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Archiv für Ressort Politik - September 2010
439 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Hartz-IV-Beschlüsse provozieren die Opposition - sie sind aber besser als ihr Ruf. Denn wer Hartz IV zu stark erhöht, der verschärft falsche Anreize.
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Bilder Hände hoch und stehen bleiben: CDU-Innenminister Thomas de Maizière eröffnet den Testbetrieb der Ganzkörperscanner am Flughafen Hamburg - und stellt sich gleich selbst in die Strahlenkabine.
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Bilder Ein Jahr nach der Bundestagswahl zieht sueddeutsche.de mit den jüngsten Abgeordneten Bilanz. 18 Jungpolitiker, darunter der 23-jährige Florian Bernschneider, berichten von Überraschungen, Ärgernissen und Träumen im Politzirkus Berlin - und den Reaktionen der Senioren.
SPD-Vize Manuela Schwesig hält vom Hartz-IV-Coup der Bundesregierung gar nichts. Die Familienminmisterin von Mecklenburg-Vorpommern wirft von der Leyen schnöde Rechentricks vor.
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Bilder Ist eine Erhöhung um fünf Euro "ein Hohn"? Oder macht sich nicht doch die Opposition mit dem Vorwurf sozialer Kälte "lächerlich"? Die deutschen Medien sind in der Hartz-IV-Debatte gespalten. Die Positionen in Bildern.
Der zehnmonatige Baustopp in Israels Siedlungen ist zu Ende, die Israelis wollen 2000 neue Häuser im Westjordanland bauen. Palästinenserpräsident Abbas steckt wieder einmal in der Klemme - die Friedensgespräche stehen vor dem Aus.
Während die Grünen einen Höhenflug erleben, stecken CDU und SPD in der Krise und diskutieren über ihre Werte. Die Schwäche der Volksparteien wird anhalten: Aus dem alten Parteienstaat wird eine Parteiendemokratie.
Die Union bewegt sich: Die Parteispitzen stimmen den Reformplänen von Verteidigungminister zu Guttenberg zu, die eine Aussetzung der Wehrpflicht vorsehen.
Sigmar Gabriel hat ein neues Politikfeld entdeckt: Die SPD will Kitas und Schulen mit bis zu 25 Milliarden Euro jährlich fördern. Finanziert werden soll das durch einen Verzicht auf höheres Kindergeld - und die Anhebung des Spitzensteuersatzes.
Neuköllns SPD-Bürgermeister Buschkowsky will wie Parteichef Gabriel Integrationsverweigerer rauswerfen - und fordert die Kita-Pflicht. Eine Diskussionsrunde aber zeigt: In der Integrationspolitik ist die SPD gespalten.
Der frühere SPD-Parteichef Hans-Jochen Vogel über den Zustand der Partei, die Vorzüge seines Nachfolgers Sigmar Gabriel und warum die Stärke der Grünen ganz in Ordnung ist.
Einst wurden sie von den Taliban verfolgt. Nun wehren sich afghanische Minderheiten gegen den Plan der Regierung, die Extremisten einzubinden.
Er war der Außenseiter - und ist jetzt Chef der britischen Labour-Partei: Ed Miliband besiegte sensationell bei der Wahl seinen älteren Bruder David. Die Gewerkschaften und die Linken freuen sich mit.
Die Gewaltbereitschaft der Stuttgart-21-Gegner steigt - und bringt die baden-württembergische Polizei an ihre Grenzen. Weil viele Beamte in Stuttgart gebraucht werden, fehlen sie an anderer Stelle. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei warnt: "Das ist brandgefährlich."
Es war das Duell der Brüder, das mit einer Überraschung zu Ende ging: Ed Miliband setzte sich gegen seinen älteren Bruder David durch und steht nun an der Spitze der Labour-Partei.
Außenminister Westerwelle wirbt bei seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung für einen nicht-ständigen Sitz im mächtigsten UN-Gremium. Deutschland sei bereit, "globale Verantwortung zu übernehmen".
Eine Frage der politischen Lebensfähigkeit: Verliert die CDU in Baden-Württemberg die Macht, wackelt auch die Kanzlerin. Warum sich Angela Merkel trotz aller Widerstände zum Bahnprojekt Stuttgart 21 bekennt.
Mit seiner Rede vor der UN-Vollversammlung hat Irans Präsident Ahmadinedschad den Westen provoziert. Wirkung erzielen wollte er aber in der islamischen Welt, vor allem in seiner Heimat. Denn dort ist seine Macht nicht mehr unangefochten
Vier Monate nach der Wahlniederlage von Gordon Brown sucht die britische Labour-Partei einen neuen Chef. Die Entscheidung fällt erstmals zwischen zwei Brüdern: David und Ed Miliband.
Kühl lächelnd hat Irans Präsident Ahmadinedschad seinen Auftritt vor den Vereinten Nationen inszeniert: Mit wüsten Verschwörungstheorien provozierte er US-Amerikaner und Westeuropäer. Und alle haben sich genau so verhalten, wie er es wohl geplant hat.
Der Union droht ein Wahldesaster: Ein halbes Jahr vor der Wahl wirbelt der Protest gegen Stuttgart 21 die politischen Verhältnisse in Baden-Württemberg durcheinander. CDU und FDP organisieren dennoch trotzig ihren "Widerstand gegen den Widerstand".
"Bü-, Bü-, Bündnerfleisch": Weil er sich in Schachtelsätzen verhaspelt, bekommt der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz einen Lachanfall - Millionen YouTube-Nutzer lachen mit. Mit Video.
Die Erwartungen an die erste Bischofskonferenz seit dem Missbrauchsskandal waren hoch. Doch während die Gläubigen draußen auf Wandel hoffen, können die Geistlichen sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen.
Die SPD beäugt den Erfolg der Grünen - Fraktions-Geschäftsführer Oppermann warnt vor einem grünen Kanzlerkandidaten. Dabei müssen die Sozialdemokraten die K-Frage selbst klären.
Schläge müssen weh tun: Kindererziehung mit dem Rohrstock hat in fundamentalchristlichen Kreisen Konjunktur - schließlich steht das so in der Bibel.
Übergriffe auf US-Muslime häufen sich - wirre Reden wie jene von Irans Präsident Ahmadineschad bei den UN befeuern die antimuslimische Stimmung. Doch die Minderheit hat mächtige Unterstützer.
Seyfi Sakin kam als billige Arbeitskraft, sehnte sich jahrelang nach der Türkei - und sagt nun: Ich bin zu 80 Prozent deutsch.
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Bilder Die Staats- und Regierungschefs der UN-Mitgliedstaaten haben über die Millenniums-Entwicklungsziele beraten. Die Forderungen der kleineren Länder.
Eingeschüchtert? Er doch nicht: Thilo Sarrazin legt vor dem SPD-Bundesparteitag am Sonntag kräftig nach. Und der Noch-Genosse bekommt Verstärkung. Ein Topökonom ergänzt Sarrazins Forderungen.
"Wer hier studiert, darf für sein Geld etwas erwarten": Die BI Norwegian School of Management in der Nähe von Oslo lockt mit ausgewähltem Lehrangebot - und den nahen Skipisten.
Ermittler sollen die Wohnung der Ex-Lebensgefährtin des zurückgetretenen brandenburgischen Innenministers Rainer Speer durchsucht haben. Meldungen im Überblick
Die Kirchen in Baden-Württemberg fürchten wegen des erbitterten Streits um das Projekt Stuttgart 21 um die Menschenwürde. Jetzt versucht ein katholischer Stadtdekan in Eigenregie, den sozialen Frieden in der Region zu retten.
Bewegung im Streit um den Neubau des Stuttgarter Bahnhofs: Befürworter von Stuttgart 21 demonstrieren, die Opponenten wollen sich zusammensetzen und eine wichtige Personalie ist entschieden.
Trotz aller Proteste wurde die wegen Doppelmordes verurteilte Teresa Lewis hingerichtet: Die 41-Jährige starb nach einer tödlichen Injektion. Vor ihrer Exekution entschuldigte sie sich bei den Angehörigen ihrer Opfer.
In den USA ist Fettsucht zu einer Volkskrankheit geworden. Michelle Obama will sich nun darum kümmern, dass zumindest die Kinder wieder schlanker werden.
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister und sein Vorgänger Christian Wulff geraten in der "Stadtwerke-Affäre" stärker unter Druck. Das Landeskriminalamt durchsuchte 16 Gebäude - darunter die CDU-Parteizentrale.
Ganz in Weiß: Ein Unbekannter im hellen Overall warf in Hannover eine Torten-Attrappe mit weißer Farbe auf Jürgen Trittin. Der Grünen-Politiker spricht von Gewalt.
Rainer Speer steht im Verdacht, jahrelang keinen Unterhalt gezahlt zu haben. Er hätte die Vorwürfe aufklären können - tat es aber nicht. Am Ende hat es ihn die Karriere gekostet. Zu bedauern ist er aber nicht.
Eklat um Irans Präsidenten bei der UN-Vollversammlung: Als Ahmadinedschad seine Verschwörungstheorien zu 9/11 äußerte, verließen zahlreiche Delegierte den Saal. Dann griff er zu Koran und Bibel.
Die Bischofskonferenz hat Fehler eingeräumt, aber es fehlt der nächste Schritt: Missbrauchsopfer müssen weiter auf Entschädigung warten. Damit verspielt die Kirche eine Chance, die so schnell nicht wieder kommt.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beschuldigt den ORF, für eine Reportage Skinheads bei seinem Wahlkampf zu "Heil Hitler"-Rufen angestiftet zu haben. Der ORF wehrt sich - und Strache muss nun ernste Konsequenzen fürchten.
Angeblich nicht gezahlte Unterhaltsleistungen, der dubiose Verkauf eines Kasernengeländes - am Ende war der Druck doch zu groß: Brandenburgs Innenminister Rainer Speer tritt zurück. Er wolle damit Schaden von seiner Partei abwenden.
Verteidigungsminister Guttenberg strukturiert die Bundeswehr in Afghanistan um: Er beendet den einst umstrittenen Einsatz der Tornado-Flugzeuge - und schickt dafür Ausbilder. Damit kommt er einer Forderung von US-General Petraeus nach.
Mehr Hilfe zur Selbsthilfe: US-Präsident Barack Obama will die Entwicklungspolitik seines Landes neu ausrichten. Und er will nicht mehr über Geld diskutieren.
Sie heißen Le Pen, Bossi oder Wilders, ihre Forderungen sind unerfüllbar, und doch haben sie immer mehr Zulauf: Europas rechte Populisten sind auf dem Vormarsch. Das belegt auch das Wahlergebnis in Schweden.
Der UN-Menschenrechtsrat verurteilt Israels Sturm auf die Gaza-Hilfsflotte im Mai, bei dem neun Menschen starben - Jerusalem reagiert sofort.
Der Solidaritätszuschlag darf weiterhin erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht verwarf eine Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts, das von dessen Verfassungswidrigkeit ausging.
Heftige Attacken auf Philipp Rösler: SPD-Vize Schwesig nennt die Gesundheitsreform ein "eiskaltes Sparpaket", ihr Parteifreund Lauterbach will das Projekt des Ministers ungeschehen machen - auch die CSU mosert.
Die Polizei fahndet nach einer ganz in Weiß gekleideten Person - sie hat den Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin mit einer farbgefüllten Torte beworfen.
Neuer Rückschlag für Schwarz-Gelb in der Atompolitik: Nach SZ-Informationen wird die einzige genehmigte Atommüll-Deponie, Schacht Konrad, nicht wie geplant 2014 in Betrieb gehen können.