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Archiv für Ressort Politik - September 2010
439 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die ersten Prognosen sind da: Das konservative Bündnis von Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt dürfte seine absolute Mehrheit verlieren - weil die Rechtspopulisten erstmals ins Parlament einziehen.
Die Kritik an der katholischen Kirche wird in England mit keifendem Eifer vorgetragen. Papst Benedikt tat gut daran, während seines Besuchs Demut zu zeigen. Fast unterwürfig verlangte er nur, gehört zu werden. Allein das war sensationell.
Einem Zeitungsbericht zufloge denkt Guido Westerwelle über den Rücktritt vom FDP-Vorsitz nach. Der Außenminister ließ das sofort dementierten.
Ein neues Zittern in der Republik: Tausende demonstrieren gegen Suttgart 21 oder Atomkraft. Bei Wahlen werden sie die bestrafen, von denen sie sich nicht ernst genommen fühlen - Pragmatiker wie Merkel, gestrige Prinzipienreiter wie Westerwelle.
Gegen massiven Widerstand setzte Verteidigungsminister Guttenberg den Abschied von der Wehrpflicht durch - und räumt mit manchen Klischee auf.
Mangelnder Datenschutz und "überflüssige Verunsicherungen": Gegen die Chipkarte für Kinder von Hartz-IV-Empfängern formiert sich Widerstand.
Es war falscher Alarm: Die Polizei hat die Männer freigelassen, die während des Papst-Besuchs in London wegen Terrorverdachts verhaftet worden waren. Angeblich war ein Scherz der Grund für die Festnahmen.
Der Verlauf der Wahl in Afghanistan ist alles andere als perfekt - das Nato-Hauptquartier wurde mit einer Rakete beschossen, bei weiteren Anschlägen starben zahlreiche Menschen. Die Meinung der Wähler ist gespalten.
Eine abgeschottete Volksgruppe, die am liebsten mit dem Wohnwagen durchs Land tingelt: Auch wegen dieses Zerrbilds haben es Roma schwer, sich in Deutschland heimisch zu fühlen.
Hamburgs Ex-Bürgermeister wechselt in die Wirtschaft - und spricht über seine Beziehung zu seinem 19 Jahre alten Lebensgefährten.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen tritt bei der nächsten Landtagswahl nicht noch einmal an. Sein Nachfolger als Landesvorsitzender wurde mit großer Mehrheit gewählt.
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Bilder Das Regierungsviertel ist umzingelt: Bei einer der größten Anti-Atom-Demos aller Zeiten machen in Berlin etwa 100.000 Menschen ihrem Unmut über die geplante Laufzeitverlängerung Luft. CDU-Generalsekretär Gröhe nannte den Protest unglaubwürdig.
Der "Pittbull mit Lippenstift" als Präsidentschaftskandidatin 2012? Das Weiße Haus geht davon aus, dass Sarah Palin für die Republikaner antritt - immerhin habe sie schon einen "Testballon" gestartet. Kurzmeldungen im Überblick.
Alte Kriegsfürsten und zwielichtige Gestalten ringen um die Sitze im Parlament, die Demokraten sind in Afghanistan der Minderheit. Die zweite Parlamentswahl seit dem Sturz der Taliban empfinden viele am Hindukusch als Farce. Auch deshalb haben die Extremisten kein Rekrutierungsproblem.
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler attackiert in der SZ den konservativen Flügel in der Union. Den rechten Rebellen fehle es an überzeugenden Figuren und sinnvollen Ideen.
Bislang war es leicht, in Russland einen Orden zu bekommen. Doch jetzt will Präsident Medwedjew Ehrentitel wie verdienter Arbeiter oder verdienter Tierarzt streichen. Das hat auch handfeste finanzielle Gründe.
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Bilder Der Wehrdienst in Deutschland steht vor dem Aus. Sechs Politiker und ein Schriftsteller erinnern sich an ihr Leben als Soldat: Die einen hassten Befehl und Gehorsam, die andere schwärmen noch heute von ihrer Zeit bei der Bundeswehr. In Bildern.
"Die SPD-Spitze kann nicht lesen": Energisch wehrt sich der entlassene Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin gegen die Anwürfe von Parteichef Sigmar Gabriel.
Hochzeit nach sieben Jahren Beziehung: FDP-Chef und Außenminister Westerwelle hat in Bonn im engsten Familienkreis seinen Lebensgefährten Michael Mronz geheiratet. Die Bundeskanzlerin wünschte dem Paar "von Herzen Glück und alles Gute".
Erika Steinbach gibt nach: Die Vertriebenenpräsidentin nimmt ihre Kritik an Wladislaw Bartoszewski zurück. Steinbach hatte dem polnischen Deutschland-Beauftragen "einen schlechten Charakter" vorgeworfen.
Fingerabdrücke, Daten, Foto - und alles auf einem Chip: Das Innenministerium plant eine Aufenthaltskarte für mehr als vier Millionen hier ansässiger Ausländer.
Die Abstimmung gilt als wichtiger Test für die Stabilität des Landes - doch die Taliban torpedieren die Parlamentswahl in Afghanistan mit Anschlägen und Angriffen. Auch das Nato-Hauptquartier beschossen die Aufständischen mit einer Rakete.
Beim Anstich im Schottenhamel trifft traditionell der Münchner Oberbürgermeister auf den bayerischen Ministerpräsidenten - den Politikern geht es um die Frage: Wer ist wichtig?
Sie waren schon so oft tot gesagt. Doch jetzt feiern die Grünen Umfragewerte, die so hochprozentig sind, wie es früher nur die Besäufnisse in ihren Wohngemeinschaften waren. Sie sind zu einer kleinen Volkspartei geworden - genau darin liegt auch ihre Schwäche.
Gegen Papst Benedikt sollte während seines Besuchs in Großbritannien möglicherweise ein Anschlag verübt werden. Die britische Polizei hat inzwischen sechs Terrorverdächtige verhaftet.
Mögliche Lösung im Streit um die Frauenquote: Demnach könnten CSU-interne Ämter künftig zu mindestens 40 Prozent mit Frauen besetzt werden. Ministerpräsident Seehofer will das Thema zur Chefsache machen.
Nicolas Sarkozy verstößt gegen Grundanforderungen des menschlichen Miteinanders. Inzwischen gefährden die Egotrips des französischen Präsidenten das für die EU wichtige Verhältnis zwischen Berlin und Paris.
Berlin bestreitet Sarkozys Behauptung, auch Merkel wolle Roma abschieben. Auch der französische Außenminister Kouchner widerspricht seinem Präsidenten.
Thilo Sarrazin ist nicht mehr Vorstand der Bundesbank, der Bundespräsident hat ihn offiziell entlassen. Das Parteiausschlussverfahren der SPD läuft aber weiter.
Ein Katholik, der Juden rettet. Ein Nazi-Opfer, das in Deutschland für Aussöhnung wirbt. Ein Diplomat, der poltert. Wladyslaw Bartoszewskis Leben ist von Widersprüchen und der Bereitschaft zu widersprechen geprägt.
Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU denken über einen Zusammenschluss nach. Der Grund dafür sind vor allem finanzielle Probleme.
Grünen-Chefin Claudia Roth im Gespräch mit sueddeutsche.de über die neue Protestkultur im Land, wie friedliche Demonstrationen wirken - und warum der Atom-Deal der Bundesregierung mit den Atom-Konzernen nicht nur Irrsinn ist.
In Afghanistan bewerben sich auch Hunderte Frauen um Parlamentssitze - Robina Jalali ist die auffälligste. Die Ex-Olympionikin lässt sich auch von Überfallkommandos nicht einschüchtern.
Am Samstag wird am Hindukusch gewählt - doch an eine faire Abstimmung glauben die wenigsten. Gefälschte Stimmen werden für 25 Dollar das Stück angeboten.
"Gegner und Befürworter werden fanatischer": Angesichts des Streits um Stuttgart 21 fürchtet der frühere Bundesminister Erhard Eppler um die innere Sicherheit der Region - und fordert ein Plebiszit zu dem umstrittenen Bahnhof.
Der Protest und die Folgen: Weil seine Partei nun für einen Baustopp von Stuttgart 21 ist, tritt der SPD-Sprecher des Milliardenprojekts zurück. Sein möglicher Nachfolger arbeitete zuvor in der Automobilbranche.
Einst Super-Sarko, jetzt Enfant terrible: Nicolas Sarkozy will die Roma in Frankreich als Sündenböcke missbrauchen. Damit steht er stellvertretend für Europas mutlose Politiker - zu denen auch Kanzlerin Merkel gehört.
Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Mappus droht, was 50 Jahre undenkbar war im Ländle: ein Machtverlust der CDU. Nun holt er sich einen engen Vertrauten Roland Kochs an die Seite.
Stefan Kiechle, der neue Provinzial der Jesuiten, spricht über sexuellen Missbrauch, Schuld und Sühne - und erklärt, warum seine Ordensbrüder nun selbst für Entschädigungen der Opfer bezahlen wollen.
Erika Steinbachs Angriff auf Polens Ex-Außenminister Wladyslaw Bartoszewski zeigt, wer die Vertriebenen-Chefin wirklich ist: der böse Geist des deutsch-polnischen Verhältnisses. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel muss jetzt ernst machen.
Ein Mann muss Unterhalt zahlen für eine Mutter, die ihm nie eine Mutter sein konnte. Mit dieser Entscheidung fügt die Justiz dem Sohn eine weitere Ungerechtigkeit zu.
Berliner Politiker wollen im Salzstock von Gorleben herausfinden, ob der Endlager-Standort zu Recht gewählt wurde. Die Erkenntnisse, mit denen sie wieder auftauchen, könnten unterschiedlicher nicht sein.
Der Streit über die französische Roma-Politik zeigt, wie sehr Staaten und EU-Kommission auseinanderdriften. Deren Präsident Barroso gibt sich gern als oberster Europäer - doch Frankreichs Präsident Sarkzy und Bundeskanzlerin Merkel sind dabei, ihn zu demontieren.
Schon vor dem offiziellen Auftakt seiner Großbritannien-Reise gibt Papst Benedikt XVI. Fehler im Missbrauchsskandal zu. Die Messe in Edinburgh nutzt er dann zum Generalangriff auf die moderne Gesellschaft.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Bundesregierung erneut scharf kritisiert - er bezeichnete das atomare Endlager Gorleben als "Schwarzbau". Kurzmeldungen im Überblick.
Beim EU-Gipfel fliegen die Fetzen: Im Streit über die französische Roma-Politik und den Nazi-Vergleich einer EU-Kommisarin geraten Präsident Sarkozy und Kommissionspräsident Barroso heftig aneinander. Auch Kanzlerin Merkel schaltet sich ein.
Steinbach, nächster Eklat: Die Vertriebenen-Präsidentin keilt gegen den polnischen Deutschland-Beauftragten Wladyslaw Bartoszewski - und empört damit Politiker aller Parteien.
Nach der Wende ließen die Märkte der Ost-Wirtschaft keine Chance: Statt blühender Landschaften entstanden Industrieruinen. Angetrieben vom Mittelstand holt der Osten nun auf - einige Westländer spüren den Atem der Verfolger. Eine Serie zu 20 Jahre deutsche Einheit.
Ex-Finanzminister Steinbrück warnt die Genossen vor zu viel Nähe zu den Gewerkschaften. Sich in deren "warme Arme" zu werfen, hält er für gefährlich.
Das sicherste Kampfflugzeug der Welt klebt am Boden: Die Luftwaffe hat Probleme mit dem "Eurofighter" - und lässt die Maschinen aus Angst vor defekten Schleudersitzen nicht starten.