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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die katholischen Bischöfe haben ein Modell zur Entschädigung von Missbrauchsopfern vorgestellt: Sie bieten Geld, Therapien und besondere Hilfen für Härtefälle an.
Protestierende Sicherheitskräfte stürzen Ecuador ins Chaos. Präsidenten Correa wird stundenlang in einem Krankenhaus festgehalten - bis Soldaten ihn befreien.
Künftig wollen sich die Nato-Mitgliedsstaaten nicht nur gemeinsam gegen mögliche militärische Angriffe wehren - laut einem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, sollen in Zukunft auch Attacken aus dem Internet den "Bündnisfall" auslösen können.
Der Konflikt um den Bahnhofs-Neubau Stuttgart 21 eskaliert: Die Polizei setzt im Schlossgarten Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Demonstranten ein. Hunderte werden verletzt, darunter auch Kinder. Die Aktivisten wollen Bäume retten, die dem Bauprojekt weichen sollen. Jetzt beschäftigt die Gewalt auch den Bundestag.
In Ecuador meutern Sicherheitskräfte. Präsident Correa, der ihnen ans Gehalt wollte, wird dabei angeblich verletzt. Er verhängt den Ausnahmezustand.
Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die Baumschützer - im Schlossgarten eskalieren die Proteste Tausender gegen Stuttgart 21. Die Gegner des Bahnhofs-Neubaus liefern sich mit der Polizei "eine Art Stellungskrieg".
Bilder
Bilder Stuttgart-21-Gegner können nur zuschauen: Trotz massiven Widerstands fallen im Stuttgarter Schlosspark die ersten Bäume - zuvor war die Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Polizei eskaliert.
Einige Christdemokraten sträuben sich gegen den Duldungsvertrag mit den Rechtspopulisten - und gefährden die Regierungsbildung. Kurzmeldungen im Überblick.
Kaum hat Silvio Berlusconi die Vertrauensabstimmung gewonnen, kündigt sein Verbündeter Gianfranco Fini an, ihn zu verlassen. Italiens Premier und seine Koalition regieren nicht mehr, sie warten auf ihr Ende.
Vergebens appellierte der Richter an Verena Becker, "Verantwortung zu übernehmen": Die frühere RAF-Terroristin schweigt zu dem Vorwurf der Mittäterschaft beim Mord an Siegfried Buback.
Pakistan wendet sich gegen die Nato: Das Land wirft dem Militärbündnis massive Grenzverletzungen vor - und schließt den wichtigsten Grenzübergang für Nato-Konvois.
Video Linken-Chefin Gesine Lötzsch fordert nicht nur mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger sondern auch eine bessere Infrastruktur für Kinder. Dass weniger Kinder vom Schulstarter-Paket profitieren sollen, hält sie für eine "grobe Ungerechtigkeit".
Judith Holofernes, Sängerin von "Wir sind Helden", über die Hauptstadt, die Integrations-Kontroverse - und ihr persönliches Dilemma als Kreuzberger Mutter eines bald schulpflichtigen Kindes.
Ein Info-Blatt befeuert die Affäre über Wahlkampfhilfe für die Wolfsburger CDU. Der Pressesprecher der Stadtwerke Wolfsburg bot der Partei seine Dienste an - während seiner Kernarbeitszeit. Er soll auch Christian Wulff im Landtagswahlkampf geholfen haben.
Verrät Speichel an 30 Jahre alten Kuverts die Mörder von Siegfried Buback? Mit moderner Analysetechnik versuchen Ermittler, die RAF-Taten aufzuklären. Der Fall Becker zeigt Möglichkeiten und Grenzen der neuen Spurensuche.
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Bilder Erzählen Sie mal! Wie war's? Ein Jahr nach ihrer Wahl berichten junge Abgeordnete aus allen Parteien - darunter die Grüne Agnes Krumwiede - über Enttäuschungen, Überraschungen und ihre Träume.
Nach der gewonnenen Vertrauensabstimmung im römischen Parlament weiß selbst Silvio Berlusconi: Nach dem Votum ist vor dem Votum. In seiner Rede vermied er daher, weiteres Porzellan zu zerschlagen.
Der Cavaliere macht weiter: Italiens Premier Silvio Berlusconi erringt in einer Vertrauensabstimmung eine deutliche Mehrheit - mit Hilfe derer, die sich zuletzt gegen ihn stellten. Die Opposition verhöhnt ihn als "vorbestraften Zauberkünstler".
Der gefeuerte Bundeswehr-Inspekteur Schneiderhan sagt dem Kundus-Ausschuss, er habe vor Minister Guttenberg nichts verheimlicht. Dafür greift er den Pressestab von Ex-Minister Jung an.
Der Cavaliere darf weitermachen: Silvio Berlusconi stellt die Vertrauensfrage - und das rechte Lager sich noch einmal hinter ihn. Doch die Gefahr von Neuwahlen ist für Italiens Premier noch nicht gebannt.
Im Streit um die Massenabschiebungen von Roma hat die EU der Regierung in Paris ein letztes Ultimatum gestellt. Wenn Frankreich nicht bis zum 15. Oktober die Regeln zur Niederlassungsfreiheit umsetzt, wird die Kommission juristisch gegen Frankreich vorgehen.
Verena Becker ist zurück in Stammheim. Der Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback wird neu aufgerollt. Doch der Prozess wird anders als die Verfahren der siebziger und achtziger Jahre: Die Zeit der Notwehr-Justiz gegen die RAF ist vorüber - die Verhandlung gegen Becker gibt der Wahrheit eine Chance.
Seit mehr als 30 Jahren kämpft Marianne Fritzen gegen Atomkraft, Castor-Transporte und das Endlager Gorleben. Dass nun die Bundesregierung die Laufzeiten verlängern will, findet sie "niederschmetternd". Doch sie hat auch Hoffnung.
Rückschlag für Irans Atomprogramm: Das Kernkraftwerk Buschehr kann erst Monate später ans Netz gehen als geplant. Dass das etwas mit dem Computervirus Stuxnet zu tun hat, bestreitet Irans Atomchef.
US-Präsident Obama will neue Kommunikationsmedien überwachen lassen. Das Argument der Regierung: Terroristen und Drogenhändler nutzen die Systeme.
Wärmedämmung kommt Mieter teuer - darauf bereitet Kanzlerin Merkel die Bürger vor. Die Aufregung ist groß: Der Mieterbund kann den Vorstoß nicht nachvollziehen. Doch die Hauseigentümer reiben sich die Hände - und stellen weitere Forderungen.
"Wir überschreiten hier das menschliche Maß": Nikolaus Schneider, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche, kritisiert die von der Regierung beschlossene Atom-Laufzeitverlängerung ungewöhnlich scharf.
Nach dem Streit über die Behandlung der Roma ist der nächste Konflikt zwischen Frankreich und der EU schon programmiert: Die Regierung will mit einem neuen Einwanderungsgesetz härter gegen kriminelle Migranten vorgehen.
Er gilt als pflichtbewusst über alle Maßen, als hart zu sich selbst. Zu hart? Finanzminister Wolfgang Schäuble muss erneut ins Krankenhaus - sofort wird über Nachfolger spekuliert.
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Bilder Es ist der sichtbare Beleg für den anstehenden Machtwechsel in Nordkorea - und das erste offizielle Bild vom künftigten Machthaber: Der angeschlagenen Diktator Kim Jong Il rückt seinen Sohn Kim Jong Un auch optisch in die erste Reihe.
Warum viele Kinder kein warmes Mittagsessen bekommen: Ulrich Schneider hat ein anklagendes Buch über Armut geschrieben. Zur Präsentation kam FDP-General Lindner.
"Glaubhafte" Gefährdung: Auf Großstädte in Deutschland, Großbritannien und Frankreich waren laut Medienberichten Anschläge geplant. Bekannt wurden die Pläne offenbar durch einen terrorverdächtigen Deutschen.
Nordkoreas Diktatur stützt sich auf den schamlos übersteigerten Personenkult um den toten Kim Il Sung. Davon profitiert sein Sohn und nun wohl auch sein Enkel, der zum künftigen Landesführer auserkorene Kim Jong Un.
Angela Merkel kündigt in der SZ an, dass die Mieten deutlich steigen könnten. Ob Hartz IV, Gesundheit oder Atomkraft: Die Kanzlerin bekennt sich zu liberal-konservativer Regierungspolitik.
Der geschäftsführende Faktionschef deutet an, dass die SPD zu einem Kompromiss mit der Koalition beim Hartz-IV-Regelsatz bereit sei. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Partei kündigte aber Widerstand an.
Brief mit mutmaßlichen Folgen: Am Abend vor seiner Entmachtung hatte der Moskauer Bürgermeister einen Brief an den russischen Präsidenten Medwedjew geschrieben - und ihm schwere Vowürfe gemacht.
Der US-Präsident braucht neue Mitarbeiter: Sein Stabschef Rahm Emanuel will lieber Bürgermeister von Chicago werden, und auch zwei andere enge Berater kehren ihm den Rücken.
Bilder
Bilder Erzählen Sie mal! Wie war's? sueddeutsche.de hat junge Abgeordnete aus allen Parteien zu ihren Erfahrungen im Berliner Polit-Alltag befragt. Sie berichten von Hektik, Tempo und Termindruck - und denken über das Jahr 2020 nach.
Präsident Medwedjew enthebt Moskaus Bürgermeister Luschkow des Amtes. Gegen den Stadtchef, der 18 Jahre regierte, gibt es Korruptionsvorwürfe - doch die Entmachtung hat einen anderen Grund.
Reformer in der Linkspartei rütteln an pazifistischen Tabus - und verabschieden sich sogar vom Feindbild Nato.
Gleich fünf Minister loben das Energiekonzept der Bundesregierung über den Klee. Dabei wird schnell klar, dass da einiges nicht zusammen passt.
Kate Amayo hat einen Notendurchschnitt von 1,8 und ist Jahrgangsbeste in Deutsch. Trotzdem soll die 20-Jährige Abiturientin nach Ghana abgeschoben werden. Vielen fleißigen jungen Ausländern geht es ähnlich.
Die norwegische Polizei hat drei Männer festgenommen, die einen Anschlag auf die Zeitung "Jyllands-Posten" geplant hatten - in dem dänischen Blatt wurden die Mohammed-Karikaturen veröffentlicht. Kurzmeldungen im Überblick
Angeblich im Interesse der Meinungsfreiheit fällen die Karlsruher Richter ein hanebüchenes Urteil: 65 Jahre nach dem Holocaust darf wieder geschrieben werden, dass die Juden selbst schuld sind an ihrer Verfolgung.
Weil der Politologe Löw die Deutschen in der NS-Zeit eher als Opfer sah, die gut mit Juden gelebt hätten, stampfte die Bundeszentrale für politische Bildung die Publikation mit seinem Text ein. "Verfassungswidrig", urteilt Karlsruhe.
Michael Buback hält die neuen Hinweise auf Stefan Wisniewski als Mörder seines Vaters für unglaubwürdig. Ob die beiden Ex-RAF-Terroristen Maier-Witt und Boock ihren früheren Komplizen tatsächlich belasten, ist fragwürdig.
Wolfgang Schäuble wird zum wiederholten Mal in einer Klinik behandelt. Der Finanzminister will seine Geschäfte vom Krankenbett aus führen.
Politischer Rechtsruck in den Niederlanden: Knapp vier Monate nach den Parlamentswahlen haben sich Rechtsliberale und Christdemokraten auf ein Minderheitskabinett geeinigt. Sie sind auf Unterstützung des Islamgegners Geert Wilders angewiesen.
Längere Laufzeiten für Atommeiler und konkrete Klimaschutzziele: Die Verhandlungen über den Atomvertrag sind abgeschlossen, die Regierung preist ihr Energiekonzept. Die Atombetreiber haben sich darin Schutzklauseln zusichern lassen, falls künftige Regierungen den Vertrag verändern wollen.
Der Sturz von Moskaus Bürgermeister Luschkow ist ein Meilenstein in der Amtszeit von Russlands Präsident. Medwedjew hat durch den schmierigen Stil als Reformer aber dramatisch an Glaubwürdigkeit verloren.