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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die SPD-geführten Länder wollen im Bundesrat die Griechenland-Hilfe blockieren, wenn die Banken nicht mitzahlen müssen. Die CSU will Spekulanten derweil "brandmarken".
Faisal Shahzad hat den versuchten Anschlag auf den New Yorker Times Square gestanden - zwei weitere Verdächtige wurden in Pakistan festgenommen.
Kurz vor der NRW-Wahl zettelt die Linke einen Streit mit dem DGB an. Der Vorwurf: mangelndes Interesse an Rednern der Linken zum 1. Mai. Der DGB mache stattdessen Wahlkampf für Rot-Grün.
Der Bischof von Limburg reagiert auf Missbrauchsvorwürfe - und entbindet den belasteten Priester von seinen Funktionen. Kurzmeldungen im Überblick
Video Lässig und selbstbewusst stellt sich Verteidigungsminister Guttenberg den Fragen - doch seine Antworten können die Zweifel nicht beseitigen
Wer besitzt mehr Integrität, ist kompetenter und verlässlicher? Die NRW-Spitzenkandidaten Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers im sueddeutsche.de-Kandidatencheck.
"Ein mobiles Gefängnis" nennt die FDP-Politikerin Koch-Mehrin den Ganzkörperschleier - und fordert ein Verbot auch für Deutschland.
Gute Nachricht für Griechenland: Die SPD will ein schnelles Gesetzgebungsverfahren mittragen. Die Sozialdemokraten erwarten aber eine Gegenleistung.
Außenpolitik wird zur Chefsache: Die Kanzlerin vertritt Deutschland auf den Gipfeln. Aber was bleibt dann noch für den Außenminister? Eine Außenansicht von Volker Perthes.
Wie Bauer Mecke auf dem Weg zur Mühle: Die CDU verliert an Zustimmung, Ministerpräsident Rüttgers an Ansehen. Vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen wird der alte Überdruss an der SPD überlagert vom Frust über Schwarz-Gelb im Bund.
Zwei unscheinbare Narben könnten dem mutmaßlichen NS-Verbrecher John Demjanjuk zum Verhängnis werden.
Das deutsche Verteidigungsministerium verteidigt den amerikanischen Afghanistan-Kommandeur - McChrystal sei nicht für Tod der deutschen Soldaten mitverantwortlich.
Video Europas Fluglinien können nach sechs Tagen Zwangspause wieder starten. Der Luftraum ist weitgehend frei, doch an den Flughäfen wird es noch tagelang Turbulenzen geben.
Amtsinhaber Omar al-Baschir ist zum Sieger der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl im Sudan erklärt worden. Kurzmeldungen im Überblick.
Paul Schäfer, der frühere Chef der "Colonia Dignidad", ist im Gefängnis gestorben. Sein Tod könnte nun die Aufklärung über die Foltersiedlung verhindern.
Bayerns Justizministerin Beate Merk fordert eine Reform der Sicherungsverwahrung - und eigene Haftanstalten für hochgefährliche Straftäter.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch sieht nach der Wahlschlappe in NRW nur einen Weg, um Schwarz-Gelb zurück in die Erfolgsspur zu bringen: Sparen. Die FDP wertet Kochs Vorstoß positiv.
Die mächtigste Frau der Welt heißt nicht mehr Angela Merkel - sondern "Tina". Sie regiert die Politik und dirigiert die Kanzlerin.
Der 1. Mai in Berlin und Hamburg endet wieder in Gewalt: Linke lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Mehrere Demonstranten und Polizisten wurden verletzt.
An diesem Mittwochvormittag ist eine Pressemitteilung der CDU-Politikerin Erika Steinbach irrtümlich im Wortlauf auf sueddeutsche.de veröffentlicht worden.
"Grausige Vorstellung": Ohne die schwarz-gelbe Mehrheit in Düsseldorf sind jetzt vor allem die FDP-Prestigeprojekte Steuersenkungen und Kopfpauschale bedroht.
Die CDU-Politikerin Aygül Özkan, designierte niedersächsische Sozialministerin, spricht sich für ein Verbot von Kreuzen an öffentlichen Schulen aus. Kollegen aus der Union sind entsetzt.
Schwarz-gelbes Fiasko in NRW und Euro-Krise - Zeit für einen Neustart. sueddeutsche.de hat diesbezüglich sieben knallharte Tipps für Kanzlerin Angela Merkel.
Video Ein Toter, 18 Verletzte: Die thailändische Opposition verschärft ihren Widerstand gegen die Regierung und konzentriert sich nicht mehr nur auf Bangkok.
Die Pflicht zum Sparen vermischt sich mit dem Frust derer, die sich von der Gesellschaftspolitik der Kanzlerin überrollt fühlen. Das stellt Merkels Politik in Frage.
Eklat im hessischen Landtag: Ein CDU-Mann bezweifelt, dass die niedersächsische Ministerin Özkan deutsche Interessen vertreten kann - und findet, dass Deutschland nicht mehr Muslime braucht, sondern weniger.
Dürfen Missbrauchsopfer stören? Beim Kirchentagsforum zu sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche wird das Schweigen gegeißelt - und es kommt zum Eklat.
"Insolvenzverwalterin der SPD": Hannelore Kraft wurde als Notlösung für NRW verspottet. Nun könnte die Sozialdemokratin Ministerpräsidentin am Rhein werden.
Nach dem Urteil zur Sicherheitsverwahrung bastelt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nun an einer Reform. Ihre bayerische Kollegin Merk pocht auf eine eigene Anstalt für gefährliche Täter.
Strafrechtlich ist die Kundus-Affäre abgeschlossen. Um so wichtiger wird der Untersuchungsausschuss. Er muss klären, ob der Minister gelogen hat.
Video Die US-Regierung hat offenbar neue Belege, dass doch die pakistanischen Taliban hinter dem Bombenanschlag in New York stecken.
Die Justizministerin will die Verjährungsfristen in Missbrauchsfällen verlängern - die Opfer sollen mehr Zeit haben, gegen ihre Peiniger vorzugehen.
Richtiges Signal oder öffentlicher Rechtsbruch? Weil Bundestagsvizepräsident Thierse an einer Sitzblockade teilnahm, ruft die Union den Ältestenrat an.
Neuer Angriff auf den schwedischen Mohammed-Zeichner Lars Vilks: Unbekannte haben versucht, sein Haus anzuzünden.
Die FDP verteilt auf dem Parteitag in Köln eine neue Imagebroschüre über ihre Abgeordneten im Bundestag. Es ist ein Dokument seltener Offenheit.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren SS-Mann Erich Steidtmann - er soll an Massakern im besetzten Polen beteiligt gewesen sein.
Das Pentagon wirft Damaskus und Teheran vor, die radikalislamische Hisbollah-Miliz im Libanon mit Waffen zu versorgen - Israel drängt derweil auf Sanktionen gegen Iran.
Video Ein indisches Sondergericht hat den Mumbai-Attentäter Ajmal Amir Kasab schuldig gesprochen - in 86 Anklagepunkten. Dem 22-jährigen Pakistaner droht nun die Hinrichtung.
Die Alleinherrschaft der Labour-Partei hat ein Ende - wer künftig regieren wird, ist noch offen. Klar ist nur: Tory-Chef Cameron greift als Erster nach dem Amt des Premierministers.
Große Schulklassen, hohe Gebühren, keine Chancen? Kurz vor der Landtagswahl demonstrieren in Düsseldorf Schüler und Studenten gegen die Bildungspolitik.
Nach 13 Jahren an der Macht droht der sozialdemokratischen Labour-Partei ein Debakel. Schuld daran sind die erstarkten Liberaldemokraten - und nicht zuletzt Gordon Brown selbst.
Video Rettungsaktionen für den Euro, immer mehr Schulden - und Finanzminister Schäuble ist im Krankenhaus. Ist er dem Stress noch gewachsen?
Video Szenen eines Wahlkampfs: Mehrere Demonstranten werden festgenommen - und die Union schickt Liebesgrüße an die Grünen.
Am Donnerstag soll Verteidigungsminister Guttenberg vor dem Kundus-Ausschuss aussagen. Doch seine Vernehmung wird immer mehr von parteitaktischen Winkelzügen überlagert.
Juso-Chefin Franziska Drohsel will nicht mehr. Sie tritt von ihrem Amt zurück - allerdings nicht aus politischen Gründen.
Überraschende Rückendeckung: Linken-Chef Oskar Lafontaine verwahrt sich gegen Kritik am gesundheitlich angeschlagenen CDU-Politiker Schäuble. Kurzmeldungen im Überblick.
Neuer Plan aus dem Finanzministerium: Die Bundesregierung erwägt, künftigen Krisen in der Euro-Zone mit einer Art Schuldenbremse vorzubeugen. Auch Zentralbank-Chef Trichet fordert die schärfere Überwachung der Euro-Länder.
Video Nach nur sechs Monaten im Amt ist Wolfgang Schäuble nicht nur gesundheitlich angeschlagen, sondern auch politisch: Das Krisenmanagement des Bundesfinanzministers enttäuscht sogar seine Anhänger.
Video Österreichs Wähler haben Bundespräsident Fischer im Amt bestätigt und der rechtsextremen Barbara Rosenkranz den Triumph verweigert. Anlass zur Sorge gibt das Wahlergebnis trotzdem.
Andrea Ypsilanti ist in Hessen als Ministerpräsidentin gescheitert. Ihrer NRW-Kollegin Hannelore Kraft will sie dieses Schicksal ersparen - und gibt Tipps.