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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Möglichkeiten der USA sind begrenzt, Iran wegen des Atom-Programms unter Druck zu setzen.
Auf dem Parteitag der Demokraten in Boston werben die Ex-Präsidenten Clinton und Carter für den Kandidaten Kerry - und nutzen die Gelegenheit, Widersacher George W. Bush zu attackieren.
Jährlich werden Millionen Tonnen Kohlendioxid freigesetzt, weil Häuser schlecht gedämmt sind und Autos zu viel verbrauchen.
Porträts aus Rubinen, eine gigantische Fahne und ein Meer von Blumen - wie sich das kommunistische Land für den US-Präsidenten herausputzt.
Jeff Hubbard hat zwei seiner Söhne im Irakkrieg verloren. Über seinen Versuch, mit der Trauer umzugehen.
Die niedersächsische Landesregierung ist von dem Karlsruher Urteil auf dem falschen Fuß erwischt worden. Höchstens "ein paar Details" würden die Verfassungsrichter bemängeln, glaubte das Innenministerium noch einen Tag vor dem Urteil.
Seit fast anderthalb Jahrzehnten kämpft der Mann mit Terror für ein unabhängiges Tschetschenien. Sein Fachgebiet: Geiselnahmen.
Monatelang zitterte die Familie um das Leben des in Afghanistan entführten Rudolf Blechschmidt - nun ist der 62-Jährige wieder in Freiheit. Wie die Ehefrau und die beiden Söhne des Ingenieurs den Augenblick seiner Freilassung erlebten.
Niemand hat etwas gesehen, niemand die Lehrer informiert oder die Polizei gerufen, Dutzende von Schülern schiegen aus Angst, Scham oder Gleichgültigkeit. Über deutschen Schulen liegt eine Atmosphäre der latenten Gewalttätigkeit.
Erst ein Attentat, dann ein sensationelles Ergebnis - die Abstimmung in Taiwan war dramatisch aufgeladen und endete in politischen Unruhen. Eine Reportage von Kai Strittmatter
Rechtsradikale sind schuld, dass er schwerstbehindert ist - seine Suizidankündigung ist Noël Martins Mittel, noch einmal etwas zu bewegen.
Hans-Dietrich Genscher war ewiger Minister und Architekt Europas. Er verkündete in Prag, dass die DDR-Flüchtlinge in den Westen dürfen - und trug die hirschledernen Reithosen der Republik.
Der langjährige Bayernkurier-Chef Wilfried Scharnagl verrät das Erfolgsgeheimnis der CSU.
Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat der Vier-Sterne-General seine Ansprüche auf eine Kandidatur gegen Amtsinhaber Bush angemeldet. Der Kritiker des Irak-Kriegs ist der zehnte Bewerber der Demokraten.
Die Bundesregierung kämpft um die Freilassung der im Irak verschleppten Deutschen Susanne Osthoff, deren Entführer die deutsch-irakische Zusammenarbeit sabotieren wollen. Sie drohen damit, Osthoff und ihren ebenfalls am Freitag entführten irakischen Fahrer zu töten, wenn Berlin nicht umgehend die Hilfe für den Irak einstellt.
Die Menschenrechtsorganisation ai hat 2004 weit mehr Todesurteile registriert, als im Jahr zuvor. Die meisten Menschen wurden in China exekutiert, gefolgt von Vietnam, Iran und den USA. Auch Minderjährige blieben nicht verschont.
Behindert durch die spärliche Informationspolitik der nordkoreanischen Führung läuft die internationale Hilfe nach der schweren Explosion auf dem Bahnhof Ryongchon an. Die Zahl der Toten stieg auf mindestens 161.
Kurz nach ihrer Rückkehr aus Iran haben die freigelassenen britischen Marineangehörigen klar gestellt, dass sie definitiv nicht in iranische Hoheitsgewässer eingedrungen seien. Sie seien zu falschen Aussagen gezwungen worden.
In Somalia eskaliert der Konflikt zwischen Regierung und Islamisten - dabei wollen die Nachbarstaaten und die USA ihre Interessen durchsetzen.
Bei Angriffen mit Granaten und der Explosion einer Autobombe sind drei US-Soldaten ums Leben gekommen. Die schiitische Politikerin el Haschimi ist nach dem nach Attentat vom Samstag in stabilem Zustand. Der irakische Regierungsrat machte Anhänger des gestürzten Diktators Saddam Hussein für die Gewalttaten verantwortlich.
Die USA wollen noch in dieser Woche eine Abstimmung des UN-Sicherheitsrates über eine neue Irak-Resolution herbeiführen. Der dritte Entwurf der USA stieß auf zurückhaltende Reaktionen, er gehe aber "in die richtige Richtung", so Außenminister Fischer.
Zwar soll der Heilige Vater das Schlimmste überstanden haben, doch im Vatikan ist die Angst spürbarer denn je.
Ein schwerer Rückschlag für das brasilianische Raumfahrtprogramm: Drei Tage vor dem geplanten Start explodierte die Satelliten-Träger-Rakete auf der Luftwaffenbasis Alcantara. Brasilianische Medien berichteten, die Zahl der Toten könne noch ansteigen.
Im ersten Prozess um die Misshandlung irakischer Gefangener im Gefängnis Abu Ghraib hat das Gericht den geständigen Angeklagten verurteilt. Der Militärpolizist Jeremy S. wird nach der Haft unehrenhaft aus der Armee entlassen. Er gilt als Kronzeuge gegen die übrigen Angeklagten.
Der Sommer, der in weiten Teilen Deutschlands keiner war, geht zu Ende. Schon in dreieinhalb Wochen findet die Bundestagswahl statt, es sei denn, die Karlsruher Richter sollten entgegen der allgemeinen Erwartung am Donnerstag befinden, dass Bundeskanzler und Bundespräsident sich grundgesetzwidrig verhalten haben. Eigentlich hat jetzt die so genannte heiße Phase des Wahlkampfs begonnen.
Der Ex-Staatssekretär wurde schon in mehr als einem Dutzend Ländern vermutet. Protokoll einer Flucht über alle Kontinente.
Die deutsche Gendatei erfasst derzeit dreihunderttausend Personen und hat bisher schöne Erfolge bei der Aufklärung schwerer Straftaten erzielt.
Die Union rückt immer weiter von der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. "Wir werden uns nicht zum Vorreiter machen", sagt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr. Die SPD-Spitze wird es mit Freude hören.
Die frühere Bundesregierung wird im Fall Kurnaz erneut schwer belastet: Der Ex-Guantanamo-Beauftragte der USA behauptet, die Vereinigten Staaten hätten den Bremer Türken frühzeitig freigelassen - wenn Rot-Grün nur daran interessiert gewesen wäre.
Erst gab es im Kernkraftwerk Krümmel eine technische Panne, dann folgte eine kommunikationstechnische. Nun räumt der Mutterkonzern erstmals Fehler ein - von der Kernkraft in Deutschland wollen sich die Schweden aber nicht verabschieden.
Angesichts des wachsenden Drucks der FDP überlegen Politiker der CDU/CSU, einen liberalen Bewerber um die Nachfolge von Johannes Rau zu unterstützen.
Die Entführer des israelischen Soldaten fordern die sofortige Freilassung palästinensischer Häftlinge. Sollte damit nicht bis Dienstag früh begonnen worden sein, werde "der Fall des Soldaten abgeschlossen". Israel lehnte daraufhin Verhandlungen jedoch ab.
Die Geschichte des Irak seit der Unabhängigkeit 1921 ist eine blutige Abfolge von Staatsstreichen, politischen Morden und Diktaturen.
Bush sagte, die USA würden dem Druck der Islamisten nicht nachgeben. Der im eigenen Land zunehmend kritisierte Militäreinsatz im Irak sei dabei "eine zentrale Front", versicherte der US-Präsident. Angeblich wurden in den vergangenen vier Jahren zehn Großanschläge verhindert, davon drei in den USA.
Der Anschlag auf ein Casino in der Prager Innenstadt endete glimpflich, weil die Handgranate des Attentäters genau unter ein Auto explodierte. So kamen 18 Touristen mit leichten Verletzungen davon. Das Attentat galt vermutlich dem aus Israel stammenden Besitzer des Casinos.
Im Kampf um eine Koalitionsbeteiligung in Berlin hat die Galionsfigur der Linkspartei die grünen Konkurrenten scharf attackiert. "Neoliberal" war noch der netteste Vorwurf.
Die Agenda 2010 spaltet das Arbeitsrecht. Für wertvolle Arbeitskräfte gelten andere Regeln als für sogenannte "arme Leute". Und statt zu rebellieren fügt sich der Wähler stillschweigend in sein Schicksal.
Auch nach der dritten Runde der Krisengespräche zwischen SPD und Grünen ist das Schicksal der rot-grünen Koalition in Nordhrein-Westfalen weiter unklar. Vor allem in der Verkehrspolitik gebe es noch strittige Punkte.
Jedes Kfz-Kennzeichen wird auf der Autobahn Salzburg-München durch Videokameras registriert und mit deutschen Fahndungslisten abgeglichen. Ausgerechnet die Salzburger Polizei machte das geheime System publik.
Die Polizei nennt ein Attentat in Großbritannien "unvermeidbar". Als besonders gefährdet gilt die Londoner U-Bahn der Hauptstadt. In London benutzen täglich fünf Millionen Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel.
Die Verhandlungen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit der Regierung in Teheran haben offenbar zum Erfolg geführt. Iran hat die Aussetzung der Uran-Anreicherung zugesagt. Außerdem will das Land das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag unterzeichnen.
Guido Westerwelle hat die Union vor "einer großen Auseinandersetzung" gewarnt, sollte diese die Forderung nach einer weiteren Nettoentlastung abgehen. Die Chancen, dass sich Regierung und Opposition auf eine große Steuerreform einigen, sind weiter geschwunden.
Nach Angaben seines Anwalts wird sich der inhaftierte RAF-Terrorist Christian Klar jedoch nicht zur Freilassung Brigitte Mohnhaupts äußern. In der großen Koalition wird weiter über das Urteil debattiert: Während die Justizministerin die Richter verteidigt, spricht ein CDU-Politiker von einer "Ohrfeige für das Rechtsempfinden der Menschen".
Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber will die staatliche Betätigung "auf das strikt Notwendige und Unerlässliche beschränken" und sieht dabei bei den "mittelmäßigen und unmotivierten" Beamten den größten Einsparungsbedarf. Die fühlen sich nun als "Deppen der Nation" hingestellt und laufen Sturm.
Die PDS hat sich in Linkspartei umbenannt und damit endgültig den Weg für die Kooperation mit der WASG freigemacht. Eine Namensänderung wurde mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschlossen.
Ungeachtet des formellen Waffenstillstands lieferten sich verfeindete Palästinensergruppen am Morgen in Gaza abermals eine Schießerei. Drei Menschen starben, fast 20 Personen wurden verletzt.
Der Kremlchef und sein System der "gelenkten Demokratie". Für westliche Russland-Experten herrscht in Russland ein "autoritäres System mit demokratischen Elementen".
Im Kino, dieser wunderbaren Kompensationsanstalt, wollen wir auch weiterhin von Herzen schadenfroh sein und die Rächer und die Terminatoren bewundern. In der Politik haben sie nichts zu suchen.
Im Osten war die Reaktion einhellig - doch auch in den alten Bundesländern widersprechen nun viele Politiker der Äußerung von Horst Köhler. Der Bundespräsident hatte erklärt, die "großen Unterschiede in den Lebensverhältnissen" in Ost und West sollten nicht eingeebnet werden.
Der US-geführte Einmarsch habe gegen die UN-Charta verstoßen. "Ich hoffe, dass wir lange Zeit keine weitere Operation wie die im Irak sehen werden", sagte der UN-Generalsekretär.