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Archiv für Ressort Politik - August 2010
420 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Deutschen Volksunion laufen die Mitglieder weg, die Führung zerlegt sich selbst - und die geplante Fusion mit der NPD wird ungewiss. "Die DVU strebt ihrem Ende zu", befindet der Verfassungsschutz. Die Partei sondiert Alternativen.
Um Armut und Perspektivlosigkeit in ihrer Heimat zu entkommen, haben Jungen wie Mikel, Henry und Ibrahim die gefährliche Seereise von Afrika zu den Kanaren gewagt. In Spanien bekommen sie eine Chance - weil sie minderjährig sind.
Nach dem Desaster der Loveparade sollte Duisburgs OB Sauerland gehen - doch er sträubt sich. Wer sich nun empört, möge sich selber testen: Wäre man bereit, einen schlimmen Fehler freiwillig mit dem Verlust der materiellen Existenz zu büßen?
Bilder Mikel, Henry und Ibrahim haben die gefährliche Seereise von Afrika zu den Kanaren gewagt. Die minderjährigen Flüchtlinge suchen in Europa ein besseres Leben.
Verhärtete Fronten im Streit um die Atommeiler: RWE will seine Kernkraftwerke nicht vorzeitig abschalten und stellt sich so gegen Umweltminister Röttgen.
Video Angesichts der schlechten Wirtschaftslage hat die kommunistische Führung in Kuba beschlossen, mehr Privatwirtschaft zuzulassen - und sich um "wichtigere Dinge kümmern".
Der ehemalige Arbeitsminister Olaf Scholz versucht, aus dem Rentenstreit in der Regierung Nutzen zu ziehen. Das zeigt, wie es um seine eigene Glaubwürdigkeit bestellt ist.
Ultima ratio im Atomstreit: Die US-Streitkräfte haben einen Angriffsplan auf Iran vorbereitet - sagt Generalstabschef Mullen. Eine Invasion hält der Offizier allerdings für äußerst riskant.
Während das Konjunkturbarometer deutlich nach oben zeigt, fällt die Popularität der schwarz-gelben Koalition ins Bodenlose. Wenn überhaupt, glänzt die Kanzlerin als Krisenmanagerin - eine Linie hat diese Koalition aber nicht.
Nach der Trauerfeier für die Loveparade-Opfer geht die Diskussion um Schuld und Sühne weiter: Jetzt hat auch Bundespräsident Wulff Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland an seine politische Verantwortung erinnert.
Seit ihrer Gründung tritt die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" auf der Stelle. Ihre Ziele gefährden nun Funktionäre mit seltsamem Geschichtsbild. Und Erika Steinbach, Vertriebenbundsvorsitzende und Reizfigur, springt ihnen zur Seite.
Das Mega-Eisenbahnprojekt "Stuttgart 21" stößt auf erbitterten Widerstand. Aber Schuld ist nicht das Vorhaben selbst, sondern seine Befürworter, die kritische Bürger als fortschrittsfeindliche Querulanten abtun.
Sarah Palin wird niemals US-Präsidentin - sie ist nicht einmal zur Praktikantin geeignet. Dennoch ist sie eine Gefahr für die amerikanische Demokratie. Eine gute und eine schlechte Nachricht für alle Europäer, die Angst vor ihr haben.
Der Veranstalter der Loveparade ist nicht "unbekannt", der Duisburger Bürgermeister ist nicht "unbekannt". Die Staatsanwaltschaft muss jetzt Namen nennen - und so endlich die Verantwortungslosigkeit in der Stadt beenden.
Bundespräsident Wulff macht Urlaub in der Villa des Unternehmers Maschmeyer - das zeigt, aus welcher Welt der Ex-Landeschef kommt. Er muss sich deshalb nicht anpöbeln lassen, unklug war die Wahl seines Feriendomizils trotzdem.
Die Entwicklung der Hartz IV-Bezüge soll sich nach Wunsch der Bundessozialministerin bald an Nettolöhnen und Inflation orientieren, anstatt wie bisher an der Rente. Das würde eine Anhebung der Bezüge bedeuten.
"Verleugnung, Bedrohung und Schändung": Auf die Webseite der KZ-Gedenkstätte Buchenwald wurde - erstmals - ein rechtsradikaler Hackerangriff durchgeführt.
13 Namen für die Todesliste: Deutschland ist offenbar tiefer in Liquidierungen von Islamisten durch US-Spezialeinheiten in Afghanistan involviert als bislang bekannt.
Die Kommunikation auf dem Gelände war lausig, die Absprachen klappten nicht; sogar die Besucherzahlen wurden gefälscht - die Katastrophe von Duisburg hat viele Ursachen.
Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland will aus dem Amt scheiden. Allerdings tritt er nicht zurück: Er will sich im Duisburger Rat abwählen lassen.