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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Verteidigungsminister Struck sieht "keine juristischen Möglichkeiten" gegen den Professor - der Historiker bleibt an der Münchner Bundeswehr-Hochschule.
In der Öffentlichkeit führen die beiden großen Parteien seit Sonntag einen erbitterten Machtkampf darüber vor, wer den Kanzler stellt. Doch während der ersten Sondierungsrunde vereinbarten die Parteien, in der kommenden Woche die Gespräche fortzusetzen - Koalition nicht ausgeschlossen.
Die Stimmung im April ist günstig für Gerhard Schröder. In der Riege der zehn wichtigsten Politiker verdrängt er Joschka Fischer auf den vierten Platz. Der Vorsprung der Union vor der SPD bleibt stabil.
Die Akten zum Fall des Bremers offenbaren ein Maß an Scheinheiligkeit, das selbst im Politikbetrieb ungewöhnlich ist: Das Taktieren der alten Regierung in der Causa des Guantanamo-Häftlings ist unentschuldbar.
Brutal beendet die Staatsmacht Demonstrationen der Opposition in Russland - doch es ist vor allen Dingen ein Schlag gegen die Demokratie.
Die Sozialdemokraten haben ihren internen Streit um die Eckpunkte der Rentenreform entschärft. Nach dem neuen Kompromiss hat die Regierung in Zukunft den Auftrag, das Absinken eines Mindestniveaus zu verhindern. Trotzdem ist die koalitionsinterne Mehrheit für die Abstimmung im Bundestag noch nicht gesichert.
Im Streit um die von der Koalition beschlossene Renten-Kürzung wird die Tonlage immer aggressiver: SPD-Generalsekretär Scholz warf CDU-Chefin Merkel vor, sie sage "schlichtweg die Unwahrheit".
Das Vertrauen der Deutschen in ihre Politiker ist verschwindend gering. 72 Prozent glauben laut ZDF-Politbarometer, dass die Politik nicht in der Lage ist, die wichtigsten Probleme in Deutschland zu lösen.
Der afghanische Handelsminister befürchtet nach der Leichenschändung durch deutsche Soldaten ähnliche Folgen wie beim Karikaturen-Streit. Das Auswärtige Amt rief die deutschen Botschaften bereits zu erhöhter Wachsamkeit auf.
Die gute Nachricht: 2006 wurden weniger Menschen hingerichtet als im Jahr zuvor. Dennoch leben drei Viertel der Weltbevölkerung in Staaten, die die Todesstrafe anwenden. Amnesty International fordert nun ein Moratorium.
Die spanische Regierung hat nach den Anschlägen von Madrid offenbar aus wahltaktischen Gründen versucht, den Verdacht auf die Eta zu lenken. Nicht nur Präsident Aznar bemühte sich, Journalisten in persönlichen Telefonaten von der Täterschaft der baskischen Separatisten zu überzeugen. Auch das Bundeskriminalamt wurde falsch informiert.
In der Debatte um seine Zukunft hat der Parteichef vom CSU-Präsidium Rückendeckung erhalten: Das Spitzengremium sprach sich einstimmig für Stoiber als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2008 aus.
So verschieden die Motive fürs Kommen auch sein mögen - der erste gemeinsame Kirchentag von Katholiken und Protestanten bricht alle Rekorde. Matthias Drobinski berichtet.
Die Hamas kämpft für einen Gottesstaat. Doch es fragt sich, wie lange sie eine Bevölkerung zu einem Bruderkrieg zwingen kann, der von vielen abgelehnt wird.
Der künftige Kommissions-Präsident Barroso will mit seiner umgestalteten Mannschaft "im Alltag der Europäer wirklich etwas bewirken".
Parteien, Medien und die Matadore selbst haben das Duell zwischen Merkel und Schröder als Supermaximalevent inszeniert - und heraus kam, was herauskommen konnte. Beobachtungen aus der Meinungsproduktionsfabrik von Kurt Kister
Die Taliban kämpfen nicht nur mit Attentaten und Entführungen: Auch Propaganda wird immer wichtiger. Und die Extremisten haben Deutschland im Visier.
Nur auf dem Wasser ist das Zocken legal - das bringt den guten alten Schaufelraddampfer wieder ins Spiel
Bei ihrer Fraktionsklausur gingen sie Streitigkeiten erfolgreich aus dem Weg. Doch die Harmonie von Wörlitz trügt: Auf die Grünen warten 2004 schwere Konflikte mit der SPD.
Gerüchte über Attentäter und ein Granatenangriff lösen eine Katastrophe aus, die den Hass zwischen den Religionsgruppen noch verstärken wird.
Die Forderung der örtlichen Kommunisten passt zu einer Welle regelrechter Stalin-Euphorie, die Russland vor dem 60. Jahrestag des Sieges im "Großen Vaterländischen Krieg" erfasst hat. Das Industriezentrum war im Zuge der Entstalinisierung 1961 in Wolgograd umbenannt worden.
Nach zähen Verhandlungen haben sich die EU-Landwirtschaftsminister auf Reformen der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik verständigt. "Europa hat sich heute eine neue, effiziente Agrarpolitik gegeben", sagte Agrarkommissar Fischler. Demnach sollen die Prämien an die Bauern ab 2005 weit reichend von der Produktion entkoppelt werden.
Mit einem 18-seitigen Brief an US-Präsident Bush hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad erstmals seit 27 Jahren wieder direkten Kontakt mit Washington aufgenommen. Doch dort hält man das Papier für "nutzlos".
Hartz IV, Qafco IV und die Krummdolche - bei seiner Werbetour für Deutschland durch Arabien wurde der Kanzler immer wieder durch Hiobsbotschaften gestört.
Na, das kann ja heiter werden: Nach den Franzosen haben auch die Niederländer die EU-Verfassung abgelehnt. Und die Abstimmungen in den wirklich euroskeptischen Ländern kommen erst noch. Doch es gibt Optionen für alle Fälle. Antworten auf die neun drängendsten Fragen.
Als Reaktion auf die Angriffe führender Sozialdemokraten gegen Bundespräsident Horst Köhler hat Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag erläutert, welchen Weg er zur Auflösung des Bundestags und zu den angestrebten Neuwahlen am 18. September gehen will.
Vor allem die Wut über den Wahlbetrug und die herrschende Korruption haben den Machtwechsel herbeigeführt - doch wer hat jetzt das Sagen?
Nach dem Tod einer NPD-Kandidatin blickt die Republik auf den Wahlkreis Dresden I: Hier geben die Wähler erst nach dem 18. September ihre Stimmen ab und könnten damit vielleicht das Zünglein an der Wage sein. Und daher sollten die Dresdner auch gänzlich unbeeinflusst an die Urnen gehen, meinen CDU und FDP.
Die NPD will die schwäbische Kleinstadt Senden zu ihrem "nationalen Zentrum" machen. Das jüdische Simon-Wiesenthal-Zentrum ist sehr besorgt und die Bürger werfen den Politikern Tatenlosigkeit vor.
Im Ramallah gehen die Menschen auf die Straße, die Amerikaner, Deutschland sind dagegen, doch Israel bleibt dabei: Palästinenser-Präsident Jassir Arafat soll ins Exil. Der designierte palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kurei drohte, die Bildung seiner Notregierung abzubrechen.
Das russische Verteidigungsministerium hat Meldungen über einen unterirdischen Atomwaffentest im Nachbarland Nordkorea bestätigt. Der Versuch wurde weltweit scharf kritisiert. Nicht nur die Bundesregierung fordert vom UN-Sicherheitsrat nun eine "entschlossene Reaktion".
US-Präsident George W. Bush hat von Israel Zugeständnisse bei den Friedensverhandlungen im Nahen Osten verlangt. "Israel muss sich mit den Siedlungen auseinander setzen, Israel muss sicherstellen, dass es ein durchgehendes Territorium gibt, das die Palästinenser ihre Heimat nennen können", sagte Bush beim Treffen mit arabischen Staatschefs im ägyptischen Scharm el Scheich.
Israel ist entsetzt über den jüngsten Selbstmordanschlag.
Mit Erleichterung haben Angehörige und Politiker auf die Freilassung der Deutschen nach mehr als dreiwöchiger Geiselhaft im Irak reagiert. Die Archäologin befindet sich in der deutschen Botschaft in Bagdad in Sicherheit.
Die Kandidatur-Ankündigung Schröders und Fischers ist nicht das Ergebnis gezielter Strategie. Schröders Credo, mehr als acht Jahre solle man nicht Kanzler sein, war längst aufgeweicht.
Dem im Westjordanland festgenommenen Bassam Saadi wird vorgeworfen, für einen Anschlag im Juli verantwortlich zu sein. Unterdessen berät die israelische Regierung über den Ausbau der Sperranlage im Westjordanland, mit der das Eindringen von Selbstmordattentätern verhindert werden soll.
Die Union will Pendlerpauschale und Eigenheimzulage kürzen sowie die Mehrwertsteuer erhöhen. Letzteres lehnt der mögliche Koalitionspartner FDP allerdings strikt ab. Die SPD freut's.
Attacken gegen Lafontaine und Die Linke: Die Gründung der Partei hat heftige Reaktionen hervorgerufen - in sämtlichen politischen Lagern. Besonders deutlich wurden jedoch prominente Sozialdemokraten.
Der Bundesinnenminister hat zu einem entschiedenen Einsatz gegen den Terror aufgerufen. Nach den Anschlägen in Casablanca warnt Schily, dass "al-Qaida und ähnliche Terrororganisationen noch aktionsfähig" sind und mit neuen Attentaten gerechnet werden muss.
Unmittelbar vor dem zweiten Jahrestag der Terroranschläge des 11. September gab es ein Lebenszeichen von Osama bin Laden. Ein Video zeigt den Terrorchef und seinen Stellvertreter Eiman el Sawahiri. Die US-Regierung hat sich noch nicht zu dem Band geäußert.
In Polen werden immer mehr Priestern Geheimdienst-Kontakte vorgeworfen - der Papst ist erzürnt
Aufständische machen im Irak immer gnadenloser Jagd auf Angehörige der Sicherheitskräfte. Eine Gruppe von Geiselnehmern entführte nun 63 Polizisten, die auf dem Rückweg von einem Ausbildungskurs in Jordanien waren.
Oskar Lafontaine sieht sich gerne als Weltökonom - und hat damit immer wieder Unheil angerichtet. Die zaghaften Strukturreformen aus der Ära Kohl hat er zurückgenommen, die gerade erst begonnene Reform-Diskussion im Ansatz erstickt. Mittlerweile gehen die SPD-Pläne längst über Kohls Ideen hinaus.
Am 13. Februar jährt sich die Zerstörung der Hauptstadt Sachsens. Es geht um Schuld, Versöhnung und die Wachsamkeit für Gefahren der Gegenwart. Die Dresdner haben es allerdings satt, dass ihr Trauma noch 60 Jahre danach als ideologische Spielwiese missbraucht wird.
Reden, Hände schütteln, Ferkel streicheln: Bei der "Straw Poll" in Iowa, der traditionellen Testabstimmung der Republikaner für die Präsidentschaftswahlen, erweist sich Mitt Romney als Bester. Doch der Weg ins Weiße Haus ist weit
Der Bericht des UN-Ermittlers Detlev Mehlis belegt detailliert, wie syrische Geheimdienste das Attentat auf den früheren libanesischen Regierungschef vorbereiteten.
Das liberale Amerika starrt derzeit gebannt nach Boston: Dort soll ein rauschender Parteikonvent der Demokraten mit Showstars und Parteigrößen für Senator John F. Kerry ab Montag die Weichen für den Wahlsieg über Präsident George W. Bush stellen.
Es geht voran, in Ostdeutschland gibt es einen Stimmungsaufschwung. Das Zerrbild vom Jammer-Ossi hat ausgedient. Was kann die Politik daraus lernen?
Das kleine Land Bremen hat fast 14.000.000.000 Euro Schulden angehäuft. Egal, wer nach der Wahl regieren wird: Ohne fremde Hilfe kann das Land nicht überleben.