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Archiv für Ressort Politik - August 2010
420 Meldungen aus dem Ressort Politik
Zwei Lokalpolitiker ärgern sich über die vielen Stuttgart-21-Aufkleber - und zahlen aus eigener Tasche eine Prämie. Die Reaktionen auf die Idee sind heftig: Initiator Rainer Kußmaul klagt über seltsame Gerüchte und "Psychoterror".
Weil die Strombosse mit einer Zwangsabgabe hadern, versucht es Merkel mit sanftem Druck: Die Atomkonzerne sollen als Gegenleistung für eine Laufzeitverlängerung über eine Selbstverpflichtung in Ökoenergien investieren.
Der Streit zwischen FDP und Union ist beigelegt: Gefährliche Schwerverbrecher sollen auch nach dem Ende ihrer Haft in Gewahrsam bleiben. Die Einrichtungen sollen aber weder Justizvollzugsanstalten noch Psychiatrien sein.
Schwerkriminelle sollen nach Ende ihrer Strafhaft künftig dann in geschlossenen Anstalten untergebracht werden können, wenn Gutachter ihnen psychische Störungen attestieren. Das birgt Raum für Willkür.
Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes, erhebt im SZ-Interview schwere Vorwürfe gegen die Stromkonzerne. Die Atomlobby habe bei ihrem "energiepolitischen Appell" mit falschen Fakten operiert.
Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter fliegt nach Nordkorea. Dort will er dafür sorgen, dass Kim Jong Il einen inhaftierten Amerikaner freilässt.
RWE-Chef Jürgen Großmann bemüht sich beim Treffen mit der Kanzlerin, weder nach Angriff noch nach zu großem Selbstbewusstsein auszusehen. Doch Merkel verweigert ein klärendes Gespräch beim gemeinsamen Meiler-Besuch im Emsland. Und der nächste Streit ist sicher.
Die Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht, bilanziert zwanzig Jahre Einheit und erklärt, warum die Wessis noch bis 2019 für ein erfolgreiches Ostland zahlen sollen.
Rache ist süß: Die Stromerzeuger hatten mit der vorzeitigen Abschaltung ihrer Kernkraftwerke gedroht. Die Kanzlerin bleibt hart: Die Branche soll einen Extrabeitrag für den Ausbau erneuerbarer Energien leisten.
Das Massaker von Tamaulipas ist kein Symbol für das Scheitern Mexikos. Es steht für das Scheitern der Welt. Nun muss darüber nachgedacht werden, den Drogenverkauf unter staatliche Kontrolle zu stellen.
Ein New Yorker Taxifahrer wurde niedergestochen, nachdem er sich als Muslim zu erkennen gab. Eine Folge der hitzigen Debatte um die geplante Moschee nahe des Ground Zero? Der mutmaßliche Täter ist gefasst - und gibt Rätsel auf.
Erhalt des denkmalgeschützten Bahnhofs, aus dem Ruder laufende Kosten und die Arroganz der Macht.
Frankreich bleibt bei seiner harten Linie gegen die Roma im Land: Die Regierung schiebt wieder Hunderte Menschen ab und stellt Forderungen an Rumänien. Immer mehr Franzosen wenden sich von der harten offiziellen Linie ab.
Für Brasiliens Präsident Lula zählt nur eins: der wirtschaftliche Aufstieg seines Landes. Kurz vor der Wahl soll nun mitten im Regenwald der drittgrößte Staudamm der Welt gebaut werden. Die Ureinwohner klagen: "Lula ist ein großer Zerstörer."
Neues Stadtviertel, mehr Grünfläche, schöneres Stadtbild, Anbindung an den Flughafen, schnellere Züge und alles demokratisch legitimiert.
Bilder
Bilder Die Männerfantasien des Wladimir Putin, nächster Teil: Auf einer Sommerreise gibt Russlands fotogener Ministerpräsident den Walforscher, beobachtet Bären - und bringt deutsche Wissenschaftler auf die Palme. In Bildern.
Immer mehr Politiker von SPD, CDU und Grünen geißeln die Thesen Thilo Sarrazins zur Integrationspolitik als "rassistisch". Der Ruf nach einem Ausschluss des Sozialdemokraten aus der Partei wird lauter. Beifall erhält Sarrazin - wenig überraschend - aus der rechten Ecke.
Kanzlerin Merkel trifft auf ihrer Energiereise die Chefs von RWE und Eon. Sie ärgert sich über die Bosse, die in 20 Jahren nichts gelernt haben. Dabei kennt die frühere Umweltministerin die Branche besser, als den Herren lieb sein dürfte.
Pro und Contra Stuttgart 21: Wenn man die Argumente kühl betrachtet und die derzeitigen Erkenntnisse ernst nimmt, kann es nur eine Entscheidung geben.
Die SPD ärgert sich zu Recht über Thilo Sarrazins Thesen, die absurder sind als je zuvor. Aber sie selbst hat wenig zu bieten in Sachen Integrationspolitik. Kein Wunder, dass ein Außenseiter das Feld bestellt.
Angeblich haben sich die Ministerinnen für Arbeit und für Familie wieder lieb. Doch ihr öffentlicher Streit um die Bildungs-Chipkarte zeigt, wie gespannt ihr Verhältnis ist. Ursula von der Leyen macht es ihrer Nachfolgerin Kristina Schröder nicht leicht.
Am Mittwochnachmittag sind die Arbeiter angerückt, um eine Fassade des Stuttgarter Bahnhofs abzureißen. Kurze Zeit später kamen die Demonstranten. Die Polizei muss die Baustelle schützen.
Bilder
Bilder Monatelang haben die Gegner des Milliarden-Bahnprojekts "Stuttgart 21" gehofft, den geplanten Abriss der Seitenflügel des Hauptbahnhofs verhindern zu können. Ohne Erfolg - am Mittwoch riss ein Bagger eine erste Mauer ein.
"Verletzend und polemisch": Bundeskanzlerin Angela Merkel hat empört auf Äußerungen von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin über muslimische Migranten reagiert.
Die FDP stürzt ab, in Umfragen und im Ansehen. Wer glaubt, das liege nicht an Parteichef Westerwelle, der irrt. Er hat die Liberalen zu einer regierungsunfähigen Oppositions- und Protestpartei gemacht.
Im Kongo werden Tausende Frauen vergewaltigt, doch die UN-Blauhelme greifen nicht ein. Die Täter kommen fast immer ungestraft davon.
Bilder
Bilder Die indigenen Völker Brasiliens protestieren - gegen die Vertreibung von ihrem Land durch große Bauprojekte der Regierung wie den "Belo Monte"-Staudamm. Ihr Kampf in Bildern.
Christoph Ahlhaus hat wie erwartet die Wahl zum Bürgermeister von Hamburg gewonnen und bekam auch Stimmen von der Opposition. Er steht anders als sein Vorgänger für den konservativen Flügel der CDU.
Gegen die Bundeswehr-Reformpläne des Verteidigungsministers meutern vor allem Politiker aus der Union. Dabei hat Karl-Theodor zu Guttenberg die Macht der Fakten auf seiner Seite.
Für Schauspieler Walter Sittler geht es beim Protest in Stuttgart nicht nur um den Bahnhof, sondern darum, was Politiker nicht tun dürfen. Zum Beispiel sollten sie keinen "irrwitzig" teuren Bahnhof bauen, der schlechter geplant ist als ein Einfamilienhaus.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat seinen Organspende-Eingriff gut überstanden. Auch seiner nierenkranken Frau gehe es gut, sagte ein Sprecher. Kurzmeldungen im Überblick.
Bilder
Bilder Als Innensenator galt Christoph Ahlhaus als CDU-Rechtsaußen - als Bürgermeisterkandidat gab er den Kümmerer. Die Hamburger Grünen hat er damit überzeugt, sie werden ihn zum Nachfolger von Ole von Beust wählen. Doch Ärger scheint programmiert. In Bildern.
Die CDU hat sich bei den Laufzeiten für Atomkraftwerke verheddert und wird dabei als Verliererin enden. Schuld daran sind viele in der Partei - auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihre Truppe von Profilneurotikern nicht unter Kontrolle hat.
Nach den Attacken aus Hessen fordern nun die saarländischen Liberalen Guido Westerwelle zum Rücktritt auf. Er solle sich auf sein Amt als Außenminister konzentrieren - "bevor der Schaden noch größer wird".
Nach dem Tod von drei Babys im Mainzer Uniklinikum mehren sich die Stimmen nach einer bundesweit verbindlichen Hygieneverordnung. Die Ärztegewerkschaft warnt jedoch vor politischen Überreaktionen.
Die Initiatoren haben das umstrittene Volksbegehren für eine Todesstrafe in der Schweiz nach nur einem Tag gestoppt. Die Aufmerksamkeit ist nun aber erzeugt.
Kaum sind erste Auszüge aus Thilo Sarrazins Buch auf dem Markt, sieht sich sogar die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung in der Pflicht, den Thesen zu widersprechen. Auch der SPD-Chef schaltet sich ein.
Simple Hygienemaßnahmen sind kein Firlefanz, sondern retten Leben. Das ist altbekannt, doch haben Ärzte und Politiker das Problem unterschätzt. Der Ruf nach verbindlichen Regeln kommt Jahrzehnte zu spät.
Vorstoß in der Schweiz: Eine Initiative sammelt Unterschriften, damit Sexualmörder künftig hingerichtet werden können. Der Fall zeigt ein grundlegendes Problem der Schweizer direkten Demokratie auf.
Die Bundesregierung will die Atombranche für längere Laufzeiten zur Kasse bitten. Ob als Steuer oder in einem Fonds, ob für den Haushalt oder für Ökostrom bleibt jedoch rätselhaft. So rätselhaft, dass sich mittlerweile auch die Spitzen von Union und FDP verheddern.
Wer trifft die politischen Entscheidungen in Wirklichkeit? Weil sie der Brennelementesteuer entgehen wollen, versuchen die Chefs der Atomwirtschaft, die Bundesregierung umzublasen. Dem Wind geben sogar einstige Atomgegner nach.
Bisher gibt es nur in fünf Bundesländern Vorschriften, jetzt fordert die Koalition strenge bundesweite Regeln zum Infektionsschutz.
Nach dem Tod dreier Babys in der Mainzer Uniklinik will sich Gesundheitsminister Philipp Rösler für zusätzliche Hygienevorschriften in den Ländern einsetzen. Regierungspolitiker fordern außerdem eine bundesweit einheitliche Regelung.
Die Vuvuzelas sind verklungen, nun blasen Arbeiter zum Kampf um mehr Lohn: Wer glaubte, der Fußball könne Südafrika in bessere Zeiten retten, hat sich getäuscht.
Bei schweren Gefechten zwischen der Al-Schabab-Miliz und der Friedenstruppe der Afrikanischen Union sind in Somalias Hauptstadt mindestens 50 Menschen ums Leben gekommen. Bei einem Anschlag auf ein Hotel starben auch mehrere Parlamentarier.
Der neue Personalausweis soll auf einem Chip zahlreiche Daten enthalten. Nach einem Magazinbericht können Betrüger diese ohne Probleme auslesen - auch die PIN-Nummer für Geschäfte im Internet.
Fällt die Wehrpflicht, wäre das auch das Ende des Zivildienstes. Familienministerin Schröder will daher Freiwillige für soziale Jobs gewinnen.
Ein Kabarettist verulkt Chinas Premier Wen Jiabao auf offener Bühne - und das Volk darf lachen. Ein kritisches Buch aber über den Staatschef konnte nur in Hongkong gedruckt werden und bleibt im restlichen Land verboten.
In der Öffentlichkeit schlägt Guttenberg hymnische Verehrung entgegen, in der eigenen Partei Skepsis: Der Verteidigungsminister muss die Unionsparteien für eine große Wehrreform erst noch gewinnen - und lernen, sich in Geduld zu üben.
Die schlechten Umfragewerten beunruhigen die CDU-Spitze. Um wieder Wahlen zu gewinnen, will man künftig anders auftreten. Merkel mahnt, Mappus mäkelt - und zwei Ministerinnen sollen ihren Zwist begraben.