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Archiv für Ressort Politik - Juli 2010
407 Meldungen aus dem Ressort Politik
Video Grausamer Tod nach einem missglückten Befreiungsversuch: Der entführte Franzose Michel Germaneau ist von einer Al-Qaida-Gruppe getötet worden - durch Enthauptung.
Video Zu viele Agenten, zu viele Verräter: Die Veröffentlichung geheimer Dokumente kommt für die US-Regierung zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. In Washington gibt man sich beleidigt - und erklärt die neuen Informationen für altbekannt.
Ole von Beusts designierter Nachfolger Christoph Ahlhaus stand auf der Mitgliederliste einer schlagenden Turnerschaft - die Grünen sind irritiert. Schließlich wollen sie mit dem CDU-Bürgermeister liberale Großstadt-Politik machen.
Europa verschärft im Atomstreit mit Iran die Strafmaßnahmen. Die Öl- und Gasindustrie soll empfindlich getroffen, Bank- und Versicherungsgeschäfte beschränkt werden.
Teurer Müll: Noch auf Jahrzehnte wird es den Bund Milliarden kosten, die Atomreaktoren und Kernforschungsanlagen zu schließen. Kurzmeldungen im Überblick.
Die nun veröffentlichten Geheimdokumente belegen, dass geheime US-Einheiten in Afghanistan Taliban jagen und töten - und ihre Befehle aus dem Pentagon bekommen. Ein solcher Einsatz ist kaum von Isaf-Mandat und Völkerrecht gedeckt. Das Weiße Haus kritisiert die Enthüllung - und gibt Journalisten Tipps, wie sie damit umgehen sollen.
Video Duisburgs OB Sauerland ist die Lage über den Kopf gewachsen. Viele fordern seinen Rücktritt - er will aber bleiben. Der CDU-Politiker ist es gewohnt, dass die Stadt in der Krise steckt - bislang hat ihm das nie geschadet.
Im Internet kursiert eine Sammlung von 92.000 Militär-Dokumenten über den Afghanistankrieg. Die Daten zeigen, wie schlecht es um den Kampf gegen die Taliban steht und wie gefährlich der Einsatz der Bundeswehr ist.
In den mehr als 91.000 US-Dokumenten finden sich keine Belege dafür, dass sich deutsche Soldaten an illegalen Aktionen in Afghanistan beteiligten. Aber es wird deutlich, wie unvorbereitet die Bundeswehr ihren Einsatz anging - und wie gefährlich der Norden mittlerweile ist.
Video Mehr als 30 Jahre liegt die Schreckensherrschaft der Roten Khmer in Kambodscha zurück. Nun ist ein erstes Urteil gefallen: Folterchef Kaing Guek Eav alias "Genosse Duch" wurde zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Video Die Veranstalter rechneten mit 500.000 Besuchern, das Gelände aber war nur für 250.000 zugelassen. Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in NRW: "Wir haben schon vor einem Jahr gewarnt."
Sex nach der Messe, Partys im Schwulenclub, heimliche Fotos: Berichte über das Liebesleben römischer Priester erschüttern die katholische Kirche - und das ausgerechnet in der Diözese des Papstes.
Die bundesdeutsche Wehrpflicht war, in ihrer Zeit, ein Erfolgsmodell. Nun ist diese Zeit abgelaufen - und es ist nicht ihre Aufgabe der Union zu einem schönen Selbstbild zu verhelfen.
"Als ob die Berufssoldaten nur einen IQ von 80 hätten": Verteidigungsminister zu Guttenberg spricht über die Nachteile der Wehrpflicht - und warum es keine Alternative zur größten Reform in der Bundeswehrgeschichte gibt.
Während das Sondertribunal in Kambodscha ein erstes Urteil gegen einen der Anführer der Roten Khmer gefällt hat, versuchen Geschäftsleute im Norden des Landes, die Hinterlassenschaften der Ultra-Maoisten zu vermarkten.
Die von Wikileaks verbreiteten geheimen US-Dokumente enthalten zahlreiche Hinweise darauf, dass der pakistanische Geheimdienst mit den Taliban zusammenarbeitet.
Der russische Premier Wladimir Putin hatte ein paar schöne Tage: Mit der schönen Spionin Anna Chapman sang er Heimatlieder, mit einer Harley Davidson heizte er durch Sewastopol. Die Frage ist jedoch: Warum?
Nach einem Anschlag in Afghanistan gerät ein Marine-Angehöriger in die Hand der Aufständischen. Einen Austausch lehnten die Taliban ab, einen weiteren Soldaten töteten sie.
Im Vorfeld hatte Nordkorea mit einem "heiligen Krieg der Vergeltung" gedroht. Trotzdem halten die USA und Südkorea ihr Seemanöver im Japanischen Meer ab. Es soll bis Dienstag andauern.
Russland ist ein anspruchsvoller Gastgeber, dessen Stolz Amerika nicht verletzten sollte
Blutiges Wochenende: Die Taliban haben in Afghanistan zwei US-Soldaten entführt - und einen der beiden möglicherweise getötet. Bei Anschlägen im Land gab es zudem weitere Tote und Verletzte.
Das geplante Seemanöver der USA und Südkoreas im Japanischen Meer fordert Nordkorea heraus. Pjöngjang spricht wegen der dreittägigen Wehrübung sogar von "nuklearer Abschreckung".
Widerstand aus den eigenen Reihen: Namhafte CDU-Politiker wollen die Wehrpflicht beibehalten. Sie werfen dem Verteidungsminister vor, die Bundeswehr zu Tode zu sparen. Kurzmeldungen im Überblick
John Bennett wird Chef-Spion der CIA. Der 58-Jährige gilt als einer der erfahrensten Geheimdienstler in den Vereinigten Staaten. Kaum einer kennt Pakistan so gut wie er.
Der von Philipp Rösler geplante Sozialausgleich verstößt gegen das Grundgesetz - glaubt man einem Gutachten, das die SPD in Auftrag gegeben hat.
Als Konsequenz aus den ICE-Pannen fordert die FDP einen Umbau der Bahn-Spitze - und will die Bahn notfalls zu mehr Serviceorientierung zwingen.
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Bilder Kurz vor der Berliner Sommerpause wollten deutsche Politiker noch ein paar Dinge loswerden - Kurioses wie Gehaltvolles: Die Worte der Woche.
40 Außenminister haben bei der Afghanistan-Konferenz viel diskutiert, doch wieder wurde kein klares Zukunftsbild für das Land entworfen. Das Signal am Ende der Woche war: Die Gegner haben den Krieg gewonnen.
Der CDU-Abgeordnete Stadtkewitz will den niederländischen Rechtspopulisten Wilders einladen. Seine Fraktion will ihn rauswerfen. Stadtkewitz sagt: "Ich kann nicht anders."
Kritik von allen Seiten für das neue Waffenrecht: Nachdem vor einigen Tagen Waffengegner Verfassungsbeschwerde erhoben haben, wenden sich nun auch Sportschützen an Karlsruhe. Sie sind der Ansicht, dass die Kontrollen ihr Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzen.
Kleinere Wohnungen für Hartz-IV-Empfänger: Das Arbeitsministerium erwägt, den Wohnungsanspruch von Hartz-IV-Empfängern zu verringern. Auch an anderen Stellen soll gekürzt werden. Die Opposition kritisiert die Pläne als "unsozial und unvernünftig".
Das verschärfte Waffenrecht geht einigen nicht weit genug: Eltern von Opfern des Amoklaufs in Winnenden legen Verfassungsbeschwerde ein. Sie fordern das Verbot von privaten Schusswaffen. Sportschützen fühlen sich dagegen zu Unrecht bestraft.
US-Präsident Obama hat mit Konjunkturpaket, Gesundheits- und Finanzmarktreform seine Versprechen gehalten - doch seine Umfragewerte sind mau. 1982 ging es dem Republikaner Reagan ähnlich.
Schlagabtausch vor Gericht: Eine Bundesrichterin soll entscheiden, ob das umstrittene Einwanderungsgesetz in Arizona wie geplant in Kraft tritt. Kurzmeldungen im Überblick.
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Bilder Es ist selten, das Bürger selbst Vorschläge machen, wie der Staat sie besteuern könnte. Doch das Sparpaket der Regierung ist so ungerecht, dass auch die Reichen Kritik üben - auch aus Eigennutz.
Video Weiterer Tiefpunkt im Verhältnis: Venezuelas Präsident bricht wutentbrannt die Beziehungen zu Kolumbien ab. Der Nachbar hatte sein Land wieder einmal bezichtigt, Farc-Rebellen zu dulden.
Ein Rüstungsgeschäft wird zur Beziehungsprobe: Fünf Dolphin-U-Boote hat Deutschland bereits nach Israel verkauft. Nun will Jerusalem ein sechstes - und Berlin soll sich an der Finanzierung des Kriegsschiffs beteiligen.
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Bilder Nach seinem legislativen Hattrick fehlt Präsident Obama nun anscheinend die Kraft für die anderen Projekte. So bleiben viele Baustellen: Ölpest, Naher Osten, Arbeitslosigkeit. Was halten Sie von seiner Leistung? Ein Vote in Bildern.
Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus kritisiert die mangelnde Ausrüstung der Bundeswehr in Afghanistan. Viele Anschaffungen scheiterten an den deutschen Zulassungsnormen.
Video Venezuelas Präsident will sich von Kolumbien nicht mehr vorwerfen lassen, er dulde FARC-Rebellen. Im Beisein Diego Maradonas kündigt er den Abbruch der Beziehungen an.
Jede Panne wird von der Bahn freundlich entschuldigt, doch es ändert sich nichts. Bahnchef Grube sollte die Lippenbekentnisse einstellen - und jetzt endlich die Fehler im System abstellen.
Ein CDU-Landespolitiker lädt den niederländischen Rechtspopulisten Wilders nach Berlin ein - was seiner Partei gar nicht passt. Sie droht dem Abgeordneten nun den Rauswurf an.
Jahrelang haben Pharmafirmen in Griechenland von laxen Kontrollen und Korruption profitiert: Sie haben für ihre Produkte erhöhte Preise verlangt. Der griechische Staat hat die Firmen geradezu eingeladen.
Appell an die eigene Partei: Ministerin Schavan fordert von der CDU mehr bildungspolitische Präsenz in den Ländern. Kurzmeldungen im Überblick.
Verteidigungsminister Guttenberg will die Wehrpflicht nicht abschaffen, sondern nur aussetzen. In der Union erntet er dafür Kritik.
Die Verbraucherzentrale stellt eine Strafanzeige gegen die Bahn. Neben den nicht funktionierenden Klimaanlagen sei vor allem die Kommunikation des Unternehmens katastrophal gewesen. Bahnchef Grube bestreitet unterdessen Wartungsmängel.
Die Schulreform ist das Filetstück im Menü der schwarz-grünen Regierung. Am Sonntag entscheiden die Bürger, ob es ihnen schmeckt. Inzwischen geht es nicht nur um die Zukunft der Schulen in der Hansestadt - sondern auch um den Fortbestand der Koalition und das Schicksal von Bürgermeister Ole von Beust.
Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist gefallen: Die Abspaltung der ehemaligen serbischen Provinz hat "das allgemeine internationale Recht nicht verletzt".
Die Pläne der Familienministerin, Geringverdienern das Elterngeld zu kürzen, sind ungeschickt und unanständig zugleich. Aber das ist noch nicht einmal das Schlimmste.
Der britische Vizepremier Nick Clegg sorgt mit einer Äußerung zur Irak-Invasion der Vorgängerregierung für große Aufregung, rudert dann aber zurück: Es sei seine Privatmeinung gewesen.