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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Auf Marianne Birthler soll Roland Jahn folgen: Das Kabinett hat den früheren DDR-Bürgerrechtler offiziell für das Amt des Beauftragten für die Stasi-Unterlagen nominiert.
Dank Wikileaks erfährt die Welt, dass Kim Jong Il Champagner trinkt und Kette raucht. Die US-Depeschen bringen aber auch Überraschungen ans Licht - und könnten ernste Konsequenzen haben. Vor allem für den Vermittler China.
Weltweit standen die USA wegen des Gefangenenlagers Guantánamo in der Kritik. Obamas Ankündigung, die Anlage auf Kuba zu schließen, wurde bejubelt. Doch um die Insassen loszuwerden, mussten die Amerikaner um viel Geld und sogar Besuche ihres Präsidenten feilschen.
Von den Kriminellen, die die internationalen Truppen in Afghanistan festnahmen, ließ Präsident Karsai offenbar fast jeden Vierten wieder frei - mit teils kreativen Argumenten.
Der FDP-Mann, der in der US-Botschaft wohl Details ausplauderte, muss keine Ermittlungen fürchten. Schon im Kalten Krieg sprachen deutsche Parteichargen gerne mit ausländischen Diplomaten.
Die Wikileaks-Enthüllungen zeigen, wie gut der Auswärtige Dienst der USA funktioniert. Und doch richten sie großen Schaden an, weil sie die Vertraulichkeit der Diplomatie zerstören.
Der Krimi-Autor Wolfgang Schorlau versammelt die Einwände der Gegner des Bahn-Projekts Stuttgart 21 in einem Buch. Die Flut der Argumente ist beeindruckend - aber es gibt einen Haken.
Die Tat ähnelt früheren Anschlägen: Ein Wissenschaftler des iranischen Nuklearprogramms wird in seinem Auto erschossen. Die iranische Führung glaubt: Es waren Mossad und CIA.
Wikileaks-Enthüllungen, nächster Coup: Julian Assange, der Gründer der Internetplattform, stellt bereits ein neues "Megaleak" in Aussicht. Er will den Korruptionssumpf einer US-Großbank offenlegen.
Irans Präsident Ahmadinedschad hat erstmals einen Hacker-Angriff auf die Anreicherungsanlage in Natans bestätigt. Ob er damit den Computerwurm Stuxnet meinte und ob dauerhafter Schaden enstanden sei, ließ er aber offen.
Kabale im Kabinett: Westerwelle gegen Guttenberg. Der smarte CSU-Minister weiß sich als Nebenaußenminister zu positionieren - auch bei seinen Freunden in der US-Botschaft.
Die Manipulationsvorwürfe nach den Parlamentswahlen in Ägypten werden lauter, die Proteste gewaltsamer. Autos brennen in mehreren Städten und Medien berichten von Toten.
Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition werden schon die Kandidaten benannt: Für die SPD soll Olaf Scholz, für die Grünen wohl Ex-Senatorin Anja Hajduk antreten.
Sprüche sind Sprüche, Koalitionen etwas anderes. Auch nach dem Rücktritt von Ole von Beust und dem Bruch der Hamburger Koalition wird es Schwarz-Grün weiterhin geben.
Der Außenminister gilt als gefährlicher Fantast und der Premier als sturer Volkstribun: Auch die türkischen Regierungsmitglieder werden in den enthüllten Depeschen hart beurteilt.
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Bilder Trotz Erdbebenverwüstungen und Cholera hat die Regierung in Haiti Wahlen abgehalten. Kandidaten und Demonstranten wollen die Abstimmung annulieren lassen. Doch erst eine neue Regierung wird etwas gegen die Epidemie unternehmen können. In Bildern.
Südkoreas Präsident Lee feuert verbal gegen den kommunistischen Nachbarn im Norden, gleichzeitig verlegt das Militär weitere Einheiten an die Grenze. Vermittlungsversuche drohen hingegen zu scheitern.
Woher stammen die amerikanischen Geheimdokumente? Wie aussagekräftig sind Urteile über Teflon-Merkel und den arroganten Westerwelle? Und was können sie anrichten? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Wikileaks-Enthüllung im Überblick.
Die erste Schockwelle der Wikileaks-Enthüllungen hat den Globus erfasst. In manchen Ländern macht sich Erleichterung breit, andere fürchten ernste Konsequenzen. Von London bis Peking.
Die Reaktionen auf die Enthüllungen der Internetplattform Wikileaks könnten unterschiedlicher kaum sein: Während Italiens Ministerpräsident Berlusconi sich amüsiert und Moskau Verständnis für die Sprache der Diplomaten zeigt, ist man im Rest der Welt erbost und besorgt.
Die CDU und die Grünen hatten in der Hansestadt nie so viel gemeinsam, wie sie sich selbst manchmal einredeten. Letztlich reichten für den Bruch zwei umstrittene Themen.
Die Veröffentlichung von 250.000 Dokumenten aus US-amerikanischen Vertretungen durch Wikileaks deckt keine Missstände auf und dient nicht dem öffentlichen Interesse. Der Geheimnisverrat gefährdet vielmehr das Funktionieren der Außenpolitik, wenn Diplomaten nicht mehr ihre Meinung sagen können.
Nach außen solidarisch, nach innen kriegstreiberisch: Mit drastischen Worten haben arabische Staatsmänner auf einen Angriff auf Irans Atomanlagen gedrängt.
Mal brisant, mal peinlich, mal banal: Die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente zeigen, wie US-Diplomaten vom Antiterrorkampf in Beschlag genommen werden, wie sie in der Weltpolitik vorgehen, und was sie von den Kollegen halten.
Vor dem Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag kam heute der zu Wort, den seine Gegner "Kinderschläger" nennen. Doch Siegfried Stumpf bleibt dabei: Der Polizeieinsatz war gerechtfertigt.
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Bilder Westerwelle habe eine "überschäumende Persönlichkeit", Seehofer einen "begrenzten Horizont" und Schäuble sei ein "zorniger alter Mann": US-Diplomaten gehen mit dem deutschen Führungspersonal hart ins Gericht. In Bildern.
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Bilder Nicht nur Wladimir Putin weiß dank Wikileaks nun, wie die Amerikaner über ihn denken. Von Gaddafi bis Mugabe - was die US-Vertretungen über die internationale Polit-Prominenz zu berichten wissen. In Bildern.
"Hillary Clinton wird einen Herzinfarkt bekommen": Wikileaks plant offenbar, geheime Diplomaten-Telegramme zu veröffentlichen. Die Dokumente könnten auch für Regierungen in Europa unangenehm sein.
Die Internetplattform Wikileaks wird offenbar bald neue Dokumente veröffentlichen - diesmal diplomatische Protokolle. Das US-Außenministerium versucht den Schaden zu begrenzen und hat die eigenen Botschaften im Ausland alarmiert.
Ministerien und Geheimdienste sind in Aufruhr: Wikileaks hat neue Enthüllungen angekündigt. Erste Details zu den mutmaßlichen Geheim-Dokumenten sickern bereits durch - und versprechen wenig schmeichelhafte Details über prominente Staatsmänner aus aller Welt.
Brisante Prozesse in Nahost: Laut den Wikileaks-Dokumenten paktieren mehrere arabische Staaten aus Furcht vor Iran mit den USA. Einige forderten Washington zum Angriff auf.
Vor dem Schlichtungsende sieht sich Baden-Württembergs Verkehrsministerin Gönner in ihrem Pessimismus bestätigt - die Grünen fordern, dass sich Berlin mit S21 beschäftigt.
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Bilder Nicht nur Wladimir Putin weiß dank Wikileaks nun, wie die Amerikaner über ihn denken. Von Merkel bis Mugabe - was die US-Vertretungen über die internationale Polit-Prominenz zu berichten wissen.
Kriminellen Ausländern in der Schweiz droht künftig gnadenlos die Ausweisung. Die Eidgenossen haben sich mehrheitlich für ein schärferes Ausländerrecht ausgesprochen - und senden damit ein fatales Signal in die Welt.
Dieter Graumann ist zum neuen Präsidenten des Zentralrats der Juden gewählt worden - er ist der erste Präsident, der den Holocaust nicht mehr selbst erlebt hat.
Die Wikileaks-Dokumente offenbaren brisante Prozesse im Nahen Osten: Demnach paktieren zahlreiche arabische Staaten mit den USA gegen den Iran. Sie sollen Washington auch zu einem Angriff aufgefordert haben.
Nach Nordkoreas Provokationen rasseln Seoul und Washington nun sehr vernehmbar mit den Säbeln. Das entfernt die zwei Koreas von einem Ausgleich - und birgt das Risiko, dass jemandem die Sicherung durchbrennt.
Der Missbrauchsskandal an der Odenwaldschule ist seit Monaten publik - auf eine Entschädigung warten die Opfer immer noch. Statt die Vergangenheit gemeinsam aufzuarbeiten, streiten und beleidigen sich die ehemaligen Schüler untereinander.
Eine starke Botschaft: Warum Christian Wulff in Israel keine Rede hält und stattdessen eine junge Delegation vorschickt, zu der auch seine Tochter Annalena gehört.
Die USA und Südkora starten eine gemeinsame Operation im Gelben Meer. Nordkorea installiert an der umstrittenen Seegrenze weitere Raketen und warnt wortgewaltig. Die Situation scheint festgefahren - nun will China vermitteln.
Sofortige Abschiebung von Ausländern bei Delikten: Die Schweizer haben für ein strengeres Ausländerrecht gestimmt.
Dieter Graumann wird der erste Präsident des Zentralrats der Juden, der den Holocaust nicht selbst erlebt hat. Der Frankfurter will den Verband neu positionieren - "holocaustbewusst", und nicht "holocaustzentriert".
Geheime Depeschen, veröffentlicht von Wikileaks, geben ungeschminkt wieder, was US-Diplomaten von Politikern ihrer Gastländer halten - unter anderem von der Bundesregierung. Die Kanzlerin wird als "Teflon-Merkel" bezeichnet, Außenminister Westerwelle als eitel und inkompetent. Die Dokumente belegen auch, dass die USA versucht haben, die Führung der Vereinten Nationen auszuspionieren.
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Bilder Nach nur zwei Jahren ist das Experiment Schwarz-Grün auf Landesebene gescheitert. Doch traurig scheint über das Aus an der Alster eigentlich nur einer zu sein.
Kriminelle Ausländer müssen wohl bald nach ihrer Verurteilung bei schweren Delikten die Schweiz verlassen: Eine knappe Mehrheit der Schweizer stimmte offenbar für die Initiative der Nationalkonservativen.
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Bilder 2008 schmiedeten die Hamburger CDU und die Grün-Alternative Liste das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis auf Landesebene. Nun ist es gescheitert. Ein Rückblick in Bildern.
Die Krise des Euro ist auch ein Lehrstück über Europas Grenzen. Die EU sucht nach einem Währungsretter: Deutschland erweist sich dabei als schlechter Therapeut, die Kanzlerin als kantig.
Gewalt im Vorfeld der Wahl in Haiti: Ein möglicher Nachfolger des amtierenden haitianischen Präsidenten Préval ist in einen Hinterhalt geraten - ein Mensch kam ums Leben.
CSU-Generalsekretär Dobrindt schließt Schwarz-Grün auf lange Sicht und mit äußerster Schärfe aus. Ein Beweis mehr, wie wichtig die Union den grünen Gegner nimmt.
Südkorea trauert um seine Opfer - und verschärft seinen Ton: Bei der Beisetzung der getöteten Soldaten hat der Kommandeur der Marineinfanterie dem Norden massive Vergeltung angekündigt.