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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Unionsfraktion liebäugelt mit der Pkw-Maut, CSU-Minister Guttenberg ist gegen Einschnitte bei der Bildung und sagt den CDU-Länderchefs, wie sie kommunizieren sollten.
Video Bluttat mitten in der afghanischen Hauptstadt: Mit einer Autobombe reißt ein Attentäter zahlreiche Zivilisten und Isaf-Soldaten in den Tod.
Bevor sie mit der CDU über eine große Koalition in NRW verhandelt, redet SPD-Landeschefin Hannelore Kraft von Neuwahl - und schickt ein Signal an die FDP.
US-Präsident Obama will die Öko-Katastrophe im Golf von Mexiko exakt untersuchen lassen. Ein politisch Verantwortlicher nimmt seinen Hut - und an Floridas Südküste landen erste Teerklumpen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident kritisiert die schwarz-gelbe Koalition für die Steuersenkung für das Gaststättengewerbe - und verteidigt die bevorstehende Haushaltskonsolidierung.
Lange stand sie im Schatten ihrer populären Vorgängerin: Der Streit ums Geld gibt Kristina Schröder endlich die Möglichkeit, sich von Ursula von der Leyen zu emanzipieren. Mit Bildstrecke.
Unterhosenbomber über Detroit, Bombe in New York: Nur knapp entging Amerika zwei Mal einem Anschlag. Nun tritt Dennis Blair, der Geheimdienst-Koordinator zurück.
"Change" wollte Barack Obama. Doch rechte und linke Populisten verheißen mittlerweile "wirklichen Wandel" und schüren die Wut auf "das Establishment" in Washington.
Das französische Verbot für den Körperschleier ist rechtlich zweifelhaft und politisch unklug. Die Burka ist nicht willkommen, sollte als Randphänomen aber ertragen werden.
Holt der Luftangriff von Kundus Verteidigungsminister Guttenberg doch noch ein? Die Opposition besteht auf eine Gegenüberstellung mit den geschassten Spitzenmitarbeitern.
Im Norden Afghanistans ist erneut ein Anschlag auf die Bundeswehr verübt worden. Ein Soldat wurde verletzt. Kurzmeldungen im Überblick
Der neue britische Regierungschef Cameron besucht Kanzlerin Merkel - und lässt ein bisschen die Muskeln spielen.
In Bangkok weicht die Opposition vor den Panzern des Militärs zurück - doch befriedet ist das Land durch die Kapitulation noch lange nicht.
Video In der thailändischen Hauptstadt ist gespannte Ruhe eingekehrt. Doch die frustrierten Rothemden sind noch aktiv - und die Armee ringt um Kontrolle.
Die Regierung hat mit der Verkürzung der Zivildienstzeit eine lange Phase der Unsicherheit beendet. Doch der Kompromiss hat sie einen Haken.
"Ein erster kleiner Schritt": Finanzminister Wolfgang Schäuble macht seinen Ministerkollegen nunmehr klare Sparvorgaben. Zwei Ressortchefs trifft es hart.
Schlappe für die republikanische Parteiführung: Bei den Vorwahlen für den US-Senat in Kentucky siegt ein ultrakonservativer Seiteneinsteiger. Kurzmeldungen im Überblick.
Video Politiker Jörg Tauss hat sich Kinderpornos beschafft - angeblich aus Recherchegründen. Sollten ihm die Richter glauben, wäre der Prozess aber noch nicht gewonnen.
Video Angela Merkel und ihre Fähigkeiten: Die Kunst der Moderation war in der großen Koalition noch eine Tugend - jetzt aber versagt die Kanzlerin mitten in der schwersten Eurokrise. Und plötzlich wird ein Mann zum Vorbild, der ihr schärfster Widersacher war.
Video Nach dem Sturm der Armee auf die Stellungen der Opposition hat sich deren Führung ergeben. Doch militante Rothemden und Soldaten liefern sich weiterhin heftige Kämpfe.
Ausgerechnet im Saal "Vision" fanden die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und Linken statt. Doch Rot-Rot-Grün in NRW bleibt Utopie.
Die Versenkung der Korvette Cheonan ist kein Versehen und keine Lappalie. Sie ist ein Kriegsakt. Nordkorea sucht die Konfrontation - das Regime weiß sich offenbar nicht anders zu retten.
Video Die Kanzlerin setzt auf irgendeine Finanzdingsbumssteuer, um der verstörten Wählerschaft ein Gefühl der Gerechtigkeit zu vermitteln. Doch da täuscht sich Angela Merkel.
Michail Chodorkowskijs geht in den Hungerstreik. An juristische Mittel scheint er nicht mehr zu glauben. Ein Testfall für den russischen Präsidenten Medwedjew.
CSU-Chef Horst Seehofer beklagt schwere Fehler der Kanzlerin in der Euro-Krise und pocht auf eine Transaktionssteuer.
Video Vizeministerin Angela Gerekou sollte Touristen nach Griechenland locken. Nun legt sie ihr Amt nieder - ihr Schlager singender Ehemann hat Steuern in Millionenhöhe hinterzogen.
Video Schelte von Seehofer in der SZ : Der CSU-Chef wettert über das Krisenmanagement der Kanzlerin.
Video "Höchst verstörend": Ein Untersuchungsbericht gibt Nordkorea die Schuld für den Torpedo-Angriff auf ein südkoreanisches Kriegsschiff. Nordkorea streitet die Vorwürfe ab - und droht, bis zum Äußersten zu gehen.
Video Es ist der größte staatliche Eingriff ins US-Bankensystem seit den 1930er Jahren: Der US-Senat hat nach monatelangem Ringen eine Finanzmarktreform verabschiedet.
Überraschende Studie: Die Integration von Einwanderern funktioniert besser als angenommen. Das Vertrauen der Zuwanderer in die Deutschen ist hoch - nur die Bildung ist ein Problem. Mit Grafik.
Video Bangkok versinkt im Chaos, die Stützen des Staates knicken ein. Das Drama: Thailand ist zu einer Scheindemokratie verkommen, zu einem beinahe systemfreien Land.
Video Hellmut Königshaus, der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, will sich für Hinterbliebene starkmachen - und verteidigt eine umstrittene Forderung.
Video Ein starkes Nein: SPD und Grüne beenden die Gespräche mit der NRW-Linken. Dafür sollten jene danken, die 2013 ein Linksbündnis im Bund anstreben.
Bundespräsident Horst Köhler ist zu einem Überraschungsbesuch in Afghanistan eingetroffen. Es ist seine erste Reise zu den deutschen Soldaten am Hindukusch. Kurzmeldungen im Überblick.
Der US-Innenminister Salazar räumt eine Mitverantwortung an der Ölpest ein. Die zuständige Behörde wird reformiert - und eine weitere BP-Plattform kontrolliert.
In Mexiko herrscht ein blutiger Drogenkrieg, der bereits mehr als 20.000 Opfer gefordert hat. Den Präsidenten Obama und Calderon muss bei ihrem Gipfel mehr einfallen, als nur die Geldtöpfe zu öffnen.
Ahmadinedschad unter Druck: Die UN-Vetomächte haben ihre Reihen geschlossen und sich im Atomstreit auf härtere Strafen gegen Iran geeinigt.
Der inhaftierte Kremlkritiker Chodorkowskij ist in einen unbefristeten Hungerstreik getreten - er will damit gegen Justizwillkür in Russland protestieren. Weitere Kurzmeldungen im Überblick.
Ministerpräsident Mappus kämpft mit Attacken auf Umweltminister Röttgen um sein Profil. Er verschärft so den Atom-Konflikt.
Schwarzgeld im Tresor eines Priesters, Massagen im Sportclub, viele Schecks: Ein Skandal um Korruption am Bau erschüttert die Regierung Berlusconi. Da wird sogar der "Cavaliere" kleinlaut.
Die Regierung plant nach SZ-Informationen eine rasche Entscheidung über die mögliche Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken.
Die deutsche Polizei registriert eine Zunahme der Alltagskriminalität, dafür aber weniger Gewaltdelikte. Auch die Jugendkriminalität ist rückläufig.
Werden attraktive Stellen nur noch an die Bewerber vergeben, die länger bleiben? Was verdient ein Zivi dann? Fragen und Antworten zur Neuregelung.
Billard-Diplomatie und halbgare Versprechen: Irans Bluff im Nuklearstreit ist aufgeflogen.
Die Bundesregierung will nach SZ-Informationen 2011 deutlich mehr einsparen als bislang bekannt. Verbände warnen vor Kürzungen im Sozialbereich.
Die Linke könnte in NRW zum Königsmacher werden - doch leicht machen die Roten es den Roten unter Hannelore Kraft nicht. Jüngstes Beispiel: Ulla Jelpke und ihr Verhältnis zur Stasi.
Was ein Skandal ist - und was nicht? Wer zurücktritt - und wer nicht? Alles eine Frage von Aura und Dreistigkeit. Hier die Regelkunde in vier Schritten. Von Hans Leyendecker.
Wie das ungleiche Duo Rutelli und Fassino versucht, gegen Berlusconi einen Wahlsieg für Italiens Linke zu erringen
Wirksam gegen Heuschnupfen und Insektenstiche vorbeugen - mit gentechnisch verändertem Pollenextrakt.
Das Geld für Mugabes Regime in Simbabwe stammt aus den Pressen einer Münchner Firma. Berlin protestiert scharf gegen dieses Geschäft.