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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Bilder Viel Prunk, viel Marmor: Merkel besucht die Golfstaaten, um wirtschaftliche und politische Bande zu festigen.
Die FDP ist paralysiert durch ein Umfragetief, das Wahlfiasko in Nordrhein-Westfalen und eine expandierende Führungskrise. Parteichef Guido Westerwelle müsste Orientierung geben, muss sich aber selbst in seinen Rollen finden. Wer also rettet die FDP?
60 Prozent mehr Schwerverletzte als noch 2005: Polizisten werden immer häufiger Opfer von Gewalttaten. Bei den Tätern fallen drei Merkmale auf.
Gelassen und souverän: Roland Koch hat erkannt, dass er nicht mehr Macht bekommen wird, als er bisher hatte. In Berlin hängen die Trauben für den Hessen zu hoch. Also tritt der Christdemokrat ab, bevor er getreten wird.
FDP-Grande Wolfgang Kubicki legt seiner Partei nahe, in NRW eine Ampelkoalition zu sondieren - die Strategie von Parteichef Westerwelle nennt er "Sandkastenspiel".
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Bilder Subventionen abschaffen, Verwaltung entschlacken, Rüstungsprojekte stoppen: Seit Finanzminister Schäuble seine Sparideen vorgestellt hat, melden sich Politiker aller Parteien mit Vorschlägen zu Wort.
Video Volker Bouffier hat schon seit Jahren die Zusage, Koch nachzufolgen - jetzt will er für einen geordneten Übergang sorgen.
Linke Gruppen kämpfen in Freiburg gegen Rechtsextreme und greifen dabei auch zu illegalen Mitteln: Sie veröffentlichen Namen und private Mails im Internet.
Video Nach der Katastrophe im Golf sollte Obama vor sein Volk treten und eine neue Klimapolitik einleiten.
Das neue Programm steht fest: Die Queen kündigt im Namen der neuen britischen Regierung umfassende Reformen an.
Roland Koch kannte lange nur einen Weg: nach oben. So wurde der Konservative hessischer Ministerpräsident und CDU-Vize. Alle weiteren Pläne scheiterten an Angela Merkel. Nun zieht sich Koch aus der aktiven Politik zurück.
Volker Bouffier ist erster Kandidat für die Nachfolge von Roland Koch als hessischer Ministerpräsident. Die beiden CDU-Politiker sind seit langem gut vertraut.
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Bilder Mit seinem Rücktritt überraschte Roland Koch auch das politische Berlin: Die Reaktionen von Parteifreunden, Koalitionspartnern und langjährigen Gegnern.
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Bilder BP-Chef Tony Hayward besucht die ölverseuchte Küste des US-Bundesstaats Louisiana - und leistet Abbitte.
Video Das war's, und nun ab in die Wirtschaft: Entspannt, fast elegant, stellt sich Roland Koch der Öffentlichkeit. Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Chef zieht sich aus der Politik zurück. Noch lange nicht will er auf der "Pensionsliste" erscheinen.
Im Konflikt um den Beschuss des Kriegsschiffes "Cheonan" verschärft Kim Jong Il den Streit. Nordkoreas Machthaber soll die Truppen in Kampfbereitschaft versetzt haben.
Grünen-Spitze gegen BP: Die Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth fordern die Verbraucher auf, den Ölriesen für sein "unverantwortliches Handeln" abzustrafen.
"Hoffnung auf Sicherheit und Frieden": Das Geschäft mit Privatarmeen bringt Milliarden. Eine deutsche Firma will nun Ex-Bundeswehrsoldaten als Söldner nach Somalia schicken.
Grün-Gelb-Roter Regierungstraum: Grünen-Chef Özdemir betont, dass seine Partei einer Ampelkoalition in NRW nicht im Wege steht.
Thailands Regierung greift durch: Ein Gericht erlässt Haftbefehl gegen Ex-Premier Thaksin, der die Opposition unterstützt haben soll. Der Vorwurf lautet Terrorismus.
An ihrem derzeitigen Umfragetief sind die Liberalen selbst schuld. Verblendet, aggressiv und überheblich hat die FDP ihren Ruf ruiniert.
Die neue britische Regierung will die staatliche Überwachung zurückschrauben. Premier Cameron geht mit gutem Beispiel voran - und schlendert zum Schrecken der Geheimdienste ohne Personenschutz zur Arbeit.
Die Union sucht händeringend nach Möglichkeiten, das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Heißer Kandidat für die größten Kürzungen: Der Topf für die Schwachen der Gesellschaft.
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht über die langwierige Opel-Debatte, Steuergerechtigkeit und die Seele der CDU.
Nordkorea soll sich wegen eines versenkten südkoreanischen Kriegsschiffs entschuldigen - droht aber stattdessen wieder einmal mit Krieg. Die USA und Südkorea wollen mit einem gemeinsamen Marine-Manöver reagieren.
In Jamaikas Hauptstadt Kingston liefern sich Banden und Polizei seit Tagen Straßenschlachten. Ministerpräsident Golding verhängte den Ausnahmezustand.
Ob die Jobcenter für etwa 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger erhalten bleiben werden, bleibt fraglich. Die Bundesländer verlangen Änderungen im ausgehandelten Paket - die SPD wirft der Union "Wirrwarr" in den eigenen Reihen vor.
Seit 88 Tagen isst der Dissident Farinas nicht mehr. Jetzt reagiert Kubas Regime endlich - und will seinen inhaftierten Gegnern angeblich entgegenkommen.
Wegen des untergegangenen Kriegsschiffs "Cheonan" will Südkorea nun den UN-Sicherheitsrat anrufen. Nordkorea weist weiterhin jede Verantwortung von sich.
Deutschlands scharfzüngigster Politiker: Der frühere Finanzminister Steinbrück über seinen Hang zur Bosheit, Ouagadougou und Ironie als Familienerbe.
Tschechiens beliebtester Politiker, Ex-Außenminister Schwarzenberg, über die Notlage der CSU, Loyalität - und Diskreditierungen in der Politik.
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Bilder Bei seinem Besuch in Jordanien, Syrien und dem Libanon wirbt Außenminister Guido Westerwelle für den Friedensprozess. Streit gibt es um die Büste der Nofretete.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit der Linkspartei scheint alles auf eine große Koalition in Düsseldorf hinauszulaufen. Doch noch hat die SPD Hoffnung.
Frank-Walter Steinmeier erklärt, warum sich die SPD bei der Abstimmung zum Rettungspaket enthielt - obwohl sie dafür ist.
Es brodelt in Afghanistan: Mit Raketen und Granaten haben Talibankämpfer den wichtigsten Stützpunkt der Nato-Truppen im Süden des Landes angegriffen. Dabei wurden mehrere Nato-Soldaten und Zivilisten verletzt.
Video FilmFlimmern - die Kinostarts
Kanzlerin Merkel kann den Rettungsschirm nicht allein halten, selbst wenn ihre Regierung viel zupackender wäre als zuletzt. Sie braucht dazu alle Parteien - doch sie hat sich darum zu wenig bemüht.
Keine Chance für Kürzungen bei der Bildung: Bundesfinanzminister weist die Forderungen seines Parteikollegen Roland Koch zurück.
NRW ist zu bedeutend für ein Experiment - darum wird jetzt über eine große Koalition verhandelt. Neuwahlen wären ein riskantes Unterfangen.
Es war eine Zitterpartie für die Regierung: Der knappe Vorsprung über der Kanzlermehrheit lässt erkennen, dass es Angela Merkel nicht gelang, die Vorbehalte gegen das 750-Milliarden-Rettungspaket zu zerstreuen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier über die Transaktionssteuer und darüber, wie die Staatsverschuldung verringert werden könnte.
Kanzlerin Merkel kann den Rettungsschirm nicht allein halten, selbst wenn ihre Regierung viel zupackender wäre als zuletzt. Sie braucht dazu alle Parteien - doch sie hat sich darum zu wenig bemüht.
"Es kann sein, dass der halbe Bundeshaushalt plötzlich weg ist": Wie der CSU-Politiker Peter Gauweiler seine Klage gegen das deutsche Rettungspaket für den Euro begründet.
Jürgen Rüttgers könnte Regierungschef von Nordrhein-Westfalen bleiben - denn in der CDU stehen kaum Nachfolger bereit. Es gibt nur ein paar Verlegenheitslösungen.
Die Regierung Brown ist in Bedrängnis - doch die Konkurrenz kommt aus anderer Richtung als erwartet. Der Liberaldemokrat Nick Clegg mischt die britische Politik auf.
Ökonomen haben die Kosten des Afghanistan-Einsatzes berechnet - und kommen auf 36 Milliarden Euro. Die Regierung kalkuliert anders.
Video Der Bundestag winkt den deutschen Anteil am Euro-Hilfspaket durch - ohne die Stimmen von Opposition und zehn schwarz-gelben Abweichlern. Westerwelle attackiert Rot-Grün rüde.
Turbulente Debatte im Bundestag: Angela Merkel rechtfertigt die milliardenschwere Rettung des Euro, SPD-Fraktionschef Steinmeier hat nichts gegen das Hilfspaket - knüpft eine Zustimmung seiner Partei aber an Bedingungen. Grüne und Linke attackieren Kanzlerin und Regierung für ihr Krisenmanagement.
Die Kanzlerin regiert pragmatisch. Deshalb hat Angela Merkel eigentlich nichts gegen die Finanztransaktionssteuer - und trotzdem ein Problem damit.
"Blamabler Vorgang": Ex-Außenminister Fischer findet, dass Angela Merkel bei ihrem "Rendezvous mit der Geschichte" keine gute Figur gemacht hat.