintertür: Die Karlsruher Richter sehen die Anrechnung von Kindergeld auf Hartz IV als verfassungsgemäß.
Die Bürger sollen sich künftig wehren können, wenn Verfahren zu lange dauern. Das neue Gesetz ist kein Ausdruck des Misstrauens gegen die Justiz - im Gegenteil.
Wenn Leos fliegen: Schwere Waffen helfen den deutschen Soldaten in Afghanistan nicht - sie schaffen lediglich mehr zivile Opfer.
Nach den Sponsoring-Skandalen nehmen Lobby-Kontroll-Verbände den Bundestagspräsidenten ins Visier. Lammert sei ungeeignet, die Parteienfinanzierung zu überwachen.
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Bilder "Wichtiger Meilenstein": US-Präsident Obama und Russlands Staatschef Medwedjew haben in Prag den neuen START-Vertrag zur atomaren Abrüstung unterzeichnet.
Vorwürfe von Jörg-Uwe Hahn: Der hessische FDP-Chef bezichtigt SPD und Grüne, in ihrer Wiesbadener Regierungszeit ein Klima für Übergriffe geschaffen zu haben.
Video Der Umsturz in Kirgistan bringt nicht automatisch Veränderung. Wurzel allen Übels ist ein System, das von Vetternwirtschaft und Selbstbedienung lebt - und die Einmischung der Großmächte.
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Bilder Historischer Moment in Prag: US-Präsident Obama und Russlands Staatschef Medwedjew unterzeichnen den "New START"-Vertrag. sueddeutsche.de präsentiert die Eckpunkte der Abrüstungsvereinbarung in Bildern.
Sinneswandel bei Angela Merkel: Die Kanzlerin nimmt am Gedenkakt für die drei bei Kundus getöteten Soldaten teil - Vertreter von Union, FDP und SPD hatten dies bei Bild gefordert.
Weil zu viele Richter trödeln, will die Justizministerin die Bürger vor überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren schützen. Mit Verzögerungsrügen und Wiedergutmachungen soll die Justiz künftig angetrieben werden können.
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Bilder Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland 58 Mal wegen überlanger Gerichtsverfahren verurteilt. Sechs erschütternde Beispiele für die Trägheit der Justiz.
Jobbik wettert gegen Juden und Zigeuner und die "Versklavung des ungarischen Volkes". Das kommt im krisengebeutelten Land gut an - die Rechtsradikalen könnten jede fünfte Stimme bekommen.
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Bilder Nach Kämpfen mit vielen Toten flieht Präsident Bakijew. Russland und die USA beobachten den Umsturz genau - für beide ist Kirgistan strategisch wichtig.
Er bewundert Silvio Berlusconi und verachtet das Parlament: Ungarns Ex-Premier Viktor Orbán steht kurz vor einem triumphalen Wahlsieg - auch wegen seiner nationalistischen Parolen.
Ein offenbar "sarkastisch" gemeinter Kommentar eines Diplomaten aus Katar hat auf einem US-Inlandsflug Terroralarm ausgelöst. Der Mann hatte auf der Toilette geraucht.
Nach Kämpfen mit vielen Toten flieht Präsident Bakijew. Russland und die USA beobachten den Umsturz genau - für beide ist Kirgistan strategisch wichtig.
Die Bürger können sich bald wehren, wenn Gerichts- und Ermittlungsverfahren zu lange dauern. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung will Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die "Verzögerungsrüge" einführen. Für jeden Monat Säumigkeit soll Schmerzensgeld fällig werden.
Nach Angaben der Opposition ist die kirgisische Regierung unter dem Druck der Straße zurückgetreten. Präsident Bakijew soll das Land bereits verlassen haben.
Russland und Polen gedenken in Katyn der Opfer des Stalin-Terrors. Von russischer Schuld ist nicht die Rede - Putin spricht von den Opfern eines "totalitären Regimes".
Geheime Familien und ein Milliarden-Imperium: Ein bizarrer Skandal um den Gründer der "Legionäre Christi" schadet der Kirche in Lateinamerika. Unklar ist dabei die Rolle des heutigen Papstes.
Wie bei der "Tulpenrevolution" geht die Staatsmacht in Kirgistan mit Gewalt gegen Oppositionelle vor. Bis zu 20 Menschen kamen bisher ums Leben.
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Bilder Ungarn steckt mitten in der Krise und wählt ein neues Parlament. sueddeutsche.de stellt die Kandidaten in Bildern vor und erklärt, weshalb das Land vor einem Rechtsruck steht.
Gernot Erler, Ex-Staatsminister im Auswärtigen Amt und SPD-Vizefraktionschef, über die Risiken deutscher Afghanistan-Politik und die Vorhaben von Entwicklungsminister Niebel.
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Bilder Seit zehn Jahren ist Angela Merkel Vorsitzende der CDU. Ihre Karriere zeigt, wie wenig Macht mit Machtworten zu tun haben kann. Bilder und Worte der Bundeskanzlerin. Zusammengestellt von Barbara Vorsamer
Der türkische Premier nennt Israel "Hauptbedrohung für den Frieden in Nahost" und wirft dem jüdischen Staat "Lügen" vor. Kurzmeldungen im Überblick.
Video Gewaltausbruch in Zentralasien: In Kirgisistan erhebt sich die Opposition, die Regierung lässt auf Demonstranten feuern. Entgegen früheren Berichten soll der Innenminister nicht unter den Toten sein.
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Bilder Die Massenproteste in Thailand erreichen eine neue Qualität: Tausende Oppositionelle haben das Parlament gestürmt.
Video Die Massenproteste in Thailand erreichen eine neue Qualität: Tausende Oppositionelle haben das Parlament gestürmt - die Rothemden wollen Neuwahlen erzwingen.
Tot oder lebendig: Die USA haben einen Terroristen auf die "Most-Wanted-Liste" gesetzt. Der Haken: Anwar al-Awlaki ist US-Bürger - und wird so zum beispiellosen Einzelfall.
Afghanistans wendiger Präsident Hamid Karsai ist auf den Westen angewiesen - aber das gilt auch umgekehrt: Es gibt keine Alternative in Kabul.
Im Fall des Videos, das Soldaten als Mörder zeigt, sind sich die US-Medien in ihrer Empörung einig. Doch gibt es etwas, was sie noch schlimmer finden.
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Bilder Erstmals besucht ein russischer Premier die Gedenkstätte Katyn. Das Treffen Putins mit seinem polnischen Kollegen Tusk an dem Ort, wo vor 70 Jahren 20.000 Polen ermordet wurden, gilt als Meilenstein in den russisch-polnischen Beziehungen.
Zwei Minister, eine gemeinsame Reise, nichts Besonderes? In diesem Fall doch: Die Behörden von Außenminister Westerwelle und Entwicklungshilfeminister Niebel verbindet eine jahrelange Rivalität.
Russlands Regierungschef gedenkt des 70. Jahrestages des Massakers von Katyn - ein versöhnliches Zeichen an Polen. In Russland selbst sind Stalins Verbrechen ein schwieriges Thema.
Video Obama will abrüsten und gleichzeitig Härte zeigen. Die neue Nuklearstrategie ist eine seiner letzten Waffen, um Druck auf Iran und Nordkorea auszuüben.
Zehntausende ehemalige Ghettoarbeiter bekommen endlich eine Rente - doch die Versicherungen zahlen weniger, als die jüdischen NS-Opfer erwartet haben.
Die Nachrichtenagentur Reuters ging nach dem Tod zweier Mitarbeiter auf Spurensuche, biss beim US-Militär aber auf Granit - bis Wikileaks den Coup landete.
Außenminister Westerwelle verteidigt die Afghanistan-Strategie der Regierung - derweil geht die Debatte um Ausrüstung und Strategie der Bundeswehr weiter.
Nach Karsais Drohungen attackiert Ex-General Reinhardt Afghanistans Präsidenten - und bemängelt die Ausstattung der Deutschen.