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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
In der pakistanischen Hauptstadt Islamabad haben Aufständische erneut mehrere Nato-Tanklaster in Brand gesteckt. Mindestens drei Menschen sind dabei getötet worden. Kurzmeldungen im Überblick.
Syrien will offenbar die Festnahme des deutschen Staatsanwalts Mehlis. Er untersuchte das Attentat auf Libanons Ex-Premier Hariri.
Die Wende hat ihn "politisch angeknipst'": Sebastian Krumbiegel, gebürtiger Leipziger und Frontmann der Pop-Gruppe "Die Prinzen", über die deutsche Einheit - und Klischees.
Mit dem dritten Platz bei den Präsidentschaftswahlen in Brasilien ist Marina Silva die eigentliche Siegerin. Weil sie fast 20 Prozent errang, müssen ihre Gegner in die Stichwahl - und sich mit ihren Themen beschäftigen.
Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch gibt in seinem neuen Buch Praxishilfen für gebeutelte Konservative. Das alles lässt die Laudatorin Angela Merkel lächeln.
Die USA mahnen Touristen und Geschäftsreisende wegen erhöhter Anschlagsgefahr in Europa zur Vorsicht. Ein amerikanischer TV-Sender nennt gar konkrete Ziele von Terroristen in Deutschland.
Überfall nahe Bethlehem: Siedler schänden offenbar ein muslimisches Gotteshaus im Westjordanland und legen Feuer. Das israelische Sicherheitskabinett soll derweil über eine Teilverlängerung des Baustopps diskutieren.
Kaum hat der Volksverhetzungsprozess gegen Geert Wilders begonnen, wird er wieder unterbrochen: Die Verteidigung des umstritteten Islamkritikers wirft den Richtern Befangenheit vor.
Schwarz-gelbe Kakofonie im Streit um Stuttgart 21: Während Ministerpräsident Mappus auf die Gegner zugeht, schießt sein Justizminister quer: Die Demonstranten seien "wohlstandsverwöhnt", urteilt Ulrich Goll. Stuttgarts OB beklagt derweil eine "Diffamierung" der Befürworter.
Bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien erhält Dilma Rousseff zwar die meisten Stimmen, verfehlt mit 46,5 Prozent jedoch die absolute Mehrheit. Die eigentliche Gewinnerin des Abends ist eine Grüne.
Vor dem Volksverhetzungsprozess gegen Geert Wilders stilisiert sich der Angeklagte als Märtyrer der Meinungsfreiheit. Der Rechtspopulist hat unter anderem den Koran mit "Mein Kampf" verglichen.
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Bilder Erzählen Sie mal! Wie war's? Ein Jahr nach ihrer Wahl berichten junge Abgeordnete aus allen Parteien - unter ihnen die Linke Halina Wawzyniak - über Träume, Überraschungen und Enttäuschungen. Der älteste Neuling sieht vieles ganz ähnlich.
Knapp hundert Tage ist er im Amt, doch erst jetzt ist Christian Wulff tatsächlich Bundespräsident geworden. Seine Rede zum 20. Jahrestag der Einheit war zwar rhetorisch eher schlicht - dafür aber inhaltlich reichhaltig. Das Land kann sich hinter seinen Gedanken versammeln.
"Ich bin auch der Präsident der Muslime": Christian Wulff hat am 20. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung für mehr Miteinander geworben - und für sich selbst: Inwieweit es dem Bundespräsidenten gelungen ist, die hohen Erwartungen an seine Rede zu erfüllen.
"Auch das Sahnehäubchen anbieten": Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, verteidigt gesetzliche Zusatzversicherungen für Kassenpatienten. Die will er sich von der schwarz-gelben Koalition nicht nehmen lassen.
Massenentlassungen, Einkommenskürzungen, Schulschließungen: Trotz seines harten Sparkurses hat Ministerpräsident Dombrovskis die Parlamentswahlen in Lettland klar gewonnen.
Nach SZ-Informationen sprach ein Diplomat mit dem Deutsch-Afghanen, der wegen Terrorverdachts in Bagram inhaftiert wurde - und von Anschlagsplänen in Europa wissen will.
Die Fronten sind verhärteter denn je. Nun wollen die Projektgegner von "Stuttgart 21" die Deutsche Bahn empfindlich treffen: Sie erwägen, einen Boykott auszurufen.
Mahnende Worte zum Tag der Deutschen Einheit: In seiner mit Spannung erwarteten Rede hat Bundespräsident Christian Wulff vor einem Auseinanderdriften von Arm und Reich, Alt und Jung sowie von Volk und Politik gewarnt. Einwanderer forderte er zur Integration auf - und betonte gleichzeitig, dass der Islam inzwischen zu Deutschland gehöre.
Bahnchef Grube hat den Gegnern von Stuttgart 21 das Recht auf Widerstand gegen einen Bahnhofsbau abgesprochen. Grünen-Chef Özdemir hält das Vorhaben für nicht mehr durchsetzbar.
In seiner Ansprache zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit hat Bundespräsident Christian Wulff eindringlich dazu aufgerufen, die Vielfalt im Land zu schätzen.
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Bilder Der Reichstag in Schwarz-Rot-Gold, Ovationen für Altkanzler Helmut Kohl und ein Gruß aus dem Weltall: Bürger und Politiker feiern den 20. Jahrestag der Deutschen Einheit. Bundespräsident Wulff bekommt Zuspruch vom Zentralrat der Muslime. Die Bilder.
Er schießt gegen die Bundeskanzlerin und stellt den Islam auf eine Stufe mit Nationalsozialismus und Kommunismus. Von seinen deutschen Anhängern wird der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders dafür wie ein Popstar gefeiert.
In der Hauptstadt provoziert Geert Wilders mit anti-islamischen Thesen. Verteidigungsminister zu Guttenberg bezeichnet den niederländischen Politiker deshalb als "Scharlatan" - und ruft zur Wachsamkeit vor Rechtspopulisten auf.
Al-Qaida soll Geiselnahmen und Attentate in London sowie in deutschen und französischen Städten geplant haben - mit Zustimmung von oben. Kurzmeldungen im Überblick.
Verteidigungsminister Guttenberg nennt die Grünen Versager und Ministerpräsident Mappus wirft ihnen politisches Kalkül vor. Die Debatte um das Vorgehen der Polizei käme nicht zufällig kurz vor der Landtagswahl auf.
Mit Pfefferspray gegen Schüler: Das Vorgehen der Polizei in Stuttgart hat für Kritik gesorgt. Der Protestforscher Dieter Rucht erklärt, warum zu hartes Durchgreifen fatale Folgen haben kann.
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Bilder Die Feierlichkeiten haben begonnen: Schon einen Tag vor dem Tag der Deutschen Einheit erinnern Politiker und Bürger an die Wiedervereinigung vor 20 Jahren.
20 Jahre lang ist zusammengewachsen, was zusammengehört. Erkennen Sie noch einen Unterschied? Machen Sie unser Deutschland-Quiz - und gewinnen Sie eine von zwei Kameras von Samsung.
Der Rechtsstaat einer aufgeklärten Demokratie kann nicht einfach sagen: Geht aus dem Weg, Leute, das ist beschlossen, das wird jetzt durchgesetzt. Nicht bei Großflughäfen, nicht bei der Atompolitik - und nicht bei Suttgart 21.
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Bilder Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 gehen die Gegner weiter auf die Straße. Die nächsten Bäume fallen trotzdem.
Finanzminister Schäuble muss für mehrere Wochen ins Krankenhaus. Jetzt hagelt es Kritik aus der FDP und CSU - auch, weil sich Schäuble von einem Mann mit SPD-Parteibuch vertreten lässt.
Erste Festnahmen nach der Cyber-Attacke durch den Computer-Schädling Stuxnet: Der Iran hat mehrere "Atom-Spione" verhaftet, die angeblich das Atomprogramm des Landes sabotieren wollten.
Nach dem harten Vorgehen gegen Demonstranten stellt sich Baden-Württembergs Innenminister Rech hinter die Sicherheitskräfte - und schließt einen Rücktritt aus. Im Schlossgarten demonstrierten erneut Zehntausende.
Ein besonderer Blick auf Deutschland: Der Schweizer Moderator Max Moor über volksferne Politiker, Fehler der Einheit und das, was die Republik von seiner Wahlheimat Brandenburg lernen kann.
Kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit lässt die CDU Helmut Kohl hochleben. Der Altkanzler richtet derweil nach Jahren des Schweigens versöhnliche Worte an Wolfgang Schäuble.
Von Christian Wulff wird zum Tag der Deutschen Einheit eine Rede erwartet, die er eigentlich gar nicht halten kann. Der Bundespräsident muss dafür sorgen, dass nicht mehr über das Staatsoberhaupt diskutiert wird, sondern über das, was es zu sagen hat.
Der Streit um Stuttgart 21 ist eskaliert, ein Kompromiss nicht in Sicht. Doch selbst mit einer Volksabstimmung lässt sich das Projekt nicht ohne weiteres stoppen - die Rückabwicklung würde Milliarden kosten, eine Neuplanung Jahre dauern.
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Bilder Vom Schuhputzer zum Staatschef: Brasiliens Präsident Lula hat eine beeindruckende Karriere hingelegt und ist bei seinen Landsleuten beliebt wie nie. Am 3. Oktober wird ein neuer Präsident gewählt - und Lula tritt ab. Sein politisches Leben in Bildern.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast verlangt angesichts der gewalttätigen Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 einen sofortigen Baustopp. Sie wirft der Regierung vor, die Gräben in der Gesellschaft immer tiefer zu ziehen.
Eher vorsichtig äußert sich ein UN-Bericht zu Übergriffen und Massakern während des Kongo-Krieges. Ruanda, Uganda und Burundi reagierten dennoch empört.
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Bilder Hartz-IV-Empfänger bekommen fünf Euro mehr, die Demonstrationen gegen Stuttgart 21 eskalieren und eine Moderatorin kürt die falsche Kandidatin zum Topmodel: Die passenden Worte der Woche.
Ursula von der Leyen lehnt eine weitere Hartz-IV-Erhöhung ab. Die Arbeitsministerin will der SPD bei der Neuberechnung der Regelsätze nicht weiter entgegenkommen. Meldungen im Überblick
Die Nato hat die Bedrohungs-Szenarien der Zukunft erkannt. Doch es ist gefährlich, weitreichende strategische Festlegungen zu treffen, ohne die Konsequenzen bis ins letzte Detail zu durchdenken.
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Bilder Die Steuern sind zu hoch, Geld wächst auf Bäumen und wenn die Regierung blöd ist, schmeißen wir sie raus: Das "Tea Party"-Malbuch bringt Kindern auf fragwürdige Weise Politik nahe. In Bildern.
Das vereinigte Deutschland wird 20 - und sueddeutsche.de macht sich auf die Suche nach "blühenden Landschaften". 2000 Kilometer, sieben Tage, vier Städte, eine Reise. Erkunden sie die multimediale Reportage.
Die Grünen wollen die Demonstrationen in Stuttgart im Bundestag debattieren. Sie scheitern an der Sprachlosigkeit der schwarz-gelben Koalition - wie die kurze Debatte zur Geschäftsordnung zeigt.
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Bilder Rücktrittsforderungen an den Landesinnenminister und ein Gewerkschaftschef, der "gar nichts" am Verhalten der Polizei auszusetzen hat: Reaktionen auf die Gewalt bei den Protesten gegen Stuttgart 21.
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Bilder Die Debatte um Sarrazin, die Schwierigkeiten in der Energiepolitik und der Irak-Krieg: Die Ereignisse dieser Woche gleichen keinem Spaziergang, sondern einer Bergbesteigung. Die Worte in Bildern.
"Aufhören", "Verräter", "Schweine": Noch spät in der Nacht gellten Sprechchöre und Trillerpfeifen durch den Stuttgarter Schlossgarten. Geholfen hat es nicht: Um ein Uhr begannen die Abholzarbeiten. Doch die Demonstranten wollen nicht aufgeben.