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Archiv für Ressort Politik - Juni 2010
430 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Bilder Ohne Frage, Angela Merkel ist die Mächtigste. Doch alleine ist sie in den höchsten Staatsämtern nicht mehr - erst in den vergangenen Tagen sind zwei weitere Frauen Ministerpräsidentinnen geworden. Ein Überblick über Staats- und Regierungschefinnen weltweit.
Irgendetwas läuft fürchterlich schief: Guido Westerwelle polarisiert zwar die innenpolitische Debatte, doch als Außenminister bleibt er blass. Parteikollegen fragen sich, ob er sich mit drei Ämtern zu viel zumutet.
Unruhe in der Union: Auch Alt-Präsident Richard von Weizsäcker fordert, dass die Wahlleute in der Bundesversammlung ihrem Gewissen folgen sollten und nicht der Parteipolitik. Christian Wulff schlägt unterdessen eine Einladung der Linken aus.
Der zweitgrößte Truppensteller will sich aus Afghanistan zurückziehen - das kündigte der britische Premier David Cameron an. Seit 2001 fielen 307 britische Soldaten am Hindukusch.
Schneller Rückzug: Der stark in der Kritik stehende Ölriese BP verzichtet darauf, das Sommerfest des Bundespräsidenten zu sponsern. Doch Geld aus der Wirtschaft stinkt nicht immer.
Das Sommerfest des Bundespräsidenten wird traditionell von Sponsoren aus der Wirtschaft finanziert - vorgesehen war auch BP. Nach Kritik aus der Opposition zieht sich der umstrittene Mineralölkonzern nun zurück.
Nur zögerlich und auf Druck hin löst sich Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen von der Macht. Besser spät als nie? Nein. Der CDU-Politiker hinterlässt eine zerstrittene Partei und ungeklärte Führungsfragen.
Überraschender Vorstoß von Israel: Noch vor ein paar Tagen durfte Dirk Niebel die Grenze nach Gaza nicht passieren. Nun hat sein Parteikollege, Außenminister Guido Westerwelle, eine Einladung in das abgeschottete Gebiet erhalten.
CSU-Chef Seehofer betont, dass die Wahlleute seiner Partei frei seien, zusammen mit Guttenberg baut er für den Fall der Fälle vor - die Kandidaten Wulff und Gauck setzen derweil in Interviews Duftmarken.
Amsterdam hat einen Ruf zu verlieren. In der als tolerant geltenden Metropole kommt es immer wieder zu Übergriffen auf Juden. Nun sollen Polizisten Lockvogel spielen - als Orthodoxe verkleidet.
Video Barack Obama nimmt auf alte Allianzen keine Rücksicht, der US-Präsident kalkuliert lieber kühl. Die alten Verbündeten haben das Nachsehen: Europa ist kaum noch gefragt.
"Ich strebe keine Ämter mehr an": Sieben Wochen nach der Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen gibt Jürgen Rüttgers auf. Der Noch-Ministerpräsident gibt nun auch seinen Posten als CDU-Landeschef ab - und zieht sich damit komplett aus der Politik zurück.
In Europa ist die Sterbehilfe unterschiedlich geregelt - bereits psychische Leiden rechtfertigen etwa in Belgien das Töten auf Verlangen. Ein Überblick.
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Bilder Den rot-grünen Frontfrauen Kraft und Löhrmann will die NRW-CDU zwei Männer gegenüberstellen. Wen, ist noch unklar: Röttgen oder Krautscheid, Laschet oder Laumann? Die Kandidaten in Bildern.
Video Die FDP will das Elterngeld nicht nur für Hartz-IV-Empfänger, sondern auch generell für Nichtberufstätige streichen. Auch den Höchstsatz könne man kappen, sagt Familienpolitikerin Gruß - dies sei sozial gerecht.
Video Kanzlerin Merkel ist gerade in Kanada zum G-20-Gipfel gelandet, da mault SPD-Chef Gabriel über ihre Wirtschaftspolitik: US-Präsident Obama liege richtig mit seiner Kritik an Merkels einseitigem Sparkurs.
Früher hatten die Menschen Angst vor dem Tod, heute haben sie Angst vor dem Sterben. Niemanden nimmt ihm diese Angst. Die Kunst des Sterbens ist verlorengegangen. Es ist ehrenwert, dass nun versucht wird, Populisten wie Roger Kusch das Handwerk zu legen, der aus dem Tod eines Menschen eine unerträgliche PR-Show gemacht hat.
Der frühere Hamburger Justizsenator Roger Kusch hat offenbar erneut einer Frau geholfen, sich selbst das Leben zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Der Fall der amerikanischen Koma-Patientin Terri Schiavo hat auch in Deutschland eine kontroverse Debatte darüber entfacht, ob Patientenverfügungen, mit denen Menschen im vorhinein lebenserhaltende Maßnahmen ablehnen können, ausgeweitet werden sollen oder nicht.
Der Bundesrat hat gewerbliche Beihilfe zur Selbsttötung verurteilt. Doch statt auf eine Gesetzesinitiative einigten sich die Ländervertreter nur auf einen Entschließungsantrag. Darin heißt es lediglich, noch in diesem Jahr "sollte" ein entsprechender Straftatbestand geschaffen werden.
Der Bundestag berät über die Patientenverfügung: Was ein Medizinrechtler erlebt hat, der wegen Sterbehilfe verurteilt wurde.
Der frühere Hamburger Justizsenator Kusch bestreitet, dass er sich bei der Sterbehilfe für eine 79-Jährige aus Würzburg zum "Herrn über Leben und Tod" gemacht habe. Der Ethikrat bezieht derweil Position.
Australien gilt als Vorreiter in der Debatte um Euthanasie: Als erstes Land weltweit hat es 1996 Sterbehilfe erlaubt - und diese acht Monate später wieder verboten. Die Diskussion aber hält an.
Im Ministerium für Bürgerschutz wird ein verdächtiges Paket entdeckt. Beim Öffnen kommt es zur Explosion, ein Polizist stirbt. Die Detonation ereignet sich nur wenige Meter entfernt vom Büro von Minister Chrysochoidis, der als erfolgreicher Terroristenjäger gilt.
Christian Wulff will am 30. Juni Bundespräsident werden. Vorher begibt sich der Ministerpräsident auf Sommerreise durch sein Niedersachsen - nicht ganz unfallfrei.
Im Ministerium für Zivilschutz in Athen hat es eine schwere Detonation ereignet. Ein Mann kam ums Leben. Der tödliche Sprengsatz war offenbar mit der Post gekommen.
US-Präsident Obama hat Besuch von seinem russischen Kollegen Dimitrij Medwedjew. Das Verhältnis der beiden Staaten scheint sich zu bessern.
Die US-Präsidenten Barack Obama und George W. Bush haben eines gemeinsam: Wenn es brenzlig wird, rufen sie nach General Petraeus. Nachdem der Soldat die US-Armee vor dem Scheitern im Irak bewahrte, soll Petraeus diesen Erfolg in Afghanistan wiederholen. Die Öffentlichkeit hat genug von dem Krieg am Hindukusch.
Die Banken wurden gerettet - doch die Ärmsten trifft die Krise mit voller Wucht. Das Kinderhilfswerk Unicef klagt: Die Wirtschaftskrise stürzt Millionen Kinder in Entwicklungs- und Schwellenländern in extreme Armut.
Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck hält im Deutschen Theater eine anrührende Rede. Mit jedem seiner Sätze wird unverständlicher, warum die schwarz-gelbe Koalition unbedingt an einem eigenen Kandidaten festhält.
Video Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes wird Australien von einer Frau regiert. Doch die neue Premierministerin Julia Gillard, Single und kinderlos, hat nicht lange Zeit, sich einzugewöhnen.
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Bilder Landgang mit Bürgernähe: Christian Wulff, CDU-Ministerpräsident von Niedersachsen und Kandidat für die Wahl des Bundespräsidenten übt sich in Bodenständigkeit und reist durch sein Bundesland. Die Bilder
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Bilder Die US-Präsidenten Obama und Bush haben eines gemeinsam: Wenn es brenzlig wird, rufen sie nach General Petraeus. Durch dessen Ernennung sagt Obama Ja zur Kontinuität - und zum Kampf. Ein Porträt in Bildern.
Ein US-Gericht hat den von Barack Obama verhängten Öl-Bohrstopp im Golf von Mexiko aufgehoben. Dutzende Kläger hatten dem Präsidenten vorgeworfen, sie zu runinieren.
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Bilder Weiße konservative Frauen wollen die Macht für die Republikaner zurückgewinnen.
Adel verpflichtet: In der ersten Biographie über Karl-Theodor zu Guttenberg verklärt die Autorin Anna von Bayern ihren Freund "KT". Königliche Hoheit begründet dessen Erfolg mit seiner Abstammung. Was passierte nicht alles bei Hofe!
Obwohl sich die Haushaltslage besser entwickelt als angenommen, will Bundeskanzlerin Angela Merkel an dem Sparpaket der Regierung festhalten. Die FDP hat da ganz andere Pläne.
Mit dem Rauswurf von Nato-Kommandeur McChrystal rückt die Debatte um die US-Strategie am Hindukusch wieder in den Vordergrund. Der Einsatz in Afghanistan galt lange als "guter Krieg" - doch die Stimmung in den USA kippt.
Ein australischer Abgeordneter hat einer Oppositionspolitikerin Führungsqualitäten abgesprochen. Der Grund: Julia Gillard habe keine Kinder und verstehe deshalb die Gesellschaft nicht. Pikant: Der Macho-Politiker ist ein enger Freund von Premier Howard - und versucht nun, sich herauszureden.
"Unangemessen": Außenminister Guido Westerwelle springt Kollege Dirk Niebel zur Seite. Nach seiner Israel-Schelte sieht sich der Entwicklungshilfeminister heftiger Kritik ausgesetzt.
Der Rauswurf des Nato-Kommandeurs McChrystal fällt auch ein klares Urteil zur Überlebensfähigkeit von Barack Obamas Afghanistan-Strategie. Der Einsatz gerät zum hoffnungslosen Fall.
Nach seiner Lästerattacke gegen US-Präsident Obama muss der Oberbefehlshaber in Afghanistan, Stanley McChrystal, seinen Posten räumen. Ein Nachfolger steht bereits fest.
Teufelskreis aus Schmerz, Angst und Verzweiflung: Nirgendwo sonst sind gemessen an der Einwohnerzahl so viele Menschen drogenabhängig wie in Afghanistan.
Nach seinen umstrittenen Äußerungen über US-Präsident Barack Obama räumt der Oberbefehlshaber in Afghanistan, Stanley McChrystal, seinen Posten. Ein Nachfolger steht bereits fest.
Die Reform der Sicherungsverwahrung ist eines der wichtigsten rechtspolitischen Projekte dieser Bundesregierung - und erfordert eine heikle Abwägung.
Äußerungen von naiver Kameraderie und bemerkenswerter Selbstherrlichkeit: General Stanley McChrystal hat sich mit seiner Kritik an der US-Regierung selbst in die politische Untragbarkeit manövriert.
Schwarz-Gelb hat sich auf eine Reform der umstrittenen Sicherungsverwahrung geeinigt. Die nachträgliche soll nur noch in absoluten Ausnahmefällen angeordnet werden.
Zwei deutsche Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks sind in der sudanesischen Krisenregion Darfur entführt worden - das hat das Auswärtige Amt in Berlin bestätigt. Die beiden Männer wurden von bewaffneten Entführern aus ihrem Büro verschleppt.
Sollte die Regierung den milliardenschweren Maßnahmenkatalog zur Schuldentilgung am Bundesrat vorbei beschließen, kündigt SPD-Chef Steinmeier Klagen an.
Jetzt geht die Diskussion in der Koalition von vorne los: Die Neuverschuldung könnte in den kommenden zwei Jahren geringer ausfallen als erwartet. Bei den Liberalen weckt das die Hoffnung auf eine baldige Steuerreform.